Freigabe der Norikusbucht zum Baden
Sachverhaltsdarstellung
Das Gemeingebrauchsrecht an oberirischen Gewässern nach Art. 18 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erlaubt unter anderem das Baden in den Gewässern, das Betreten von Eisflächen und das Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft außerhalb von Schilf- und Röhrichtbeständen, soweit es ohne rechtswidrige Benutzung fremder Grundstücke geschehen kann und soweit eine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers und seiner Ufer sowie der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist. Zu erlaubten Wasserkraftfahrzeugen, die nur mit Muskelkraft oder durch die Ausnutzung des Windes bewegt werden können, zählen z.B. Ruder- und Tretboote, Kajaks, Stand-Up-Paddles, Surfbretter usw.
In den letzten Jahren wurde der Untere Wöhrder See im Rahmen des Projekts Wasserwelt Wöhrder See durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, baulich verändert und es wurden damit Zugänge zum Gewässer geschaffen. Mit der Errichtung eines Leitdammes am Südufer und der Herstellung der „Norikusbucht“ wurden zudem Bereiche geschaffen, die zum Abfrischen und Baden im Gewässer genutzt werden könnten. Durch den Servicebetrieb öffentlicher Raum wurden die umgebenden Freiflächen neugestaltet. Diese Veränderungen bilden Ansatzpunkte, die GewBenO zu modifizieren. Ferner soll durch das Ordnungsamt zeitgleich die Verordnung über das Baden im Freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen (Bade- und Eislaufverordnung - BEVO) entsprechend geändert werden. Künftig sollen das Baden in der Norikusbucht erlaubt und das Befahren der Pegnitz im Bereich Unterer Wöhrder See lediglich außerhalb von Zonen erlaubt sein, die durch Bojen abgesperrt sind (z.B. oberhalb des Wehres an der Adenauerbrücke und im Bereich Sandstrand Nordufer). Weiter sollen Nutzungen wie der Betrieb von Modellbooten verboten werden.
- Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg über das Baden im Freien und das Betreten und
Befahren von Eisflächen (Bade- und EislaufVO -BEVO)
1.1 Baden (§ 1 BEVO)
Die Gemeinden können zur Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit das Baden und das Betreten von Eisflächen durch Verordnung verbieten (Art. 27 Abs. 1 Landes-Straf- und Verordnungsgesetz - LStVG) und das Gemeingebrauchsrecht an oberirdischen Gewässern insoweit einschränken. Die Stadt Nürnberg hat dies mit der Verordnung über das Baden im Freien und das Betreten und Befahren von Eisflächen (Bade- und EislaufVO – BEVO) für mehrere Gewässer getan, u.a. für die gesamte Pegnitz, die den Wöhrder See mit umfasst, weil durch Strömung, nicht erkennbare Wassertiefe, treibende Gegenstände, unzugängliche Uferbereiche, starken Algenbewuchs sowie schwankende und unzureichende Wasserqualität Gefahren für Leben und Gesundheit bestehen. Durch den neu geschaffenen Damm in der Norikusbucht bestehen diese Gefahren dort nicht mehr. Die Wasserqualität wird zukünftig entsprechend der Bayerischen Badegewässerverordnung (BayBadeGewV) zwischen 15. Mai und 15. September durch das Gesundheitsamt und die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg kontrolliert und dokumentiert. Das Badeverbot kann deshalb in der Norikusbucht in diesem Zeitraum aufgehoben werden. Für den übrigen Bereich der Pegnitz und des Wöhrder Sees bleibt das Badeverbot bestehen, da dort die Gefahren weiterhin vorhanden sind.
In § 1 Satz 1 Nr. 1 BEVO wird der Bereich der Norikusbucht vom Badeverbot im Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September ausgenommen.
1.2 Betreten und Befahren von Eisflächen (§ 2 BEVO)
Für das Betreten von Eisflächen bestehen in der Norikusbucht weiterhin besondere Gefahren, da der Wasserstand aufgrund des zum See hin geöffneten Damms ständigen Veränderungen unterliegt. Eine Eisfläche in der Norikusbucht darf deshalb wie auf den übrigen Gewässern im Stadtgebiet weiterhin nur nach Freigabe betreten werden.
