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Anlage: Begründung vom 20.03.2018

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Stadtplanungsamt

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg

mit integriertem Landschaftsplan (FNP)

12. Änderung: Bereich südlich der Wiener Straße

BEGRÜNDUNG

20.03.2018

BEGRÜNDUNG

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) Entwurf zur 12. Änderung: Bereich südlich der Wiener Straße

INHALTSVERZEICHNIS

I. PLANBERICHT ÄNDERUNG FLÄCHENNUTZUNGSPLAN 3

I.1. ANLASS UND ERFORDERNIS DER PLANUNG: 3

I.2. RECHTSGRUNDLAGEN UND VERFAHREN 3

I.2.1. RECHTSGRUNDLAGEN 3 I.2.2. VERFAHRENSABLAUF 3

I.3. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 5

I.3.1. BESTANDSANALYSE PLANUNGSBEREICH 5 I.3.2. PLANERISCHE VORGABEN/ VORHANDENES PLANUNGSRECHT 6 I.3.2.1. Planungsrechtliche Vorgaben 6 I.3.2.2. Fachplanungsrecht 6 I.3.3. SONSTIGE RAHMENBEDINGUNGEN 6

I.4. ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG 7

I.4.1. KONZEPT 7 I.4.2. VERKEHR 7 I.4.3. LANDSCHAFTSPLANUNG 7 I.4.4. GENDER UND DIVERSITY ASPEKTE 7 I.4.5. STANDORTFESTLEGUNG 7 I.4.6. PRÜFUNG VON PLANUNGSALTERNATIVEN 7

I.5. INHALT DER ÄNDERUNG 8

I.5.1. DERZEIT WIRKSAME DARSTELLUNG 8 I.5.2. KÜNFTIGE DARSTELLUNG INKL. KENNZEICHNUNGEN 8 I.5.3. FLÄCHENBILANZ 8

I.6. PLANRECHTFERTIGUNG /AUSWIRKUNGEN/ ABWÄGUNG: 9

I.7. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT 10

II. UMWELTBERICHT (Stand 06.10.2017) als gesonderter Textteil

III. ANLAGEN

IV. QUELLENANGABEN

BEGRÜNDUNG

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) Entwurf zur 12. Änderung: Bereich südlich der Wiener Straße

I. PLANBERICHT ÄNDERUNG FLÄCHENNUTZUNGSPLAN

I.1. ANLASS UND ERFORDERNIS DER PLANUNG: Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP) ist im Bereich südlich der Wiener Straße, südlich des Hafen-Güterverkehrszentrums (GVZ) eine Fläche im Umfang von ca. 25 ha (sog. Hafenindustriegebiet Süd - HIG Süd) als gewerbliche Baufläche dargestellt. Diese Fläche ist überlagert mit potentieller Betroffenheit hinsichtlich der im Rahmen des europäischen Biotopverbunds „Natura 2000“ an die Europäische Kommission übermittelten Gebietsmeldungen. Aus Anlass mehrerer Anträge aus den Stadtratsfraktionen von SPD, CSU, Bündnis 90 Die Grünen und ödp wurde in der Sitzung des Stadtrates am 26.02.2014 ein Bericht vorgelegt, der die konkurrierenden Belange einerseits von Natur und Umwelt, andererseits der Wirtschaft beschreibt. In Kenntnis und Würdigung dieser Belange hat der Stadtrat am 23.07.2014 beschlossen, von der Entwicklung eines Gewerbegebiets südlich der Wiener Straße Abstand zu nehmen und die bestehende Waldfläche planungsrechtlich zu sichern. Die Verwaltung wurde durch Beschluss beauftragt:

einzuleiten"

satz für das HIG Süd bereit zu stellen“

I.2. RECHTSGRUNDLAGEN UND VERFAHREN

I.2.1. RECHTSGRUNDLAGEN Grundlagen für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg (FNP) sind das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057).

Parallel zur städtebaulichen Planung werden nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 7 G des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) und des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl 2011 S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 372) die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgezeigt und in die Änderung des FNP mit einbezogen.

