Beschlussvorlage

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I.

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Personal- und Organisationsausschuss

Sitzungsdatum 08.05.2018

öffentlich

Betreff:

Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD (VKA) zum 01.01.2017

Außertarifliche Verlängerung der Ausschlussfrist;

Anlagen: Gutachten des Personalamts vom 05.04.2018 Anlage Diversity Relevanz

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA)) ab 01.01.2017 ergaben sich hinsichtlich einiger Tätigkeitsmerkmale für die Eingruppierung von Beschäftigtengruppen z.T. erhebliche Änderungen, sodass seitens OrgA bei einer Vielzahl von Stellen eine Neubewertung an Hand der neuen Tätigkeitsmerkmale erforderlich war. Zwischenzeitlich konnten von den insgesamt 1.047 Stellen (975,45 Vollkraftstellen), die mit POA- Beschluss vom 06.12.2016 nur vorläufig in die neue Entgeltordnung übergeleitet wurden, bis auf ca. 120 Stellen alle Stellenwerte eindeutig bewertet werden. Die endgültige Überleitung der restlichen 120 Stellen durch OrgA kann voraussichtlich im Juli 2018 erfolgen, da für die abschließende Bewertung des Stellenwertes umfangreiche Abstimmungen mit den Dienststellen erforderlich waren, die zwischenzeitlich fast abgeschlossen sind. Mit § 29 b Abs. 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. April 2016 zum TVÜ-VKA haben die Tarifvertragsparteien den am 01.01.2017 aktiv Beschäftigten für eine mögliche Antragstellung eine Frist bis 31.12.2017 (Ausschlussfrist) eingeräumt. D.h. später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Mit POA-Beschluss vom 26.09.2017 wurde die Antragsfrist für alle Beschäftigten, die bis 30.09.2017 noch nicht über eine eventuelle Höhergruppierungsmöglichkeit informiert wurden auf den 30.06.2018 verlängert. Nachdem trotz größter Bemühungen weiterhin nicht alle Stellen endgültig bewertet werden konnten und die Beschäftigten daher noch nicht über eine eventuelle Höhergruppierungsmöglichkeit informiert wurden, wird vorgeschlagen, die mit POA-Beschluss vom 26.09.2017 verlängerte Antragsfrist des § 29 b Abs. 1 des Änderungstarifvertrages Nr. 11 vom 29. April 2016 zum TVÜ-VKA für Beschäftigte, die bis 30.04.2018 noch keine Information zu einer möglichen Höhergruppierung auf Antrag erhalten haben, bis 31.12.2018 zu verlängern.

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Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 0 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

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2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref. I/II/PA Nürnberg, Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation

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