Anlage: Entscheidungsvorlage

Beilage 1.1 Werkausschuss SÖR

Projekt Eigenpflege Straßenbegleitgrün

Entscheidungsvorlage

Intention und Projektstart

Mit Beschluss vom 28.7.2014 wurde SÖR beauftragt, die Pflege des Straßenbegleitgrüns in Eigenregie, d.h. mit eigenem, für diese Aufgabe neu eingestelltem und zunächst sachgrundbefristeten Personal, zu erbringen.

Bis zum 01.04.2015 war die Pflegeleistung an externe Dienstleister vergeben. Mehrere Einflussfaktoren bewogen SÖR zu der Entscheidung, diese Leistung zu rekommunalisieren und für eine dreijährige Testphase selbst zu erbringen:

1. Steigende Vergabekosten der Leistung: seit 2011 bis zur Beschlussfassung 2014 sind die Kosten des Leistungsbezugs um rund 100% gestiegen; zusätzlich war und ist aufgrund der Marktlage kein Rückgang dieser Kosten zu erwarten. 2) Gute Erfahrungen mit der Rekommunalisierung anderer Leistungen im Bereich Grünpflege: Bereits 2008 wurde durch das damalige Gartenbauamt die Einrichtung einer Gruppe „Großflächenmahd“ für das südliche Stadtgebiet vorangetrieben. Diese Gruppe übernahm die Pflege der Grünanlagen, die vorher an Firmen vergeben war. Die Ergebnisse der Gruppe „Großflächenmahd Süd“ waren so erfolgreich, dass 2012 eine weitere Gruppe für das nördliche Stadtgebiet eingerichtet wurde. Das bestehende Aufgaben- und Prämiensystem wurde auch auf diese Gruppe übertragen. Die Arbeit der Gruppe Nord verlief ebenfalls erfolgreich, so dass sowohl die Gruppe Süd als auch Nord über die Pilotphase hinaus verstetigt wurden und eine feste Einrichtung im Bereich „Werkstätten“ der Abteilung „Betrieb & Unterhalt“ sind.1 3) Verstetigung des bestehenden Prämienmodells (Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gruppen können eine Prämie von maximal einem Monatslohn erhalten, sofern die Gruppen Zusatzleistungen in festgelegter monetärer Größe erbringt).

1 Vom Personal- und Organisationsausschuss (POA) wurde das Pilotprojekt Eigenpflege „südliches Stadtgebiet“ für eine Probephase von 3 Jahren (01.04.2008 – 01.03.2011) am 18.09.2007 einstimmig beschlossen. Nachdem das Projekt erfolgreich verlief, wurde am 07.07.2010 im Werkausschuss SÖR die Ausdehnung des Projekts auf das nördliche Stadtgebiet beschlossen. Auch hier konnte der wirtschaftliche und gärtnerische Erfolg der Eigenerledigung nachgewiesen und das Projekt „Eigenpflege“ mit Beschluss des Werkausschusses SÖR vom 17.07.2013 aus der Projektphase in den Regelbetrieb überführt werden.

Mit dieser Beschlussfassung einher ging ein Untersuchungsauftrag bzgl. der Überprüfung der Eigenerledigung der Pflege des Straßenbegleitgrüns. SÖR hat daraufhin die Wirtschaftlichkeit einer Eigenerledigung überprüft und die Ergebnisse mit OrgA abgestimmt. Die positive Wirtschaftlichkeitsberechnung veranlasste den Werkausschuss SÖR dazu eine dreijährige Testphase zu beschließen.

4. Schaffung zusätzlicher Personalkapazitäten für den Winterdienst und somit Reduzierung der Vergaben in diesem Bereich.

Das Pflegejahr läuft im Grünbereich jeweils vom 01.04. bis zum 31.03. des Folgejahres (Vegetationsperiode).

Erstes Pflegejahr 01.04.2015 bis 31.03.2016

Für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.03.2016 (erstes Pflegejahr) konnte die Gruppe Straßenbegleitgrün (SÖR/2-W/12) folgende Leistungen erbringen:

Der noch nicht befriedigende Erfüllungsgrad des „Pflichtprogramms“ von 85% ist auf einige Einflussfaktoren zurück zu führen, die im letztjährigen Bericht ausführlich dargestellt wurden und hier nur kurz angerissen werden sollen:

• verspätete Lieferung von Fahrzeugen und Geräten

• Verzögerungen bei der Fertigstellung des Betriebsstandorts

• Einarbeitungs- und Lernphase.

