Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 08.05.2018 120-32-13/0 120-32-14/0
Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD (VKA) zum 01.01.2017
Außertarifliche Verlängerung der Ausschlussfrist;
I. Gutachten
- Sachverhalt
Mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA)) ab 01.01.2017 ergaben sich hinsichtlich einiger Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung von Beschäftigtengruppen z.T. erhebliche Änderungen, sodass seitens OrgA bei einer Vielzahl von Stellen eine Neubewertung an Hand der neuen Tätigkeitsmerkmale erforderlich war.
Zwischenzeitlich konnten von den insgesamt 1.047 Stellen (975,45 Vollkraftstellen), die mit POA-Beschluss vom 06.12.2016 nur vorläufig in die neue Entgeltordnung übergeleitet wurden, bis auf ca. 120 Stellen alle Stellenwerte eindeutig bewertet werden.
Die endgültige Überleitung der restlichen 120 Stellen durch OrgA kann voraussichtlich im Juli 2018 erfolgen, da für die abschließende Bewertung des Stellenwertes umfangreiche Abstimmungen mit den Dienststellen erforderlich waren, die zwischenzeitlich fast abgeschlossen sind.
Aufgrund der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen und der Komplexität der Überleitungsbzw. Höhergruppierungsvorschriften der §§ 29 – 29c TVÜ-VKA hat sich PA in Abstimmung mit dem GPR bereit erklärt, den Beschäftigten alle für die Höhergruppierungsentscheidung wesentlichen Informationen in schriftlicher Form bereitzustellen. Dies nimmt aufgrund der Komplexität der Einzelfälle seitens PA einige Zeit in Anspruch. Nach der Beschlussfassung im POA müssten die Daten von PA noch aufbereitet und den Beschäftigten die entsprechenden Informationen über eine mögliche Höhergruppierung zur Verfügung gestellt werden. Da die Entscheidung für eine Höhergruppierung im Einzelfall auch zu finanziellen Nachteilen führen kann, sollte den Beschäftigten, wie bisher, im Anschluss noch eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um sich vor Antragstellung entsprechend beim GPR bzw. den Gewerkschaften beraten zu lassen.
Mit § 29 b Abs. 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. April 2016 zum TVÜ-VKA haben die Tarifvertragsparteien den am 01.01.2017 aktiv Beschäftigten für eine mögliche Antragstellung eine Frist bis 31.12.2017 (Ausschlussfrist) eingeräumt. Im Unterschied zur allgemeinen sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 TVöD, nach der Entgeltansprüche „monatsweise untergehen“, verfällt der Anspruch nach dieser besonderen Ausschlussfrist mit Fristablauf dem Grunde nach. Das bedeutet, dass diese Ansprüche nur mit einem Antrag bis 31.12.2017 geltend gemacht werden können. Nach diesem Termin eingehende Anträge sind nicht mehr zu berücksichtigen.
A 120.171
Mit POA-Beschluss vom 26.09.2017 wurde die Antragsfrist für alle Beschäftigten, die bis 30.09.2017 noch nicht über eine eventuelle Höhergruppierungsmöglichkeit informiert wurden auf den 30.06.2018 verlängert. Nachdem trotz größter Bemühungen weiterhin nicht alle Stellen endgültig bewertet werden konnten und die Beschäftigten daher noch nicht über eine eventuelle Höhergruppierungsmöglichkeit informiert wurden, wird vorgeschlagen, die mit POA-Beschluss vom 26.09.2017 bis zum 30.06.2018 verlängerte Antragsfrist des § 29 b Abs. 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. April 2016 zum TVÜ-VKA für Beschäftigte, die bis 30.04.2018 noch keine Information zu einer möglichen Höhergruppierung auf Antrag erhalten haben, bis 31.12.2018 zu verlängern. .
- Beschlussvorschlag
Die mit POA-Beschluss vom 26.09.2017 bis zum 30.06.2018 verlängerte Antragsfrist des § 29 b Abs. 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. April 2016 zum TVÜ-VKA wird für Beschäftigte, die bis 30.04.2018 noch keine Information zu einer möglichen Höhergruppierung auf Antrag erhalten haben, bis 31.12.2018 verlängert.
II. Herrn Ref. I/II
III. a) GPR
b) GSBV
IV. PA
V. Ref. I/II /POA
Nürnberg, 05.04.2018 Personalamt
(26 62)
Abdruck: OrgA/1