Anmeldung
I.
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Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit
Sitzungsdatum 29.06.2018
öffentlich
Betreff:
Jahresbericht 2017 der Zentralen Bußgeldstelle
Anlagen: Jahresbericht 2017 der Zentralen Bußgeldstelle mit Ergänzungen
Bisherige Beratungsfolge:
| Gremium | Sitzungsdatum | Bericht | Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen |
|---|
Sachverhalt (kurz): Im Anschluss an den dem Stadtrat am 11.04.2018 von der Polizei erstatteten Sicherheitsbericht Nürnberg 2017 wird nunmehr der Jahresbericht des städtischen Rechtsamtes zur Entwicklung im Bereich der öffentlichen Ordnung vorgelegt.
Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht
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- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgen nach rechtsstaatlichen Vorgaben ohne Ansehen der Person.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
II. Herrn OBM
III. RA Nürnberg, Der Oberbürgermeister
(2362)
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