Anlage: EU-Bericht 2017

Wirtschaftsreferat EU-Bericht des Europabüros der Stadt Nürnberg 2017

Inhaltsverzeichnis

Vorwort ....................................................................................................................................................3

1. Europa der Bürger .......................................................................................................................4 1.1. Die EU vor Ort ..............................................................................................................................4 1.2. 60 Jahre Römische Verträge ......................................................................................................11

2. Städte und die EU ......................................................................................................................15 2.1. Urban Agenda ............................................................................................................................15 2.2. Nürnberg in Brüssel ...................................................................................................................17 2.3. Europa in der Stadtverwaltung ................................................................................................20 2.4. Gelebtes Europa: EU-Bürger innen und -Bürger in Nürnberg .................................................22

3. Europäische Chancen nutzen ....................................................................................................25 3.1. Kulturhauptstadt Europas 2025 ................................................................................................25 3.2. EU-Fördermittel für Nürnberg ..................................................................................................28

4. Zukunftsfragen ..........................................................................................................................33 4.1. Das Vereinigte Königreich und die EU .....................................................................................33 4.2. Die Europäische Union im Jahr 2025 ........................................................................................36

Anhang ..................................................................................................................................................39

Impressum .............................................................................................................................................43

Vorwort

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Das Europabüro im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg hat diese enge Verzahnung Nürnberg ist in mehrfacher Hinsicht europäisch mit dem politischen System der EU im geprägt: wirtschaftlich, historisch, ideell, geo- Blick. Kommunale EU-Arbeit muss dabei graphisch, normativ und kulturell. Nürnberg eine Verbindung schaffen zwischen ist eingebunden in den europäischen Kontext. den Erfordernissen eines innovativen Vor Ort setzen wir um, was auf EU-Ebene Wirtschaftsstandortes, einer modernen beschlossen wird – und umgekehrt wirken Stadtverwaltung und dem dynamischen wir mit an den Entscheidungen in Brüssel und sowie stark verflochtenen europäischen Straßburg. Mehrebenensystem. Gleichzeitig fördert eine bürgernahe Informations- und Nürnberg profitiert von den Chancen, die die Kommunikationsarbeit das Verständnis der europäische Zusammenarbeit den Menschen Menschen vor Ort für EU-Angelegenheiten. und Unternehmen bietet. Und zugleich tragen auch wir Verantwortung dafür, was aus Europa Der EU-Bericht 2017 gibt einen Überblick über Bild: Andreas Enzler / wird. die Aktivitäten des Europabüros der Stadt Stadt Nürnberg Nürnberg und beleuchtet kommunalrelevante EU-Entwicklungen der vergangenen drei Jahre.

Dr. Michael Fraas Berufsmäßiger Stadtrat und Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg

1. Europa der Bürger

1.1. Die EU vor Ort

„Europa vom Kopf auf die Füße stellen“ – diese gern

verwendete Metapher zeugt vom Ansinnen, die EU

bürgerfreundlicher zu gestalten. Schließlich wird das

politische System der Europäischen Union allzu oft als

Elitenprojekt verstanden. Und tatsächlich ist das komplexe

Zusammenspiel der Institutionen und Akteure in Brüssel

und den Mitgliedstaaten nicht einfach zu durchschauen.

Gerade darum braucht es Informationsmöglichkeiten für

die Bürgerinnen und Bürger und Gelegenheiten, über die

EU miteinander ins Gespräch zu kommen. Bild: Axel Eisele

EU-Ansprechpartner vor Ort

Für eine bürgernahe Kommunikation euro- Europabüro der Stadt Nürnberg päischer Angelegenheiten braucht es einen mit Europe Direct-Informationszentrum dezentralen Ansatz. Das erkannte die Wirtschaftsrathaus Europäische Kommission schon vor nun- Theresienstraße 9 mehr 16 Jahren. Deshalb richtete sie ein 90403 Nürnberg flächendeckendes Netzwerk mit lokalen EU- Informationszentren ein, das heute als Europe- Öffnungszeiten: Direct-Netzwerk bekannt ist. In Kooperation Mo 8.30 bis 16.30 Uhr mit lokalen Partnern werden Anlaufstellen Di bis Do 8.30 bis 12.30 Uhr in allen EU-Mitgliedstaaten bereitgehalten, und nach Vereinbarung die bei Fragen rund um die EU Auskunft geben oder gegebenenfalls eine Wegweiser- Tel.: 0911-231 7676 Funktion einnehmen. Lokale Schwerpunkte Fax: 0911-231 7688 oder Bedarfe können außerdem berücksichtigt E-Mail: europe-direct@stadt.nuernberg.de werden. www.europa.nuernberg.de

Das Europe Direct-Informationszentrum im Wirtschaftsreferat der Stadt Nürnberg gehörte von Anfang an zum Netzwerk. Mit einem breiten Angebot steht es als zentraler EU-Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Region Nürnberg zur Verfügung.

Als Trägereinrichtung eines Europe Directs Über 1.200 EU-bezogene Informationsunterstreicht die Stadt Nürnberg ihr euro- vermittlungen hat das Europabüro im Jahr päisches Engagement. Der direkte Draht zur 2017 getätigt. Auf Nachfrage und pro-aktiv Europäischen Kommission ist dabei eine posi- wurden Bürgerinnen und Bürger sowie tive Nebenwirkung, Synergieeffekte können interne und externe Interessenten informiert. genutzt werden. Besonders im Fokus standen dabei die Themen „leben, lernen, arbeiten in Europa“, „EU- Förderprogramme“ und „EU in Nürnberg“

Service für Bürgerinnen

und Bürger: Dialog über Europa

• eine Vielzahl von kostenlosen Publikationen Informieren und über Europa ins Gespräch

rund um die Europäische Union; kommen – das will das Europabüro der Stadt Nürnberg erreichen. Ein breites Angebot an

• fundierte Recherche bei Fragen Veranstaltungen und Aktivitäten der kom-

zu Politiken, Programmen und munalen EU-Anlaufstelle trägt dazu bei, den Finanzierungsmöglichkeiten der EU; Dialog über die europäische Zusammenarbeit zu fördern. Dabei sollen nicht nur Vorteile

• Informationsveranstaltungen zu aktuellen und Erfolge der EU im Fokus stehen, sondern

europäischen Themen; auch Schwierigkeiten und Kritik zur Sprache kommen. Exemplarisch werden hier einige

• Wege, den EU-Institutionen eine Veranstaltungsangebote des Europabüros vor-

Rückmeldung zu geben; gestellt (vollständige Liste im Anhang).

• Zusammenarbeit mit anderen EU-

Verbindungsstellen auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene.

Zentrale Anlaufstelle bei EU-Fragen: das Europabüro Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern mit Europe-Direct-Informationszentrum Nürnberg Bild: Anestis Aslanidis

Anzahl der Informationsvermittlungen Informationsvermittlung nach Themen 2017

11%

1200 30% 19%

1100 7% 12% 2% 19%

Institutionen EU-Förder- 1000 und EU-Recht programme Wirtschaft und Leben, Lernen 950 Infrastruktur Arbeiten 2015 2016 2017 Verbraucher EU für Kids

EU in Nürnberg

„Rathausgespräch zu Europa: die EU zwischen Solidarität und nationalen Interessen“ im April 2016, Bilder: Giulia Iannicelli

Rathausgespräch zu Europa

Zur Diskussion wichtiger europapolitischer Wie kann Architektur die europäische Idee Entwicklungen lud das Europabüro der Stadt umsetzen? Wie können Räume dazu beitragen, Nürnberg mehrfach ins Nürnberger Rathaus dass europäische Politik in einem „Haus für ein. Zunehmende nationale Egoismen standen die EU“ verständlicher und bürgernäher wird? zum Beispiel beim Rathausgespräch zu Europa Studierende der Fakultät Architektur an der im April 2016 im Mittelpunkt. Vertreter aus Technischen Hochschule Nürnberg Georg der Wissenschaft, Presse und Politik stellten Simon Ohm gingen diesen Fragen 2016 auf sich hierbei den Fragen der Gäste, die zum den Grund. Rathausgespräch zu Europa: „Die EU zwischen Solidarität und nationalen Interessen“ ge- In Kooperation mit dem Europabüro der Stadt kommen waren. Nürnberg entstanden sechs spannende und kreative Konzepte. Präsentiert wurden sie im Juni 2016 im Historischen Rathaussaal.

Und auch hier waren die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Per Abstimmung kürten sie das beste Konzept, nachdem die Studierenden ihre Arbeiten selbst vorgestellt hatten. Die Europa Union Nürnberg zeichnete die Gewinner mit einem Geldpreis aus.

„Ein soziales Europa“: EU-Bürgerdialog im Juli 2017 Bild: Anestis Aslanidis

Soziale Themen kommen laut vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu kurz. Aber was kann und soll die EU für den sozialen Zusammenhalt eigentlich leisten? Diese Frage stand im Mittelpunkt des EU-Bürgerdialogs „Ein soziales Europa“ im Juli 2017.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde an diesem Abend besonders groß geschrieben: Um einen echten Dialog zu ermöglichen, konzipierte das Europabüro ein interaktives Format. Anfangs zögerlich, aber doch interessiert, nutzten die Gäste des Abends diese Chance des Mit-Diskutierens.

„Ein soziales Europa“: EU-Bürgerdialog im Juli 2017 Bilder: Anestis Aslanidis

„Europa bauen: ein Haus für die EU“ im Juni 2016, Bilder: Anestis Aslanidis

Lust auf Europa

Dass Europa nicht ausschließlich als Expertenvortrag daherkommen muss, zeigen die genannten Veranstaltungen. Das Europabüro nutzt ungewöhnliche Vermittlungswege und neue Formate. Mit Erfolg: EU-Themen können auch heiter und launig, spannend und ganz persönlich transportiert werden, wie zum Beispiel die Autoren-Lesung „Neues vom Nachbarn“ mit Oliver Lück gezeigt hat, der mit s einem VW-Bus und Hündin Locke quer durch Europa reiste. Von seinen Begegnungen und Erlebnissen berichtete der Autor im Nürnberger Rathaus. Das Europabüro lädt aber auch ins Kino ein: zum Beispiel zur multimediale Zeitreise von und mit dem Politikwissenschaftler Ingo Espenschied.

Europa im Metropolis-Kino, Bilder: Anestis Aslanidis

Studienreisen

Europa entdecken – das gelingt sprichwörtlich in Brüssel oder Straßburg. Studienreisen in beide EU-Metropolen bieten interessante Einblicke in die EU-Institutionen und weitere europäische Einrichtungen. Eine Kooperation des Europabüros der Stadt Nürnberg mit der Europäischen Akademie Bayern in den Jahren 2015 und 2016 ermöglichte es, diese Reise kostengünstig und zugleich inhaltlich höchst attraktiv anzubieten.

