Anlage: Entscheidungsvorlage

Beilage 3.1

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.06.2018

Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürn-

berg (KindertageseinrichtungsS – KitaS)

1. Ausgangssituation

1.1 Einführung Kita Portal Nürnberg

Ein ausreichendes bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an Kindertageseinrichtungsplätzen zu schaffen, ist seit vielen Jahren eines der vorrangigsten Ziele der Nürnberger Stadtpolitik und konnte in den letzten Jahren erfolgreich weiter vorangetrieben werden. Wichtige Ziele sind dabei, Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, aber auch möglichst vielen Kindern einen frühzeitigen Zugang zur Bildung und damit zu besseren Teilhabechancen zu ermöglichen.

Nürnberg verfügt über ein vielfältiges Angebot an Kindertageseinrichtungen, für die die Stadt Nürnberg mit der Einführung der webbasierten Software “Kita Portal Nürnberg“ sowohl eine Vereinfachung des gesamten Anmeldeprozesses für Personensorgeberechtigte und die Kindertageseinrichtungen (für die freigemeinnützigen und sonstigen Träger und den kommunalen Träger Stadt Nürnberg) als auch eine verbesserte Bedarfsplanung anstrebt.

Am 28. September 2017 beschloss der Jugendhilfeausschuss wichtige Eckpunkte zur Realisierung des Kita Portals Nürnberg, das künftig als online-gestütztes System zur Suche, Vergabe und Verwaltung von Kinderbetreuungsplätzen (Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte) trägerübergreifend für alle knapp 170 Träger und 500 Nürnberger Kindertageseinrichtungen fungieren soll. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung sowie mit der Schaffung aller finanzieller, personeller und organistorischer Rahmenbedingungen beauftragt.

Nach einer europaweiten, öffentlichen Ausschreibung hat sich die Stadt Nürnberg mit der Auswahl und Beschaffung der webbasierten Software Kita-Planer2 für einen Hersteller entschieden, der international in den Geschäftsfeldern Softwareentwicklung, IT-Infrastruktur und Engineering tätig ist. Die webbasierte Software soll bis Ende 2018 bei allen teilnehmenden Trägern und Kindertageseinrichtungen eingeführt werden. Der Beginn des Betriebs wird für Januar 2019 geplant. Damit soll die Anmeldung für einen Betreuungsplatz ab dem Betriebsjahr 2019/2020 in allen Kindertageseinrichtungen mit Plätzen für Krippenkinder unter drei Jahren im Kita Portal Nürnberg online möglich sein. Die Anmeldungen für die Einrichtungsarten Kindergarten und Kinderhort werden bis zum Jahr 2021 sukzessive angeschlossen werden.

Das Antragsverfahren wird künftig trägerübergreifend schwerpunktmäßig online im Kita Portal stattfinden, zusätzlich soll es aber auch die Möglichkeit geben, sich entweder persönlich oder bei einer ausgewiesenen zentralen Servicestelle der Stadt Nürnberg anzumelden. Die Anmeldedaten werden dann mit Einwilligungserklärung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten weiter im Kita Portal Nürnberg verarbeitet. Die konkrete Vergabe der Plätze erfolgt nicht zentral, sondern weiterhin durch die Träger bzw. die Einrichtungen! Für die städtischen Kitas gelten dabei die in der Satzung für die Kindertageseinrichtungen festgelegten Aufnahmekriterien, die nun für das neue Verfahren angepasst werden müssen.

Weiterer Vorteil des Kita Portals Nürnberg ist, dass die stadtweite Abstimmung und Verteilung der Plätze mit den freien Trägern erheblich verbessert wird. Zukünftig kann dann regelmäßig automatisiert erhoben werden, wie viele Familien sich im jeweiligen Sprengel angemeldet haben, bereits versorgt bzw. noch unversorgt sind.

1.2 Aufnahmekriterien und Platzvergabe in städtischen Kindertageseinrichtungen

Für die Stadt Nürnberg als Betriebsträger von derzeit 140 städtischen Kindertageseinrichtungen werden sich mit Einführung der Online-Anmeldung für das bisher sehr zeitaufwändige Anmelde- und Auswahlverfahren Veränderungen und Verbesserungen ergeben.

