Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 29.06.2018
20 Jahre Sicherheitspakt Nürnberg
Am 26. Mai 1998 wurde zwischen dem Polizeipräsidium Mittelfranken, der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth und der Stadt Nürnberg der
Sicherheitspakt für die Stadt Nürnberg -
Partner für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“
geschlossen.
Seine Väter waren die Leiter der ehemaligen Polizeidirektion Nürnberg Johann Pribil (1992 - 1997), Hermann Müller (1997 - 2003) und Gerhard Schlögel (2003 - 2006, vorher stellvertretender PD-Leiter) und der damalige Rechts- und Ordnungsreferent und spätere Stadtrechtsdirektor (1991
- 1997 - 2008) der Stadt Nürnberg, Hartmut Frommer.
Anstoß waren
die „Aktion Sicherheitsnetz“ der Innenminister-Konferenz, die sich seit 1994 verbreitenden drei New Yorker „Paradigmen“ „Community policing“ (Pakt zwischen staatlichen und kommunalen Sicherheitsbehörden), „Broken windows“ (Broken Windows als Sinnbild für Störungen der öffentlichen Ordnung und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung als gemeinsame Aufgabe der Stadt und Polizei und wesentlicher Beitrag zur Kriminalprävention), „Zero Tolerance“ (Ahndung auch bei Ordnungsstörungen), die Einsicht, dass es in der Stadt mit verschiedenen Referats- und Ämterzuständigkeiten im Bereich Sicherheit und Ordnung eines zentralen Ansprechpartners, Kümmerers und Vermittlers bedarf.
Fundament und Leitlinien des Sicherheitspaktes
Das allgemeine Sicherheits- und Polizeirecht gehört zur Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Landesstraf- und Verordnungsgesetz und das Polizeiaufgabengesetz in Bayern beinhalten die strikteste Trennung zwischen den kommunalen Sicherheitsbehörden und der Polizei unter den Landessicherheitsgesetzen. Die allgemeinen Sicherheitsbehörden (Gemeinden, Landratsämter, Regierungen, Staatsministerium des Innern) haben die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Ihre Mittel sind dabei vor allem der Erlass von Anordnungen (Verwaltungsakten) und Verordnungen sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern. Sie können der Polizei hierfür auch Weisungen erteilen. Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, soweit ihr die Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Sie handelt dabei mit unmittelbaren Eingriffsmaßnahmen, wie sie die Sicherheitsbehörden in Bayern nur sehr eingeschränkt haben. Trotz der Eilzuständigkeit der Polizei bleibt die Zuständigkeit der Gemeinde grundsätzlich bestehen.
Diese Parallelzuständigkeit mit unterschiedlichen Eingriffsmaßnahmen von Stadt und Polizei im Bereich der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung bildet das Fundament des Nürnberger Sicherheitspaktes. Um Sicherheit für die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger und damit Lebensqualität für alle zu erreichen ist die Bereitschaft aller Beteiligten notwendig, im vernetzten Sinne zusammen zu arbeiten, d.h. ihre Kompetenzen, rechtlichen Möglichkeiten, Ressourcen und Interessen bündeln und nutzen zu wollen und zu können.
„Sicherheit durch Vorsorge und Vernetzung“ – nach diesem Motto wird seitdem versucht, Gefahren für die Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maßnahmen gleichermaßen ge-
meinsam und abgestimmt abzuwehren. Die Gewährleistung von Ordnung wird dabei als nicht trennbare Anforderung und Voraussetzung zur Gewährleistung von Sicherheit angesehen.
Die Leitlinien dabei sind
eine größtmögliche Ordnungs- und Sicherheitspräsenz zu gewährleisten, die bürgerschaftliche Ansprechbarkeit der Behörden und Einrichtungen zu verbessern, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ausreichend zu berücksichtigen, auf besondere Gefahrenszenarien schnell und kompetent zu reagieren, die Qualität der Repression zu erhöhen und Kooperationsprojekte für besondere Problemlagen zu initiieren/unterstützen.
Organisation der Zusammenarbeit
Als Lenkungsgremium tritt der Sicherheitsrat, in dem das Polizeipräsidium, die Staatsanwaltschaft, das Bürgermeisteramt, das Rechtsamt und das Ordnungsamt sowie themenbezogen weitere Ämter vertreten sind, in etwa dreimonatigem Abstand zusammen und erörtert bzw. koordiniert alle Sicherheitsbelange der Stadt. Zu aktuellen Einzelthemen werden themenbezogen passende Kooperationsformen (z.B. Arbeitsgruppen, Arbeitsgemeinschaften, Runde Tische) gebildet.