Autorenlesung mit Oliver Lück „Neues vom Nachbarn“ Bild: Oliver Lück Bild: Mile Cindric

Studienreise nach Brüssel „Europa verstehen“

Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg bei MdEP Ismail Ertug im Rahmen der Studienreise

Europa für Multiplikatoren

Um die Reichweite der eigenen Informationsund Kommunikationsarbeit über Europa zu erhöhen (bei zugleich begrenzten Ressourcen), bietet das Europabüro der Stadt Nürnberg spezifische Seminare und Workshops für Multiplikatoren an. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer oder Medienvertreter gehören hier zur Zielgruppe. Seminar „EU im Unterricht“ für angehende Lehrkräfte

Schon im Laufe ihres Studiums bzw. Volontariats sollen die angehenden Multiplik atoren möglichst viel über die Zusammenarbeit in Europa erfahren. Ziel ist es, Halbwahrheiten auszuräumen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch über den Workshop hinaus aufzuzeigen, wo sie zentrale EU- Informationen finden.

Offene Türen

Die Türen des Europabüros mit Europe Direct- Informationszentrum Nürnberg stehen grundsätzlich allen Europa-Interessierten offen. Viele Besuchergruppen nutzen diese Möglichkeit und informieren sich über Grundlagen und aktuelle Themen im Wirtschaftsrathaus. Insbesondere junge Auszubildende zählen zur „Stammkundschaft“ im Europabüro – häufig im Rahmen einer Unterrichtseinheit ihrer Berufsschule. Aber auch internationale Projektgruppen, Einheiten der Bundeswehr oder einfach interessierte Vereine und Verbände informieren sich vor Ort.

Eine rechtzeitige Terminvereinbarung vorausgesetzt, geht das Europabüro hier auch auf die Themenwünsche der Besuchergruppen ein.

Abbildung oben: Auszubildende Abbildung unten: Besuch der griechisch-deutschen der Berufsschule B11 im Projektgruppe „Aus Asche Gold“ des Vereins Juli 2017 „Mühlenkraft e.V.“ im Oktober 2016

Internet und soziale Medien

Wer sich nicht persönlich im Europabüro informieren möchte oder kann, findet umfangreiche Europa-Informationen mit Nürnberger Fokus auch auf der eigenen https://www.facebook.com/ Website des Europabüros oder bei Facebook. EuropeDirectNuernberg

www.europa.nuernberg.de

EU-Newsletter

Fünfmal im Jahr wird außerdem ein EU- Auf spezifische Themen eingehend gelang Newsletter erstellt – ausschließlich online es bisher, zusätzlich einmal im Jahr eine und im pdf-Format. Kurze Artikel berichten Sonderausgabe zu erarbeiten: darin über aktuelle Neuigkeiten aus dem Europabüro oder über Wissenswertes aus • Die EU-Institutionen nach der Europawahl Brüssel. Eine Termin-Vorausschau zeigt EU- (2014) Sonderausgabe 2016: BREXIT, Bild: pixabay.com bezogene Veranstaltungen vor Ort auf. • Staatsschuldenkrise in Griechenland (2015)

• BREXIT – Hintergründe, Einschätzungen,

Folgen (2016)

• 60 Jahre Römische Verträge (2017)

Verteiler des E-Newsletters (Anzahl der Abonnenten)

400 444 netnennobA

Sonderausgabe 2015: 2014 2015 2016 2017 der Euro und die Staatsschuldenkrise in Griechenland, Bild: Anestis Aslanidis

Zusätzlich stehen rund 90 verschiedene Eigene Publikationen EU-Broschüren und Informationshefte für Interessierte aus Stadt und Region Nürnberg Auf den lokalen Bedarf abgestimmt publiim Europabüro bereit. Viele davon auch in ziert das Europe Direct-Informationszentrum höherer Stückzahl, zum Beispiel im Klassensatz. Nürnberg eigene Materialien, die Nürnberger Und das Beste: alle Materialien sind kostenfrei! Themen aufgreifen: Ein Teil davon liegt im Eingangsbereich des Rathauses am Hauptmarkt 18 zur Mitnahme • „Der EU auf der Spur! Was die Gurke im aus. Wer andere Themen sucht, findet diese im Nürnberger Knoblauchsland mit der EU zu Europabüro im Wirtschaftsrathaus im Rahmen tun hat“: Wissenswertes und EU-spezifisches der Öffnungszeiten oder via Website. zum Leben einer Gurke im Nürnberger Norden – inklusive einer Antwort, warum sie doch krumm wachsen darf (2014).

• „EU-Fördermittel für Nürnberg –

Ausgewählte EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg“: Praxisbeispiele geförderter EU-Projekte und weiterführende Informationen zu Förderprogrammen der EU (aktualisierte Auflage: 2015):

• „Im Herzen Europa(s): Im Gespräch mit EU-

Bürgerinnen und -Bürgern in Nürnberg“: Grenzüberschreitende Lebenswege und individuelle Blickwinkel auf die EU (2016)

1.2. 60 Jahre Römische Verträge

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am

25. März 1957 wurde der Grundstein für die heuti-

ge EU gelegt. Trotz der Errungenschaften, die aus der

Europäischen Integration erwuchsen, erstarken EU-

feindliche Kräfte europaweit. Auch in Nürnberg.

Im Herzen Europa(s): Nürnberg und die EU

Bild: Theo-Schöller-Schule

Das Jubiläum zum 60. Jahrestag im März 2017 gab daher den Anlass, die Menschen vor Ort neu für die europäische Idee zu gewinnen. Besonders im Fokus standen dabei junge Menschen sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher nicht oder nur wenig für die EU interessierten. Gemeinsam mit Stadtverwaltungsinternen sowie -externen Kooperationspartnerinnen und -partnern arbeitete das Europabüro ab Herbst 2016 an einem gesamtstädtischen Programm. Unter dem Titel „Im Herzen Europa(s): Nürnberg und die EU!“ wurde schließlich im Februar 2017 das Paket von 70 attraktiven Veranstaltungen und Gesamtstädtisches Programm zu 60 Jahre Bild: EC Aktivitäten geschnürt. Römische Verträge

Fusionierung der EGKS, EWG und Euratom zur Erste Unter- EG-Erweiterung Europäischen Direktwahl des EG-Beitritt Spanien und zeichnung um Dänemark, Gemeinschaft Europäischen Griechen- Portugal treten der Römischen Großbritannien (EG) Parlaments lands der EG bei Verträge und Irland

1957

1981

Wappen der Stadt Nürnberg, Zeichnung David Liuzzo 2008 Grundstein- Einweihung Städte- Reaktorunfall von legung für des neuen partnerschaft Tschernobyl: Knoblauchs - Nürnberger Messegeländes mit Krakau land-Erzeugnisse U-Bahn in Nürnberg werden weg ge - Langwasser worfen, der Trempelmarkt abgesagt, Spiel plätze geschlossen

Ziel des Europabüros und aller Beteiligten war es, nicht einfach schöne Geburtstagsreden zu halten, sondern Klartext zu reden.

In ungewöhnlichen Formaten wurde die Auseinandersetzung mit der europäischen Idee sachlich, kritisch und engagiert ermöglicht. Über 400 Plakate im gesamten Stadtgebiet sorgten für die Sichtbarkeit des Programms, ein einheitliches Logo stand für alle Veranstaltungen und Angebote zur Verfügung. Dr. Oliver Tissot mit „EurOPA – Rechtzeitig zum Jahrestag Ende März 2017 Begleitende EU-Informationsmaterialien und muss nicht alt aussehen!“ konnte das Programm mitten in der passende Streuartikel wurden verteilt. Nürnberger Innenstadt bei einer zweitägigen Auftaktveranstaltung präsentiert werden. Eine Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ermöglichte dabei einen gelungenen Startschuss: Im Mittelpunkt stand der Europäische Sozialfonds und viele daraus finanzierte Projekte aus Nürnberg, die Chancen für Menschen vor Ort schaffen. Und Wanderung zu Natura 2000 im Rednitztal natürlich durfte eine Geburtstagstorte für die EU nicht fehlen.

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und Über 400 Plakate im gesamten Stadtgebiet Wirtschaftsr eferent Dr. Michael Fraas starten das Jubiläumsprogramm vor der Nürnberger Lorenzkirche. Bild: Bastian Bochinski/ BMAS

Mit dem Vertrag von Einführung der Maastricht wird EU-Erweiterung „.eu“-Domäne die EG fortan um Schweden, Wirtschafts- und EU-Erweiterung für jeden, der zur politischen Österreich und Währungsunion um 10 neue einen Wohnsitz Union (EU) Finnland tritt in Kraft Mitgliedstaaten in der EU hat

2004

Wappen der Stadt Nürnberg, Zeichnung David Liuzzo 2008 Nürnberg tritt Vergabe des 1. Europabüro EU-Schutz für OB Dr. Ulrich Eurocities bei Inter nationalen der Stadt die Nürnberger Maly im Nürn berger Nürnberg wird Rostbratwurst Ausschuss der Menschen- eingerichtet Regionen rechtspreises (2006 bis 2010)

Über 20.000 Teilnehmeri nnen und Teilnehmer

Weit über 20.000 Menschen haben am Ende teilgenommen. Sie besuchten den Crowdsinging-Abend in der Kulturwerkstatt auf AEG, wanderten gemeinsam durch das Natura-2000-Gebiet im Rednitztal oder radelten zum Beispiel mit dem Oberbürgermeister die Europa-Tour durch den Nürnberger Südosten. Von März bis Juli 2017 hatten die Nürnbergerinnen und Nürnberger zahlreiche Gelegenheiten die EU vor Ort neu zu entdecken, sie zu erleben und sich einzumischen!

Was bleibt vom Veranstaltungsreigen? Diese wichtige Frage stellten sich die Organisatoren von Anfang an. Umso erfreulicher, dass einige der Programmangebote, aufgrund des Zuspruchs und einer weiterhin vorhandenen Nachfrage, auch in Zukunft durchgeführt wer- „Grüße an Europa“: den und damit – auch im europäischen Sinne – Postkarten-Aktion der Theonachhaltig sind! „Europa braucht Humor“: Schöller-Mittelschule und der Comicworkshop mit Gymmick Friedrich-Staedtler-Schule

Bilder oben v.l.n.r.: Europabüro / Stadt Nürnberg, Stadt Nürnberg / Lea Uhlenbrock, Tiergarten Nürnberg, Europabüro / Stadt Nürnberg

EU-Erweiterung Vertrag von EU erhält 60 Jahre um Bulgarien Lissabon tritt in den Friedens- Beitritt Brexit- Römische und Rumänien Kraft nobelpreis Kroatiens Referendum Verträge

2013

Tagung der Eröffnung des 10 Jahre Stadtrat be- Gesamt- EU-ASEAN- EU-geförderten Europe Direct- schließt städtisches Konferenz in Südpunkts Informations- Bewerbung zur Programm Nürnberg im zentrum „Kultur haupt- „Im Herzen Rahmen der Nürnberg stadt Europas Europa(s)“ deutschen Rats- 2025“ präsident schaft

Kooperationspartner für das

gesamtstädtische Programm

„Im Herzen Europa(s)“

• 6aufKraut • Johannes-Scharrer-Gymnasium Nürnberg

• Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus • Jugendamt der Stadt Nürnberg

• Albrecht Dürer Airport Nürnberg • Kopfball Lernzentrum/Fanprojekt

• Amt für Internationale Beziehungen der Nürnberg e.V.

