Beschlussvorlage

Anmeldung

I.

TOP: 4.0

Jugendhilfeausschuss

Sitzungsdatum 28.06.2018

öffentlich

Betreff:

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen

(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS)

Anlagen: 4.1 Entscheidungsvorlage 4.2 Gutachten 4.3 Entwurf der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen 4.4 Zusammenstellung der Rückmeldungen der Elternbeiräte - wird als Tischvorlage nachgereicht - Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Aufgrund des weiteren Ausbaus der zentralen Essensversorgung in städtischen Kindertageseinrichtungen (Stufe 2) wird dem Jugendhilfeausschuss die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (KitaGebS) zur Begutachtung vorgelegt.

Neben der Ergänzung um die in Stufe 2 hinzukommenden Einrichtungen sollen ein pauschales Ferienfrühstücksgeld für Kinder in Kinderhorten, die nur in den Schulferien das Frühstücksangebot wahrnehmen, eingeführt sowie redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Das Verpflegungsgeld bleibt für das Betriebsjahr 2018/2019 unverändert.

Die Beteiligung der Elternbeiräte der städtischen Kindertageseinrichtungen erfolgt derzeit. Die Ergebnisse aus den Rückmeldungen werden dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung als Tischvorlage zusammengestellt.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 1: Familie stärken, Erziehung unterstützen Leitlinie 2: Bildung fördern, früh beginnen.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Abstimmung mit StK und Ref. II erfolgte

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 15 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Neuregelungen zur KitaGebS berücksichtigen die unterschiedlichen Ja Lebenssituationen der Familien, Geschlechter, Herkunftsländer, etc.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref. V Nürnberg, 08.06.2018 Prölß

(5500)

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