Der Umweltbericht als Ergebnis der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bildet einen gesonderten Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB).

I.2.2. VERFAHRENSABLAUF

Der Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB wurde in der Sitzung des Stadtrates am 20.11.2014 gefasst. Dies wurde gemäß § 2

Abs. 1 BauGB im Amtsblatt der Stadt Nürnberg Nr. 1 vom 24.01.2015 öffentlich bekannt gemacht.

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 19.01.2015 bis einschließlich 13.02.2015 statt. Grundlage waren der Plan Nr. 12 -FNP12 - 01 vom 08.08.2014 und die schriftliche Unterrichtung über die allgemeinen Zwecke und Ziele und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung vom 21.08.2014. Bei den Beteiligten bestand überwiegend Einvernehmen mit der Planung. Befürwortet wurde die Änderung mit dem Erhalt der Flächensubstanz Wald gemäß dem Ziel des Regionalplans auch aus forstlicher Sicht, im Hinblick auf den Konflikt mit dem Europäischen Vogelschutzgebiet und der Bedeutung für das Biotopverbundsystem sowie der Renaturierung des nördlich angrenzenden Bereich des Entengrabens.

Allerdings gingen kritische Äußerungen ein zum Verlust von gewerblicher Baufläche und vor allem dem damit verbundenen Verlust an Entwicklungsmöglichkeiten für den Hafen. Hierbei wurde ausgeführt, dass flächengleiche und gleichwertige Ersatzflächen, die für die Zustimmung des Wirtschaftsreferats zur Bedingung gemacht wurden, ohne entsprechende Hafenanbindung keine Lösung seien.

Über die eingegangenen fachlichen Stellungnahmen wurde im Stadtplanungsausschuss vom 14.07.2016 berichtet.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand zeitgleich mit der frühzeitigen Behördenbeteiligung vom 19.01.2015 bis einschließlich 13.02.2015 statt. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Anregungen ein.

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 30.06.2017 bis einschließlich 31.07.2017 statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen entsprechen im wesentlichen denjenigen, die bereits in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden (siehe auch I.6.).

Der Entwurf der 14. Änderung des FNP wurde in der Sitzung des AfS am 07.12.2017 begutachtet. Der StR hat den Entwurf am 13.12.2017 gebilligt (2.Beschluss) und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Dies wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Amtsblatt der Stadt Nürnberg Nr. 2 vom 24.01.2018 öffentlich bekannt gemacht.

gem. § § Abs. 2 BauGB

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Amtsblatt der Stadt Nürnberg Nr. 2 vom 24.01.2018 öffentlich bekannt gemacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten wurden von der Auslegung benachrichtigt.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 12. Änderung des FNP fand vom 01.02.2018 bis zum 02.03.2018 statt. Grundlage waren der Plan Nr. 13 -FNP12 - 03 vom 13.10.2017 mit Begründung vom 13.10.2017 und Umweltbericht vom 06.10.2017 sowie folgende Arten umweltbezogener Informationen:

Während des Auslegungszeitraums gingen Stellungnahmen ein, die im Wesentlichen - überwiegend wortgleich - den bereits in den vorausgegangenen Beteiligungen vorgebrachten Äußerungen entsprachen.

Weiterhin richten sich die ablehnenden Stellungnahmen vor allem gegen den Gesichtspunkt, dass die Erweiterungsflächen südlich der Wiener Straße für das Güterverkehrszentrum Hafen (GVZ) unerlässlich und ein flächengleicher Ersatz nicht sinnvoll ohne die Anbindung Schiene und Wasserstraße seien. Vor allem fehlten Flächen für die Ansiedlung von Logistikbetrieben.

Demgegenüber wurden auch viele Stellungnahmen vorgebracht, die die Planung begrüßten, vor allem in Hinsicht auf den Erhalt der ökologisch äußerst hochwertigen Waldflächen. Darüber hinaus wurde die anschließende Ausweisung als Bannwald und als Landschaftsschutzgebiet befürwortet.