Stadt Nürnberg • Kreisjugendring Nürnberg Stadt, DoKuPäd

• Amt für Kultur und Freizeit der Stadt • Kulturreferat der Stadt Nürnberg

Nürnberg • Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum

• Bayerisches Staatsministerium für Arbeit der Museen in Nürnberg (KPZ)

und Soziales, Familie und Integration • KunstKulturQuartier

• Bayern innovativ GmbH • Landesarbeitsgericht Nürnberg

• Berufliche Schule 6, Berufliche Schule 10 • Landesbund für Vogelschutz

• Bildungscampus Nürnberg • Medienzentrum Parabol

• Bundesagentur für Arbeit, Institut für • Museen der Stadt Nürnberg

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung • Nürnberger Initiative für Afrika (NfA)

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales • Oberlandesgericht Nürnberg

• Bürgermeisteramt der Stadt Nürnberg • Peter-Vischer-Schule Nürnberg

• Bürgerverein Nürnberg Jobst- • Planungs- und Baureferat der Stadt

Erlenstegen e.V. Nürnberg

• Deutsch-Amerikanisches Institut • Presse- und Informationsamt der

• Deutsch-Französischer Club Region Stadt Nürnberg

Nürnberg e.V. • Referat für Jugend, Familie und Soziales

• Deutsch-Polnische Gesellschaft der Stadt Nürnberg

in Franken e.V. • SchulKinoWoche Bayern

• Europa-Union Kreisverband Nürnberg • Sozialistische Gruppe/Hochschulgruppe

• Fachakademie für Sozialpädagogik Erlangen-Nürnberg

• Filmhaus Nürnberg • Technische Hochschule Nürnberg Georg

• Friedrich-Alexander-Universität Simon Ohm

Erlangen-Nürnberg • Theater thevo e.V.

• Friedrich-Staedtler-Schule (Grund- und • Theo-Schöller-Mittelschule Nürnberg

Mittelschule) Nürnberg • Tiergarten Nürnberg

• General- und Honorarkonsulate in der • TÜV Rheinland Consulting GmbH

Europäischen Metropolregion Nürnberg • Umweltreferat der Stadt Nürnberg

• Germanisches Nationalmuseum Nürnberg • Verena Osgyan, Mitglied im Bayerischen

• Internationaler Bund e.V., eurodesk Landtag

Nürnberg • Wirtschaftsförderung Nürnberg

2. Städte und die EU

2.1. Urban Agenda

Rund 70 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger leben

in Städten. Wenn EU-Politik wirksam sein soll, muss sie

diese urbane Lebensrealität berücksichtigen. Gleichzeitig

ist Europa auf den Rückhalt, die Beteiligung und die Ideen

Bild: Presseamt / der kommunalen Ebene angewiesen. Stadt Nürnberg

Entwicklung der

EU-Städteagenda

Die Europäische Kommission hat dies erkannt Stichworte hierbei sind „better regulation“, und unter anderem mit ihrer Mitteilung zur „better funding“ und „better knowledge“. EU-Städteagenda im Sommer 2014 einen Letztgenannter Punkt bezieht sich auf den neuen Impuls gesetzt (COM/2014/433). verstärkten Wissensaustausch zwischen den Sie knüpfte dabei an frühere Meilensteine Ebenen. an, wie zum Beispiel an die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt. Für Neue Form der die Sitzung des Nürnberger Stadtrates am Ausschnitt aus Infografik zur 30. September 2015 hat das Europabüro einen Zusammenarbeit Urban Agenda, Bild: EC / THINKSTOCK Bericht über die Entwicklung einer neuen EU-Städteagenda vorgelegt. Mit sogenannten „Partnerschaften“ wurde eine neue Form der Zusammenarbeit ge- Im Mai 2016 wurden mit dem „Pakt von schaffen, die Vertreter von Kommunen, Amsterdam“ die Grundsätze einer EU- Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission Städteagenda schließlich beschlossen: Im Kern an einen Tisch bringt. So arbeiten beispielsgeht es dabei um eine bessere und früh- weise in der Partnerschaft „urbane Mobilität“ zeitigere Beteiligung von Städten mit dem folgende Partner zusammen: Ziel, die kommunalen Bedarfe und Realitäten stärker zu berücksichtigen.

Partnerschaft „Urban Mobility“

Städte

• Karlsruhe (DE) • Malmö (SE) • Torres Vedras (PT) • Bari (lT) • Gdynia (PL) • Burgas (BG) • Nijmegen (NL) • Skane (SE) • Bielefeld (DE)

Mitgliedstaaten

• Tschechische Republik • Zypern • Finnland • Slowenien • Rumänien • Belgien

EU-Kommission und Sonstige

• Europäische Kommission: DG REGIO und DG MOVE • CEMR • Eurocities • ElB

Bild: Presseamt / Stadt Nürnberg

Gemäß EU-Städteagenda wurden zwischen- Zentrales online-Portal zeitlich zwölf solcher Partnerschaften

für Städte

eingerichtet, allesamt zu städtischen Schwerpunkthemen: Ein weiteres Ergebnis der EU-Städteagenda ist der sogenannte „one-stop-shop“: ein zent-

• Luftqualität

rales online-Portal, das wichtige kommunal-

• Wohnungsbau

relevante Informationen bündelt. So kön-

• Kreislaufwirtschaft

nen sich Städte leichter einen Überblick

• Bekämpfung der Armut in Städten

zum Beispiel darüber verschaffen, welche

• Urbane Mobilität

Fördermöglichkeiten es gibt. Daneben sind

• Integration von Migranten und Flüchtlingen

Informationen über Wettbewerbe und

• Digitalisierung

Netzwerke zu finden, ebenso wie Daten und

• Jobs und Fähigkeiten in der lokalen

Fakten aus anderen Städten (urban data plat- Wirtschaft form). Letzteres bietet zahlreiche interessante

• Öffentliche Auftragsvergabe

Vergleichsmöglichkeiten – auch für Nürnberg.

• Energiewende

• Nachhaltiger Flächenverbrauch

Zum online-Portal für Städte:

• Klimaanpassung

https://ec.europa.eu/info/eu-regionaland-urban-development/cities_en Diese Themen sind auch für Nürnberg von zentraler Bedeutung. Die Arbeit aller zwölf Partnerschaften und ihre Fortschritte können via Internet mitverfolgt werden (Registrierung erforderlich): https://ec.europa.eu/ futurium/en/urban-agenda

Bild: Stadt Nürnberg / CTZ

2.2. nürnberg in brüssel

2.2. Nürnberg in Brüssel

Nein, Nürnberg hat kein eigenes Büro in der EU-Metropole

Brüssel! Trotzdem können Nürnberger Interessen dort ein-

gebracht werden. Über verschiedene Wege kann Nürnberg

sich Gehör verschaffen. Besonders gut gelingt dies im

Schulterschluss mit anderen Kommunen. Das Europabüro

der Stadt Nürnberg arbeitet deshalb in unterschiedlichen

Der Grand Place in Brüssel, Netzwerken auf allen Ebenen mit. Bild: EC

EU-Netzwerke

Folgende EU-bezogene Netzwerke haben Und nicht zuletzt gilt es, Chancen aus der für die kommunale Europaarbeit besondere EU für Nürnberg nutzbar zu erschließen. Das Relevanz: Europabüro der Stadt Nürnberg bringt sich daher aktiv in allen genannten Netzwerken

• Rat der Gemeinden und Regionen Europas und Arbeitskreisen ein.

(RGRE)

• Städtenetzwerk Eurocities (vgl. Graphik)

• Arbeitskreis „German Eurocities Dialog“

• Bayerische EU-Koordinatoren – Arbeitskreis

des Bayerischen Städtetags

• EU-Netzwerk der Europäischen Kommission:

Europe Direct

• Kooperation im Rahmen der lokalen

EU-Akteure

German Eurocities Dialog im Oktober 2017 in Stuttgart

Besondere Bedeutung hat das europaweite Netzwerk der Großstädte Eurocities mit Sitz in Brüssel. Es verleiht seinen rund 140 Mitgliedern eine starke urbane Stimme auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hört Eurocities regelmäßig an und bindet es zum Beispiel in allen zwölf Partnerschaften der EU- Städteagenda ein (vgl. Punkt 2.1).

Sitzung des AK EU- und Förderreferenten des RGRE in Brüssel, Mai 2016

Ziel der Netzwerkarbeit ist es, voneinander zu lernen und gemeinsame kommunale Standpunkte zu formulieren und einzubringen. Gleichzeitig kann sich Nürnberg als Halbmillionenstadt im internationalen Umfeld auf diesem Wege präsentieren. 17

Blick vom Stuttgarter Rathaus

Eurocities arbeitet themenspezifisch in verschiedenen Fach-Foren: Lokale Experten können sich so zusätzliches Wissen aus anderen Städten für ihr jeweiliges kommunales Aufgabengebiet aneignen und profitieren von gemeinsamer Interessenseinbringung.

Stadt Nürnberg bei Eurocities (2017)

Culture Forum

• Kulturreferat

Economic Development Forum

• Wirtschaftsreferat / Europabüro

Environment Forum

• Referat für Umwelt und Gesundheit

Knowledge Society Forum

• nicht besetzt

Social Affairs Forum

• Referat für Jugend, Familie und Soziales • Amt für Kultur und Freizeit

Mobility Forum

• Planungs- und Baureferat / Verkehrsplanungsamt

Cooperation Platform

• Amt für Internationale Beziehungen

Urban Development

Jahreshauptversammlung von Eurocities in Kopenhagen und Malmö, November 2015

Kooperation und Kontakte

Die Kontaktpflege zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und verschiedenen Vertretern der Europäischen Kommission ist wichtiger Bestandteil der kommunalen Europaarbeit. Daneben sind es insbesondere zwei Einrichtungen in Brüssel, mit denen das Europabüro der Stadt Nürnberg eng kooperiert:

• Europabüro der bayerischen Kommunen in

Brüssel

• Vertretung des Freistaates Bayern bei der

Europäischen Union in Brüssel

Mitten im EU-Viertel

Nürnberg in Brüssel – das konnten EU- Vertreterinnen und Vertreter in den Jahren 2014 und 2017 wieder hautnah erleben:

• verschiedene Dienststellen Gemeinsam mit der Vertretung des Freistaates

Bild: Eurocities Bayern bei der EU lud die Stadt Nürnberg zum „Abend im Advent“ ein. Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas begrüßte die rund 280 Gäste mitten im Brüsseler EU-Viertel.

