Niederschrift
über die
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 20. Dezember 2004
im Großen Sitzungssaal, Rathaus Fünferplatz 2, 2. Stock
- öffentlich -
Vorsitzender: Herr StR Seel
Anwesende Mitglieder: Herr StR Brehm
Frau StRin Rauch
Frau StRin Grützner-Kanis
Herr StR Hamburger
Herr StR Ziegler
Sonstige Teilnehmer: Herr berufsm. StR Böck, Ref. I
(i. V. von Herrn Stadtkämmerer Köhler)
Herr Palme, Rpr
Herr Schwarz, Rpr
Schriftführerin: Frau Lang
Beginn: 9:00 Uhr
Ende: 9:39 Uhr
Herr StR Seel eröffnet die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und begrüßt die Teilnehmer. Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen. Der Ausschuß ist beschlussfähig.
1. Prüfung und Empfehlung der Feststellung/Entlastung
Jahresrechnungen der Stadt und der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftun-
gen
Jahresabschluss des Sondervermögens Klinikum Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe
„Stadtentwässerungsbetrieb“
„Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg“
„NürnbergStift“
für das Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2003
sowie
Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“
für die Wirtschaftsjahre 2002 und 2003
Herr Palme: 00:00:33
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihnen vorliegende „Sachverständigenbericht 2004“ des Rechnungsprüfungsamtes dient der Beurteilung der Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse 2003 (beim Eigenbetrieb Franken- Stadion 2002 und 2003).
Dabei gibt er einen Überblick über die Prüfungstätigkeit des Rpr im abgelaufenen Jahr. Abschlusstag des Berichtes ist der 17.11.2004.
Ich möchte mich an dieser Stelle auf einige Schwerpunkte beschränken und im übrigen auf den umfangreichen Bericht verweisen.
Zur Jahresrechnung 2003 der Stadt Nürnberg
Nach den Etatberatungen für 2005 – ein Haushalt erstmals nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellt – in einem Zeitsprung kurz zurück zum Jahr 2003:
Neun Haushaltsjahre in Folge mit teilweise erschreckenden Defiziten: 2003 fast 42 Mio. €. Ein Minus von 103 Mio. € im Verwaltungshaushalt – dem wahren Indikator für die Finanzlage – aufgrund sehr hoher Ausfälle bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer, ein Plus im Vermögenshaushalt von rd. 88 Mio. €, letzteres durch
Einzüge alter Haushaltsreste,
Rücklagenentnahmen,
höhere Investitionszuweisungen und
abschließende Rückführung der Trägerdarlehen.
Der Schuldenstand hat sich besorgniserregend von 864 Mio. € auf 910 Mio. € erhöht, wobei ca. 113 der 864 Mio. € noch durch Trägerdarlehen gedeckt waren.
Spektakuläre Steuereinbrüche und explodierende Kassenkredite bei den meisten Kommunen in Deutschland verdeutlichen weiterhin die unumgängliche Notwendigkeit einer grundlegenden quantitativen und qualitativen Verbesserung der Kommunalfinanzen durch eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient.
Darüber hinaus ist im Sinne der Generationengerechtigkeit auch die Stadt Nürnberg zwingend gefordert, Einnahmen und Ausgaben künftig ins Gleichgewicht zu bringen und wann immer möglich, die erdrückende Last der Schulden zu mindern.
Zu den Einzelfällen aus dem Verwaltungsbereich
Querschnittsprüfungen im Verwaltungsbereich in den letzten 2, 3 Jahren führten immer wieder zu Feststellungen hinsichtlich des ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatzes von Dienstfahrzeugen. Bemängelt wurden dabei die nicht mit der Fahrzeugordnung konforme Führung der Fahrtenbücher, die nicht optimale Fahrzeugauslastung und überhöhter Treibstoffverbrauch. Weiterhin forderte das Rechnungsprüfungsamt auf zu prüfen, ob nicht durch Kooperation im Konzern Stadt Nürnberg oder Zusammenarbeit mit Dritten – insbesondere bei Nutzfahrzeugen – ein wirtschaftlicherer Fahrzeugeinsatz erreicht werden kann und evtl. beabsichtigte Ersatzbeschaffungen dadurch entbehrlich werden könnten.
