Anlage: Anlage – Haushaltssperre

Anlage 1

Stadt Nürnberg

Konzept der modularen Qualifizierung

für Beamtinnen und Beamte der Stadt Nürnberg

in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher

Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst

Auf Grund von Art. 20 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, ber. S. 764, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl S. 162), in Verbindung mit §§ 34 ff. der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) vom 16. November 2015 (GVBl S. 429) erlässt die Stadt Nürnberg mit Genehmigung des Landespersonalausschusses folgendes Konzept der modularen Qualifizierung:

1. Geltungsbereich

Dieses Konzept der modularen Qualifizierung gilt für die Beamtinnen und Beamten der Stadt Nürnberg in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst.

2. Zuständigkeit und Verfahren

2.1 ¹Die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung der Lehrveranstaltungen wird gemäß § 35 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 Satz 3 FachV-Fw den in den anliegenden Übersichten festgelegten Stellen übertragen.

²Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf regelmäßig durchgeführt werden.

³Nach § 35 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 3 FachV-Fw führt das Staatsministerium des Innern die Prüfungen zum Abschluss der modularen Qualifizierung durch.

2.2 ¹Für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung müssen neben dem positiven Feststellungsvermerk in der periodischen Beurteilung (Art. 20 Abs. 4 LlbG) folgende Ämter erreicht sein:

Für die modulare Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 (§37 Abs. 1

bis 3 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 9;

Für die modulare Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 (§ 37 Abs. 4

Sätze 1 und 2 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 10. ²Als besonderer Aufgabenbereich im Sinn des § 34 S. 3 FachV-Fw werden die Stellen in der „Integrierten Leitstelle“ und besondere Aufgabenbereiche im abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz (s. Übersicht 4) festgelegt.

³Für die modulare Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 (§ 40 Abs. 1

S. 1 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 und eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren in diesem Amt (§ 40 Abs. 2 FachV-Fw).

2.3 ¹Die Anmeldung für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Personal- und Organisationsausschusses, mit dem die Beamtinnen und Beamten bestimmt werden, die erstmals an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können. ²Das Personalamt unterrichtet die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer schriftlich über die Anmeldung zur modularen Qualifizierung, die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für den feuerwehrtechnischen Dienst informiert schriftlich über die gemäß Nr. 3 zu absolvierenden Maßnahmen sowie deren Terminierung.

³Beamtinnen und Beamte, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen oder den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies schriftlich gegenüber dem Personalamt.

3. Inhalt und Dauer der Maßnahmen

Die nähere Ausgestaltung und die Dauer der Maßnahmen ergeben sich aus § 37 Abs. 1 und 4 sowie § 41 Abs. 1 FachV-Fw und den anliegenden Übersichten.

4. Teilnahmebescheinigung, Prüfung

¹Ein Abdruck der Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme ist dem Personalamt der Stadt Nürnberg spätestens vier Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu übermitteln. ²Eine nicht erfolgreiche Teilnahme ist von der Leiterin oder dem Leiter der jeweiligen Maßnahme schriftlich zu begründen. ³Ein Abdruck der Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme und die Begründung bei nicht erfolgreicher Teilnahme sind zum Personalakt zu nehmen.

4Die Prüfung zum Abschluss der modularen Qualifizierung nach § 37 Abs. 2 FachV-Fw findet unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme statt. 5Die Prüfung zum Abschluss der modularen Qualifizierung nach § 41 Abs. 2 FachV-Fw findet spätestens 3 Monate nach Abschluss der Maßnahmen statt. 6Das Ergebnis der Prüfung sowie die Gesamtprüfungsnote sind der Prüfungsteilnehmerin oder dem Prüfungsteilnehmer schriftlich mitzuteilen. 7Das Personalamt der Stadt Nürnberg erhält einen Abdruck dieser Mitteilung.

5. Abschluss der modularen Qualifizierung

¹Der Personal- und Organisationsausschuss stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest. ²Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss ist eine Voraussetzung für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10, A 11 oder A 14.

6. Inkrafttreten

Dieses Konzept der modularen Qualifizierung tritt ab Genehmigung durch den Landespersonalausschuss in Kraft.