Beschluss
I.
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Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit
Sitzungsdatum 29.06.2018
öffentlich
Betreff: Sachbeschädigung in Schulen; Erwirkung von Mahnbescheiden gegen die Täter
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen / beschlossen, mit : Stimmen
abgelehnt, mit Stimmen
angenommen mit großer Mehrheit
abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext: Es sind Mahnbescheide gegen die (verurteilten) Täter wegen der Einbrüche in das Sigena- Gymnasium am 21.11.2015 und in die Friedrich-Wilhelm-Herschel-Schule am 20.11.2015 zu erwirken.
II. OBM/RA/KVB
III. Abdruck an:
Ref. I/OrgA Ref. II/Stk 3. BM
Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):
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