Erfahrungen bei der Umsetzung der Alkoholverbotsverordnung (AlkVVO)
Antrag der Freien Wähler vom 29.12.2017
I. Die AlkVVO wurde im RWA am 30.11.2016 als Teil eines umfangreichen Maßnahmenbündels vorgestellt, mit dem die Verwaltung der verschärften Sicherheitslage in der Königstorpassage und im näheren Umgriff des Hauptbahnhofs begegnen wollte. Sie trat nach Beschluss des Stadtrates Anfang 2017 in Kraft und verbietet im Zeitraum zwischen 22:00 und 06:00 Uhr den Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Flächen des Bahnhofsplatzes und –straße, des ZOB, den Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor und der Königstorpassage. Ebenfalls verboten ist das Mitführen von Alkohol (gilt nur, soweit dieser zum dortigen Verzehr bestimmt ist). Verstöße hiergegen sind bußgeldbewehrt (Erstverstoß: 50 €). Die ersten Monate erfolgte jedoch zunächst eine Belehrungsphase durch die Polizei vor Ort, um die Verordnung samt Inhalt und Geltungsbereich den Betroffenen zu verdeutlichen.
Rechtsgrundlage der Verordnung ist Art. 30 des bayerischen Landestraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Hiernach können die Gemeinden auf bestimmten öffentlichen Flächen den Verzehr und das Mitführen alkoholischer Getränke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden. Die Verordnungen sind auf vier Jahre zu befristen und dürfen nur auf hinreichend sichere, von den Gemeinden darzulegenden Tatsachengrundlagen (in der Regel mit Hilfe polizeilicher Daten/Lagebildern) gestützt werden. Eine umfassende Prüfung und und Darlegung erfolgte durch OA für den RWA am 30.11.2016.
Ziel der AlkVVO ist in erster Linie, problematische Auswirkungen von übermäßigem Alkoholkonsums in einem bestimmten Bereich effektiv zu bekämpfen, indem alkoholbedingte Sicherheitsstörungen wie z.B. Körperverletzungsdelikte an dieser Stelle gar nicht erst entstehen sollen. Dies gilt auch für weitere Begleiterscheinungen wie Wegwerfen von Müll, Urinieren in der Öffentlichkeit und Belästigung von Passanten.
Auf Grund vieler verschiedener Maßnahmen nahmen 2017 zwar inbesondere die Raubdelikte, aber auch Körperverletzungsdelikte im Vorjahresvergleich um ca. 35 Prozent bzw. 10 Prozent im Bereich der Königstorpassage ab. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung handelt es sich im erweiterten Bereich des Bahnhofsplatzes nach wie vor um dem am häufigsten von Körperverletzungsdelikten betroffenen Ort in Nürnberg. Der Konsum von Alkohol als Katalysator für die Konflikte im Vorfeld und anschließenden Delikte in diesem Bereich spielt dabei eine entscheidende Rolle. Dies
gilt auch für das enthemmte, häufig aggressive Verhalten gegenüber Polizei- und Rettungsdienstkräften, das sich in weiteren Straftaten wie Widerstandshandlungen und Beleidigungen manifestiert.
Das Polizeipräsidium Mittelfranken/Sachgebiet E2 teilt mit Schreiben vom 07.05.2018 mit:
„Quantitative Entwicklung
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Körperverletzungsdelikte im Bereich des Bahnhofsplatzes nach wie vor mehrheitlich von zur Tatzeit alkoholisierten Tätern begangen. Im langjährigen Vergleich zeichneten alkoholisierte Täter durchschnittlich für jeweils ca. 2/3 aller Körperverletzungsdelikte verantwortlich. Hierbei lagen mehr als die Hälfte aller gemessenen Atemalkoholkonzentrationenbei einem Wert von über einem Promille. Bei den Geschädigten dieser Taten war ein ähnlich hoher Anteil an alkoholisierten Personen gegeben.
Soweit die PKS für die Jahre 2016 und 2017 anteilsmäßig tendenziell weniger Körperverletzungen durch alkoholisierte Täter auswies, war dies in der Hauptsache veränderten Szenestrukturen im Bereich des Bahnhofsplatzes geschuldet. Insbesondere vermehrt innerhalb der Betäubungsmittelszene stattfindende Gewalttätigkeiten ließen die Körperverletzungen durch alkoholisierte Täter anteilsmäßig sinken. Jedoch wurde mit 176 Körperverletzungsdelikten im Jahr 2017 ein neuer Höchststand der durch alkoholisierte Täter begangenen Körperverletzungsdelikte im Bereich des Bahnhofsplatzes erreicht.
Örtliche Schwerpunkte
Nach wie vor bildet der Bereich des Bahnhofsplatzes den absoluten Schwerpunkt bzgl. der Begehung von Körperverletzungen im Bereich des Stadtgebietes Nürnberg. Weitere kritische Bereiche, wie beispielsweise die Bordell- und Animierbetriebe an der westlichen Frauentormauer oder das Zentrum der nächtlichen Gastronomie am Hallplatz und in der Luitpoldstraße, sind diesbezüglich nicht annährend im gleichen Maße auffällig.