Mitglieder des Nürnberger Stadtrats, Medienvertreter und Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung in der Europäischen Kommission in Brüssel

2.2. nürnberg in brüssel

Höhepunkt des Abends war der Auftritt des Brüssel gereist, um die Präsentation der Nürnberger Christkinds, dessen Prolog auch Stadt Nürnberg mit weiteren Gesprächsdie EU-Experten verzauberte. Lokale Künstler terminen in den Europäischen Institutionen und fränkische Spezialitäten sorgten für eine zu verbinden. Die Bewerbung um den Titel stimmungsvolle Atmosphäre voll Nürnberger Kulturhauptstadt Europas stand dabei ebenso Lebensqualität. auf dem Programm, wie Fragen der künftigen EU-Fördermöglichkeiten für die Kommunen. Mitglieder des Nürnberger Stadtrats und Nürnberger Medienvertreter waren mit nach

Nürnberg präsentierte sich beim „Abend im Advent“ in der Gesprächsrunde der Nürnberger Delegation in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel im Dezember 2017 Europäischen Kommission

Landkarte der Nürnberger Wege nach Brüssel

Europäischer Europäisches Europäische Ausschuss der Wirtschafts und Parlament Kommission Regionen Sozialausschuss

Europabüro Europabüro Bayerische des Deutschen der bayerischen EUROCITIES Landesvertretung Städtetags Kommunen

Deutscher/ Rat der Gemeinden bayerische/ EU-Kommission Bayerischer und Regionen deutsche EUROPE in München Städtetag Europas DIRECTs

Europa-Beauftragte

Stadt Nürnberg weitere lokale

anderer

Europabüro EU-Anlaufstellen

Kommunen

2.3. Europa in der Stadtverwaltung

EU-rechtliche Vorgaben und europäische Initiativen

gestalten verschiedenste kommunale Handlungsfelder

mit: die Wirtschaftsförderung, die Stadtentwicklung, Ver-

und Entsorgungsleistungen, das Meldewesen,

den Kulturbereich und viele mehr. Die Europafähigkeit

einer Stadtverwaltung hängt deshalb vom EU-

Engagement aller Geschäftsbereiche ab. Kurzum: Europa ist eine Querschnittsaufgabe.

Bild: Presseamt /

Arbeitsteam Europa

Stadt Nürnberg

Neben dem Europabüro als zentraler EU- Europa. Als geschäftsbereichsübergreifendes Abteilung braucht es deshalb weitere Gremium der Stadtverwaltung laufen dort Ansprechpartnerinnen und -partner in den alle EU-Informationen zusammen. Die verschiedenen Fachbereichen. Diese Europa- Koordination und Organisation obliegt dem Ansprechpartner bilden das Arbeitsteam Europabüro der Stadt Nürnberg.

EU-Ansprechp. Referat für Jugend, Familie u. Soziales EU-Ansprechp. EU-Ansprechp. Referat für Finanzen, Planungs- und Personal, IT und Baureferat Organisation

EU-Ansprechp. Koordination Geschäftsbereich Europabüro / Europäisches Parlament 2. BM Arbeitsteam Wirtschaftreferat in Brüssel

Europa

EU-Ansprechp. EU-Ansprechp. Geschäftsbereich Kulturreferat OBM

EU-Ansprechp. EU-Ansprechp. Geschäftsbereich Umweltreferat Schule

2.3. europa in der stadtverwaltung

Die Themen im Arbeitsteam Europa sind entsprechend vielfältig und betreffen alle Geschäftsbereiche. Einige Beispiele aus den regelmäßig stattfindenden Sitzungen sind:

Kommunen im Transparenz-Register der EU

Der Frankenschnellweg vor dem EuGH

EU-Städteagenda

Bild: Axel Eisele EU-Projekte der Stadt Nürnberg

Neue EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites öffentlicher Stellen

EU-bezogene Netzwerktätigkeiten der Stadtverwaltung

Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025

gemeinsamer Pool für EU-bezogene Stellungnahmen

EU-Bürgerinnen und -Bürger in Nürnberg

Europakompetenz in der EU-Pool

Ausbildung

Ein Schlüsselfaktor für die Europafähigkeit Auf Initiative des Europabüros wurde 2017 einer Kommunalverwaltung liegt in der ein Pool für EU-bezogene Stellungnahmen Ausbildung ihrer Verwaltungsfachleute. In eingerichtet. Hierbei sollen Standpunkte Abstimmung mit dem städtischen Personalamt und Positionen zu EU-Themen über bietet das Europabüro deshalb das Seminar Geschäftsbereichsgrenzen hinweg zusammen- „Europa und die Kommunen“ an. Ziel ist es, die getragen werden. Ziel ist es, die Beiträge der Beamtenanwärterinnen und -anwärter der dritten Stadtverwaltung zur Mitwirkung bei euro- Qualifikationsebene bereits frühzeitig für EU- päischen Fragen effektiv zu nutzen und die Themen in ihren künftigen Dienststellen zu sensi- Europafähigkeit insgesamt zu verbessern. bilisieren. Im Rahmen der halbtägigen Schulung werden aktuelle EU-Entwicklungen mit den angehenden Diplom-Verwaltungswirten besprochen.

Seminar im Europabüro für städtische Beamtenanwärter der dritten QE im November 2016

2.4. Gelebtes Europa: EU-Bürger-

innen und -Bürger in Nürnberg

In Nürnberg leben rund 57.000 Menschen aus anderen EU-

Staaten (Stand: August 2017). Die zwei größten Gruppen

kommen dabei aus Griechenland und Rumänien (20%

bzw. 21%). Der Zuzug von rumänischen Bürgerinnen

und Bürgern ist seit der EU-Erweiterung 2007 und ins-

besondere seit der Umsetzung der EU-Freizügigkeit für

Rumänien klar angestiegen. Schon länger in Nürnberg

zuhause sind viele Menschen aus Italien, die drittstärkste

Gruppe der sogenannte EU-Ausländer (12%).

Ioanna Misirli ist in EU-Ausländer in Nürnberg gesamt: 57.060 frei zu bewegen und ungehindert in jeden Griechenland geboren und (Stand: 08/2017) Mitgliedstaat zu reisen und sich dort aufzuim Nürnberger Stadtteil halten. Das heißt auch, dass sie sich in jedem St. Leonhard aufgewachsen. Mitgliedstaat der EU wirtschaftlich betätigen Das Europabüro der Stadt Nürnberg interviewte sie können. Diese Rechte sind in den Artikeln 20, für die Sonderausgabe des 21 und 45 des Vertrages über die Arbeitsweise Newsletters 2015. Restliche EU Griechenland der Europäischen Union festgehalten. Bild: Anestis Aslanidis 20% 20% Seit 1. Juli 2015 gilt das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland Bulgarien Italien uneingeschränkt für alle EU-Bürger. Zuvor 8% 12% war der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Kroatien für Bürger aus Kroatien eingeschränkt, wie ehemals für Rumänen und Bulgaren (bis 9% Rumänien 2014). In Nürnberg leben aber auch zahlreiche Polen 21% Studierende aus anderen EU-Staaten, die 10% zum Beispiel über das Programm ERASMUS+ gefördert werden. An den Nürnberger Hochschulen sind rund 580 Menschen aus anderen EU-Staaten eingeschrieben

Recht auf Freizügigkeit

und verbringen hier ein oder mehrere Studiensemester. Die meisten ausländischen Für diese Nürnbergerinnen und Nürnberger Studierenden an der Friedrich-Alexanderhat die Europäische Union ganz konkrete Universität Erlangen-Nürnberg kommen Auswirkungen im Alltag: Sie sichert ihnen übrigens nicht aus einem EU-Staat, sondern das Recht auf Freizügigkeit zu. Das be- aus China: Im Wintersemester 2016/17 waren deutet konkret: Alle EU-Bürgerinnen und sie mit rund 800 Studierenden die mit Abstand Bürger haben die Möglichkeit, sich in der EU größte Gruppe.

2.4. gelebtes europa: eu-bürger innen und -bürger in nürnberg

Brexit wirft Schatten voraus

Umgekehrt profitieren zahlreiche Nürnbergerinnen und Nürnberger, die in einem anderen EU-Mitgliedsland leben, lernen oder arbeiten wollen, von den Unionsbürgerrechten. Für viele Menschen war dieses Recht auf Freizügigkeit lange selbstverständlich. Erst der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU machte deutlich, dass die Möglichkeiten der Freizügigkeit nicht automatisch gegeben sind. Angelo Latina ist in Nürnberg geboren – und trotzdem Paradiso die Dolci: sizilianische Noch wird darüber verhandelt, welche Rechte italienischer Staatsbürger. Er machte seine Vorliebe für Süßwarenkunst in Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger aus dem Vereinigten sizilianische Süßwaren zum Beruf. Bild: Anestis Aslanidis Bilder: Anestis Aslanidis Königreich in den EU-Staaten haben werden – und umgekehrt. „Europa bedeutet für mich persönlich… die Vereinigung von Ländern verschiedener Weil sie aber Einschränkungen befürchten, Kulturen und Traditionen. Das ist zwar eine haben bis jetzt rund 50 in Nürnberg leben- Herausforderung, aber die Länder können de Briten die deutsche Staatsbürgerschaft voneinander lernen und sind gemeinsam beantragt. stärker.“

Einbürgerungsfeier 2017: Luis Prada aus Spanien (links) Edit Pritsching ist Stadtführerin in Nürnberg. Eigene Veröffentlichung und Neil Greig aus dem Vereinigten Königreich haben Die gebürtige Ungarin lebt seit 1978 hier. des Europabüros der Stadt erfolgreich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Bild: Anestis Aslanidis Nürnberg, erschienen im Oktober 2016.

