Beilage 4.1 zur Sitzung des Gesundheits- uns Sozialausschusses am 21.06.2018
Entscheidungsvorlage
Problematische Versprengung der Drogenszene
1. Aktuelle Entwicklungen in der Drogenszene
Mit Datum vom 12.12.2017 beantragt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen Bericht über die aktuelle Entwicklung der Drogenszene nach den Maßnahmen zur „Versprengung“ der verschiedenen Szenen in der Königstorpassage.
Zur Vorgeschichte: Seit Ende des Jahres 2015 hatte sich die Sicherheitslage im Bereich der Königstorpassage verschärft: Zu den bereits vorhandenen Gruppierungen traten mit den Angehörigen aus der Kräutermischungsszene und Flüchtlingen weitere Gruppierungen hinzu. Im Bereich der Betäubungsmittelstraftaten wurde von Seiten der Polizei ein Anstieg der Deliktzahlen bei den Betäubungsmitteln und anderen Delikten festgestellt.
Das daraus resultierende Vorgehen kann nach Abstimmung mit dem Ordnungsamt wie folgt dargestellt werden:
Durch ein koordiniertes und fachübergreifendes Vorgehen der Stadtverwaltung und vieler weiterer Handlungsträger wie den Streetworkeinrichtungen, der VAG, Gewerbebetrieben in der Königstorpassage, der DB und der Bundespolizei wurden bzw. werden verschiedene Lösungsansätze am Runden Tisch und den jeweiligen Unterarbeitsgruppen (Aktion/Repression, Prävention und Infrastruktur) erarbeitet. Die dort gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse wurden im RWA am 30.11.2016 detailliert vorgestellt – dies gilt auch für den Einbau der Gittertüre hin zum Stadtgraben. Diese wurde aus Sicht der Sicherheitsbehörden als Teil eines Maßnahmenbündels notwendig, um eine Verfestigung der zum damaligen Zeitpunkt erstarkten und durchmischten Szene inkl. offenem Drogenhandel auch für die Zukunft zu verhindern. Als Teilmaßnahme der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wurde in diesem Zusammenhang auch die benachbarte Treppenanlage hin zum Handwerkerhof geschlossen, da sie jegliche Verkehrsbedeutung verloren hatte. Dies bestätigt sich nunmehr auch durch den regen Zulauf, den der Handwerkerhof durch die jetzt mögliche oberirdische Wegeführung erhält.
Weitere Teile des Maßnahmenpakets waren die Verstärkung der polizeilichen Präsenz und personenorientierten Ermittlungstätigkeit bei besonders auffälligen Straftätern und Ordnungsstörern durch Aufbau der BAO (besondere Aufbauorganisation); Haftanordnungen durch die Justiz oder/und befristete Aufenthaltsverbote durch OA der Erlass einer Alkoholverbotsverordnung im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs (befristet auf vier Jahre) die Verbesserung der Beleuchtungssituation am Bahnhofsvorplatz, Anfangsüberdachung Osthalle und Königstorpassage verbesserte Reinigungskonzepte und -frequenzen sowie ein neuer Deckenanstrich in der Königstorpassage und die Aufstellung von Bodenaschenbechern am Ein- bzw. Ausgang Richtung Königstraße die regelmäßige Erstellung bzw. Aktualisierung eines gemeinsamen Lagebilds von Polizei, Streetworkorgansiationen und Ref. V zur Ermittlung eines umfassenden Szeneüberblicks und gemeinsamen Austauschs von geplanten Maßnahmen Aufstellung von Spritzen-Entsorgungs-Containern Einsatz von Farsi sprechenden Streetworkern Erhöhung von Zuschüssen für die Streetwork durch Ref. V
Weitere aktuell laufende bzw. geplante Maßnahmen sind:
Gestaltung einzelner Elemente am Bahnhofsvorplatz und in der Königstorpassage aus kriminalpräventiver Sicht „Image-Kampagne“ Königstorpassage. Hier soll die Örtlichkeit durch verschiedene Aktionen der Kultur, aber auch durch die unterschiedlichen Hilfseinrichtungen wie mudra, lilith (Aktion SPOT ON!) oder refugees welcome mit einem positiven Thema belegt werden. Ein Ausbau dieser Aktionen (unter den bestehenden Auflagen des Brandschutzes) ist geplant.
So unterschiedlich die Handlungsaufträge der verschiedenen Beteiligten professionsbedingt sind, so eint alle das gemeinsame das Ziel, die Nutzung des Bereichs Königstorpassage, des Hauptbahnhofs und der Umgebung positiv zu gestalten und Straftaten zu verhindern. Dies gilt auch für den offenen Drogenhandel – es war zeitweise zu befürchten, dass sich der Hauptbahnhof als zentraler Anlaufpunkt Nordbayerns für Zwecke des Drogenhandels etablieren würde.
Wie schon im RWA-Bericht vom 30.11.2016 geschildert, ist allen Beteiligten durchaus bewusst, dass durch die Verfolgung von Straftaten und dem daraus resultierenden Ausweichverhalten einzelner Gruppierungen ein Spannungsfeld zur aufsuchenden Beratungshilfe existiert. Auszug aus dem Bericht auf Seite 5:
„Mit Blick auf den aktuell vorherrschenden Handlungsbedarf muss dies aus Sicht der Sicherheitsbehörden jedoch derzeit in Kauf genommen werden: vordringlichstes Ziel ist es, die aktuell nicht hinnehmbare Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die sich in einem Anstieg von Straftaten im Bereich der Betäubungsmittel und Körperverletzungsdelikte niederschlägt, aufzulösen. Im Ergebnis müssen die Beratungs- und Streetworkeinrichtungen finanziell, personell und strukturell in die Lage versetzt werden, auf Ausweichtendenzen angemessen und kurzfristig zu reagieren, um einen vorbeugenden und nachhaltigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten zu können.“
Insgesamt konnten die getroffenen Maßnahmen erste Erfolge erzielen, wie auch dem Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2017 (vorgestellt im Stadtrat am 11.04.2018) zu entnehmen ist. Danach ist im erweiterten Bahnhofsbereich im Jahr 2017 ein Rückgang der Betäubungsmittelkriminalität von annähernd 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen (von 1403 auf 1137). Auch die Körperverletzungsdelikte zeigen sich 2017 leicht rückläufig (ca. 10 Prozent), die Raubdelikte sanken dagegen um ca. 35 Prozent. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung handelt es sich im erweiterten Bereich des Bahnhofsplatzes nach wie vor um dem am häufigsten von Körperverletzungsdelikten betroffenen Ort in Nürnberg. Als Katalysator ist dabei nach wie vor intensiver und kritischer Alkoholkonsum zu nennen, der ab ca. 9:00 Uhr einsetzt und im Zusammenhang mit ca. 2/3 aller Straftaten im dortigen Bereich zu sehen ist. Um diese Straftaten einzudämmen, bat OA nach Darstellung der Sach- und Rechtslage den RWA am 30.11.2016, dem Stadtrat zu empfehlen, eine Alkoholverbotsverordnung für den betroffenen Bereich nach Art. 30 LStVG zu erlassen, mit der der Konsum von alkoholischen Getränken dort in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr verboten wird. Zugleich sollte das Mitführen von alkoholischen Getränken verboten werden, soweit diese dort verzehrt werden sollen. Die Verordnung trat nach Beschluss des Stadtrats Anfang 2017 in Kraft, wobei die ersten Monate zunächst eine Belehrung der Betroffenen durch die Polizei vor Ort und noch keine Einleitung von Bußgeldverfahren erfolgte. Hierzu berichtet OA zusammen mit der Polizei ausführlich zur Anfrage der Freien Wähler vom 29.12.2017.
Im Zuge der Verdrängung der Drogenszene aus der Königstorpassage ergibt sich eine schwierige Situation für die Streetwork und ihre aufsuchenden Hilfen für drogenerkrankte Menschen.
Sowohl die Streetworker der Drogenhilfeeinrichtungen als auch die Polizei bestätigen im 2017 installierten Gemeinsamen Lagebericht und diversen Runden Tischen sowie Arbeitskreisen die Versprengung der Drogenszene. Die Königstorpassage gilt für die Straßenszene als „verbrannt“ und wird gemieden.
Die neuen festen Aufenthaltsorte der Drogenszene sind derzeit noch nicht bekannt. Ein Entstehen neuer Hotspots der Drogenszene konnte bisher nicht festgestellt werden. Die zuletzt beobachteten Aufenthaltsorte vereinzelter Drogenkranker werden von der Polizei als Einzelerscheinungen bewertet, nicht als dauerhafte Verlagerung.
Durch die fehlende Erreichbarkeit der Drogenszene wird die Arbeit der Drogenhilfe aktuell erschwert. Weniger Menschen der Zielgruppe werden erreicht. Weitergehende Hilfen können nicht vermittelt werden, ebenso fehlt der Zugang zu den Arbeitsprojekten über die Streetwork.
2. Zweck und Planungsstand des One-Way-Tors zum Stadtgraben
Nach Rücksprache mit OA und UB lassen sich Zweck und Planungsstand des One-Way-Tors zum Stadtgraben wie folgt darstellen:
Die Entscheidung zum Bau des One-Way-Tors war der Situation seit Ende 2015 in der Königstorpassage geschuldet. Das Tor sollte der Entspannung der Situation innerhalb des Gebietes sowie zur Gefahrenabwehr und Unterbindung des Drogenhandels dienen.
Der Bereich des Treppenantritts und des Zuganges in den Stadtgraben hatte sich zu einem beliebten Treffpunkt der Nürnberger Trinker- und Drogenszene entwickelt. Durch die Nähe zum VAG Kundencenter wurde dies zunehmend als störend empfunden. Die Zahl der sich aufhaltenden Personen sowie die Anzahl von Delikten und Ordnungswidrigkeiten hatten stetig zugenommen. Daraufhin wurde ein Runder Tisch zur Sicherheitslage in der Königstorpassage vom Bürgermeisteramt ins Leben gerufen. Als Ergebnis sollte die Sicherheitslage neben organisatorischen Maßnahmen auch durch bauliche Änderungen verbessert werden.
Die vorgeschlagene Türanlage besteht aus einer Gitterkonstruktion mit zwei Türen, eine ist zweiflügelig, die andere ist einflügelig. Jeder Türflügel kann von Innen über eine Panikgarnitur geöffnet werden. Die zweiflüglige Tür ist nur als Notausgang vorgesehen. Alle Türen erhalten von Stadtgrabenseite aus einen Knauf und eine elektronische Schließung. Rettungskräfte, Polizei, VAG, DB und Ladenmietern ist der Zugang weiterhin möglich. Der normale Fußgängerverkehr ist nur noch in Richtung Stadtgraben möglich.
Mögliche Verdrängungseffekte von problembehafteten Personengruppen in andere Bereiche des Stadtgebietes werden weiter beobachtet. Sollten negative Auswirkungen überwiegen, kann die Türanlage jederzeit wieder in beide Richtungen geöffnet werden.
Die Maßnahmen am U-Bahnbauwerk wurden in einem Instruktionsverfahren abgestimmt. Die Regierung von Mittelfranken hat dem Umbau der U-Bahnbetriebsanlage zugestimmt. Der notwendige Fluchtweg aus der U-Bahn bleibt in ausreichender Breite in den Stadtgraben erhalten.
Die Türanlage wurde in der Kalenderwoche 15 fertiggestellt und ist in Betrieb.
Bei anhaltender ruhiger Lage in der Königstorpassage kann das Tor offengehalten werden. Dies soll nach Absprache mit den Beteiligten, auch der Polizei und der Drogenhilfe, geschehen.
Ein Foto der Türanlage ist dem Anhang zu entnehmen.
3. Einsatz von Streetwork
Wie oben erwähnt, bestätigen die Drogenhilfeeinrichtungen die Einschätzung der Polizei, dass bislang keine neuen festen Aufenthaltsorte der Drogenszene zu beobachten sind.
Aufgrund des Fehlens eines festen Aufenthaltsortes wird eine Verstärkung des Einsatzes von Streetwork beispielsweise in Gostenhof, im Rosenaupark oder in der Imhoffstraße derzeit als nicht sinnvoll erachtet.
Die Beratungssituation auf dem Bahnhofsvorplatz lässt seit dem Jahr 2016 einen Trend nach unten erkennen. Die durchschnittlichen Kontaktzahlen pro Streetwork-Einsatz sind von 24,1 (2016) über 23 (2017) auf aktuell 21 Kontakte zurückgegangen. Aufgrund erteilter Platz- und Hausverbote der Klientel ist davon auszugehen, dass die Kontaktzahlen weiter zurückgehen werden. Insgesamt sind dabei weniger Beratungen und kürzere Kontaktzeiten festzustellen, da die Klientel nicht zur Ruhe kommt. Die Drogenszene ist auf dem Bahnhofsvorplatz lediglich anzutreffen, wenn keine Polizei vor Ort ist. Die Spritzenvergabe hingegen verläuft weiterhin gut.
Selbstverständlich wird die Entwicklung weiter beobachtet und entsprechend reagiert werden, z.B. wenn sich ein neuer Anlaufpunkt entwickeln wird.
4. Aufstellen von Spritzenentsorgungsbehältern
Die Streetworker der Drogenhilfeeinrichtungen berichten, dass der Spritzenentsorgungsbehälter am Sterntor bisher kaum genutzt wird. Die Wärmestube hingegen hat den Bedarf an einem Spritzenentsorgungsbehälter gemeldet. Darüber hinaus werden derzeit unter Berücksichtigung der Expertise der Drogenhilfeeinrichtungen Örtlichkeiten für weitere Spritzenentsorgungsbehälter eruiert.
Der Suchtbeauftragte der Stadt Nürnberg empfiehlt nach Abstimmung mit SÖR, mudra und Wärmestube deshalb, den genannten Behälter auf das Gelände der Wärmestube zu verlegen.
Die regelmäßige Leerung der Container wird unter Verweis auf den RWA vom 30.11.2016 weiterhin von der mudra übernommen. Die mudra übernimmt es auch, die Anzahl der Spritzen im Müllbehälter zu dokumentieren, um die Sinnhaftigkeit der Maßnahme bewerten zu können. Hierfür erhält sie für diese Aufgabe eine Aufwandsentschädigung (in Höhe von ca. 500 € p.a.) aus dem Budget von SÖR.
Mai 2018 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt