Beschlussvorlage

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I.

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Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 26.04.2018

öffentlich

Betreff: Satzung Nr. 63 "Philippstraße" zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des

Bebauungsplans Nr. 3747 (Teilbereich des Flurstücks Nr. 297 Gmkg. Höfen)

Erlass der Satzung

Anlagen: Übersichtsplan Satzung Begründung mit Umweltbericht

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Für das oben genannte Gebiet gelten planungsrechtliche Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3747 aus dem Jahr 1973. Der Teil der Philippstraße, der sich im Geltungsbereich der Satzung Nr. 63 befindet, wurde abweichend von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans bis heute nicht ausgebaut.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch zu ermöglichen ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 63 durchzuführen und die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für diesen Bereich ersatzlos aufzuheben. Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ging im Stadtplanungsamt keine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit ein. Nach dem Erlass der Satzung soll die Satzung Nr. 63 im Amtsblatt bekannt gemacht werden.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Satzung zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen hat keinen Ja Einfluss auf die Diversity Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(49 00)

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