Die Dienststellen sicherten zu, die betroffenen Mitarbeiter hinsichtlich der Fahrtenaufschreibungen und des Treibstoffverbrauchs zu belehren und die Bewirtschaftung der Fahrzeuge beweglicher zu gestalten, um eine bessere Auslastung und damit einen wirtschaftlicheren Betrieb zu gewährleisten; ebenso sollen Ersatzbeschaffungen kritisch hinterfragt werden.
In Stichproben wurde die Einhaltung dieser Zusicherungen – ohne Feststellungen treffen zu müssen – überprüft. Es ist beabsichtigt, die Untersuchung Zug um Zug fortzuführen.
Im ausgabenintensiven Einzelplan 4, Soziale Sicherung, ist auch im Berichtsjahr wieder ein Prüfungsschwerpunkt gesetzt worden. Die Prüfungsergebnisse, diesmal insbesondere die Eingliederungshilfen beim Jugendamt und die beim Sozialamt sowie die Inobhutnahmen von Minderjährigen und die ab 2003 neue Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betreffend, sind ab Seite 46 des Sachverständigenberichts dargestellt. Neben den schon abgearbeiteten einzelfallbezogenen Feststellungen in der Grundsicherung ergaben die Prüfungen in den Eingliederungshilfen und den Inobhutnahmen insbesondere die Notwendigkeit eines wirksameren Fallcontrollings und einer verbesserten Fallabstimmung zwischen den beteiligten städtischen Fachbereichen. Diese systembezogenen Feststellungen sind von den Verantwortlichen aufgegriffen worden und verstärken zum Teil schon in Angriff genommene entsprechende Ansätze.
In dem Vertrag zur Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit und Stadt zur Umsetzung von Hartz IV werden Prüfungsrechte für Rpr verankert. Die Prüfungsdurchführung in der ARGE wird mit der Innenrevision der Agentur noch abgestimmt. Von Hartz IV bzw. dem SGB II sind nach derzeitigen Zahlen in Nürnberg knapp 22.000 Bedarfsgemeinschaften betroffen, sie ergeben sich aus den Arbeitslosenhilfeempfängern und aus 90 % der bisherigen Bedarfsgemeinschaften in der Sozialhilfe. Abgesehen von Einmalhilfen wie der Wohnungserstausstattung liegt die finanzielle Verantwortung der Stadt in den Kosten für Unterkunft und Heizung der bei der AR- GE betreuten Bedarfsgemeinschaften.
Zur Prüfung der Informations- und Kommunikationstechnik
Neben den umfangreichen Einzelfallprüfungen
Grundstücksinformationssystem beim Liegenschaftsamt und
Produktivbetrieb SAP-HR (Human Resources)
stand auch in diesem Berichtsjahr die projektbegleitende Prüfung und Beratung im Vordergrund.
Besonders ist auf das gesamtstädtische Projekt „IT-Konsolidierung“ hinzuweisen. Hier ist das Rechnungsprüfungsamt auch in Phase 2 – vom November 2004 bis November 2005 – vertreten und in den Querschnittsprojekten „IT-Sicherheit“ und „Beschaffung“ federführend. Unsere Ausführungen auf den Seiten 55 bis 57 sind insoweit auch in Zusammenhang mit dem heutigen TOP 2 zu sehen.
Zur Technischen Rechnungsprüfung
In den Sachverständigenberichten der vergangenen Jahre waren von Rpr immer wieder die gleichen grundsätzlichen Verfahrensweisen beanstandet worden. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde dies besonders im Dezember 2003 aufgegriffen und anschließend auch im Bau- und Vergabeausschuss speziell bezüglich Nachträgen und Controlling behandelt.
In einem dem Rechnungsprüfungsausschuss im Juli d.J. auf Anforderung vorgelegten Sachstandsbericht wurden die Entwicklungen im ersten Halbjahr 2004 zu den grundsätzlichen Themen
Berichtswesen,
Bauinvestitionsbesprechung,
Controlling,
Nachträge,
Abwicklung Freiberuflicher Leistungen,
Erstellung der verwaltungsinternen Bauabrechnung sowie
Abwicklung des Bauunterhalts im Hochbau
zusammengefasst. Die Behebung der Ursachen dieser wiederkehrenden Feststellungen läuft in den Dienststellen seit 2004 wie vom Rechnungsprüfungsausschuss gefordert.
Im einzelnen wird auf die Seiten 65 ff. unseres Sachverständigenberichtes verwiesen. Dort sind die systemverbessernden Erfolge durch die Umsetzung der Empfehlungen von Rpr, die sich, wie auch die Schadensprävention durch die mobile Prüfung, oft einer finanziellen Bewertung entziehen, aber nicht nur in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einen wesentlichen Beitrag zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Bauverwaltung leisten, aufgezeigt.
Im Hinblick auf die Darstellung der aktuellen grundsätzlichen Entwicklungen wurden im vorliegenden Sachverständigenbericht, abweichend von den Vorjahren, keine Einzelfeststellungen zum Berichtsjahr 2003 aufgenommen. Zusammenfassend ergibt sich für dieses Jahr:
Es wurden städtische Maßnahmen im Bereich Vergaben und Schwerpunktprüfungen im Gesamtvolumen von rund 115,8 Mio. € und ergänzend durch die begleitende Prüfung Maßnahmen in Höhe von insgesamt 6,4 Mio. € abgedeckt. In Auftragsprüfung für die Flughafen Nürnberg GmbH wurden Vergaben und Bauabrechnungen in Höhe von 22,3 Mio. € vor Genehmigung bzw. Auszahlung bearbeitet.
Finanzielle Prüfungserfolge konnten insgesamt in Höhe von ca. 2,1 Mio. € durch die Technische Rechnungsprüfung erreicht werden. – Das heisst im übrigen, dass allein schon die Technische Rechnungsprüfung den gesamten Zuschussbedarf für das Rechnungsprüfungsamt abgedeckt hat.
Zu den Auftrags- und Sonderprüfungen
Im Prüfungszeitraum haben wir bei sieben verschiedenen Institutionen Prüfungen durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang geprüften Jahresrechnungen bzw. Jahresabschlüsse zeigten eine jeweils vorschriftsgemäße Rechnungslegung. Wie soeben ausgeführt findet darüberhinaus die technische Auftragsprüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH statt.
Zum Klinikum
Die wie im Vorjahr beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die Jahresabschlüsse 2003 des Klinikums uneingeschränkt bestätigt, dies schließt das Sondervermögen Klinikum ein, welches die von der Stadt an das Klinikum verpachteten Grundstücke und Gebäude des Nord- und Südklinikums beinhaltet.
Bei der Umsetzung unserer satzungsgemäßen Prüfungsrechte wurde wieder sichergestellt, dass keine Doppel- bzw. Mehrfachprüfungen stattfinden. Die Ergebnisse unserer Prüfungsschwerpunkte im Klinikum sind im Sachverständigenbericht ab der Seite 104 wiedergegeben, vorangestellt ist dem wie gewohnt unsere Kurzananlyse der Jahresabschlüsse 2003 des Klinikums.
Das Klinikum hat in einem schwieriger gewordenen Umfeld erneut ein relativ gutes Ergebnis erwirtschaftet. Wenngleich in der Gesetzgebung zum neuen Fallpauschalensystem vor Kurzem zu Gunsten der Maximalversorger unter den Krankenhäusern noch nachgebessert wurde, muss in den nächsten Jahren das Klinikum dennoch von mehr oder weniger stagnierenden krankenkassenfinanzierten Erlösbudgets ausgehen. Insoweit bleibt die Notwendigkeit zu nachhaltigen Konsolidierungen bestehen. Der Wirtschaftsplan 2005 des Klinikums gibt deshalb – selbst bei einem schon unterstellten Bilanzverlust von 3 Mio. € – Einsparungen von knapp 12 Mio. € für das nächste Jahr vor. Im Rahmen unserer Prüfungsmöglichkeiten werden wir Kh und damit auch die Stadt als Träger bei den Konsolidierungen weiter unterstützen.
Feststellung und Entlastung zum Jahresabschluss des Sondervermögens Klinikum obliegen dem Stadtrat. Im Gutachtensvorschlag, der dem Rechnungsprüfungsausschuss heute vorliegt, wird beides zum Jahresabschluss 2003 empfohlen.
Zu den Eigenbetrieben
Aufgrund einer kommunalrechtlichen Sonderregelung wird der Jahresabschluss des Eigenbetriebes NürnbergStift von Rpr geprüft. Die Prüfung bestätigte NüSt die vorschriftsgemäße Aufstellung seines Abschlusses bzw. Lageberichts für 2003. NüSt musste nochmals einen Jahresverlust von rd. 560 T€ ausweisen. Über die Einsparungen der NürnbergStift Service GmbH, die ab diesem Jahr ihre Arbeit im Reinigungsdienst etc. in den Heimen aufnahm, soll ab 2005 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis im NüSt erreicht werden.
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner letzten Sitzung Rpr auch damit beauftragte, bei den betroffenen Eigenbetrieben für die fristgerechte Erarbeitung und Vorlage der Jahresabschlüsse und für die alsbaldige Nachreichung bereits verspäteter Abschlüsse Sorge zu tragen, kann zum Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg Vollzug gemeldet werden. Sowohl für das ab 01.09.2002 beginnende Rumpfgeschäftsjahr 2002 als auch für das Wirtschaftsjahr 2003 liegen die vom beauftragten Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) uneingeschränkt testierten Jahresabschlüsse und Lageberichte nun vor. 2002 schließt mit einem Verlust von rd. 320 T€ ab, das Wirtschaftsjahr 2003 mit einem Fehlbetrag von knapp 1 Mio. €. Die Verluste werden auf neue Rechnung vorgetragen. Nach Abschluss des WM-tauglichen Umbaus des Frankenstadions im Frühjahr 2005 wird der Eigenbetrieb für die Kapitalkosten aus rd. 40 Mio. € (davon 12 Mio. € kamerale Altschulden) aufkommen müssen. Damit dann die Pacht der Betreibergesellschaft an den Eigenbetrieb FSN in Richtung Kostendeckung geht, muss der Betreiber des Stadions – und der Club in der 1. Liga – sehr erfolgreich sein.
Hinsichtlich Stadtentwässerungsbetrieb sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb darf ich auf den Sachverständigenbericht verweisen. Nach Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht wurde vom beauftragten Wirtschaftsprüfer jeweils der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der vom Wirtschaftsprüfer in seinem Prüfungsbericht angesprochenen notwendigen Verbesserung der Ertragslage und damit Überprüfung der Benutzungsgebühren bei ASN wurde vom Stadtrat am 20.10.2004 mit einer rd. 7%igen Erhöhung der Hausmüllgebühren Rechnung getragen.
Insgesamt gilt für die Eigenbetriebe, dass neben der Prüfung des NüSt-Jahresabschlusses sowie der vorgeschriebenen Kassenprüfungen (ab 2004 zusätzlich beim Eigenbetrieb NürnbergBad) Prüfungen durch Rpr im technischen und Vergabebereich, und zwar vor allem bei StEB, stattfanden.
Die erforderliche Begutachtung der Jahresabschlüsse durch den zuständigen Werkausschuss ist jeweils erfolgt.
Beim teilweise nach dem Eigenbetriebsrecht geführten Sondervermögen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf“ sind der noch ausstehende Jahresabschluss 2002 und der Jahresabschluss 2003 mittlerweile vom ebenfalls beauftragten BKPV geprüft worden, der Prüfungsbericht dazu wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Begutachtung der beiden Abschlüsse wird deshalb in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nachzuholen sein. Bezogen auf den Abschluss 2004 ist für die fristgerechte Vorlage gesorgt. Im letzten Rechnungsprüfungsausschuss ist nach dem seinerzeit von der Rechtsaufsicht geforderten Vermarktungskonzept gefragt worden. Im Stadtplanungsausschuss am 16.09.2004 hat der Regiebetrieb auf Anforderung von uns diesbezüglich über seine Strategien, Konzepte und Vorgehehensweisen sowie u. a. über die Entwicklung der Grundstücksverkäufe bei gleichzeitiger Vorstellung des Wirtschaftsplans 2005 berichtet. Herr OBM stellte zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes fest, dass sich die Durchführung der Maßnahme besser entwickelte, als man zum Zeitpunkt der Übernahme des Treuhandvermögens (Anfang 2001) erwarten konnte.
Zum Sponsoring
Vor dem Hintergrund generell stark gesunkener Haushaltsmittel ist es nicht nur für die Stadt Nürnberg von Vorteil, zusätzliche Finanzmittel von privaten Dritten für die kommunale Aufgabenerfüllung zu gewinnen. Stichwort: Sponsoring.
In Anbetracht der Notwendigkeit, eine unabhängige Aufgabenerfüllung des Gesponserten zu gewährleisten und die Komplexität der damit zusammenhängenden zivil- und steuerrechtlichen Problematik zu beherrschen, letztlich also im Interesse aller Beteiligten, hat das Rechnungsprüfungsamt auch im Sinne der „Arbeitsgruppe Korruptionsprävention“ (Stadt Nürnberg/Kriminaldirektion Nürnberg) angeregt, entsprechende Richtlinien zu erlassen.
Dem ist das Finanzreferat in Zusammenarbeit mit Rpr und weiteren Beteiligten gemäß der in Anlage 7.10 abgedruckten Ergänzung der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Nürnberg gefolgt.
Die Richtlinien orientieren sich auch an den Bestimmungen des Bundes, sind ausführlich – u.a. mit dem Rechtsamt – instruiert worden und traten mit Anordnung des Oberbürgermeisters vom 12.11.2004 in Kraft.
Wie wir aus ersten Rückkoppelungen erfahren haben, werden sie von der Verwaltung als sehr hilfreich angesehen. Das Interesse von dritter Seite, nach einer entsprechenden Presseveröffentlichung, bestätigt ebenfalls ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit.
Zur Änderung des Kommunalrechts
Der Landtag hat zum 01.08.2004 das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts beschlossen. Dabei waren auch Rechnungslegung und Rechnungsprüfung betreffende Vorschriften der Gemeindeordnung berührt.
In der Neufassung des Art. 102 Abs. 3 ist nunmehr festgelegt, dass nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Gemeinderat bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres die Jahresrechnung feststellt und auch über die Entlastung zu beschließen hat.
Die ausführliche Begründung aus der entsprechenden Landtagsdrucksache haben wir auf Seite 12 des Sachverständigenberichtes wiedergegeben.
In der Praxis bedeutet dies für die Stadt Nürnberg, dass die heute zu behandelnden Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse erstmals nach der örtlichen Prüfung nicht nur festgestellt werden sollen, sondern dass gleichzeitig auch die Entlastung zu begutachten ist.
Für die noch nicht „entlasteten“ Jahresrechnungen 1994 bis 2002 richtet sich das Verfahren grundsätzlich nach altem Recht, d.h. die Entlastung erfolgt anhand der überörtlichen Prüfung. Auf S. 10 des Sachverständigenberichtes wird insoweit verwiesen.
Zusammenfassende Empfehlung
Auf der Grundlage der durchgeführten – natürlich nur schwerpunktmäßig und stichprobenweise möglichen – Prüfungen schlägt das Rechnungsprüfungsamt unbeschadet der im Sachverständigenbericht enthaltenen Feststellungen und Bemerkungen vor, dem Stadtrat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Feststellung der vorliegenden Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse für 2003 bzw. 2002 und die uneingeschränkte Entlastung zu empfehlen.
Ich danke Ihnen.“
StR Hamburger: 00:18:35
Die prekäre Haushaltssituation in Nürnberg sowie vielen anderen Kommunen ist Tatsache, wobei Nürnberg noch relativ besser dasteht. Er weist dringend darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss über die nunmehr erledigten Monita hinaus auch weiterhin grössten Wert auf die dezidierte Verfolgung und Bereinigung von Beanstandungen durch die geprüften Dienststellen legt. Das positive Ergebnis des Klinikums hebt er hervor.
Festzustellen ist, dass Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt der Stadt Geld sparen, die gute Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Rpr ist hervorzuheben. Um das Ergebnis weiter zu verbessern, sollten wie dieses Jahr auch im nächsten Jahr mehr Ausschusssitzungen stattfinden.
StR Brehm: 00:26:42
Es stimmt ihn positiv, dass nahezu alle im letzten Ausschuss getroffenen Anregungen vom Rechnungsprüfungsamt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erledigt wurden. Den Schuldenstand in Nürnberg hält er für sehr ernst und besorgniserregend. Deshalb sollten Prüfungen verstärkt, erweitert und auf keinen Fall personell eingespart werden. Der Entlastung stimmt er zu.
StR Hamburger: 00:29:58
Die Stadt Nürnberg trägt nicht die Verantwortung für ihren Schuldenstand. Seiner Meinung nach kann nur eine Finanzreform helfen, um übertragene Aufgaben von Land/Bund bewältigen zu können, was aber nicht davon entbindet, mit den Bemühungen zur Konsolidierung fortzufahren.
StR Brehm: 00:33:30
Er sieht alle Ratsmitglieder in der Verantwortung, in Sachen Reformen auf die Bundes- und Landespolitik einzuwirken.
Gutachten: (Beilage 1.2) – einstimmig beschlossen –
(Beilage 1.3) – einstimmig beschlossen –
(Beilage 1.4) – einstimmig beschlossen –
(Beilage 1.5) – einstimmig beschlossen –
(Beilage 1.6) – einstimmig beschlossen –
- Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 1994 bis 2002 der Stadt Nürnberg und
der von ihr verwalteten rechtsfähigen Stiftungen
hier: Teilbericht 1 – Informationstechnik (IT)
Herr Palme: 00:36:09
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Tagesordnungspunkt war der Rechnungsprüfungsausschuss bereits in seiner letzten Sitzung im Juli d. J. befasst; dort wurde uneingeschränkte Entlastung für die Jahresrechnungen im Teilbereich IT 1994 bis 2002 begutachtet.
Unbeschadet dieser begutachteten Entlastung wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss – wie bereits in seinen vorigen Sitzungen – massiv darüber Klage geführt, dass Prüfungsfeststellungen bzw. -anregungen von den betroffenen Einrichtungen der Stadt Nürnberg nur sehr zögerlich umgesetzt werden. Um eine zeitnahe Realisierung herbeizuführen, hat der Rechnungsprüfungsausschuss deshalb das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, in der heutigen Sitzung über die Erledigung der noch nicht abschließend ausgeräumten Prüfungsfeststellungen des Kommunalen Prüfungsverbandes zu berichten.
Daraufhin wurde vom Rechnungsprüfungsamt das betroffene NürnbergStift und das Amt für Organisation und Informationsverarbeitung aufgefordert, den aktuellen Erledigungsstand der angesprochenen Maßnahmen bzw. evtl. Hinderungsgründe mitzuteilen. Das Ergebnis haben wir in der Matrix der Beilage 2.2 zusammengefasst; die ausführlichen Stellungnahmen sind als Beilagen 2.3 und 2.4 abgedruckt.
Generell bleibt anzumerken, dass verschiedene Maßnahmen im Rahmen des stadtweiten Projektes „IT-Konsolidierung“ umgesetzt werden, was im Sachverständigenbericht bei TOP 1 ja schon angesprochen war.“
Bericht: (Beilagen 2.1 – 2.4) hat zur Kenntnis gedient
3. Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom
26.07.2004, öffentlicher Teil
Beschluss: (Auflage) – einstimmig beschlossen –
Herr StR Seel schließt die Sitzung um 09:39 Uhr.
Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:
gez. Seel gez. Lang