Zweites Pflegejahr 01.04.2016 bis 31.03.2017

Im zweiten Pflegejahr wurden von der Gruppe die folgenden Leistungswerte erreicht (zur Auswertung wurden die gleiche Anzahl und in der Art der Zusammensetzung vergleichbare, jedoch andere Pflegeobjekte herangezogen, um eine vergleichbare Auswertungen zu erhalten und gleichzeitig objektive Werte zu bekommen):

Die als Auftragsgrundlage dienende Leistungsverzeichnisses konnte zu 95% abgearbeitet werden. Diese 95% stellen einen sehr guten Wert dar, eine 100%-Erfüllung kann realistischer weise aufgrund von Witterungseinflüssen, Ad-hoc-Aufgaben (Verschiebungen aufgrund von Bürgerwünschen und Beschwerden) sowie aufgrund des ungleichmäßigen

Wachstums der Vegetation nicht erreicht werden. Ein Ziel der Eigenerledigung ist es, gerade auf Witterung und Wachstum flexibel reagieren zu können und eine LV nicht „stur“ abzuarbeiten (sprich: dann zu mähen, wenn dies nötig ist und nicht wenn der Termin laut LV festgelegt ist). Unter diesem Gesichtspunkt ist der Wert von 95% als ausgezeichnet zu bewerten.

Drittes Pflegejahr 01.04.2017 bis 31.03.2018

Mit dem Ende des dritten Pflegejahres am 31.03.2018 ist die dreijährige Pilot- / Probephase beendet. Die Ergebnisse lassen für das dritte Pflegejahr mindestens stabil gleichbleibende Leistungen entsprechend dem zweiten Pflegejahr bei erneut geringfügiger Ausweitung des Leistungs- und Pflegeumfangs erwarten. Die geprüfte Bewertung liegt bis zum Jahresende 2018 vor.

Da die Entwicklung der Gruppe und die von Ihr erbrachten Leistungen sehr gut sind und die Leistungsergebnisse und monetären Effekte für sich sprechen schlägt SÖR vor, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Gruppe fest (sprich: mit festen Stellen) in den SÖR zu integrieren.

Dies hat sowohl für die Stadt Nürnberg als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter große Vorteile:

1.) Die Gruppe Straßenbegleitgrün erhält Planungssicherheit. Die Gruppe hat ihre Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität ihrer Arbeit unter Beweis gestellt hat.

2.) Da alle langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei SÖR/2-W/12 inzwischen persönlich unbefristete Anstellungsverhältnisse haben (arbeitsrechtlich liegt kein Sachgrund mehr für eine Befristung vor; der Fristvermerk auf den Stellen ist zwar stellenplantechnisch und haushaltsrechtlich wirksam, stelle aber keinen ausreichenden Sachgrund für eine Befristung der Arbeitsverträge dar), muss diese Situation bei jeder Nachbesetzung von gleichwertigen Stellen im gewerblichen Bereich berücksichtigt werden. Das heißt, sofern das Projekt eingestellt würde, müssen Stellen zur Verfügung stehen, auf denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von W/12 gleichwertig weiterbeschäftigt werden können.

Durch die Befristung der geeigneten Stellen im gewerblichen Bereich entstehen erhebliche Besetzungsprobleme, insbesondere aufgrund der momentan sehr günstigen Arbeitsmarktsituation, die guten Bewerbern attraktive Alternativen in der Wirtschaft bietet. Bei einer Übernahme der Gruppe aus der Testphase in den kontinuierlich laufenden Betrieb würde dieses sehr große Hindernis bei der Gewinnung von neuen Beschäftigten entfallen.

Bei einer Zustimmung des Werkausschusses wird SÖR die nötigen Schritte einleiten, um die Entfristung der Planstellen von SÖR/2-W/12 zu erwirken.

Anlage 1

Sonderleistungen (Beispiele)

Baumscheibenpflege

Gölzschnitt

Reinigungsarbeiten

Rodungsarbeiten

Sondermähgänge

Anlage 2

Der Beschlussfassung zur Eigenerledigung „Pflege Straßenbegleitgrün“ lag eine Wirtschaftlichkeitskalkulation zugrunde, die die zu erwartenden Kosten (Personalkosten, Ausstattung, Standort, Verbrauchsmittel) den damaligen Vergabekosten (Grundlage 2013) gegenübergestellt hat. Die Berechnung ergab einen Kostenvorteil von knapp 200.000 Euro zugunsten der Eigenerledigung.

Diese Kalkulation wird im Folgenden auf Basis der aktualisierten Personalkosten und der tatsächlichen Kosten für die Ausstattung (Kauf von Fahrzeugen, Leasing der Mähtraktoren) sowie Betriebsmittel u.ä. nochmals aufgestellt. Die Vergabekosten sind mit einer jährlichen Teuerung von 2,5% fortgeschrieben. Zugunsten des Projekts und des städtischen Haushalts ist zudem die Einsparung bei der Vergabe von Winterdienst-Sicherungsleistungen (in Höhe von rund 41.000 €) berücksichtigt.

In der Gegenüberstellung ergeben sich monetäre Vorteile für die Eigenerledigung von über 300.000 € (siehe Tabelle); selbst unter der Annahme, dass die Pflegeleistung zu den gleichen Preisen wie 2013 zu vergeben wäre würde sich die Eigenerledigung immer noch mit einem wirtschaftlichen Vorteil von rund 170.000 € gegenüber der Vergabe rechnen.