Gelebter Alltag

„Europa bedeutet für mich persönlich … Freiheit im Kopf. Jeder darf frei denken – Den gelebten Alltag von Zuwanderern aus an- ohne politische Angst!“ deren EU-Staaten beleuchtete das Europabüro mit einer eigenen Publikation, die im Oktober 2016 veröffentlicht wurde. „Im Herzen Europa(s): im Gespräch mit EU-Bürgerinnen und Bürgern in Nürnberg“ – so der Titel des Heftes – stellt grenzüberschreitende Europäische Spuren in Lebenswege und individuelle Blickwinkel Nürnberg: Das ungarische vor. Die persönlichen Perspektiven der acht Graurind auf der Fleischbrücke zeugt vom Ochsen- Porträtierten laden dazu ein, Nürnberg und Handel mit Ungarn die EU einmal aus der Sicht hier lebender EUim 15. Jahr hundert. Bürgerinnen und EU-Bürger kennenzulernen. Bild: Anestis Aslanidis

Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen

Apropos Mitbestimmung: Die EU-Bürgerinnen und -Bürger in Nürnberg sind auch im Integrationsrat der Stadt Nürnberg vertreten. Dieser setzt sich für die Interessen aller Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg ein und berät den Stadtrat bei Fragen, die Zugewanderte in Nürnberg betreffen. Mehr zum Integrationsrat finden Sie hier: https://www.nuernberg.de/internet/ integrationsrat

Europawahlen Kommunalwahlen

Interkulturelle Öffnung

Alle EU-Bürgerinnen und Zu den Unionsbürgerrechten zählt auch Innerhalb der Stadtverwaltung werden die EU-Bürger b esitzen das das aktive und passive Wahlrecht bei den Belange des interkulturellen Zusammen lebens, passive und aktive Wahlrecht Europawahlen und Kommunalwahlen. Wer Integrationsfragen und die Durch setzung bei den Kommunal- und den in einem anderen EU-Staat lebt und dort der Menschenrechte in der sogenannten Europawahlen. Bild: European Union, 2013 auch im Wählerverzeichnis eingetragen „Koordinierungsgruppe Integration“ behandelt. ist, kann an den Europawahlen und an den Das Europabüro der Stadt Nürnberg nimmt Kommunalwahlen teilnehmen. an diesem regelmäßigen Austausch teil und wirkt an der geschäftsbereichsübergreifenden Hier einige Fakten zum Wahlrecht für EU- Zusammenarbeit in Integrationsfragen mit. Für Bürgerinnen und -Bürger und seine Ausübung das Wirtschaftsreferat erstellte es den Bericht in Nürnberg: über die Umsetzung der interkulturellen Öffnung. Beleuchtet wurde dabei zum

• Die Eintragung ins Wählerverzeichnis muss Beispiel, welche Leistungen der Ämter und

jeder EU-Bürger vornehmen lassen, der Dienststellen des Wirtschaftsreferates auch noch nie in Nürnberg von seinem Wahlrecht in nichtdeutscher Sprache angeboten wer- Gebrauch gemacht hat. den und wie viele Mitarbeitende selbst einen

• Diese Eintragung muss beim Wahlamt Migrationshintergrund besitzen.

beantragt werden – und zwar spätestens 21 Tage vor der Kommunal- oder Der Bericht wurde im März 2017 in der Europawahl. Erst dann kann das akti- Kommission für Integration des Nürnberger ve Wahlrecht genutzt werden und bei Stadtrates erörtert. Zusammen mit den Kommunal- und Europawahl mitbestimmt Teilberichten der anderen Geschäftsbereiche werden. fließt er in den Gesamt-Überblick der

• Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 Stadtverwaltung Nürnberg ein.

waren in Nürnberg insgesamt 40.813 EU-Bürgerinnen und -Bürger potenziell wahlberechtigt.

• Im Wählerverzeichnis eingetragen waren

davon 1.460 Personen. Viele Unionsbürger nehmen in ihrem Heimatland an der Europawahl teil, zum Teil per Briefwahl oder über ihre Konsulate.

Sitzung des Nürnberger Stadtrates Bild: Christine Dierenbach / Stadt Nürnberg

3.1. kulturhauptstadt europas 2025

3. Europäische

Chancen nutzen

3.1. Kulturhauptstadt Europas 2025

„Die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt stellt

eine einzigartige Chance dar, das Bild Nürnbergs als

offene, jungen Ideen zugewandte Stadt zu schärfen

und gleichzeitig das Selbstverständnis der Nürnberger

Bürgerschaft im europäischen Kontext zu stärken.“

Mit diesen Worten wurde der Bericht für die Sitzung

des Stadtrats am 14. Dezember 2016 eingeleitet. Die

Mitglieder des Nürnberger Stadtrats sprachen sich in

Die Blaue Nacht 2017

dieser Sitzung für eine Bewerbung als Kulturhauptstadt

Bild: Ralf Moll Europas 2025 aus.

Bewerbung der Stadt Nürnberg

Nürnberg bewirbt sich damit um einen Titel Alle Informationen rund um die EU-Initiative der Europäischen Union, der seit 1985 ver- European Capital of Culture finden Sie geben wird. Ziel der erfolgreichen EU-Initiative hier: https://ec.europa.eu/programmes/ ist es, den „Reichtum und die Vielfalt der creative-europe/actions/capitals-culture_de Kulturen Europas hervorzuheben“ und das Zusammenwachsen in Europa zu fördern.Die erste Kulturhauptstadt Europas war Athen. In Deutschland trugen bisher Berlin (1988), Weimar (1999) und Essen (2010) den Titel.

Klassik Open Air, Bild: Uwe Niklas

Das Logo der Kulturhauptstadtbewerbung Nürnbergs

Thementeam „Europa – quo vadis?“

Nürnberg hat für die Bewerbung viel zu Das Europabüro übernahm dabei die Federbieten. Um chancenreiche Aspekte heraus führung für das Thementeam „Europa – quo zu arbeiten, wurden im Mai 2017 sechs so- vadis?“. Sechs Monate lang wurde intensiv mit genannte Thementeams eingerichtet, die sich internen und externen Partnern gearbeitet und ersten inhaltlichen Denklinien widmeten. ein vorgegebenes Fragenportfolio bearbeitet.

NEDEIRF

KRIEG

WAS

GNUHORDEB

EUROKRISE

GRUNDRECHTE

BRÜSSEL

IST

ABSCHOTTUNG

TKRAMNENNIB

EUROPA DER ZWEI GESCHWINDIGKEITEN

HEIMAT?

DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

WELCHES EUROPA WOLLEN WIR?

KRISE

EUROPA – QUO VADIS?

WOHLSTAND

RÖMISCHE VERTRÄGE

VERANTWORTUNG

VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA

RADIKALISIERUNG

KULTURELLE VIELFALT

GEMEINSAME WÄHRUNG

TIEHREHCIS

(JUGEND)ARBEITSLOSIGKEIT

KOOPERATION UND KOMPROMISS

NATIONALE ALLEINGÄNGE

GNUREILUGER

EITARKORÜB

STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN IN ZEITEN DER GLOBALISIERUNG

SOLIDARITÄT

OFFENE GRENZEN

TIXERB

POLITIKVERDROSSENHEIT

BÜRGERNAHES EUROPA

BIN ICH DEUTSCH ODER EUROPÄISCH?

ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZ

Vertretene Einrichtungen/ Dienststellen im Mit der Bewerbung um den Titel verbanden Thementeam „Europa – quo vadis?“: die Experten im Thementeam Europa die folgenden Ziele:

• Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus, Ressort

„Erinnerungsarbeit, Menschenrechte, Werte“ Europa als Nürnbergs Vergangenheit und Zukunft hervorheben

• TALKING ABOUT BORDERS, Europäische Idee stärken

International Drama Contest and Festival

• Zusammenarbeit für

bessere Lösungen, dialog-

• Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-

orientierte Suche nach dem Nürnberg, Philosophische Fakultät, Bestmöglichen Lehrstuhl für Pädagogik mit dem Schwerpunkt Diversity Education und

• Basis: Menschenrechte,

internationale Bildungsforschung Demokratie, Partizipation

• Amt für Internationale Beziehungen

• Supranationalität,

Subsidiarität und Solidarität

• Bürgermeisteramt

• permantenter Lernprozess

• Amt für Kultur und Freizeit

und Möglichkeit der Selbstkorrektur

• Europabüro der Stadt Nürnberg

(Thementeam-Leitung) sich weiter „europäisieren“ und vernetzen (im Sinne von „internationalisieren“) – unter Wahrung regionaler/lokaler Identität

Orte/nachhaltige Gelegenheiten schaffen, wo man sich europäisch fühlen kann und die europäische Idee spüren kann

3.1. kulturhauptstadt europas 2025

Europäische Dimension

Die europäische Dimension ist eines der wichtigsten Bewerbungskriterien für die Auswahl der Kulturhauptstadt. Laut Vorgaben der EU sind hier Aktivitäten anzugeben (inklusive deren Umfang und Qualität), die das gegenseitige Verständnis zwischen den Bürgern Europas fördern und die europäische Integration betonen. Auch das gemeinsame europäische Erbe, die gemeinsame Geschichte und aktuelle europäische Themen sollen, laut EU-Kriterien, adressiert werden. Europa wird also im Bewerbungskonzept eine wichtige Rolle spielen.

Für die Nürnberger Bewerbung wurde ein zentrales Bewerbungsbüro geschaffen. Es hat seinen Sitz in der Spitalgasse 1. Den Prozess zur Erstellung der Nürnberger Bewerbung und alle aktuellen Informationen finden Sie unter: www.n2025.de

Bewerbungsbüro Kulturhauptstadt Europas 2025 Spitalgasse 1 90403 Nürnberg

Tel.: 0911 - 231 20250 E-Mail: n2025@stadt.nuernberg.de www.n2025.de

Bild: Uwe Niklas

Nürnberg hat sich auf den Weg gemacht, Kulturhauptstadt Europas 2025 zu werden. Das ist eine große Chance, die Internationali tät und Europafähigkeit unserer Stadt weiter zu entwickeln! Kulturhauptstadttag im Oktober 2017, Bild: Axel Eisele

3.2. EU-Fördermittel für Nürnberg

Nein – sie liegen nicht auf der Straße: weder in Brüssel

noch sonst irgendwo! Und trotzdem macht das Märchen

von den EU-Fördermillionen, die man buchstäblich nur

aufheben muss, häufig die Runde. Das Gegenteil ist der

Fall: Nur gut konzipierte und sorgfältig durchdachte

Projektanträge erhalten Fördermittel. Und das ist gut so!

Chancen für Vorhaben der Stadtverwaltung

Bild: EC

Aber es gibt sie – die Möglichkeit mit EU- Übersichtliche Kurz-Zusammenfassungen Finanzhilfen das eigene Vorhaben zu reali- zu allen kommunalrelevanten EU-Fördersieren und neue Ideen umzusetzen. Damit programmen zeigen den städtischen die Stadtverwaltung ihre Chancen ergreifen Dienststellen laufende Programme und kann, informiert das Europabüro der Stadt Fonds auf. Nürnberg die Ämter und Dienststellen regelmäßig über die verschiedenen Programme Für die aktuelle EU-Förderperiode 2014–2020 und Förderoptionen. Eine ganze Reihe an werden folgende Fördermöglichkeiten Aktivitäten werden hierfür durchgeführt. gesehen (Auszug):

EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: technologische

Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, CO-Reduktion, Stadtentwicklung

Urban Innovative Innovative Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung u.a. im

Actions Bereich Luftqualität, Wohnen, Kreislaufwirtschaft, Integration von

Flüchtlingen

WiFi4EU WLAN-Technologie im öffentlichen Raum

LIFE Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität, Anpassung

an den Klimawandel, Klimapolitik und Information

COSME Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen

3.2. eu-fördermittel für nürnberg

ERASMUS+ Grenzüberschreitende Lernaufenthalte und Schulprojekte, Zusammenarbeit im Sport und in der Jugendarbeit

Horizont 2020 Forschung, Entwicklung, Erprobung in verschiedenen Themen- und

Forschungsfeldern

Hinzu kommen einzelne Haushaltslinien, die spezifische Förderziele haben, wie zum Beispiel die Förderung der dezentralen EU-Anlaufstellen auf lokaler Ebene (vgl. Europa direkt, S. 4).

