Umweltprüfung
in der Bauleitplanung
Satzung Nr. 62 Hartungstraße
zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3795
Umweltbericht Stand: 02.10.2017
Geltungsbereich der Satzung Nr. 62 - Luftbildausschnitt
Quelle: Luftbild Nürnberg Hajo Dietz
1. Einleitung / Ziel der Satzung / Plangrundlagen
Das Satzungsverfahren Nr. 62 wird eingeleitet, um die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes (B-Plans) Nr. 3795 aufzuheben. Planungsanlass ist der in Verlauf und Breite abweichende Ausbau der Hartungstraße gegenüber den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 3795 und die Schaffung der Voraussetzungen nach §125 BauGB für eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob durch die Aufhebungssatzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umweltbelange gem. §1 (6) Nr. 7 BauGB zu erwarten sind. Im Rahmen des Verfahrens ist ein Umweltbericht gem. §2 (4) BauGB zu erstellen.
Das Satzungsgebiet befindet sich im Stadtteil Großreuth bei Schweinau und ist weitgehend mit Einzel-, Reihen- und Mehrfamilienhäusern bebaut. Vier Flurstücke (149/21, 149/22, 149/10 und 167, alle Gemarkung Großreuth bei Schweinau) sind nicht bebaut und werden aktuell landwirtschaftlich genutzt. Künftige Vorhaben sollen hinsichtlich ihrer Genehmigungsfähigkeit nach §34 BauGB bzw. auf dem Flurstück 167 nach §35 BauGB, in Verbindung mit den städtebaulichen Planungszielen der eingeleiteten B- Pläne Nr. 4601 und 4614 beurteilt werden.
Das Satzungsgebiet ist im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) überwiegend als Wohnbaufläche und im Südosten als Gemeinbedarfsfläche für kirchliche und religiöse Zwecke dienende Einrichtungen dargestellt. Im Norden durchquert eine überörtliche Freiraumverbindung das Gebiet, die mit der Signatur „Bereich für gliedernde Grünverbindungen“ überlagert ist und eine durchlaufende Grünverbindung vom Westpark bis zum Tiefen Feld sichern soll.
Im derzeit rechtsgültigen B-Plan Nr. 3795 ist auf dem aktuell noch unbebauten Flurstück Nr. 167, das ca. 1,37 ha umfasst, ein Baugrundstück für Gemeinbedarf, mit Zweckbestimmung Kirche, sowie eine das Baugrundstück zweiseitig umrahmende Parkanlage und eine Wegeverbindung festgesetzt. Die übrigen Flächen sind als Wohnbau- und Straßenverkehrsflächen festgesetzt.
Naturschutzrechtlich unter Schutz gestellte Objekte bzw. Gebiete liegen im Planungsgebiet nicht vor.
Das Flurstück Nr. 167 wird derzeit neu überplant und ist Bestandteil des B-Plans Nr. 4614, der mit Beschluss des Stadtplanungsausschusses am 03.03.2016, zusammen mit dem B-Plan Nr. 4601, eingeleitet worden ist. Ziel des B-Planes Nr. 4614, der eine Teilfläche des B-Planes Nr. 4601 umfasst, ist die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets, an dessen Südseite sich eine öffentliche Grünfläche erstrecken soll. Das Flurstück Nr. 167 ist fast vollständig Bestandteil dieser öffentlichen Grünfläche.
In einem kleinen Teilbereich des B-Plans Nr. 4614 werden die Festsetzungen durch die Planfeststellung zur U-Bahn (U3, Bauabschnitt 2.1) überlagert. Im planfestgestellten Maßnahmenplan zur U-Bahn ist in der Nordecke des Flurstücks Nr. 167 „Wiederherstellung Acker intensiv, Erwerbsgartenbau“ vorgesehen. Im Rahmen des B-Planverfahrens Nr. 4614 wurde bereits empfohlen, die Abweichungen des B-Planes Nr. 4614 zur Planfeststellung mit der Planfeststellungsbehörde zu klären.
2. Bestandsanalyse und Bewertung der Umweltauswirkungen / Prognose bei
Durchführung der Planung
2.1 Boden/ Wasser/ Fläche
Die Böden weisen einen geringen bis mittleren Versiegelungsgrad auf; die Bodenfunktionen sind in den bereits bebauten Bereichen eingeschränkt. Der Flächenverbrauch infolge Siedlungstätigkeit ist weitgehend abgeschlossen. Altlasten- oder Altlastenverdachtsflächen liegen im Planungsgebiet nicht vor. Es sind keine Oberflächengewässer vorhanden. Das Grundwasser ist überwiegend in Tiefen zwischen 5 und 7 m anzutreffen. Die Schutzgüter Boden und Grundwasser haben eine mittlere Bedeutung und Wertigkeit.
Durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen reduziert sich der Umfang des potenziellen Flächenverbrauchs im Plangebiet, da die Umsetzung des Baugebiets nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße entfällt. Aufgrund der nahezu abgeschlossenen städtebaulichen Entwicklung des Gebietes sind mit der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen keine erheblichen negativen Auswirkungen für die Schutzgüter Boden, Wasser und Fläche zu erwarten.
Im Falle einer späteren Bebauung nach §34 BauGB ist nach WHG der alternativen Niederschlagswasserbeseitigung der Vorrang zu geben.
2.2 Pflanzen, Tiere, Landschaft
Aus vegetationskundlicher Sicht sind von der Aufhebung der Festsetzungen des B- Plans Nr. 3795 keine wertgebenden Grünstrukturen betroffen. Faunistische Daten zu den Flächen sind in der Artenschutzkartierung nicht vorhanden. Insgesamt hat das Gebiet für die Schutzgüter Pflanzen, Tiere, Landschaft eine geringe Bedeutung.
Aus der geplanten Aufhebung der bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen resultieren keine erheblichen negativen Auswirkungen für die Schutzgüter Pflanzen, Tiere und Landschaft. Nach Inkraftsetzung der Satzung sind künftige Vorhaben auf der Grundlage von §34 BauGB bzw. §35 BauGB, in Verbindung mit den städtebaulichen Planungszielen der eingeleiteten B-Pläne Nr. 4601 und 4614 zu behandeln.
Im Falle einer späteren Bebauung nach §34 BauGB sind die Baumschutzverordnung sowie die artenschutzrechtlichen Verbote gemäß §44 BNatSchG zu beachten.
2.3 Mensch, menschliche Gesundheit
Erholung
Das Satzungsgebiet liegt im Planungsbereich 57 „Großreuth b. Schweinau, Gaismannshof“. Dieser Bereich weist ein rechnerisches Freiflächendefizit von 9,9 ha auf, sodass die Umsetzung der derzeit planungsrechtlich gesicherte Grünfläche mit Zweckbestimmung Parkanlage, einschließlich der Wegeverbindung für das Schutzgut Erholung von hoher Bedeutung ist.
Mit der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des B-Planes Nr. 3795 entfällt die bisherige planungsrechtliche Sicherung der „Grünfläche – Parkanlage“ und der Wegeverbindung. Entsprechend müssen die Auswirkungen der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen auf das Schutzgut Erholung als erheblich eingestuft werden.
Lärm
Die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des B-Plans Nr. 3795 führt im Bereich Lärmschutz (Verkehr und Gewerbe) zu keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen .
Luft
Mit der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des B-Plans Nr. 3795 sind für das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit, Luft keine erheblichen Auswirkungen verbunden.
2.4 Klima
Gemäß Klimagutachten ist die bioklimatische Situation innerhalb der bebauten Fläche des Satzungsgebiets günstig bis sehr günstig. Gleichzeitig kommt dem Flurstück Nr. 167 ein hohe bioklimatische Bedeutung zu. Für das Plangebiet besteht somit keine thermische Belastungssituation.
Für das Schutzgut Klima hat die vorgesehene Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen.
2.5 Kultur-/ Sachgüter
Für das Schutzgut Kultur- und Sachgüter sind keine erheblichen Auswirkungen mit der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des B-Plans Nr. 3795 zu erwarten.
3. Nullvariante – Konfliktmindernde Maßnahmen – Methodik – Geprüfte Al-
ternativen – Maßnahmen zur Überwachung (Monitoring)
Planungsalternativen wurden nicht zur Prüfung vorgelegt. Eine Geländebegehung fand am 27.03.2017 statt. Konkrete konfliktmindernde Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen sind nicht erforderlich, da die Planung keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange gem. §1 (6) Nr. 7 und §1a BauGB nach sich zieht. Maßnahmen gem. §4c BauGB zur Überwachung von erheblichen Umweltauswirkungen sind nicht erforderlich.
4. Zusammenfassung
Die Satzung Nr. 62 dient der Aufhebung aller planungsrechtlichen Festsetzungen des B- Planes Nr. 3795. Dadurch sind grundsätzlich keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange nach §1 Abs. 6 Nr. 7 und §1a BauGB zu erwarten, solange die weitere planungsrechtliche Sicherung und spätere Umsetzung der derzeit noch festgesetzten Grünfläche mit Zweckbestimmung Parkanlage einschließlich Wegeverbindung gewährleistet ist. Dies ist der Fall, wenn der B-Plan Nr. 4614 vor Erlass der Satzung Nr. 62 in Kraft tritt. Andernfalls wären für das Schutzgut Erholung erhebliche nachteilige Auswirkungen zu erwarten.
Eine weitere bauliche Nutzung im Satzungsgebiet bedürfte einer Genehmigung nach §34 BauGB bzw. für das Flurstück 167 nach §35 BauGB in Verbindung mit den Planungszielen der eingeleiteten B-Pläne 4601 bzw. 4614. Mit Blick auf §1a BauBG ist eine Überprüfung durch Stpl erforderlich, inwieweit durch die Aufhebung der Festsetzungen zusätzliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten sind, wenn die
Bebauung über das planungsrechtlich bisher zulässige Maß hinaus geht. Wenn durch die Aufhebungssatzung zusätzliche Eingriffe zu erwarten sind, sind diese zu ermitteln und ein entsprechender Ausgleich zu gewährleisten.
Nürnberg, den 02.10.2017 Umweltamt
gez. Dr. Köppel gez. Büttner (-3643)
Grund und Boden, Wasser
§ 1a Baugesetzbuch (BauGB) / Landesent- ABSP der Stadt Nürnberg: wicklungsprogramm (LEP) Bayern 2013: Eine Reihe von Bodenschutzzielen ist hier Mit Grund und Boden soll sparsam und formuliert. Insbesondere sollen ökologisch schonend umgegangen werden, d.h. der wertvolle Bereiche von Versiegelung freige- Flächenverbrauch soll verringert und einer halten werden. Innenverdichtung Vorrang gegeben werden. Bodenversiegelungen sollen auf das notwen- § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): dige Maß begrenzt werden. Die Notwendig- Niederschlagswasser soll ortsnah versickert keit der Umwandlung landwirtschaftlich oder oder verrieselt werden, soweit dem weder als Wald genutzter Flächen soll begründet wasserrechtliche oder sonstige öffentlichwerden; dabei sollen Ermittlungen zu den rechtliche Vorschriften noch wasserwirt- Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrun- schaftliche Belange entgegenstehen. Des de gelegt werden, zu denen insbesondere Weiteren gibt die Entwässerungssatzung der Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken Stadt Nürnberg der Versickerung von Nieund andere Nachverdichtungsmöglichkeiten derschlagswässern bzw. deren sonstiger alzählen können. Gemäß Bundesnaturschutz- ternativer Ableitung den Vorrang. Mit Einfühgesetz hat die erneute Inanspruchnahme be- rung des getrennten Gebührenmaßstabs für reits bebauter Flächen sowie die Bebauung Niederschlagswasser und Abwasser seit unbebauter Flächen im beplanten und unbe- 01.01.2000 wird dies auch in der entspreplanten Innenbereich, soweit sie nicht für chenden Gebührensatzung berücksichtigt. Grünflächen vorgesehen sind, Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Stadtratsbeschluss vom 27.06.2012: Außenbereich. Gemäß dem Grundsatz des Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept LEP sollen land- und forstwirtschaftlich ge- (InSEK) „Nürnberg am Wasser“ beinhaltet nutzte Gebiete erhalten werden. Insbesonde- Leitlinien für künftige gesamtstädtische Plare hochwertige Böden sollen nur in dem un- nungen und Konzepte im Bezug auf die Gebedingt notwendigen Umfang für andere meinschaftsaufgabe Wasser. Nutzungen in Anspruch genommen werden. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind histo- Beschluss des Umweltausschusses vom risch gewachsene Kulturlandschaften vor 09.10.2013 und des Stadtplanungsaus- Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen schusses vom 07.11.2013: Beeinträchtigungen zu bewahren. Die Stadtverwaltung prüft in jedem Bauleitplanverfahren, der eine Neubauplanung vor- Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): sieht (einschließlich Konversionsflächen) die Die Funktionen des Bodens sollen nachhaltig Möglichkeiten und die Realisierbarkeit eines gesichert, schädliche Bodenveränderungen nachhaltigen Umgangs mit und einer ortsabgewehrt und Vorsorge gegen nachteilige nahen Beseitigung des anfallenden Nieder- Einwirkungen auf den Boden getroffen wer- schlagswassers. den. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen der natürlichen Funktionen soweit wie möglich vermieden werden.
Artenschutz und Biologische Vielfalt
Die Rechtsvorgaben für den speziellen Ar- Die Bayerische Biodiversitätsstrategie, betenschutz sind in den §§ 44 und 45 schlossen vom Bayerischen Ministerrat am BNatSchG geregelt. Aussagen zum Natura 1. April 2008, nennt u.a. folgenden Hand- 2000 – Konzept der EU finden sich in den §§ lungsschwerpunkt: Berücksichtigung der As- 31 – 36 BNatSchG. Die Rechtsgrundlagen pekte des Artenschutzes und des Biotopverzum Artenschutz unterliegen nicht der Ab- bunds sowie des Ziels der Erhaltung von wägung im Rahmen der Bauleitplanung. Gebieten mit hoher biologischer Vielfalt bei Siehe auch Kapitel 4. der Trassierung von Verkehrswegen und der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen.
Natur und Landschaft
Nach § 1 BNatSchG ist die biologische Viel- cherung der Populationen wildlebender Tiere falt dauerhaft zu sichern. Die §§ 23 bis 29 und Pflanzen einschließlich ihrer Lebens- BNatSchG treffen Aussagen zum Schutz be- stätten, Biotope und Lebensgemeinschaften stimmter Flächen und einzelner Bestandteile sowie der Bewahrung, Wiederherstellung der Natur. In § 20 BNatSchG ist das Ziel und Entwicklung funktionsfähiger ökologifestgesetzt, mind. 10% der Landesfläche als scher Wechselbeziehungen. Netz verbundener Biotope zu sichern. Der Biotopverbund dient u.a. der dauerhaften Si-
Menschliche Gesundheit: Lärm, Luft, Grün- und Freiraum, Erholung
DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau): Bezüglich der Luftbelastung gelten die gibt aus Sicht des Schallschutzes im Städte- Grenzwerte der 39. BImSchV; sie betreffen bau erwünschte Orientierungswerte vor. überwiegend das Schutzgut „menschliche Gesundheit“, einzelne Grenzwerte zielen 16. BImSchV (Sechzehnte Verordnung zur auch auf den Schutz der Vegetation. Durchführung d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verkehrslärmschutzverordnung): Beschluss des Stadtplanungsausschusses legt Grenzwerte für den Bau oder die we- vom 09.07.2009: Es wurden Richtwerte für sentliche Änderung von öffentlichen Straßen die Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen in Bebauungsplänen und städtebaulichen und Straßenbahnen fest. Verträgen festgelegt: öffentliche Grünfläche pro Einwohner im Geschosswohnungsbau: EG-Umgebungslärmrichtlinie von 2002: 20 m², öffentliche Grünfläche pro Einwohner soll einen europaweiten Überblick über die im Einfamilienhausgebiet 10 m²; davon je- Lärmbelastung verschaffen. Dazu wurden weils Spielfläche pro Einwohner: 3,4 m². strategische Lärmkarten erstellt. In der anschließenden Lärmaktionsplanung können Beschluss des Umweltausschusses vom die Behörden nach eigenem Ermessen Maß- 12.03.2014 und des Stadtplanungsausnahmen zur Minderung der Lärmbelastung schusses vom 27.03.2014: festlegen. Diese Maßnahmenpläne sind je- Das gesamtstädtische Freiraumkonzept doch nicht rechtsverbindlich. (GFK) und das Leitbild „Kompaktes Grünes Nürnberg 2030“ bilden die Grundlage der Grün- und Freiraumplanungen der Stadt Nürnberg.
