Beilage 4.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen
(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS)
Der Jugendhilfeausschuss stimmte am 22. Dezember 2016 einstimmig der zentralen Einführung der Essensversorgung in kommunalen Kindertageseinrichtungen in Nürnberg ab dem 1. September 2017 zu. Aufgrund der stufenweisen Einführung und Umsetzung der Stufe 2 ab 1. September 2018 ist eine Anpassung der Gebührensatzung erforderlich. Dem Jugendhilfeausschuss wird der Entwurf der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) zur Begutachtung vorgelegt.
Die endgültige Beschlussfassung ist für die Sitzung des Stadtrats am 4. Juli 2018 geplant, nach Veröffentlichung im Amtsblatt soll die Änderungsssatzung dann zum 1. September 2018 in Kraft treten.
Der Entwurf der Satzung wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt. Die Abstimmung und Beteiligung der Referate I/II im Zusammenhang mit der Kalkulation sowie dem aus dem Ausbau Stufe 2 resultierenden Personalbedarf insbesondere für Hauswirtschaftskräfte ist erfolgt.
Personelle Situation – Hauswirtschaftskräfte in den Einrichtungen -
Aktuell sind 53 Hauswirtschaftskräfte in den Einrichtungen der Stufe 1 beschäftigt, der Personalbedarf beträgt 39,9 Vollzeitstellen. Zur Umsetzung der Stufe 2 werden geplant weitere 28 Hauswirtschaftskräfte (15,0 VK) in den städtischen Einrichtungen eingesetzt werden. Die entsprechenden Stellenschaffungen zum Haushalt 2019 wurden im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens eingebracht und werden aktuell geprüft.
Kalkulationszeitraum für Verpflegungsgeld
Der Kalkulationszeitraum wird aktuell bis zur Einführung der Stufe 3 der zentralen Essensversorgung (mit Beginn 01.09.2019) festgelegt, d. h. es gelten weiterhin die seit 1. September 2017 festgelegten Kalkulationsgrundlagen und die Gebühren für das Verpflegungsgeld unverändert weiter.
Beteiligung der Elternbeiräte in den städtischen Kindertageseinrichtungen
Den Elternbeiräten aller städtischen Kindertageseinrichtungen sowie dem Gesamtelternbeirat Nürnberg e.V. wird die Möglichkeit zur Stellungnahme angeboten, insbesondere im Hinblick auf die neu geplante Einführung des Frühstücksgeldes (s. Änderungssatzung Art. 1 Nr. 1 Buchst. a). Die Ergebnisse aus den Rückmeldungen werden als Tischvorlage (Beilage 3.4) vorgelegt.
Inhaltliche Änderungen – Anpassungsbedarfe
Zentrale Änderungen bzw. Neuregelungen insbesondere durch die Einführung der zentralen Essensversorgung sind wie folgt:
Stufe 2 – Erweiterung der Anlage 1 um die entsprechenden städtischen Kindertageseinrichtungen mit Essensversorgung
Möglichkeit der Teilnahme der Hortkinder am Frühstück, die während der Schulzeit nicht in der Frühbetreuung angemeldet sind, um in den gesamten Ferien auch am Frühstücksangebot teilnehmen können.
1
Im Folgenden werden die geplanten Änderungen zur Gebührensatzung kurz erläutert1:
§ 4 Verpflegungsgeld
Anlage 1 mit Auflistung der an der zentralen Essensversorgung beteiligten städtischen Kindertageseinrichtungen wird ausgetauscht und wurde um die Einrichtungen der Stufe 2 ergänzt.
Höhe des Verpflegungsgeldes: Hier erfolgt aktuell durch Einführung Stufe 2 keine Änderung.
Erweiterung des Angebotes um ein Ferienfrühstück für Hortkinder - § 4 Abs. 1 Satz 6 (neu):
Aktuell wird Frühstück freiwillig in allen städtischen Kindertageseinrichtungen angeboten, wenn dies einvernehmlich mit dem Elternbeirat entschieden wurde.
Aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis besteht seitens der Elternschaft wachsendes Interesse, dieses bestehende Frühstücksangebot für Hortkinder, die während der Schulzeit Frühbetreuung benötigen), in den Schulferien auch den Hortkindern ohne Frühbetreuung zur Verfügung zu stellen. Für dieses (neue) Angebot wird nun eine Pauschale in Höhe von zwei Monatsgebühren für Frühstück (§ 4 Abs. 1 Satz 3 KitaGebS) in Höhe von 14 € pauschal für das gesamte Betriebsjahr angeboten.
Voraussetzung ist jedoch, dass in den Ferienzeiten an mehr als zehn Betriebstagen eine über die regelmäßige wöchentliche Nutzungszeit hinausgehende Ferienbetreuung benötigt wird (d. h. der Hort wird in den Ferien auch vormittags besucht und der Betreuungsbedarf besteht insgesamt über die zehn Betriebstage hinaus).
Die Verwaltung des Jugendamts empfiehlt daher dem Jugendhilfeausschuss, die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS) zu begutachten und dem Stadtrat zu empfehlen, diese Satzung zu erlassen.
1 s. auch Tischvorlage 3.3 -3.4 der Sitzung JHA vom 22.06.2017 * s. JHA vom 22.06.2017 – Erläuterungen in Beilage 3. 2 bzw. Erläuterung zur Tischvorlage 3.3-3.4 2