Monitoring

Das jährliche Monitoring der EU-geförderten Die Unterstützung der EU wird häufig durch Projekte zeigt, dass diese Chancen auch ge- eine Ko-Finanzierung aus Bundes- oder nutzt werden: Im Jahr 2016 wurden insgesamt Landesmitteln ergänzt. Hinzu kommen sons- 33 städtische Projekte mit EU-Finanzmitteln tige Kofinanzierungsbeiträge (darunter zum unterstützt. Zusammengenommen um- Beispiel Eigenbeiträge der Teilnehmerinnen fassen sie ein Gesamtvolumen von 8,2 Mio. und Teilnehmer). Der Anteil aus dem städ- Euro. Davon entfallen 4,8 Mio. Euro auf die tischen Budget kann so erfreulich gering- Fördermittel von der EU. gehalten werden. Jeder für EU-Projekte eingesetzte Euro aus dem Stadthaushalt wurde im Jahr 2016 verneunfacht: 0,9 Mio. Euro aus

Gesamtfinanzvolumen und Finanzierungs- dem kommunalen Haushalt generieren ein

anteile aller 33 EU-geförderten Projekte (2016) Gesamtfinanzvolumen von 8,2 Mio. Euro.

8.162.405 8.000.000

7.000.000

6.000.000

5.000.000

4.000.000

3.000.000

2.000.000

1.000.000 181.164 Gesamt- EU- Förder- Förder- Kofinan- sonstige volumen Förder- mittel mittel zierung Kofinanmittel Land des durch die zierung Bayern Bundes Stadt

Der Löwenanteil aller 33 EU-geförderten CITIZEU – Ursachen und Folgen von Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2016 EU-Skeptizismus wurde aus dem Europäischen Sozialfonds Auch das Europabüro selbst nutzt (ESF) finanziert: Mit 62% stammten fast zwei Fördermöglichkeiten der EU: Als eines von nur Drittel aller akquirierten EU-Mittel im Jahr 17 Projekten europaweit wurde „CITIZEU“ aus- 2016 aus dem Europäischen Sozialfonds. Als gewählt. Finanziert aus Mitteln des Programms Fördermittelquelle wurde aber unter anderem „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterauch der neue Europäische Hilfsfonds für die sucht das Europabüro nun bis 2019 in einer am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) internationalen Projektgruppe die Ursachen erschlossen. und Folgen von EU-Skeptizismus.

Anteil am EU-Fördermittel-Volumen

1% 13% 15% 6% 3% Bild: EC

Partner sind die Stadt Gijón (Lead-Partner), die Stadt Genua, die rumänischen Stadt Alba Iulia, ein belgischer Think Tank, die Universität von 62% Oviedo und eine finnische Nichtregierungs- Organisation. 150.000 Euro stehen aus dem EU-Programm für die Partner insgesamt zur Europäischer ERASMUS+ Sozialfonds Verfügung.

spezifische Haushalts- Horizont linie der Europäischen Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Kommission mitmachen: Über sogenannte MOOCs werden europaweite Lerngruppen gebildet. MOOC INTERREG EHAP steht für „massive open online course“, also ein offenes Lernangebot im Internet. Daneben

Projektbeispiele ermöglicht eine online-Plattform die grenz-

überschreitende Diskussion und den Austausch.

Projekt „Wohnen Erwerb Gesundheit“ Mit transnationalen Bürgerdialogen werden

Das Projekt „Wohnen, Erwerb, Gesundheit“ auch persönliche Begegnungen möglich. Das richtet sich an zugewanderte EU-Bürgerinnen EU-geförderte Projekt nutzt so die Vorteile und -Bürger, die durch Ansprache, Beratung des Internets und schafft gemeinsames Lernen und Information an die Angebote des regulä- über nationale Grenzen hinweg. ren Hilfesystems herangeführt werden. Dabei stehen die drei im Projekttitel genannten Weitere Informationen unter: Bereiche – Wohnen, Erwerb und Gesundheit – www.europa.nuernberg.de Bild: EC im Mittelpunkt.

Die Noris Arbeit gGmbH, der AWO Kreisverband Nürnberg und das Referat für Jugend, Familie und Soziales beantragten hierfür erfolgreich Gelder aus dem neuen Europäischen Hilfsfonds für die am meisten benachteiligten Personen (EHAP). Für die Lauf zeit von 01. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018 wurden 738.000 Euro aus dem Fonds zugesagt. Weitere 87.000 Euro steuert der Bund bei.

Weitere Informationen unter: http://www.noa-nuernberg.de/?p=1030

3.2. eu-fördermittel für nürnberg

Projektpartner bei CITIZEU

Herausforderungen meistern

Die bestehenden Chancen aus Förder- Forum EU-Projekte in der Praxis: möglichkeiten sollten jedoch nicht über Ein anderes bewährtes Format zur Hilfe- Schwierigkeiten hinwegtäuschen, die stellung bei EU-Projekten ist das Forum „EUein Antragsverfahren mit sich bringt. Projekte in der Praxis“ des Europabüros. Im Auch nach erfolgreicher Antragstellung Vordergrund hierbei steht der innerstädtische Bild: EC schließt sich nicht selten ein aufwändiger Erfahrungsaustausch. Vorhandenes Wissen Implementierungsprozess mit hohen rund um EU-Fördermodalitäten wird so Nachweispflichten an. Verschiedene sichtbar gemacht und im kollegialen Kreis Hilfestellungen des Europabüros helfen weitergegeben. den Ämtern und Dienststellen, diese Herausforderungen zu meistern. Fallweise wird spezifischer Input von außen hinzugezogen: Auf Einladung des

Round Table: Europabüros informierte Dr. Ulrich Eimer im

In sogenannten “Round Tables“ werden EU- November 2015 über wichtige Bestandteile des Fördermöglichkeiten vorgestellt und Praxis- Projekt-Managements. Beispiele aufgezeigt. Eventuelle Stolperfallen können so frühzeitig aus dem Weg geräumt werden.

Im Dezember 2016 lud das Europabüro zum Beispiel zum Round Table über den „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) ein. Sören Schrader, Referent am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, berichtete über die hier vorhandenen EU-Fördermöglichkeiten. Elisabeth Schwemmer vom Verein Imedana e.V. „EU-Projekte in der Praxis“ – hier zum Projekt- Management im November 2015 Nürnberg informierte über ihre Erfahrungen mit dem AMIF, der das „Internationale Frauencafe“ unterstützt. Tipps und Tricks aus der Antragstellung und Projektumsetzung wurden so für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Stadtverwaltung Nürnberg sowie von anderen Trägern greifbar.

Leitfaden „Häufig nachgefragt“: Interaktive Karte der städtischen EU-Projekte: Bewährt hat sich außerdem der Förder- Um die Sichtbarkeit der EU-geförderten leitfaden des Europabüros. Unter dem Projekte zu erhöhen, bietet das Europabüro Titel „Häufig nachgefragt!“ wurde diese seit Herbst 2015 außerdem eine interaktive Hilfestellung für EU-Förderanträge und deren Karte auf der eigenen Website an. Diese Durchführung erstellt. Hierin fließen wichtige interaktive Karte zeigt alle internationalen Erfahrungen und Tipps des Europabüros und Kontakte, die im Rahmen der grenzüberanderer städtischer Dienststellen ein. Die schreitenden EU-Projekte der städtischen laufende Fortschreibung des Leitfadens bindet Dienststellen entstanden sind. Sie unterstreicht auch neu hinzugewonnenes Wissen stetig ein. damit die vielfältigen Kooperationen und Vernetzungen der Stadt Nürnberg in Europa Ergänzend zu den Hinweisen für die und ermöglicht Einblicke in die einzelnen Projektantragstellung enthält er auch Muster geförderten Maßnahmen. Leitfaden zur für das Ausfüllen der Standard-EU-Formulare, EU-Projektförderung wie zum Beispiel dem Rechtsträgerformular. Weitere Informationen unter: https://www.nuernberg.de/internet/ eu_buero/euweitaktiv.html

4.1. das vereinigte königreich und die eu

4. Zukunftsfragen

4.1. Das Vereinigte

Königreich und die EU

Vor dem Hintergrund nationalistischer Tendenzen und

erstarkendem EU-Skeptizismus in einigen EU-Mitglied-

Bild: Dr. Gerald Prechtl,

staaten (auch in Deutschland) ist der Blick auf die Zukunft

@wwwcerebellumde Europas derzeit alles andere als rosig.

Zäsur: BREXIT

Das Brexit-Votum der Menschen in Am 29. März 2017 wurde das offizielle EU- Großbritannien vom 23. Juni 2016 kam für Austrittsgesuch an EU-Ratspräsident Donald viele überraschend: 51,9% der Wählerinnen Tusk in Brüssel übergeben. Seither werden die und Wähler stimmten für einen Austritt Austritts-Modalitäten zwischen der EU und des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die dem Vereinigten Königreich verhandelt. Zwei Wahlbeteiligung lag bei 72,2%. Regionale Jahre sind gemäß Artikel 50 EUV dafür vor- Unterschiede waren festzustellen: gesehen. In dieser Zeit gelten die Europäischen Verträge weiter. Im Austrittsabkommen müs- In Nordirland sprachen sich 55,8% und in sen beispielsweise Haushaltsfragen oder der Schottland sogar 62% der Bürgerinnen und Status britischer Beamter in EU-Institutionen Bürger für einen Verbleib in der EU aus. Nach geregelt werden. Die künftigen Handels- und anfänglichen Hoffnungen, es könne einfach Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und eine zweite Abstimmung mit gegenteiligem dem Vereinigten Königreich müssen extra Ergebnis geben, lief der Vorbereitungsprozess geklärt werden. für den Austritt schließlich an.