Aus der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in der Stadt Nürnberg erwuchsen im Laufe der Zeit wie beispielsweise:
Kooperationsrunden zur Unterbringung und Betreuung von suchterkrankten Personen (Stadt, Polizei, Kliniken), die Kooperation zwischen Polizei, Jugendhilfe und Schule (PJS), welche nach der Projektlaufzeit dauerhaft strukturell bei den Kooperationspartnern verankert wurden und so eine strukturierte sowie personenunabhängige Zusammenarbeit gewährleisteten, Arbeitsgruppe Prostitution (themenbezogene Lageerhebung und Lagebewertung), Zusammenwirken mit dem Jugendamt zur Unterstützung von verhaltensauffälligen Jugendlichen und deren Familien, Runde Tische mit den Wirten im Bereich der Disco-Areale zur Eindämmung von Alkoholmissbrauch – insbesondere durch Jugendliche, Runde Tische mit den Wirten zur Eindämmung von „Flatrate-Partys“ in der nächtlichen Gastronomie insbesondere in den Kneipen- und Discoarealen im Stadtgebiet Nürnberg, Gemeinsames Vorgehen gegen aggressives und organisiertes Betteln in der Innenstadt, Sicherheit bei Sportveranstaltungen durch die Arbeitsgruppe Gewalt und Sport, Maßnahmen gegen defizitäre Zustände im Bereich des Pferdemarktes durch Wertstoffsammler vor den städtischen Wertstoffhöfen und dem damit verbundenen wilden Ablagern von Unrat, vereinzelte Sicherheits- und Ordnungsstörungen im Bereich von Parkanlagen (z.B. Wöhrder Wiese, Jamnitzer Platz oder Rednitzauen etc.) mit den damit einhergehenden Einwohnerbeschwerden, Anliegen bezüglich Ordnungs- und Sicherheitsstörungen, die in den Bürgerversammlungen vorgetragen werden.
Aktuelle Schwerpunkte
Aktuell beschäftigt sich der Sicherheitsrat insbesondere mit folgenden Schwerpunktthemen:
Eines der umfangreichsten Kooperationsvorhaben ist die Verbesserung der Situation im Bereich des Hauptbahnhofes und der Königstorpassage. Seit mehr als 2 Jahren arbeiten unterschiedliche Verantwortungsträger (Bürgermeisteramt, Ordnungsamt, Rechtsamt, SÖR, Baurefe-
rat, Sozialreferat, Verkehrsbetriebe, Stadtreklame, Hilfsorganisationen, Sozialdienste und die Polizei) eng zusammen um die Situation nachhaltig zu verbessern. Die Sicherheitsarchitektur in diesem Bereich beinhaltet Maßnahmen der Prävention, infrastrukturelle Maßnahmen, Präsenzerhöhung der Polizei zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Repression und der Hilfe für hilfsbedürftige Personen. Durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich die Situation deutlich verbessert. Abstimmung der Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen abstrakten Gefährdungslage. Dabei gilt es für alle in Nürnberg geltenden Großveranstaltungen geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen um die Bürger zu schützen. Dabei spielen Verantwortlichkeiten, Kommunikationswege und Sicherheitsaspekte wie Kräfteansatz, Sicherheitsdienste und ggf. technische Sicherheitseinrichtungen eine entscheidende Rolle. Die Leitlinie bei diesen Festlegungen steht unter dem Motto „Sicherheit schützt Freiheit“. Neu eingerichtet wurde die „Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Sauberkeit“, die sich monatlich mit den laufenden und neuen Störungsschwerpunkten befasst, um möglichst frühzeitig geeignete und erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Weitere aktuelle Beispiele für eine hervorragende Kooperation sind die Erhöhung der Sicherheit der Bürger durch die Modernisierung und Modifizierung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. In gemeinsamer Abstimmung und Planung zwischen der Sicherheitsbehörde, den Verkehrsbetrieben und der Polizei gelang es ein Konzept zu entwickeln, das zukunftsorientiert die Sicherheitsbelange in Bezug auf Prävention, Einsatzführung, Sicherheitsgefühl, aber auch Repression zu entwickeln. Die Einrichtung des Außendienstes Nürnberg (ADN) und dessen Kooperation mit der Polizei und anderen Fachdienststellen steht ebenfalls unter dem Aspekt der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum durch vermehrte Präsenz und Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Nachhaltige Wirkung
Diese exemplarisch aufgezeigten Handlungsfelder machen deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur einer Stadt auf eine kooperativ und vertrauensvoll angelegte Zusammenarbeit basieren muss. Stets gelang es hierbei mittels der Bündelung der den jeweiligen Disziplinen eigenen besonderen Fähigkeiten eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Auf die Nachhaltigkeit legten die Beteiligen bei der Problemlösung durchweg ein besonderes Augenmerk.
Der Sicherheitspakt mit dem Lenkungsgremium Sicherheitsrat, der Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit und Sauberkeit“ sowie einer Vielzahl weiterer Kooperationsbereichen sind mustergültige Beispiele für die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure. Dies gilt nicht nur für die Kommunikation und Zusammenarbeit auf den Leitungsebenen, sondern insbesondere auch auf den täglichen Arbeitsebenen und zwischen sehr unterschiedlichen Professionen (z.B. zwischen Polizei und Pädagogen/Sozialpädagogen), was in Anbetracht der unterschiedlichen Aufgaben, Ziele und Selbstverständnisse keine Selbstverständlichkeit war und ist. Dabei ist es gelungen, unterschiedliche politische Meinungsbildungen weitgehend außen vor zu lassen.
Die 20jährige enge Zusammenarbeit ist ein deutlicher Beweis für Qualität und Nachhaltigkeit. Das Konzept hat sich hervorragend bewährt und wird auch zukünftig aufrechterhalten werden, um die starke Stellung Nürnbergs in punkto Sicherheit und Ordnung auch weiterhin zu behaupten um den Nürnberger Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Leben in der Stadt mit einem hohen Sicherheitsgefühl zu gewährleisten.
Eine umfassende Würdigung ist für das 25jährige Bestehen vorgesehen.