Beilage 3.4
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018
Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen
der Stadt Nürnberg (KindertageseinrichtungsS – KitaS)
Anbei werden die geplanten Änderungen im Detail erläutert:
§ 7 Antrag zur Aufnahme – Anmeldung im Kita Portal Nürnberg
Abs. 1 wird ergänzt um die künftige Möglichkeit der online-Anmeldung im Kita Portal Nürnberg. Der Antrag zur Aufnahme kann damit künftig auch online im Kita Portal Nürnberg sowie bei einer ausgewiesenen zentralen Servicestelle gestellt werden und wie bisher auch in der Einrichtung direkt (aufgrund der sukzessiven Einführung des Kita Portals Nürnbergs in den verschiedenen Einrichtungstypen).
Abs. 2 wird entsprechend angepasst aufgrund der künftigen Anmeldemöglichkeit im Kita Portal Nürnberg und redaktionell überarbeitet.
§ 8 Aufnahme
Abs. 1 wird ergänzt durch die künftige Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Entscheidung über die Aufnahme direkt über das Kita Portal Nürnberg.
Abs. 3 wurde redaktionell angepasst.
Abs. 5 wird neu eingefügt. Hier wurde die Möglichkeit geschaffen Kinder im Einzelfall aufzunehmen, deren Kindeswohl nicht gesichert ist oder die Betreuung zur sozialen Integration geboten ist. Der Anwendungsbereich wird durch eine interne Verfahrensregelung und Zusammenarbeit der beteiligten Abteilungen im Jugendamt festgelegt, das Vergabeverfahren wurde bisher auch bereits in der geltenden Satzung praktiziert und wurde nun noch präzisiert.
Abs. 6 wird neu eingefügt. Die Regelung der Vergabe der Kinderhortplätze an Kinder, die im Schulsprengel der Einrichtung wohnen, gilt grundsätzlich für städtische Kinderhorte und Förderhorte.
Abs. 7 (bisher Abs.5) wird in Satz 2 ergänzt um die Vorlage der erforderlichen Nachweise zur Entscheidung zur Aufnahme im Gespräch mit der Leitung bzw. von ihr beauftragte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Die Ergänzung wurde aufgrund der Einführung des Kita Portals Nürnberg erforderlich. In Satz 3 wurden die Möglichkeit der Ablehnung des Antrags, der Rücknahme oder der Widerruf der Platzzusage ergänzt, wenn die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt werden.
§ 9 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen
Abs. 1 Neufassung der Platzvergabe in Kinderkrippen
Die Platzvergabe erfolgt künftig vorrangig für Kinder, die ein Geschwisterkind in der Einrichtung haben und die in die entsprechende Altersmischung fallen. Die weitere Vergabe erfolgt dann nach dem Elternwillen („Wunsch-Kita“) und dann im Losverfahren.
Nachrangig nach den obig genannten Kriterien erfolgt die Platzvergabe für alle Kinder, die keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben (also Kinder unter einem Jahr ohne Erfüllung der Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII).
Das bisherige Kriterium Nr. 1 wird es künftig auch weiterhin geben (s. Ausführungen zu § 8). Des Weiteren wurde das Kriterium Berufstätigkeit, Bildungsmaßnahme und Leistungen nach SGB II herausgenommen.
Abs. 2 Platzvergabe in Kindergärten
Die Kriterien zur Vergabe der Kindergartenplätze wurde neu aufgenommen. Es wurden drei pädagogische Kriterien Vorschulkind, Geschwisterkind und Altersmischung festgelegt. Die weitere Vergabe erfolgt dann wie in der Kinderkrippe nach dem Elternwillen („Wunsch-Kita“) und dann im Losverfahren.
Abs. 3 Neufassung der Platzvergabe in Kinderhorten
Die Vergabe der Kinderhortplätze wurde angepasst, weiterhin neben dem Vorliegen einer beruflichen Situation werden die Schwerpunkte auf pädagogische Kriterien (Geschwisterkind, Altersmischung) gelegt.
Bei den Leistungen nach dem SGB II zur Eingliederung in Arbeit wird künftig auch der Perso-
nenkreis, der Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach den Vorschrif-
ten des SGB III bezieht, mit aufgenommen.
Bei der weiteren Verteilung wird auf den erforderlichen Betreuungsumfang (erweiterte Ferienbetreuung und die regelmäßige wöchentliche Früh- bzw. Spätbetreuung) abgestellt, um den Kindern eine Hortbetreuung zu ermöglichen, die einen langen bzw. längeren Betreuungsbedarf benötigen, der nicht durch die weiteren Angebote der Schulkindbetreuung – wie z. B. Mittagsbetreuung, offene oder gebundene Ganztagsbetreuung abgedeckt werden kann. Die weitere Vergabe erfolgt dann wie in Krippen und Kindergarten nach dem Elternwillen („Wunsch-Kita“) und dann im Losverfahren.
Im Unterschied zu den bisherigen Kriterien wurde die Kriterien „schwierige familiäre Situation“ und „besonderer Sprachförderbedarf“ herausgenommen, in Einzelfällen werden diese Situationen durch die Einzelfallregelung in § 8 berücksichtigt.
§ 16 Inkrafttreten
Die Regelungen sollen zum Beginn des neuen Betriebsjahre 2018/2019 in Kraft treten, um die bevorstehende neue Anmeldung für das dann kommende Betriebsjahr 2019/2010 mit Beginn des Kita Portals Nürnberg zu ermöglichen.