Beschlussvorlage

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I.

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Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 26.04.2018

öffentlich

Betreff: Satzung Nr. 66 "Rochuskirchhof" zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen der Baulinienpläne Nr. 2173 und 2791 für das Gebiet zwischen Imhofstraße, südliche Fürther

Straße und Rothenburger Straße

Einleitung und Billigung

Anlagen: Übersichtsplan Satzung Begründung mit Umweltbericht

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Für das oben genannte Gebiet gelten die planungsrechtlichen Festsetzungen der Baulinienpläne Nr. 2173 aus dem Jahr 1910 und Nr. 2791 aus dem Jahr 1923. Die Straße Rochuskirchhof wurde in Verlauf und Breite abweichend von den Festsetzungen der Baulinienpläne ausgebaut. Auch der künftige, geplante Wendehammer entspricht nicht den alten Baulinienplänen. Die städtebaulichen Ziele dieser Baulinienpläne sind aufgrund der tatsächlichen baulichen Entwicklung überholt bzw. nicht mehr gegeben und somit als obsolet anzusehen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) zu ermöglichen ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 66 durchzuführen und die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen der Baulinienpläne Nr. 2173 und 2791 für diesen Bereich ersatzlos aufzuheben.

Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht. Künftige Vorhaben können nach Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen auf Grundlage des § 34 BauGB beurteilt werden.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Durch die Aufhebungssatzung ist keine Diversity-Relevanz gegeben. Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(49 00)

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