Klima
BauGB § 1 Abs. 5 und 6: BauGB § 1a Abs. 5: Der globale Klimaschutz, der Einsatz und die Es soll den Erfordernissen des Klimaschut- Nutzung erneuerbarer Energien sowie die zes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klisparsame und effiziente Nutzung von Ener- mawandel entgegenwirken, als auch durch gie gehören zu einer gemeindlichen Aufgabe solche, die der Anpassung an den Klimaim Rahmen der Bauleitplanung. Am 30. Juni wandel dienen, Rechnung getragen werden. 2011 hat der Bundestag die Novellierung des BauGB durch das „Gesetz zur Förderung Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie des Klimaschutzes bei der Entwicklung in (2010/31/EU) vom 19.05.2010: den Städten und Gemeinden“ beschlossen Alle Neubauten sind ab 2021 als Niedrigst- (BauGB-Klimanovelle 2011). Die Belange energiegebäude auszuführen, d.h. der Enerdes Klimaschutzes und der Anpassung an giebedarf ist sehr gering oder liegt fast bei den Klimawandel sind dadurch erweitert wor- null. Er sollte zu einem wesentlichen Teil aus den. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, den erneuerbaren Energien gedeckt werden. Klimaschutz und die Klimaanpassung, insb. auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.
Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz Stadtklimagutachten liegt eine aktuelle Da- (EEWärmeG): tengrundlage und Analyse der klimaökologi- Alle Eigentümer von Gebäuden sind zu einer schen Funktionen für das Nürnberger Stadtanteiligen Nutzung von regenerativen Ener- klima vor. Wichtige Ergebnisse und Empfehgien verpflichtet. lungen für die weitere städtebauliche Entwicklung werden in einer Klimafunktions- und Umweltausschussbeschluss vom einer Planungshinweiskarte dargestellt. 23.01.2013: In Bebauungsplanverfahren oder anderen Stadtratsbeschluss vom 23.07.2014: städtebaulichen Vorhaben sind grundsätzlich Der maßnahmenbezogene Klimafahrplan Energiekonzepte zu erstellen mit dem Ziel, 2010 – 2050 umfasst die Bereiche Klimaeine CO -neutrale Energieversorgung für schutz und Anpassung an den Klimawandel. 2 den Neubau zu erreichen. Die CO -Emissionen in Nürnberg sollen, ge- 2 genüber den Werten von 1990, bis 2030 um EnEV (Novellierung 2014): 50% (Zielsetzung des Klimabündnisses der Die neue Energieeinsparverordnung ist am europäischen Städte), bis 2050 um 80% re- 01. Mai 2014 in Kraft getreten. Die energeti- duziert werden (Zielsetzung der Bundesreschen Anforderungen an Neubauten werden gierung). Bis zum Jahr 2020 soll das EU-20dabei ab 01. Januar 2016 weiter angehoben 20-20-Ziel (CO -Reduktion um 20%, Effi- 2 und sind ein wichtiger Zwischenschritt hin zienzsteigerung um 20%, Anteil der erneuerzum EU-Niedrigstenergiegebäudebestand, baren Energien von 20%) erreicht werden. der ab spätestens 2021 gilt. Zur Anpassung an den Klimawandel werden die vorgeschlagenen Maßnahmen sukzessi- Gemeinsamer Beschluss des Stadtplanungs- ve ergänzt und aktualisiert. Im Kontext mit und Umweltausschusses vom 26.06.2014: den Zielvorgaben des Masterplans Freiraum Das Stadtklimagutachten stellt eine Grundla- und des Stadtklimagutachtens werden Umge für alle weiteren Planungen der Stadt setzungsstrategien entwickelt. Nürnberg dar und ist bei anstehenden Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Mit dem