Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt
Nürnberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KitaS) vom 10. August 2015 (Amtsblatt
S. 328), geändert durch Satzung vom 4. August 2017 (Amtsblatt S. 315)
Vom ……….
Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260), folgende Satzung:
Art. 1
- § 7 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Antrag wird in einer von der Stadt bereitgestellten Online-Anwendung (Kita Portal Nürnberg), in einem Gespräch zwischen Personensorgeberechtigten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindertageseinrichtung oder bei einer ausgewiesenen zentralen Servicestelle gestellt.“
b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Antrag auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung für das kommende Betriebsjahr ist bis zu den ortsüblich bekannt gegebenen Antragstagen zu stellen.“
- § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt.
b) In Abs. 3 wird nach den Wörtern „Kinder mit einer“ das Wort „(drohenden)“ eingefügt.
c) Nach Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 eingefügt:
„(5) Für alle Kindertageseinrichtungen gilt, dass vorrangig vor den einzelnen Regelungen des § 9 zunächst Kinder aufgenommen werden, deren Kindeswohl nicht gesichert ist oder für die diese Leistung zur sozialen Integration geboten ist.
(6) In städtische Kinderhorte werden vorrangig Kinder aufgenommen, die im Einzugsbereich (Schulsprengel) der Einrichtung wohnen.“
d) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 7 und wird wie folgt gefasst:
„(7) Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen oder von ihr beauftragte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter schließen mit den Personensorgeberechtigten der Kinder eine nutzungszeitbezogene Betreuungsvereinbarung ab. Die mit der Einladung zu einem Aufnahmegespräch genannten erforderlichen Nachweise sind bei diesem Gespräch vorzulegen. Werden angeforderte Nachweise nicht vorgelegt, kann der Antrag abgelehnt und die Platzzusage zurückgenommen oder widerrufen werden.“
- § 9 wird wie folgt gefasst:
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Grundsätze für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen
(1) Die Vergabe der Plätze in Kinderkrippen erfolgt nach folgenden Stufen:
Stufe 1: Ein Geschwisterkind besucht oder mehrere Geschwisterkinder besuchen die Einrichtung.
Stufe 2: Die Altersmischung in der Einrichtung ist erfüllt.
Vorrangig werden Kinder aufgenommen, die beide Stufen erfüllen, nachrangig erfolgt die Platzvergabe für Kinder, die die Stufe 1 und dann nachrangig die Stufe 2 erfüllen.
Bei Gleichrang erfolgt die Vergabe entsprechend den von den Antragstellern priorisierten Einrichtungen. Im Übrigen erfolgt das Losverfahren.
Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten.
Ein Kinderkrippenplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, vergeben. Ein Krippenplatz kann auch an zwei Kinder vergeben werden (halber Platz). Die Nutzung wird dann in der Betreuungswoche zwischen den zwei Kindern tageweise (zwei und drei Tage) aufgeteilt.
Die Vergabe der Krippenplätze für Kinder, die keinen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz nach § 24 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (VIII) - Kinderund Jugendhilfe haben, erfolgt nachrangig zur Platzvergabe an Kinder mit Rechtsanspruch nach den oben genannten Stufen.
(2) Die Vergabe der Plätze in Kindergärten erfolgt nach folgenden Kriterien:
-
Es besteht für das Kind Schulpflicht ab dem nächsten Betriebsjahr und das Kind wurde bisher noch nicht in einer Einrichtung betreut oder
-
ein Geschwisterkind besucht oder mehrere Geschwisterkinder besuchen die Einrichtung oder
-
das Kind wird bereits in einer altersgemischten Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 betreut.
Bei Gleichrang erfolgt die Vergabe entsprechend den von den Antragstellern priorisierten Einrichtungen. Im Übrigen erfolgt das Losverfahren.
Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten.
Ein Kindergartenplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Schuleintritt vergeben.
(3) Die Vergabe der Plätze in städtischen Kinderhorten nach § 1 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 erfolgt nach den folgenden Kriterien:
1: Ein Geschwisterkind besucht oder mehrere Geschwisterkinder besuchen die Einrichtung.
2: Das Kind wird bereits in einer altersgemischten Einrichtung nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 betreut.
3: Eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter
a) ist erwerbstätig oder
b) befindet sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, Schulausbildung oder Hochschulausbildung oder
c) erhält Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Sozialgesetzbuches Zweites Buch oder Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Sinne des Sozialgesetzbuches Drittes Buch.
Vorrangig werden Kinder aufgenommen, die alle Kriterien erfüllen.
Werden nur zwei Kriterien erfüllt, so erfolgt die Platzvergabe vorrangig, wenn Kriterium 3 erfüllt ist. Nachrangig werden Plätze an die Kinder vergeben, die nur Kriterium 3 erfüllen. Hierzu wiederum nachrangig werden Plätze an die Kinder vergeben, die Kriterium 1 und 2 erfüllen.
Bei Gleichrang erfolgt die Vergabe zunächst gestaffelt nach dem Bedarf der erweiterten Ferienbetreuung und/oder der Anzahl des regelmäßigen wöchentlichen Bedarfes an Frühbzw. Spätbetreuung.
Anschließend erfolgt die Vergabe entsprechend den von den Antragstellern priorisierten Einrichtungen. Im Übrigen erfolgt das Losverfahren.
Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten.
Ein Kinderhortplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Wechsel in die fünfte Klasse vergeben; in Ausnahmefällen können Kinder bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Wechsel in die siebte Klasse Mittelschule im Hort bleiben.“
Art. 2
Diese Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.