Ergänzung des Unternehmensgegenstandes der WBG KOMMUNAL GmbH - Nachtrag
Entscheidungsvorlage
Im Nachgang zur Gremienbefassung am 14.03.2018 hat die wbg Nürnberg GmbH den ursprünglichen Vorschlag zur Ergänzung des Unternehmensgegenstandes der WBG KOMMU- NAL GmbH noch einmal leicht erweitert. Dies macht eine erneute Gremienbefassung erforderlich.
Die Ergänzung des Unternehmensgegenstandes der WBG KOMMUNAL GmbH ist insgesamt notwendig, um den zusätzlichen Betätigungsfeldern der WBG KOMMUNAL GmbH Rechnung zu tragen. Insbesondere der Betrieb der Schulprojekte, der Feuerwehrgerätehäuser sowie die Verwaltung von Wohnungen für Flüchtlinge erweitert, wie bereits im Rahmen der Ausschussbehandlung am 14.03.2018 dargestellt, in den kommenden Jahren den sachlichen Betätigungsbereich der Gesellschaft. Unverändert bleibt die Beschränkung der Tätigkeit der Gesellschaft auf die Stadt Nürnberg als Auftraggeberin und die örtliche Begrenzung auf das Nürnberger Stadtgebiet.
Im Vergleich zur Fassung vom 14.03.2018 werden in § 2 Abs. 1 lit. b. der Satzung der WBG KOMMUNAL GmbH noch die Worte „und Gebäuden“ ergänzt.
Der § 2 der Satzung der WBG KOMMUNAL GmbH lautet in der Neufassung dann insgesamt wie folgt (Änderungen / Ergänzungen hervorgehoben):
§ 2 Gegenstand des Unternehmens / Zweckverfolgung
(1) Gegenstand des Unternehmens ist:
a) die Entwicklung und Realisierung von Bauflächen jeder Art im Zusammenhang mit der Schaffung oder dem Erhalt von kommunalen Infrastruktureinrichtungen jeder Art,
b) die Entwicklung, Realisierung, Modernisierung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohn-, Gewerbe- und sonstigen Bauflächen und Gebäuden sowie von Gemeinschafts- und Folgeeinrichtungen jeder Art,
c) die Vorbereitung, Durchführung und Betreuung von kommunalen Hochbauvorhaben, sowie die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, jeweils ausschließlich als öffentliche Aufgabe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 Nr. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung, beschränkt auf die Stadt Nürnberg als Auftraggeber und nur örtlich innerhalb der Grenzen des Nürnberger Stadtgebietes.
(2) Die Gesellschaft ist im Rahmen der Zweckerfüllung nach vorstehenden Abs. 1 und unter dem Vorbehalt der kommunalrechtlichen Zulässigkeit berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen.
Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen.