Anlage: Änderung KitaGebS

Beilage 4.3

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen

(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS)

vom 4. August 2017 (Amtsblatt S. 316)

Vom ……..

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Art. 39b Abs. 4 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230), und auf Grund von § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach Satz 5 folgender Satz 6 eingefügt:

„Für Kinder, die ausschließlich in den Schulferien in den Kinderhorten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 am Frühstück teilnehmen, wird ein pauschales Ferienfrühstücksgeld für das Betriebsjahr in Höhe von 14,-- € berechnet.“

b) Der bisherige Satz 6 wird Satz 7.

c) In Abs. 2 wird das Wort „Tagen“ durch das Wort „Betriebstagen“ ersetzt.

2. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 zu § 4 Abs. 1 KitaGebS:

Kindertageseinrichtungen mit Verpflegungsangebot

Auflistung der städtischen Kindertageseinrichtungen, für die gemäß § 4 KitaGebS ab 01.09.2018 ein Verpflegungsgeld zu entrichten ist:

Art. 2

Diese Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.