Besonderheiten der Tatbegehung
Bei Betrachtung der Körperverletzungen mit alkoholisierten Tätern ist jenseits der rein quantitativen Entwicklung insbesondere die Art der Tatbegehung von Relevanz. So werden Taten unter Alkoholeinfluss vorwiegend sehr öffentlichkeitswirksam mit einem entsprechenden Vor- und Nachtatverhalten wie lautstarken Streitereien und Pöbeleien sowohl gegenüber Kontrahenten, unbeteiligten Passanten als auch polizeilichen Einsatzkräften begangen. Insofern sind derartige Delikte im besonderen Maße dazu geeignet, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig negativ zu beeinflussen.
Ordnungswidriger Alkoholkonsum
Das Einschreiten gegen den ordnungswidrigen Konsum alkoholischer Getränke ist nach wie vor
einer der Schwerpunkte polizeilicher Maßnahmen im Bereich des Bahnhofsplatzes, um soziallästiges Verhalten sowie Körperverletzungsdelikte im Ansatz zu unterbinden. Maßgeblich für die Intervention bei sicherheitsrelevantem Alkoholkonsum sind die Bestimmungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) sowie des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in Verbindung mit der Alkoholverbotsverordnung der Stadt Nürnberg (AlkVVO). Im Zeitraum vom 01.04.2017 bis einschließlich 01.04.2018 wurden durch die Polizei insgesamt 1.018 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem BayStrWG im Bereich des Bahnhofsplatzes wegen des Verweilens zum Zwecke des Alkoholkonsums eingeleitet. Wegen des Mitführens von Alkohol zum Zwecke des Konsums wurden dort im gleichen Zeitraum insgesamt 58 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem LStVG in Verbindung mit der AlkVVO der Stadt Nürnberg eingeleitet. Diese vergleichsweise niedrige Anzahl der nach dem LStVG eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass die Bestimmungen der AlkVVO der Stadt Nürnberg tageszeitlich auf den Zeitraum von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr begrenzt sind. Darüber hinaus verdeutlichen die Zahlen, dass außerhalb dieses Zeitraumes lediglich das Verweilen zum Zwecke des Alkoholkonsums nach dem BayStrWG die Möglichkeit zur Sanktion eröffnet und damit durch die Polizei erst zu einem recht späten Zeitpunkt ein Einschreiten möglich ist. Im Zusammenhang mit dem ordnungswidrigen Alkoholkonsum wurden darüber hinaus noch 1095 Platzverweise durch die Polizei erteilt.
III. Resümee
Die Begehung von Gewalttätigkeiten folgt nach wie vor dem intensiven ab ca. 09:00 Uhr einsetzenden Alkoholkonsum im öffentlichen Raum des Bahnhofsplatzes mit einem gewissen Zeitverzug auf dem Fuße. Jenseits quantitativer Erhebungen bestätigen dies auch die Feststellungen der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten immer wieder aufs Neue. Der Konsum alkoholischer Getränke ist damit weiterhin Hauptursache für Gewalttätigkeiten und mit steigender Alkoholisierung der beteiligten Personen Katalysator für die Intensität der Deliktsbegehung. Der Höchststand von 176 Körperverletzungsdelikten mit alkoholisierten Tätern im Jahr 2017 unterstreicht diesen Umstand.
Zur weiteren Eindämmung des sicherheitsgefährdenden Alkoholkonsums im Bereich des Bahnhofsplatzes empfiehlt das Polizeipräsidium Mittelfranken deshalb nach zeitlicher Öffnung des Art. 30 LStVG durch den Gesetzgeber eine priorisierte Anpassung der AlkVVO hin zu einer ganztägig gültigen Vorschrift.“
Auch aus Sicht OA ist die AlkVVO ein wertvolles und rechtssicheres Instrument für die Polizeikräfte vor Ort, um vor allem Straftaten schon im Ansatz frühzeitig zu begegnen und damit Brennpunkte zu entschärfen. Die Ermächtigungsgrundlage des Art. 30 LStVG sieht jedoch aus gesetzeshistorischen Gründen bislang eine zeitliche Einschränkung, nämlich von 22:00 bis 06:00 Uhr vor. Ziel bei Schaffung des Art. 30 LStVG war es, alkoholbedingte Sicherheitsstörungen im öffentlichen
Raum, die durch Nachtschwärmer verursacht werden, einzudämmen. Damit war die Situation von zeitlich früherem Alkoholkonsum von Personen aus dem Alkoholiker- und Betäubungsmittelmilieu nicht erfasst, so dass aus Sicht vieler bayerischen Städte (inkl. Nürnberg) gesetzlicher Nachbesserungsbedarf bestand, der über den Bayerischen Städtetag gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren artikuliert und gefordert wurde.
Die Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts sieht daher u.a. auch den Wegfall der zeitlichen Beschränkung des Art. 30 LStVG vor. Ein Inkrafttreten ist nach aktuellen Informationen für den 25.05.2018 geplant. Somit wäre es danach möglich, das örtlich beschränkte Alkoholverbot auf bis zu 24 Stunden auszudehnen.
Selbstverständlich setzt eine solche Änderung den Nachweis tatsächlicher Anhaltspunkte voraus, welche die alkoholbedingten und regelmäßigen begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im jeweiligen Zeitraum belegen. Nach einer entsprechenden Prüfung und abschließenden polizeilichen Lageauswertung wird OA dem RWA in einer der nächsten Sitzungen eine Änderungsverordnung der AlkVVO für den Bahnhofsbereich vorschlagen.
II. BgA/L z.K.
III. H. OBM
Nürnberg, den 16.05.2018 Ordnungsamt
Kurr (5322)