Die Aussagen der Austritts-Kampagne hat sich Auswirkungen auf die das Europabüro 2016 genauer angesehen:

Kommunen

„Fat cats love the EU – it’s why they earn so much” sagte zum Beispiel Boris Johnson im Mai 2016 der Zeitung „The Telegraph” und Die Zäsur, die das Brexit-Votum für die machte damit klar, dass die EU ein Projekt der Europäische Integration bedeutet, ist Reichen und Lobbyisten sei. Die Brexit- enorm. Nach vielen Erweiterungsrunden Kampagne stellte sich hingegen als verabschiedet sich zum ersten Mal ein Staat Anwalt der kleinen Leute dar: „Das aus der supranationalen Zusammenarbeit. ganze EU-System von Regelungen Auch in anderen Mitgliedstaaten zeichnet ist so fern und undurchsichtig, sich eine Richtungswendung hin zu mehr damit die Super-Reichen Desintegration ab – wenn auch nicht so deut- Vorteile daraus ziehen können, lich und einschneidend wie das Vereinigte um ihre oligarchische Stellung Königreich mit dem EU-Austritt. Welche zu erhalten“ so Johnson, der im Auswirkungen dieser konkret haben wird, ist Kabinett von Premierministerin derzeit offen. May derzeit als Außenminister tätig ist. Die Brexit-Kampagne bediente sich damit Für die Kommunen und ihre b ritischen Bild: pixabay.com der künstlichen Aufspaltung in „die da oben, Städtepartnerschaften sind aber Folgewir hier unten“ oder als Variante „die dort [in wirkungen bezüglich der Finanzierbarkeit Brüssel], wir hier“. von Kooperationsprojekten zu erwarten. Langjährige freundschaftliche Bande bleiben Zwischenzeitlich legte die britische sicher auch ohne EU-Finanzmittel bestehen. Regierung das Austrittsdatum auf den Aber Zuschüsse aus Brüssel erleichtern sie 29. März 2019 fest und signalisierte damit, immerhin. In jedem Fall werden die gegendass sie an einer möglichen Verlängerung der seitigen Nürnberg-Glasgow-Besuche kompli- Austrittsverhandlungen nicht interessiert ist. zierter: in puncto Einreise, Aufenthalt, EU- Krankenversicherungsschutz oder generell im Bereich Verbraucherschutz, zum Beispiel bezüglich der Fluggastrechte.

Bild: Dr. Gerald Prechtl, @wwwcerebellumde

4.1. das vereinigte königreich und die eu

Wirtschaftliche Folgen sind auch für den Im Juli 2017 verkündete der LGA außerdem, Standort Nürnberg möglich: Insgesamt dass den britischen Städten und Gemeinden 277 Unternehmen aus Mittelfranken nach dem Brexit 10,5 Mrd. Euro EUhaben Produktionsstätten, Niederlassungen, Fördermittel fehlen, die durch eine n ationale Vertretungen oder Joint-Ventures in Förderung ersetzt werden müssen. Weitere Großbritannien. Rund 900 Unternehmen Einschätzungen zum Brexit aus Sicht britischer unterhalten Geschäftsbeziehungen mit dem Kommunen unter: Vereinigten Königreich. Wie eine Blitzumfrage https://www.local.gov.uk/ der IHK Nürnberg für Mittelfranken kurz nach dem Brexit-Referendum ergab, befürchten viele davon neue Handelshemmnisse (zum Beispiel neuen Dokumentationsaufwand oder erforderliche Zusatzbescheinigungen), außerdem Wechselkursrisiken und die Verlangsamung des britischen Wachstums (Umfrage vom Juli 2016).

Weitere Informationen hierzu: www.ihk-nuernberg.de

Edinburgh, Hauptstadt von Schottland

Britische Städte als

Bild: pixabay.com

Verlierer? Engagement für Europa

Auf Seiten der britischen Städte sind Nicht nur, aber auch als Reaktion auf den die Unsicherheiten noch größer: Der Brexit entstand Ende 2016 „Pulse of Europe“: Kommunalverband „Local Government eine neue zivilgesellschaftliche Bewegung, Association“ (LGA) geht davon aus, dass zehn die sich für ein vereintes Europa einsetzt kommunale Tätigkeitsbereiche besonders und die europäische Idee stärken will. betroffen sein werden: Parteiunabhängig und überkonfessionell finden mittlerweile europaweit Aktionen und

• öffentliches Auftragswesen Kundgebungen statt – auch in Nürnberg.

• Umweltpolitik

• Abfallwirtschaft Mehr Informationen zum bürgerschaftlichen

• Beschäftigung/Arbeitskräfte Engagement für Europa unter:

• regulatorische Dienstleistungen https://pulseofeurope.eu

• Wirtschaftsförderung

• Planung

• Verkehr

Pulse of Europe Nürnberg im April 2017,

• kommunale Finanzen

Bild: Axel Eisele

• Daten/öffentliche Informationen

In diesen Tätigkeitsfeldern gelten zahlreiche europäische Rechtsvorgaben, die nicht alle ersatzlos wegfallen können. Es gilt zu prüfen, ob sie in britisches Recht übernommen, angepasst oder doch gestrichen werden müssen. Bei diesem Re-Nationalisierungsprozess der Gesetze und Vorgaben befürchtet der LGA allerdings eine Zentralisierung der Kompetenzen zulasten der Kommunen.

4.2. Die Europäische Union

im Jahr 2025

Wie sieht die EU im Jahr 2025 aus? Überlegungen

hierzu unternimmt die Europäische Kommission in

ihrem „Weißbuch zur Zukunft Europas“, das im

März 2017 veröffentlicht wurde. Bild: EC

Szenarien für die EU 2025

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr

Mit dem Entwurf fünf möglicher Szenarien • Interessierte Mitgliedstaaten können in einer künftigen EU stößt die Europäische bestimmten Bereichen mehr tun und ihre Kommission einen Diskussionsprozess an, der Zusammenarbeit vertiefen über das schlichte „mehr“ oder „weniger“ • z.B. im Bereich der Finanzregelungen oder Europa hinausgeht: Verteidigungsfragen

Szenario 1: Weiter wie bisher Szenario 4: Weniger, aber effizienter

• Festhalten an der derzeitigen • die EU beschränkt sich auf ausgewählte

Reformagenda Bereiche und wird dort effizienter handeln

• gemeinsame Agenda und Kompromiss- • durch wirksamere Instrumente in die-

bereitschaft der Mitgliedstaaten sen Bereiche kann die EU gemeinsame Entscheidungen unmittelbar um- und

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt durchsetzen

• schrittweise Zurückführung auf den Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Binnenmarkt

• andere Bereiche der Zusammenarbeit fallen • mehr gemeinsame Kompetenzen und

weg und werden vorwiegend bilateral engere Zusammenarbeit ausgehandelt • Ressourcen teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam treffen

4.2. die europäische union im jahr 2025

Die Szenarien stellen Anhaltspunkte dar – Herausforderung keine endgültigen Lösungen. Diskutiert

EU-Haushalt

werden soll auf städtischer, regionaler und nationaler Ebene. Welchen Standpunkt die einzelnen Mitglied- Weitere Veröffentlichungen zu s pezifischen staaten zur künftigen Entwicklung der Themenfeldern folgten im Laufe des Europäischen Union einnehmen, wird Jahres 2017. Sie alle beziehen sich auf sich nicht zuletzt an den kommenden Herausforderungen, die eine Verständigung Haushaltsdebatten abzeichnen. Fest steht: der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer künfti- Mit dem Brexit geht – trotz „Britenrabatt“ – gen Zusammenarbeit erfordert: ein sogenannter „Nettozahler“. Und in vielen EU-Staaten fehlt die Bereitschaft, mehr zum

• Soziale Dimension Europas EU-Haushalt beizutragen als bisher.

• Globalisierung meistern

• Wirtschafts- und Währungsunion Bis Mitte 2018 wird die Europäische

• Zukunft der europäischen Verteidigung Kommission ihren Vorschlag für den EU-

• EU-Finanzen Finanzrahmen nach 2020 vorlegen. Diskutiert

wird schon jetzt, ob auch künftig alle Gebiete Bis zur Europawahl 2019 wird der Dialog über in der EU weiter Mittel aus den Strukturfonds das Weißbuch und die Reflexionspapiere an- bekommen sollen – oder nur noch die dauern. Das Europabüro plant hierzu Aktionen, weniger entwickelten Regionen. Dagegen die einen lokalen Bezug der Szenarien ermög- sind zum Beispiel Mehr-Ausgaben zur lichen. Diese sollen im Mai 2018 stattfinden. Terrorismusbekämpfung und für die öffentliche Sicherheit erforder lich. Sollte die EU ferner Weitere Informationen zum Weißbuch mehr für die Nachhaltigkeit tun? Für den unter: https://ec.europa.eu/commission/ sozialen Zusammenhalt? Mehr für Forschung white-paper-future-europe_de und Entwicklung? Und wo kann gespart werden?

Die Konzeption des künftigen EU-Haushalts ist eine wichtige Herausforderung, die Prioritäten setzen wird. Welche diese sind, liegt bei den Mitgliedstaaten.

EU-Haushalt 2018: 160,6 Mrd. Euro

(gem. Haushaltsentwurf)

1,1

9,7 9,6 21,8 3,5

EU-Infopoint in Tirana, Albanien Bild: EC 59,5 55,4

Wettbewerbs- territorialer fähigkeit (Forschung, Zusammenhalt Entwicklung) (Kohäsionspolitik) nachhaltiges besondere Wachstum (Agrar- Instrumtene förderung, ländliche (z. B. Globali- Entwicklung) sierungsfonds)

Globales Europa Sicherheit und (u. a. Nachbar- Unionsbürgerschaftsinstrument) schaft 37

Verwaltung

Kommunale EU-Themen

Für Nürnberg ist nicht zuletzt die Frage Daneben wird in 2018 das „Europäische der finanziellen Ausstattung der künftigen Kulturerbejahr“ durchgeführt, außerdem EU-Kohäsionspolitik 2021–2027 wichtig. beginnen die Vorbereitungen auf die Zahlreiche Maßnahmen vor Ort werden der- Europawahlen 2019 und die Reform der zeit darüber finanziert (vgl. Punkt 3.2 EU- Europäischen Bürgerinitiative steht an. Diese Fördermittel für Nürnberg). Liste ließe sich um viele weitere Aspekte fortführen. Zusätzlich stehen eine ganze Reihe von kommunalrelevanten Themen auf der Agenda Das Europabüro der Stadt Nürnberg der europäischen Institutionen. Ein neuer wird weiterhin kommunalrelevante EU- Aktionsplan für den Schutz des öffentlichen Entwicklungen aktiv bearbeiten. Die Raums liegt seit Oktober 2017 auf dem Tisch. Vermittlung europäischer Inhalte bleibt eine wichtige Aufgabe – gegenüber der Stadtverwaltung und den Menschen vor Ort.