§ 2 BEVO zum Betreten und Befahren von Eisflächen bleibt unverändert.
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1.3 Entstehen einer Badestelle
Durch die Einrichtung der Liegewiese und die Freigabe des Badeverbots ist in der Norikusbucht mit einer großen Zahl von Badenden zu rechnen. Es entsteht dort deshalb eine Badestelle an einem Badegewässer im Sinne der EU-Richtlinie 2006/7/EG (EU-Badegewässerrichtlinie) und der Bayerischen Badegewässerverordnung (Art. 1 Abs. 2 BayBadeGewV).
Die Stadt Nürnberg muss deshalb die in der BayBadeGewV vorgeschriebenen Überwachungsmaßnahmen und Meldungen zur Wasserqualität durchführen, u.a. von 15. Mai bis 15. September mindestens eine monatliche Wasserprobe entnehmen. Das Badeverbot wird daher nur in diesem Zeitraum aufgehoben.
Mit der Entstehung einer Badestelle ergeben sich Verkehrssicherungspflichten aus § 823 Abs. 1 BGB, um die Besucher der Badestelle vor Schaden zu bewahren. Unter anderem sind Informationsschilder über die Badezone, die Wassertiefe, das Wasserqualitätsrisiko und die nicht vorhandene Wasseraufsicht aufzustellen, die Gewässerbodenfläche ist in angemessenen Zeiträumen zu kontrollieren, an der angrenzenden Ufer- und Landfläche sind gesundheitsgefährdende Verunreinigungen zu entfernen und bei Bedarf sind entsprechende Verhaltensregeln und Verbote zu erlassen. Die Grünanlagensatzung, die für diesen Bereich gilt, enthält geeignete Verhaltensregeln und Verbote.
Aufsichtspflichten wie bei Naturbädern mit Beaufsichtigung des Badebetriebs und einer Wasseraufsicht mit Rettungsvorhaltungen entstehen an Badestellen nicht. Das Wasserwirtschaftsamt versucht die Wassertiefe auf höchstens 1,34 m (Nichtschwimmertiefe) zu halten. Eine Wasseraufsicht und Rettungsvorhaltung ist deshalb nicht erforderlich. Es wird aber beobachtet, wie sich der Badebetrieb entwickelt und ob eine freiwillige Rettungsvorhaltung an Wochenenden oder in den Ferien sinnvoll ist. Dazu werden DLRG und Wasserwacht eingebunden.
- Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg über die Regelung des Gemeingebrauchs an
oberirdischen Gewässern (GewässerbenutzungsO - GewBenO)
2.1 Ablauf des Verfahrens
Die geltende GewBenO wurde hinsichtlich von Nutzungen, die Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen beim Befahren des Unteren Wöhrder Sees mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft wie auch von Badenden bergen oder den Erholungsverkehr erheblich stören, durch das Umweltamt modifiziert. Zu den Änderungsvorschlägen wurden neben städtischen Dienststellen folgende Träger öffentlicher Belange und sonstige Beteiligte gehört:
Wasserwirtschaftsamt Nürnberg Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks Mittelfranken Fischereiverein Nürnberg e. V.
2.2 Zusammenfassende Bewertung
Nach Anhörung der beteiligten Kreise wurden die jeweiligen Belange berücksichtigt, soweit fachliche und rechtliche Beurteilungskriterien nicht entgegenstanden. In der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse des Gemeingebrauchs „Befahren der Pegnitz“ und den Interessen der Beteiligten sowie der Nutzer am Unteren Wöhrder See wurden die Kriterien geprüft sowie bewertet, inwieweit eine Begrenzung des Gemeingebrauchs allgemein verträglich ist. Insofern wurde das Befahren der Pegnitz in begrenzten bzw. markierten Bereichen als Möglichkeit gesehen, allen Interessen gerecht zu werden.
Nürnberg, 19.04.2018 Umweltamt Ordnungsamt gez. Dr. Köppel (2979) gez. i.V. Pollack (5330)
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