Grundsätzlich besteht auf die Betreuung in einer Kinderkrippe und in einem Kindergarten ein Rechtsanspruch. Die freigemeinnützigen und sonstigen Träger von Kindertageseinrichtungen, die über 90 % der Krippen, über 80 % der Kindergärten und rd. 35 % der Hortplätze stellen, sind frei in der Entscheidung, welche Kinder sie aufnehmen. Die Stadt Nürnberg betreibt selbst etwa ein Drittel der Kita-Plätze in Nürnberg, für die Vergabe dieser Plätze muss die Stadt als öffentlicher Träger sachgerechte Aufnahmekriterien festlegen. Mit Einführung des Kita Portals Nürnberg besteht nun die Möglichkeit einer digital unterstützten Platzvergabe sowie Kind- und Platzverwaltung im Portal. Dazu ist es notwendig, dass die für die Platzvergabe und -verwaltung notwendigen Daten online von den Eltern eingegeben werden. Dies erfolgt über entsprechende Datenfelder mit persönlichen Angaben zu Eltern, Kind und Betreuungsbedarf, die individuell von den Trägern um weitere Aufnahmekriterien erweitert werden können. Diese technische Möglichkeit wird auch der kommunale Träger nutzen, um auf Basis der künftigen Aufnahmekriterien für städtische Kindertageseinrichtungen für die jeweilige Betreuungsart ein entsprechend automatisiertes Rankingverfahren für jede Einrichtung zu ermöglichen.

Zunächst wurden die bestehenden und bewährten Aufnahmekriterien für die Platzvergabe in städtischen Kindertageseinrichtungen geprüft, diese erwiesen sich allerdings als nicht geeignet für ein digital gestütztes Aufnahme- und Auswahlverfahren. Daher müssen die Kriterien für das neue Verfahren angepasst und weiterentwickelt werden (siehe Nr. 2).

Das bisherige (teils auch langwierige) Verfahren zur Platzvergabe (und damit einhergehendes Kennenlernens jeder interessierten Familie an den städtischen Antragstagen) wird sich künftig durch die automatisierte Platzvergabe deutlich vereinfachen. Bisher wurden an den Anmeldetagen mit allen interessierten Eltern ein Aufnahmegespräch geführt. Künftig gibt es im Herbst offen gestaltete Kennenlerntage in den städtischen Kitas, zu einem Aufnahmegespräch werden dann nur noch die Familien eingeladen, die nach dem automatisierten Verfahren für die Vergabe (zzgl. Anteil auf der Warteliste) im Kita Portal Nürnberg entsprechend der Anzahl der freien Plätze und ihrer Position auf der Rankingliste der jeweiligen Einrichtung in Frage kommen. So können die städtischen Betreuungsplätze künftig kundenfreundlicher, transparenter, effizienter und mit geringerem Zeit- und Organisationsaufwand vergeben werden. Für Eltern ergibt sich eine größere Planungssicherheit, sie können im Vorfeld die stadtweiten Kita-Profile ansehen und sich auch gezielt über die Einrichtungen in Wohnortnähe und in ihrem Stadtteil informieren. Der aktuelle Status der Anmeldung kann jederzeit eingesehen werden. Die Platzsuche kann in Ruhe auch von zuhause aus durchgeführt werden.

2. Änderungen Aufnahmekriterien und Platzvergabe im Detail

Die Verwaltung des Jugendamts verfolgt den Grundansatz, Plätze in kommunalen Kindertageseinrichtungen vorrangig an Nürnberger Kinder und insbesondere verstärkt nach pädagogischen Kriterien, unter Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten und mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu vergeben. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern kommt künftig durch die Priorisierung der Einrichtungen im Anmeldeprozess zum Ausdruck: sie können sich pro Anmeldevorgang für eine bestimmte Anzahl von Einrichtungen parallel bewerben1, können diese entsprechend ihrer Wünsche priorisieren (sog. Wunsch-Kita Prio 1, Prio 2, etc).

Als pädagogische Kriterien werden künftig die Berücksichtigung von Geschwisterkindern in der gleichen Einrichtung, das Hochwachsen2 in einem Haus für Kinder und die Berücksichtigung einer ausgewogenen Altersmischung in einer Kinderkrippe herangezogen. Bisher wurden diese Kriterien nur nachrangig behandelt, was unter anderem dazu führte, dass Geschwisterkinder nicht berücksichtigt werden konnten oder Familien nach einem Krippenbesuch keinen Platz im Kindergarten innerhalb eines Hauses für Kinder erhielten. Diese Kriterien werden zukünftig in städtischen Kinderkrippen und Kindergärten deutlich höher priorisiert als bisher. Dies war seit Jahren ein wichtiges Anliegen unserer Fachkräfte in unseren Einrichtungen aber auch der Elternschaft.

Wie in der Vergangenheit werden auch künftig in allen städtischen Kitas auf Basis von Einzelfallentscheidungen und Hilfeplänen des allgemeinen Sozialdienstes (ASD) vorrangig Kinder aufgenommen,

1 auch bei unterschiedlichen Trägern 2 Das Kind wird bereits in der altersgemischten Einrichtung betreut und wechselt innerhalb der Einrichtung die Betreuungsart, auch genannt „Hochwachsen“.

deren Kindeswohl nicht gesichert ist oder für die diese Leistung der Integration in besonderem Maße geboten ist.

