Beschlussvorlage

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I.

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Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungsdatum 29.06.2018

öffentlich

Betreff: Sachbeschädigung in Schulen;

Erwirkung von Mahnbescheiden gegen die Täter

Anlagen:

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Im November 2015 kam es zu zahlreichen Einbrüchen in Nürnberger Schulen, bei denen erheblicher Sachschaden entstand. Die Täter wurden - soweit strafmündig - mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg - Jugendschöffengericht - vom 03.08.2016 deswegen zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Im Hinblick auf den (zivilrechtlichen) Schadensersatz wurden durch RA bereits Mahn- und Vollstreckungsbescheide erwirkt. Bezüglich des Einbruchs in das Sigena-Gymnasium am 21.11.2015 (Schadenssumme 38.637,41 Euro) bzw. in die Friedrich-Wilhelm-Herschel-Schule am 20.11.2015 (Schadenssumme 30.255,58 Euro) bedarf die Verfahrenseinleitung der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Prozessrisiko

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Vorgang betrifft ausschließlich bestimmte Personen, die sich durch unerlaubte Ja Handlungen schadensersatzpflichtig gemacht haben.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. RA/KVB Nürnberg,

(2362)

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