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Verordnung der Stadt Nürnberg über die Regelung des
Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern
(GewässerbenutzungsO - GewBenO)
Vom 30. Oktober 1974 (Amtsblatt S. 227),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 03. August 2012 (Amtsblatt S. 265)
Die Stadt Nürnberg erläßt auf Grund des Art. 22 des
§ 3
Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1970 (GVBl. Waschen von Motorfahrzeugen 1971 S. 41) folgende von der Regierung von Mittelfranken am 16. Oktober 1974 unter Nr. 221 - 642.4 - 1/74 Das Waschen von Motorfahrzeugen in oder an Gewäsgenehmigte Verordnung: sern ist verboten.
Inhaltsübersicht:
§ 4
§ 1 Geltungsbereich
Einleiten von Grund-, Quell- und
§ 2 Gemeingebrauch
Niederschlagswasser
§ 3 Waschen von Motorfahrzeugen § 4 Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser Das Einleiten von Grundwasser, Quellwasser und gerin- § 5 Befahren mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne eigene gen Mengen Niederschlagswasser in Gewässer ist nur Triebkraft gestattet, wenn dadurch eine schädliche Veränderung § 6 Ausnahmen der Beschaffenheit der Gewässer nicht zu befürchten ist. § 7 Geltung anderer Vorschriften § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Inkrafttreten § 5
Befahren mit kleinen Wasserfahrzeugen
ohne eigene Triebkraft
§ 1
- Das Befahren der Pegnitz und ihrer Nebenarme
Geltungsbereich zwischen dem Lederersteg und der Adenauerbrü-
cke ist verboten. Das Befahren der Pegnitz zwi- Diese Verordnung gilt für die oberirdischen Gewässer im schen der westlichen Stadtgrenze und dem Lede- Gebiet der Stadt Nürnberg. Ausgenommen sind Gewäs- rersteg ist in der Zeit vom 1. November bis 30. April ser in Hofräumen, Gärten, Park- und Betriebsanlagen, verboten; in diesem Abschnitt ist das Befahren nur wenn sie dem Eigentümer dieser Grundstücke oder An- in der Flussmitte bzw. an der tiefsten Flussstelle erlagen gehören, sowie ablaßbare, ausschließlich der laubt. Fischzucht dienende Teiche. 2. Das Befahren des Oberen Wöhrder Sees ist verboten. Dieses Verbot gilt auch für ein Befahren mittels Modellfahrzeugen. Oberer Wöhrder See ist der
§ 2 Seebereich zwischen Eisenbahnbrücke und Ludwig-
Erhard-Brücke.
Gemeingebrauch
- Das Befahren des Unteren Wöhrder Sees ist in der Zeit vom 1. November bis 15. März verboten. Vom An den Gewässern darf der Gemeingebrauch im Rahmen 16. März bis 31. Oktober gelten folgende Regelundes § 25 Wasserhaushaltsgesetz und des Art. 18 Abs. 1 gen: BayWG ausgeübt werden, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen eine Einschränkung ergibt. a) Das Ein- und Aussetzen von Booten ist nur an den hierfür gekennzeichneten Stellen gestattet. b) Während der Tagesstunden dürfen Boote an den Ein- und Aussetzstellen nur festgemacht oder verankert werden, wenn hierdurch das Einund Aussetzen anderer Boote nicht behindert
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wird. Während der Nachtstunden ist es nicht gestattet, Boote außerhalb der einem Bootsverlei- § 8 her zugewiesenen Liegeplätze festzumachen
Ordnungswidrigkeiten
oder zu verankern. c) Die Bojenabgrenzung oberhalb des Wehres an Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) BayWG kann mit der Adenauerbrücke darf nicht überfahren wer- Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden, wer den. vorsätzlich oder fahrlässig Unterer Wöhrder See ist der Seebereich zwischen 1. entgegen § 3 Motorfahrzeuge wäscht, Adenauerbrücke und Eisenbahnbrücke. 2. entgegen § 5 Nr. 1 die Pegnitz befährt, 4. Für das Befahren der Bundeswasserstraße Main- 3. entgegen § 5 Nr. 2 den Oberen Wöhrder See be- Donau-Kanal mit Wasserfahrzeugen gelten die Befährt oder auf dem Oberen Wöhrder See Modellstimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes fahrzeuge fahren läßt, sowie die etwa aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen. 4. entgegen § 5 Nr. 3 den Unteren Wöhrder See befährt, Boote ein- und aussetzt oder Boote festmacht oder verankert.
§ 6
Ausnahmen
§ 9
Die Stadt Nürnberg kann im Einzelfall von den Bestim- Inkrafttreten mungen des § 5 Nrn. 1, 2 und 3 dieser Verordnung in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen und die hierfür Diese Verordnung tritt am Tag nach der Bekanntmaerforderlichen Bedingungen und Auflagen stellen. chung* im Amtsblatt der Stadt Nürnberg in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
§ 7 a) Die Gemeindeverordnung der Stadt Nürnberg über
die Benutzung und Reinhaltung von oberirdischen Geltung anderer Vorschriften Gewässern (Gewässerbenutzungsordnung) vom 29. Juni 1964 (Amtsblatt Nr. 28/1964, Ortsrechtssamm- Folgende Vorschriften bleiben unberührt: lung Nr. 650.250); 1. Satzung der Stadt Nürnberg für die öffentlichen b) die Kreisverordnung zur Regelung des Gemeinge- Grünanlagen brauchs an oberirdischen Gewässern im Landkreis Schwabach vom 11. Mai 1965 (Kreisamtsblatt 1965 2. Verordnung der Stadt Nürnberg über das Baden im S. 70) im Gebiet der ehemals selbständigen, am 1. Freien und das Betreten und Befahren von Eisflä- Juli 1972 in die Stadt Nürnberg eingemeindeten chen Gemeinden Katzwang, Kornburg, Worzeldorf und 3. Verordnung über das Baden und Schwimmen in des Gemeindeteils Holzheim der ehemaligen Geden Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- meinde Wolkersdorf. und Schiffahrtsdirektion Süd sämtlich in ihrer jeweils gültigen Fassung.
* Tag der Bekanntmachung: 13.11.1974
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