Beschlussvorlage

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I.

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Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 28.06.2018

öffentlich

Betreff:

Mitnahme von Kinderkrippenwagen

hier: Antrag der Linken Liste vom 22.03.2017

Anlagen:

• Bericht

• Schreiben der VAG vom 07.05.2018

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Im Verkehrsausschuss im März 2017 wurde berichtet, dass die Verkehrs-Aktiengesellschaft VAG ein Mitnahmeverbot für Kinderkrippenwagen in Bussen und Straßenbahnen aus Sicherheitsbedenken eingeführt hat. Die Linke Liste stellte daraufhin den Antrag, Mitnahmebedingungen für Kinderkrippenwagen zu prüfen sowie kurzfristig für Kinderkrippen eine Beförderungsmöglichkeit sicherzustellen und mittelfristig in den Verkehrsmitteln Haltegurte für Kinderkrippenwagen anzubringen.

Die VAG berichtet in ihrem Schreiben, dass neue Mobilitätshilfen wie E-Scooter oder Kinderkrippenwagen das Verkehrsunternehmen vor neue Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit und Haftungsfragen stellen. Um die Verantwortlichkeit des Fahrpersonals zu entschärfen, hatte sich die VAG dazu entschieden, ein Mitnahmeverbot für E-Scooter und Kinderkrippenwagen in Straßenbahnen und Bussen auszusprechen. Bei U-Bahnen gab es keine Einschränkungen.

Nach mehrjährigem Ringen um eine rechtssichere Mitnahmemöglichkeit von E-Scootern führte ein bundesweiter Erlass über die Beförderungspflicht mit aufsitzender Person zu einer Lösung. Darin werden Mindestanforderungen an E-Scooter und Linienbusse für einen sicheren Transport definiert. Seit Januar 2018 werden E-Scooter mit entsprechender Kennzeichnung von der VAG in Straßenbahnen und gekennzeichneten Bussen wieder mitgenommen.

Bei Kinderkrippenwagen liegt eine vergleichbare Situation vor. Es existieren viele verschiedene Typen und Ausführungen und kein einheitlicher rechtlicher Rahmen. Seit Januar 2018 ist die Mitnahme von Kinderkrippenwagen in Straßenbahnen wieder zugelassen. Mehrere durchgeführte Fahrtests in Bussen haben ein erhebliches Risiko für die Sicherheit aller Beteiligten offengelegt. Um weder die 5 Begleitpersonen der Krippenkinder noch den Fahrer einem Haftungsrisiko auszusetzen, bleibt das 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 4 0 0

Mitnahmeverbot von Kinderkrippenwagen in Bussen bestehen. Auch bei einer kurzfristigen Bereitstellung eines Busses für den alleinigen Transport von Kinderkrippenwagen sind die Beförderungsbedingungen einzuhalten.

Um eine (rechts)sichere Beförderung zu gewährleisten, wären – ähnlich wie bei den E-Scootern – rechtlich definierte Rahmenbedingungen für die Mitnahme notwendig. Bei den E-Scootern ging dem bundesweiten Erlass ein zweijähriger Prozess mit intensiven Verhandlungen zwischen Politikern, Behindertenverbänden, E-Scooter-Herstellern und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen voraus. Ein rechtlich gesicherter Rahmen ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Verkehrsunternehmen.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Sicherstellung der Mitnahme von Mobilitätshilfen betrifft Kinderkrippen- Ja kinder, Ältere sowie sensorisch und körperlich eingeschränkte Bevölkerungsgruppen besonders.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VAG

II. Herrn OBM

III. Ref.VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

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