Beschlussvorlage

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I.

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Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungsdatum 29.06.2018

öffentlich

Betreff:

Situation am Hauptbahnhof und in der Königstorpassage

• Anträge der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2017 und vom 12.12.2017

- Antrag der Freien Wähler vom 29.12.2017

Anlagen:

• Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2017 (Betreutes

Aufenthaltsangebot für alkoholkranke Menschen)

• Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 12.12.2017 (Problematische

Versprengung der Drogenszene)

• Antrag der Freien Wähler vom 29.12.2017 (Alkoholverbotsverordnung)

• Berichte Ref. V zur Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 21.06.2018

• Bericht OBM/OA

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Der Hauptbahnhof und die Königstorpassage als zentral erreichbare und belebte Örtlichkeiten dienen schon immer als Treffpunkt für verschiedene Personengruppen, die diesen Raum als sozialen Bezugspunkt und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nutzen. Seit Ende des Jahres 2016 hat sich dieses Phänomen jedoch in qualitativer und quantitativer Hinsicht derart ausgeweitet, dass das Sicherheitsgefühl von Passanten und der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt wurde und ein Anstieg von Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und alkoholbedingten Rohheitsdelikten zu verzeichnen war. Durch ein koordiniertes und fachübergreifendes Vorgehen der Stadtverwaltung und vieler weiterer Handlungsträger wie den Streetworkeinrichtungen, der VAG, Gewerbebetrieben in der Königstorpassage, der DB und der Bundespolizei werden verschiedene Lösungsansätze am Runden Tisch und den jeweiligen Unterarbeitsgruppen (Aktion/Repression, Prävention und Infrastruktur) erarbeitet. Ziel dabei ist einerseits, kurzfristig die Verfestigung und örtliche Konzentration von Straftaten zu verhindern, anderseits nachhaltige Strategien zur Verbesserung der Situation entwickeln. Im Folgenden wird insbesondere über die im Jahr 2017 erlassene Alkoholverbotsverordnung sowie Planungen zu betreuten Aufenthaltsangeboten für alkoholkranke Menschen und Auswirkungen für die Drogenszene aus Sicht der Streetwork berichtet. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht 5 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 3 0 0

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Unterschiedliche Auswirkungen auf einzelne Gruppierungen, die den Ja Hauptbahnhof und Königstorpassage als Treffpunkt nutzen sowie subj. Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.V

II. Herrn OBM

III. Nürnberg,

( )

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