Beschlussvorlage

Anmeldung

I.

TOP: 4.0

Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Sitzungsdatum 13.06.2018

öffentlich

Betreff:

Widmungserweiterung von Straßen

- Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) -

Anlagen: Liste mit Übersichtsplan Beschluss Verkehrsausschuss

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz):

Bei bestehenden Straßen und Wegen mit Widmungsbeschränkung ist es im Einzelfall erforderlich, eine Widmungserweiterung zu verfügen, um einer geänderten Verkehrsplanung zu entsprechen oder die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung (Anfahrbarkeit des Grundstückes) zu schaffen (Art. 6 Abs. 2 BayStrWG), bzw. die Beschränkungen zu aktualisieren.

Zuständige Straßenbaubehörde für die in den beiliegenden Listen zusammengefassten Straßen und Wege ist die Stadt Nürnberg (Art. 58 BayStrWG). Grundlage für die Beschlussvorlage war die Behandlung und Beschlussfassung im Verkehrsausschuss vom 26.01.2018, in dem die Aufwertung der Verbindung Trödelmarkt - Obere Karlsbrücke - Kaiserstraße - Färberstraße für den Radverkehr begrüßt wurde und die Widmungserweiterung von "Radverkehr zu bestimmten Zeiten" auf "Radverkehr ganztägig gestattet" der Einzelmaßnahme Josephsplatz, Kaiserstraße und Färberstraße im zuständigen Werkausschuss SÖR eingeleitet werden soll.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

5 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 3 0 0

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Seite 2 von 3

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Wegerechtsverfahren können sich auf unterschiedliche Personen- und Ja Nutzergruppen auswirken. Dies wurde zeitlich vorab in den Planungsprozess eingebracht, intensiv geprüft und abgewogen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. SÖR/WB Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Erster Werkleiter

(5682)

Seite 3 von 3