Nach Abwägung dieser öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander soll der vorliegenden Planung für den Bereich südlich der Wiener Straße weiterhin der Vorrang eingeräumt werden.

I.3. GRUNDLAGEN DER PLANUNG

I.3.1. BESTANDSANALYSE PLANUNGSBEREICH Der Änderungsbereich befindet sich südlich der Wiener Straße, südlich des Hafen-Güter-verkehrszentrums (GVZ). Der Landschaftsraum ist im Norden begrenzt durch den Entengraben (Gewässer III. Ordnung) mit begleitendem Schwarzerlensaum. Ein hoch anstehender Grundwasserflurabstand zwischen 0 und 3 m prägt den Naturraum und die mit dem Grundwasserkörper in Verbindung stehende Vegetationsschicht auf einem großen Teil der Fläche. In östlicher Richtung (zum Main-Donau-Kanal hin) steigt mit zunehmender Geländehöhe der Grundwasserflurabstand an. Der westliche Bereich des Waldes wird durch ein verzweigtes Grabensystem in Richtung Entengraben entwässert. Im Westen des Gebietes finden sich Ablagerungen in Form von Flugsanden. Im Osten formen die Pegnitzschotter (Reichelsdorfer Schotter) geologisch den Landschaftsraum. Die natürlichen Bodenfunktionen sind vollständig intakt. Eine Vorbelastungssituation ist nicht gegeben. Der gesamte Bereich, einschließlich der Flächen, die im FNP als gewerbliche Bauflächen dargestellt sind, ist derzeit bewaldet. Der vorhandene Wald besteht, je nach geologischem Untergrund, Bodenverhältnissen und Grundwasserstand, aus einer Vielfalt von Waldtypen. Die Vegetationskartierung aus dem Jahr 2015 weist 16 verschiedene Waldund Forstgesellschaften nach. Das Gebiet fungiert aufgrund seiner Lage und flächenmäßigen Ausdehnung als Naherholungsraum für die angrenzenden, zumeist mit öffentlichen Grünflächen unterversorgten Siedlungsräume (z.B. Reichelsdorf, Eibach, Gaulnhofen, Herpersdorf und Weiherhaus). Die direkte Anbindung des Landschaftsraumes an den Main-Donau-Kanal mit seinen begleitenden Wegeverbindungen (Fuß- und Radweg) qualifiziert den Eibacher Forst zudem zum Erholungsgebiet mit stadtweiter Bedeutung. Die große Artenvielfalt (Biodiversität) unterscheidet das Gebiet von anderen, forstwirtschaftlich intensiv genutzten Kiefernwäldern im Landschaftsraum. Neben zahlreichen verschiedenen Libellen-, Heuschrecken-, Tagfalter- sowie Reptilienarten umfasst das Spektrum auch zahlreiche Vogelarten, die z.T. auf der Roten Liste stehen (s.a. Artenschutzkartierung, ornithologische Kartierung von 2006, faunistische Kartierungen von 2015). Darüber hinaus wirkt der Wald als Frischluftentstehungsgebiet und Luftfilter. Aus stadtklimatischer Sicht trägt er damit zur Entlastung der nördlich anschließenden, teilweise bioklimatisch belasteten Gewerbeflächen im Hafengebiet bei.

I.3.2. PLANERISCHE VORGABEN/ VORHANDENES PLANUNGSRECHT I.3.2.1. Planungsrechtliche Vorgaben Gemäß Regionalplan der Region Nürnberg (RP 7), Kapitel B IV 4.1 soll die Flächensubstanz des Waldes im großen Verdichtungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen „erhalten werden, soweit sie nicht ohnehin durch Bannwaldverordnung gesichert ist.“

Weiterhin soll das „Europäische Lebensraumnetz Natura 2000, bestehend aus Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH) und Vogelschutzgebieten (…) erhalten und gepflegt werden. In der Region sind dies insbesondere: (…) die ausgedehnten Wälder des Sebalder, Lorenzer und südlichen Reichswaldes und die angrenzenden Wälder (…) mit der artenreichen Vogelwelt“ (RP 7 B I 1.3.3.5).