EU-Kohäsionspolitik

Für die Zukunft der großen EU-Strukturfonds ab 2021 werden schon jetzt die ersten Weichen gestellt. Empfehlungen gab zum Beispiel der Europäische Rechnungshof im November 2017 ab: Er stellte fest, dass die Herstellung von Vorbedingungen für die Programmdurchführung (ex-ante-Konditionali- täten) sich als zu lang- wierig gestaltet und daher derzeit nicht wirksam ist. Aus Nürnberger Sicht wäre es wünschens- wert, wenn auch ab 2021 wieder alle Regionen in der EU grundsätzlich förderfähig wären und die Förderquoten nicht ver- ringert werden. Außerdem sollen Fördermittel auch weiterhin als echte Förder- zuschüsse eingesetzt wer- den und nicht zunehmend als Darlehensform. Und nicht zuletzt müssen Kommunen bei der Entwicklung der opera- tionellen Programme der Strukturfonds besser ein- gebunden werden, damit lokale Bedarfe besser be- rücksichtigt werden.

Schutz des öffentlichen Raums

Mitte Oktober 2017 legte die Europäische Kommissionen den „Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums“ (COM/2017/612) vor. Künftig soll unter anderem der physische Schutz von stark frequentierten Orten gefördert werden. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Wahrung der Offenheit solcher Orte einerseits und einem wirksamen Schutz andererseits soll dabei berücksichtigt werden. Der Erfahrungs- austausch bewährter Praktiken und zwischen den verschiedenen Ebenen wird ebenfalls adressiert.

„Cities4Europe“

Im Mai 2018 star- tet „Cities4Europe“. Die Initiative des Städtenetzwerkes Eurocities (siehe Punkt 2.2) will städtisches Engagement für Europa stärken und sichtbar ma- chen. Andererseits wird ein Europa der Bürger und der Städte eingefordert. Als Auftakt werden Anfang Mai 2018 zeitgleich lokale Initiativen mit und für Bürgerinnen und Bürger in möglichst vielen europäi- schen Städten stattfinden. Bis November 2018 wer- den dann Empfehlungen für neue partizipative Ansätze in Europa aus- gearbeitet. Diese sollen im März 2019, also noch vor den Europawahlen im Mai 2019, den europäischen Institutionen überreicht werden. Auch die Stadt Nürnberg beteiligt sich und unterstützt die Initiative „Cities4Europe“.

Bild: Robert Hackner / Stadt Nürnberg

Anhang

Veranstaltungen und/oder aktive Kooperationen des Europabüros der Stadt Nürnberg

13. Januar EU-Seminar für Besuchergruppe der Berufsoberschule Fürth im

Europabüro

29. Januar „EU im Unterricht“ Seminar am Lehrstuhl Didaktik der Sozialkunde, FAU Erlangen-Nürnberg

11. Februar Informationsveranstaltung ERASMUS+ für Schulen im Europabüro

14. Februar „Mitreden über Europa“ Bürgerforum im Nürnberger Rathaus

1. März Seminar „Europa in leichter Sprache“ an der Akademie Caritas-

Pirckheimer-Haus

18. März EU-Informationstag für Studien-Referendare im Europabüro

1. April Kino-Seminar „Das Europäische Parlament – Stimme der Bürger“

im Kino Casablanca

30. April „Blick auf Europa - Stimmungsbilder vor der Wahl“ internationale

Diskussion im Rathaus mit Pressevertretern aus Nürnberger Partnerstädten

4. Mai Europa-Empfang der Stadt Nürnberg und der Europa Union

Nürnberg im Rathaus „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland – was nun?“

5. Mai Diskussionsveranstaltung: „Ist nach der Europawahl die Euro-Krise

zurück?“ im Südwestpark

8. Mai Besuch einer internationalen Comenius-Projektgruppe im

Europabüro

4. Juni „Die EU in Nürnberg“ - Seminar für Berufsschüler im Europabüro

22. Oktober „Miteinander leben – Interaktiver Europa-Abend“ in Erlangen

24. Oktober „Europa und die Kommunen“ Fortbildung für städtische

Beamtenanwärter/innen im Europabüro

11. November Informationsveranstaltung zu ERASMUS+ und eTwinning im

Schulbereich im Europabüro

3. Dezember „Abend im Advent“ in der Vertretung des Freistaates Bayern bei

der EU in Brüssel

3. bis 4. Dezember EU-Informationsreise für Mitglieder des Nürnberger Stadtrats und lokale Medienvertreter nach Brüssel 39

15. Dezember „TTIP – wir müssen reden“ Bürgerdialog zum Transatlantischen

Freihandelsabkommen im Rathaus

anhang

26. März EU-Seminar für Presse-Volontäre der Nürnberger Nachrichten und

der Nürnberger Zeitung im Europabüro

20. April „EU im Unterricht“ Seminar am Lehrstuhl Didaktik der Sozialkunde, an der FAU Erlangen-Nürnberg

6. Mai Informationsveranstaltung zum Programm „Europa für

Bürgerinnen und Bürger“ im Europabüro

7. Mai EU-Förderung in den bayerischen Kommunen – Vorstellung des

EFRE, ELER und ESF durch die zuständigen Bayerischen Staatsministerien im Rathaus

11. Mai EU-Seminar für Besuchergruppe des Hardenberg-Gymnasiums

Fürth im Europabüro

14. Juli EU-Informationsseminar für Auszubildende im Schreinerhandwerk

im Europabüro

28. Juli Multimediale Zeitreise „65 Jahre Europa – das Vermächtnis der

Gründungsväter“ im Kino Metropolis

6. Oktober EU-Seminar für Besuchergruppe der Technischen Hochschule Georg

Simon Ohm, Fachrichtung Architektur, im Europabüro

25. bis 28. Oktober Studienfahrt „Europa verstehen“ nach Straßburg mit der

Europäischen Akademie Bayern

22. Oktober Autoren-Lesung mit Oliver Lück: „Neues vom Nachbar. 26 Länder –

26 Menschen“ im Rathaus

10. November „Was hat Nürnberg von Europa?“ – Vortrag und Diskussion bei der

Straßenkreuzer-Uni

20. November „Europa und die Kommunen“ Fortbildung für städtische

Beamtenanwärter/innen im Europabüro

3. Dezember EU-Seminar für Besuchergruppe der Wilhelm-Löhe-Schule im

Europabüro

21. Januar „Menschenrecht Meinungsfreiheit - Europäische Werte weltweit!?“

Podiumsdiskussion des Europäischen Parlaments anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises im Presseclub Nürnberg

27. Januar „EU-Förderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ im

Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft

10. März „EU vor Ort“: Informationsseminar für die Berufsoberschule Fürth

im Europabüro

4. April „German Eurocities Dialog“ zu Gast im Europabüro

18. April „EU im Unterricht“ – Seminar am Lehrstuhl Didaktik der

Sozialkunde FAU Erlangen-Nürnberg

19. April Rathausgespräch zu Europa: „Die EU zwischen Solidarität und

nationalen Interessen“

9. Mai „Europäer aller Länder – was nun? Die EU zwischen

Renationalisierung und Integration“ an der Evangelischen Stadtakademie

12. Mai Informationsbesuch von Schülerinnen und Schülern des Projekts

Mühlenkraft e.V. im Europabüro

13. Juni „Europa bauen: ein Haus für die EU“

Präsentation der Studierenden der Georg-Simon-Ohm Technische Hochschule Nürnberg, Fakultät Architektur, im Rathaus

11. und 12. Juli EU-Informationsseminare für die Berufsschule B 11 und das

Scharrer-Gymnasium im Europabüro

5. Oktober „Aus Asche Gold“ – Projektgruppenbesuch eines Deutsch-

Griechischen Erasmus-Projekts im Europabüro

9. bis 12. Oktober „Europa verstehen“, Studienfahrt nach Brüssel mit der

Europäischen Akademie Bayern

24. Oktober „Europa und die Kommunen“, Seminar für Beamtenanwärterinnen

und -anwärter im Europabüro

8. November „Rechtspopulistische und nationalistische Kräfte in Europa. Gefahren und Gegenstrategien“, Diskussionsveranstaltung im Karl-Bröger-Zentrum

23. November „Nationale Interessen in Europa“, Informationsseminar für die

Abteilung Einsatz, Operative Kommunikation der Bundeswehr im Europabüro

5. Dezember Aktuelle Themen aus der Arbeit des Europabüros, Vorstellung bei

der vbw-Vorstandssitzung, Geschäftsstelle Mittelfranken

anhang

31. Januar „EUROPA und die Kommunen“, Informationsabend für Rotaract

Club Nürnberg im Europabüro

24. März bis 30. Juli Veranstaltungsreihe „Im Herzen Europa(s) – Nürnberg und die EU“ mit 70 Angeboten und Aktivitäten anlässlich 60 Jahre Römische Verträge mit diversen Kooperationspartnern

27. bis 29. März Treffen der europapolitischen Informationsnetzwerke der

Europäischen Kommission in Nürnberg

22. März „Kommunale Europa-Arbeit“, EU-Seminar für Presse-Volontäre

lokaler Medieneinrichtungen im Europabüro

17. Mai Europa-Empfang der Stadt Nürnberg mit Europa Union Nürnberg

im Rathaus „Europa – Stabilitätsfaktor in einer Welt ohne Weltordnung?“

26. Juni „EU im Unterricht“, Seminar am Lehrstuhl Didaktik der

Sozialkunde, Department Fachdidaktiken, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie

11. Juli „Die EU vor Ort“, Seminar für Schülerinnen und Schüler der

Berufliche Schule 11 im Europabüro

13. Juli „Europa in Nürnberg“, Vortrag im Café Zeitlos – KUNO

14. September „Zukunft Europa. Pulse of Europe Nürnberg im Gespräch“

Informationsveranstaltung mit und an der Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus

11. Oktober „ERASMUS+ im Schulbereich“, Fortbildung für Lehrkräfte aller

Schularten im Europabüro

10. November „Europa und die Kommunen“, Seminar für Beamtenanwärterinnen

und -anwärter der Stadt Nürnberg im Europabüro

4. bis 6. Dezember EU-Informationsreise für Mitglieder des Nürnberger Stadtrats und lokale Medienvertreter nach Brüssel

5. Dezember „Abend im Advent“, Veranstaltung in der Vertretung des

Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel

Impressum

Dr. Barbara Sterl Sebastian Kramer Heidi Heinrich

Leitung Projekte Bürgerfragen

Sie finden den EU-Bericht sowie weiteres Informationsmaterial rund um die Europäische Union online unter: www.europa.nuernberg.de

Herausgeber

Europabüro der Stadt Nürnberg mit Europe Direct Informationszentrum Wirtschaftsrathaus Theresienstraße 9 90403 Nürnberg

Telefon: 0911/ 231 7676 Telefax: 0911/ 231 7688 europe-direct@stadt.nuernberg.de www.europa.nuernberg.de

Manuskript abgeschlossen im Dezember 2017

Design: Micha Beißer, www.design-mit-biss.de

1. Auflage 1.500, Dezember 2017

Druck: Gutenberg Druck & Medien GmbH Schleifweg 1b 91080 Uttenreuth/Erlangen

Bildnachweis

Titelbild: Ralf Schedlbauer / Stadt Nürnberg

Sofern keine andere Quelle angegeben gilt: © Europabüro / Stadt Nürnberg