2.1 Aufnahmekriterien in Kinderkrippen

Vorrangig werden die Plätze für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren (inklusive 0 bis Einjährige bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 24 Abs. 1 SGB VIII) vergeben.

Die Platzvergabe für den Besuch von städtischen Kinderkrippen sieht künftig eine Vergabe nach verstärkt pädagogischen Gesichtspunkten vor:

Stufe 1 - Geschwisterkind:

Die Zugehörigkeit und Verbundenheit des Kindes zur Einrichtung und die Zusammenarbeit mit der Familie durch ein bereits die Einrichtung besuchendes Geschwisterkind3 soll gestärkt werden.

Stufe 2 – Altersmischung: Grundsätzlich soll es in Kinderkrippen eine ausgewogene Altersmischung4 geben. Kinder aus den entsprechenden Alterskategorien werden vorrangig aufgenommen.

Vorrangig werden die Kinder aufgenommen, die beide Stufen erfüllen, nachrangig – wer Stufe 1 und dann Stufe 2 erfüllt. Bei Gleichrang erfolgt die Vergabe gemäß einer von den Eltern angegebenen Priorität der beworbenen Einrichtung („Wunsch-Kita“). Im Übrigen erfolgt bei weiterem Gleichrang und für alle nachfolgenden Vergaben ein Losverfahren (automatisierte Zufallsauswahl im Kita Portal).

Praktisch heißt das:

 Zunächst werden die verfügbaren Plätze möglichst an alle Kinder mit einem Geschwisterkind in derselben Einrichtung und unter der Voraussetzung der entsprechenden Alterskategorie verteilt. Erfüllen mehr Kinder die beiden Stufen, als verfügbare Plätze vorhanden sind, erfolgt die weitere Platzvergabe gemäß der von den Eltern angegebenen Priorität (Wunsch-Kita, z. B. Prio 1 vor Prio 2). Im Übrigen erfolgt bei weiterem Gleichrang ein Losverfahren.

 Gibt es mehr freie Plätze als Kinder, die die beiden Stufen erfüllen, erfolgt die Platzvergabe zunächst weiter an die Kinder, die bereits ein die Einrichtung besuchendes Geschwisterkind haben. Erst danach erfolgt die Platzvergabe von weiteren freien Plätzen an alle Diejenigen, die neu von außen in die Einrichtung kommen möchten und die die Altersmischung in der Einrichtung erfüllen. Gibt es mehr Kinder als freie Plätze, erfolgt auch hier analog die weitere Platzvergabe gemäß der von den Eltern angegeben Priorität der beworbenen Einrichtung („Wunsch- Kita“, z. B. Prio 1 vor Prio 2). Im Übrigen erfolgt bei weiterem Gleichrang und für alle nachfolgenden Vergaben ein Losverfahren.

 Die Vergabe der Krippenplätze für 0 bis Einjährige, die keinen Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII haben, erfolgt nachrangig zu den Kindern mit Rechtsanspruch nach den oben beschriebenen Stufen.

2.2 Aufnahmekriterien in Kindergärten

Die künftige Platzvergabe für städtische Kindergartenplätze sieht drei gleichrangige pädagogische Kriterien vor:

Schulpflicht ab dem nächsten Betriebsjahr

3 Kriterium Geschwisterkind trifft zu, wenn im Betriebsjahr des Zugangs ein Geschwisterkind die Einrichtung besucht und z. B. bei Stiefgeschwisterkindern ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt in einem Haushalt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben ist. 4 Verteilung der freien Plätze für ausgewogene Altersmischung in der Einrichtung in drei Kategorien: unter 1 Jahr: ca. 10 %, 1 Jahre bis 2 Jahre: ca. 45 %, 2 Jahre bis 3 Jahre: ca. 45 %.

Alle Vorschulkinder, die bisher noch in keiner Einrichtung betreut worden sind, sollen aus bildungspolitischer Sicht die Chance einer geregelter Tages- und Vorschulbetreuung, insbesondere zur Vorbereitung für den Übergang in die Grundschule, bekommen.

Geschwisterkind: Die Zugehörigkeit und Verbundenheit des Kindes zur Einrichtung und die Zusammenarbeit mit der Familie durch ein bereits die Einrichtung besuchendes Geschwisterkind soll gestärkt werden.
Hochwachsen in einem Haus für Kinder: Das Kind wird bereits in der altersgemischten Einrichtung betreut und wechselt innerhalb der Einrichtung die Betreuungsart. Dieses Kriterium findet nur in städtischen Häusern für Kinder mit Kindergartenplätzen Anwendung. Damit sollen die Kindergartenplätze durch bereits in der Einrichtung betreute hochwachsende Krippenkinder belegt werden.

