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Mitnahme von Kinderkrippenwagen
hier: Antrag der Linken Liste vom 22.03.2017
Bericht
Im Ausschuss im März 2017 wurde berichtet, dass die Verkehrs-Aktiengesellschaft VAG ein Mitnahmeverbot für Kinderkrippenwagen in Bussen und Straßenbahnen aus Sicherheitsbedenken eingeführt hat. Die Linke Liste stellte daraufhin den Antrag, Mitnahmebedingungen für Kinderkrippenwagen zu prüfen sowie kurzfristig für Kinderkrippen eine Beförderungsmöglichkeit sicherzustellen und mittelfristig in den Verkehrsmitteln Haltegurte für Kinderkrippenwagen anzubringen. Die VAG berichtet in ihrem Schreiben, dass neue Mobilitätshilfen wie E-Scooter oder Kinderkrippenwagen das Verkehrsunternehmen vor neue Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit und Haftungsfragen stellen. Hintergrund ist, dass solche Mobilitätshilfen rechtlich als Sachen bzw. Gepäck bewertet werden. Der Fahrgast ist zwar dafür verantwortlich, diese ordnungsgemäß unterzubringen und keine anderen Fahrgäste zu behindern, aber grundsätzlich besteht eine Verantwortung des Fahrpersonals für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs. Um die Verantwortlichkeit des Fahrpersonals zu entschärfen, hatte sich die VAG dazu entschieden, ein Mitnahmeverbot für E-Scooter und Kinderkrippenwagen in Straßenbahnen und Bussen auszusprechen. Bei U-Bahnen gab es keine Einschränkungen. Nach mehrjährigem Ringen um eine rechtssichere Mitnahmemöglichkeit von E-Scootern führte ein bundesweiter Erlass über die Beförderungspflicht mit aufsitzender Person zu einer Lösung. Darin werden Mindestanforderung an E-Scooter und Linienbusse für einen sicheren Transport definiert. Seit Januar 2018 werden E-Scooter mit entsprechender Kennzeichnung von der VAG in Straßenbahnen und gekennzeichneten Bussen wieder mitgenommen. Bei Kinderkrippenwagen liegt eine vergleichbare Situation vor. Es existieren viele verschiedene Typen und Ausführungen. Mehrere durchgeführte Fahrtests in Bussen haben gezeigt, dass auch bei ordnungsgemäßem Abstellen der Kinderkrippenwagen auf der vorgesehenen Nutzfläche die Gefahr besteht, dass darinsitzende Kinder bei Bremsungen eingequetscht werden oder sich bei Kurvenfahrten und Ausweichmanövern der Kinderkrippenwagen so stark bewegt, dass sowohl die Kinder darin als auch andere Fahrgäste verletzt werden können. Um weder die Begleitpersonen der Krippenkinder noch den Fahrer einem Haftungsrisiko auszusetzen, wurde ein Mitnahmeverbot von Kinderkrippenwagen in Bussen eingeführt. Um eine sichere Beförderung zu gewährleisten, wären – ähnlich wie bei den E-Scootern – rechtlich definierte standardisierte Befestigungsmöglichkeiten im Bus und an den Kinderkrippenwagen sowie weitere Voraussetzungen für eine sichere Mitnahme notwendig. Bei den E-Scootern ging dem bundesweiten Erlass ein zweijähriger Prozess mit intensiven Verhandlungen zwischen Politikern, Behindertenverbänden, E-Scooter-Herstellern und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen voraus. Seit 01. Januar 2018 ist die Mitnahme von Kinderkrippenwagen in Straßenbahnen wieder zugelassen. Auch bei einer kurzfristigen Bereitstellung eines Busses mit Fahrer für den alleinigen Transport von Kinderkrippenwagen sind die Beförderungsbedingungen einzuhalten. Das sichere Unterbringen von Kinderkrippenwagen ist auch in diesem Fall sicherzustellen und stellt das Verkehrsunternehmen vor die gleichen oben beschriebenen Herausforderungen. Die Verwaltung empfiehlt abschließend, auf politischer Ebene einen Aushandlungsprozess zu bundesweit einheitlichen Mindestanforderungen an die Mitnahme von Kinderkrippenwagen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs anzustoßen. Ein rechtlicher Rahmen ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen.