Beschlussvorlage

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I.

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Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Sitzungsdatum 13.06.2018

öffentlich

Betreff: Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS - SÖRS)

hier: Satzungsänderung

Anlagen: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS - SÖRS)

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Die Betriebssatzung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Der Aufgabenbereich des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg ist in § 2 SÖRS aufgelistet. In Abs. 2 sind (nicht abschließend) die stadtrechtlichen Vorschriften aufgelistet, die der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vollzieht. Inzwischen sind hier die Busbahnhofbenutzungssatzung und die Busbahnhofbenutzungsgebührensatzung hinzu gekommen. Deshalb soll die Servicebetriebssatzung in § 2 Abs. 2 entsprechend ergänzt werden.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Ergänzung des Aufgabenbereiches hat keine Diversity-Relevanz. Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. SÖR/WB Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Erster Werkleiter

(14402)

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