Erfüllen mehr Kinder eines der drei Kriterien als verfügbare Plätze vorhanden sind, erfolgt die weitere Platzvergabe gemäß einer von den Eltern angegebenen Priorität der beworbenen Einrichtung („Wunsch-Kita“). Im Übrigen erfolgt bei weiterem Gleichrang und für alle nachfolgenden Vergaben ein Losverfahren.

2.3 Aufnahmekriterien in Kinderhorten

Derzeit gibt es noch keinen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern. Die Neufassung der Platzvergabe in Kinderhorten an Regel- und Förderschulen sieht eine Platzvergabe daher nach drei Kriterien vor und legt den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Angaben zur beruflichen Situation der Familie und zum benötigten Betreuungsumfang. Berücksichtigt werden vorrangig Anmeldungen für Kinder in den Kinderhorten, die im Schulsprengel liegen.

Geschwisterkind Die Zugehörigkeit und Verbundenheit des Kindes zur Einrichtung und die Zusammenarbeit mit der Familie durch ein bereits die Einrichtung besuchendes Geschwisterkind soll gestärkt werden.
Hochwachsen im Haus für Kinder Das Kind wird bereits in der altersgemischten Einrichtung betreut und wechselt innerhalb der Einrichtung die Betreuungsart. Dieses Kriterium betrifft damit nur städtischen Häuser für Kinder mit Kinderhortplätzen (vier Einrichtungen von insgesamt 74 städtischen Horten), die durch hochwachsende Kindergartenkindern aus pädagogischen Gründen weiter belegt werden sollen.
Berufliche Situation der/des Erziehungsberechtigten5 Die nachfolgende berufliche Situation einer Erziehungsberechtigten oder eines Erziehungsberechtigten trifft zu6:

a) Erwerbstätigkeit: Pauschale Abfrage des Zutreffens einer nachgehenden Erwerbstätigkeit der/s Erziehungsberechtigten.

b) Berufliche Bildungsmaßnahme, Hoch-/Schul-/Ausbildung: Der/Die Erziehungsberechtigte befindet sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, Hochschul-, Schul- oder Ausbildung.

c) Leistungen bzw. Maßnahmen zur Eingliederung i. S. d. SGB II oder SGB III

Vorrangig werden die Plätze an die Kinder verteilt, die alle Kriterien 1 bis 3 erfüllen. Werden nur zwei Kriterien erfüllt, erfolgt die Platzvergabe vorrangig bei Vorliegen der beruflichen Situation nach Nr. 3. Wird nur ein Kriterium erfüllt, erfolgt die Platzvergabe auch vorrangig an Eltern nach Nr. 3 und nachrangig an Kinder mit Geschwisterkindern oder hochwachsenden Kindern.

5 Das Kriterium der beruflichen Situation muss in der Elternschaft einmal erfüllt sein, Alleinerziehende stehen demnach den Eltern/Erziehungspaaren gleich. Nach Aufforderung durch die Einrichtung ist die berufliche Situation im Aufnahmeverfahren zu belegen. 6 Die Voraussetzungen sind grundsätzlich zum Beginn des Kita-Betriebsjahres zum 1. September zu erfüllen.

Die Plätze werden dann anschließend anhand des Umfangs des Betreuungsbedarfs gerankt. Dort wird besonders auf die Betreuungszeiten abgestellt, die z. B. für Eltern in Schichtarbeit, als Vollerwerbstätige oder Alleinerziehende durch die Angebote der Schule (offener oder gebundener Ganztag, Mittagsbetreuung) nicht oder nur teilweise abgedeckt werden können: Betreuungsbedarf in den Ferien, Frühbetreuung von ca. 6 – 8 Uhr bzw. Spätbetreuung nach 16 Uhr und am Freitagnachmittag.

Praktisch heißt das, dass bei Gleichrang oder zur weiteren Vergabe nach den Kriterien 1 bis 3 die Platzvergabe gestaffelt nach dem erforderlichen Bedarf an der erweiterten und gebuchten Ferienbetreuung (über zwei Wochen im Jahr) und der Anzahl des regelmäßigen wöchentlichen Bedarfs einer Früh- bzw. Spätbetreuung erfolgt.

Falls noch weitere Plätze zu vergeben sind oder bei Gleichrang werden die verfügbaren Plätze nach der von den Eltern angegebenen Priorität der beworbenen Einrichtung („Wunsch-Kita) vergeben. Im Übrigen erfolgt bei weiterem Gleichrang und für alle nachfolgenden Vergaben ein Losverfahren.

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (KindertageseinrichtungsS – KitaS) wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt und die Elternbeiräte wurden informiert. In der Beilage 3.4 wurden alle geplanten Anpassungen näher erläutert.

Die Verwaltung des Jugendamts schlägt dem Jugendhilfeausschuss vor, die Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Nürnberg (KitaS) zu begutachten und dem Stadtrat zu empfehlen, diese Satzung zu erlassen.