Beschlussvorlage

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I.

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Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 28.06.2018

öffentlich

Betreff:

Radweg entlang der Oelser Straße

hier: Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.07.2010, 10.04.2012, 30.03.2015 und 16.04.2018

Anlagen:

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz):

Inhalt der Anträge ist der Bau eines Rad-/Gehwegs entlang der Staatsstraße 2401/Oelser Straße zwischen dem von Süden (Feucht) kommenden Weg bei Moorenbrunn und der Breslauer Straße. Baulastträger der Straße ist das Staatliche Bauamt als Behörde des Freistaats Bayern, der für die Planung und den Bau des Radweges verantwortlich ist. Der Wunsch den Radweg entlang der Straße zu bauen ist dem Staalichen Bauamt seit Jahren bekannt. Nachdem das Staatliche Bauamt für die Planung den Bau des Radweges in den nächsten Jahren keine personellen Ressourcen und Finanzmittel zur Verfügung hat, hat sich die Stadt Nürnberg bereit erklärt, die Planung und den Bau selbst zu übernehmen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Sonderbaulastförderung durch den Freistaat Bayern. Für solche Maßnahmen wurden die Finanzmittel aufgestockt.

Nachdem der Planungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, kann die Planung noch nicht dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.

Zum aktuellen Sachstand:

Es wurde eine Vermessung bestellt und auf der gesamten Länge der vermutlichen Trasse der Bestand mit Bäumen ausgearbeitet. Auf Grundlage einer Ortsbegehung wurde eine Planung erstellt. Der planerische Entwurf wurde Mitte 2017 fertiggestellt und im Rahmen der Verkehrsbesprechung instruiert.

Die Stellungnahme des Umweltamtes liegt inzwischen vor und wiegt schwer. Es ergeben sich 5 demnach aus der Planung gravierende umweltfachliche Probleme. Im Bereich des 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 4 0 0

Moorenbrunnfeldes werden Biotope (Sandmagerrasen Moorenbrunnfeld, Trockenbiotopkomplex) beeinträchtigt. Große Bereiche stehen unter dem Schutz des §30 BNatSchG. Es wird angeregt, alternative vorhandene Wege zu untersuchen. Der Bereich wird seitens des Umweltamtes sehr kritisch eingestuft. Im Bereich zwischen Wohlauer Straße und Breslauer Straße müssen zahlreiche Bäume gefällt werden. Darüber hinaus sind die Kronenbereiche weiterer Bäume betroffen. Eingriffe in den Kronenbereich können den Baumstandort gefährden. Dieser Abschnitt wird grundsätzlich ablehnend beurteilt. Eine aufwändige Einzelfalluntersuchung wird erforderlich sein.

Ein landschaftspflegerischer Begleitplan und eine artenschutzrechtliche Prüfung sowie eine Behandlung im Naturschutzbeirat der Stadt Nürnberg wird seitens UwA für erforderlich gehalten. Eine Aussage zum Realisierungshorizont bzw. -ablauf ist somit derzeit nicht möglich.

Als nächster Schritt ist die Durchführung eines Ortstermins mit Planern und Umweltfachleuten vorgesehen, um die Trasse zu konkretisieren. Wenn die Planung umsetzbar ist, eventuelle Alternativen geprüft sind und ein Plan vorliegt, werden alle innerstädtischen Belange im Instruktionsverfahren behandelt und der Straßenplan dann im Verkehrsausschuss vorgelegt.

Das Staatliche Bauamt wird als Baulastträger beteiligt.

Beim weiteren Planungsprozess ist es möglich, in zwei Abschnitten zu denken. Der wichtigere Abschnitt ist der Streckenteil südlich der Liegnitzer Straße. Der Nordabschnitt führt zu mehr Komfort in Fahrtrichtung Regensburger Straße, weil man nicht durch Altenfurt fahren muss. In Richtung Langwasser-Bad oder Klinikum-Süd hat die Trasse keinen nennenswerten Vorteil gegenüber den vorhandenen Wegen durch den Wald oder entlang der Liegnitzer- und Gleiwitzer Straße. Diese Aspekte müssen in den Abwägungsprozess mit einbezogen werden

Die Vorlage im Verkehrsausschuss ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Rad-/Gehweg, der nach den geltenden Richtlinien gebaut wird. Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.III

II. Herrn OBM

III. Ref.VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

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