Dem gegenüber steht das im RP B II 3.2 formulierte Ziel: „Auf eine gewerblichen Siedlungstätigkeit in geeigneten Gemeinden am Main-Donau-Kanal soll hingewirkt werden“. Für das Plangebiet existiert kein Bebauungsplan. Der Bereich ist Außenbereich i.S. § 35 BauGB und ist nicht erschlossen. Eine bauliche oder sonstige Nutzung ist daher planungsrechtlich derzeit nicht zulässig.

I.3.2.2. Fachplanungsrecht Das zusammenhängende Waldgebiet weist einen sehr hohen naturschutzfachlichen Wert auf und fällt zum Teil unter den gesetzlichen Biotopschutz gem. § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG. Der Waldfunktionsplan stellt den gesamten Bereich als Erholungswald der Intensitätsstufe II dar. Laut Arten- und Biotopschutzprogramm ist der Großteil des Änderungsbereiches Teil des überregional bedeutsamen Biotops Nr. 767 (strukturreiches Waldgebiet, Erlenbruch) und hat eine hohe Bedeutung für den Verbund von größeren Gehölzbeständen (Biotopverbundsystem) in Nürnberg. Das Gebiet ist darüber hinaus Teilbereich eines Europäischen Vogelschutzgebietes (SPA-Gebiet 6533-471 Nürnberger Reichswald). Im Norden des Landschaftsraumes grenzt der Entengraben an. Es handelt sich hierbei um ein Gewässer III. Ordnung, für welches ein wasserrechtliches Verfahren zur Renaturierung eingeleitet ist. Im Umfeld des Entengrabens befindet sich ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet.

I.3.3. SONSTIGE RAHMENBEDINGUNGEN Das südlich an die Wiener Straße angrenzende Waldgebiet befindet sich im Eigentum des Freistaates Bayern. Eine Teilfläche von ca. 25 ha ist im wirksamen FNP als gewerbliche Baufläche dargestellt. Durch die Nähe zum GVZ mit seiner trimodalen Infrastruktur (Straße, Schiene, Wasser) ist die derzeit im FNP dargestellte Gewerbeflächenreserve vor allem interessant für größere produktionsnahe Logistikansiedlungen oder für einen logistikaffinen, arbeitsplatzintensiven Großinvestor. Im Hinblick auf die Knappheit von freien Grundstücken für großflächige Logistikanlagen wäre es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert, die derzeit als gewerbliche Baufläche dargestellte Fläche zu entwickeln.

Zur Schaffung von Baurecht wäre am Standort ein erfolgreiches Bebauungsplanverfahren notwendig. Zudem müssten umfangreiche (Erst-) Erschließungsmaßnahmen hergestellt werden. Im Bebauungsplanverfahren müssten verkehrliche, schallschutztechnische und ökologische Aspekte gelöst werden. Dies ist im vorliegenden Gebiet sowohl aus rechtlichen Gründen als auch in Bezug auf weitere erforderliche Umsetzungsmaßnahmen hoch problematisch. Unter anderem würde die Entwicklung der Fläche die Bereitstellung von ca. 25 ha Ersatzaufforstungsfläche im Großen Verdichtungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen zuzüglich der notwendigen Ausgleichs- und Kompensationsflächen notwendig machen.

Der Stadtrat hat von den konkurrierenden Belangen einerseits von Natur und Umwelt, andererseits der Wirtschaft durch den Bericht in der Sitzung am 26.02.2014 Kenntnis genommen. Unter ausdrücklicher Würdigung dieser Belange hatte er in seiner Sitzung am 23.07.2014

die Verwaltung durch Beschluss beauftragt, das förmliche Verfahren zur Herausnahme des HIG-Süd aus dem FNP einzuleiten.

I.4. ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG

I.4.1. KONZEPT Die angestrebte Änderung des FNP hat das Ziel, die zusammenhängenden Waldflächen südlich der Wiener Straße wegen ihrer Bedeutung für Natur und Umwelt sowie für die Naherholung zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, die wirksame Darstellung einer gewerblichen Baufläche in Fläche für Wald zu ändern.

I.4.2. VERKEHR Durch die unmittelbare Lage am Main-Donau-Kanal ist der Eibacher Forst auch für Besucher aus weiter entfernten Stadtteilen auf Wegen ohne motorisierten Verkehr gut erreichbar. Die vorhandenen Betriebswege entlang des Main-Donau-Kanals dienen als überregionale Fuß-und Radwegeverbindung. Die angestrebte FNP-Änderung dient dem Erhalt des Ist-Zustandes und verursacht keine zusätzlichen Verkehre.

I.4.3. LANDSCHAFTSPLANUNG Das gesamte Waldgebiet südlich des Hafens ist im Waldfunktionsplan als Erholungswald der Intensitätsstufe II dargestellt und wird intensiv als Naherholungsraum genutzt. Die angestrebte FNP-Änderung trägt der Bedeutung des Gebiets als Naherholungsraum Rechnung.

I.4.4. GENDER- UND DIVERSITY-ASPEKTE Die Planung (Sicherung der bedeutsamen Waldflächen, Herausnahme einer potentiellen Hafenerweiterungsfläche aus dem FNP) hat unterschiedliche Auswirkungen auf die verschienenen Bevölkerungsgruppen. Der Walderhalt ist positiv aus Sicht von Spazier-gängern, Radfahrern, Anwohnern der umliegenden Siedlungsräume und Besuchern aus dem gesamten Stadtgebiet. Dabei handelt es sich gleichermaßen um alte und junge Menschen, Frauen und Männer sowie Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Für Gewerbetreibende/Unternehmer, die Interesse an einer Ansiedlung im Änderungsbereich haben, wirkt sich die FNP-Änderung hingegen negativ aus, da sie auf einen anderen Standort ausweichen müssen.

I.4.5. STANDORTFESTLEGUNG Das Ziel der FNP-Änderung, den an dieser Stelle vorhandenen Wald zu erhalten, lässt sich nur am bestehenden Standort realisieren. Standortalternativen für die bisher dargestellte gewerbliche Baufläche werden gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 23.07.2014 durch die Verwaltung gesucht. Das notwendige Planungsrecht dafür wird in einem separaten Verfahren geschaffen.

I.4.6. PRÜFUNG VON PLANUNGSALTERNATIVEN

Die Alternative zur Herausnahme der gewerblichen Baufläche aus dem FNP wäre die Beibehaltung der derzeitigen Darstellung und die Entwicklung des Gebietes zur Baureife. Dies würde folgende Schritte beinhalten:

mit den Erhaltungszielen des Vogelschutzgebietes festzustellen. Bei der zu erwartenden Unverträglichkeit des Vorhabens ist eine Abweichungsentscheidung durch die Regierung von Mittelfranken als zuständige höhere Naturschutzbehörde erforderlich.

Im Verfahren wären die Konflikte mit Belangen von Natur und Umwelt zu klären und abzuwägen.

deren Artenschutz sowie ggfs. kohärenzsichernde Maßnahmen.

berg/Fürth/Erlangen (d.h. vollständig oder weitgehend außerhalb des Stadtgebiets Nürnberg) sowie der erforderlichen, derzeit noch nicht quantifizierbaren Ausgleichs- und Kompensationsflächen für die erforderlichen Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen.

für Schwerlastverkehr geeigneten Zufahrtsbauwerks von der Wiener Straße, das den bestehenden Höhenunterschied überwindet. Hierfür müsste voraussichtlich eine vorhandene Gaszufuhrleitung verlegt werden.

I.5. INHALT DER ÄNDERUNG

I.5.1. DERZEIT WIRKSAME DARSTELLUNG Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan ist der Änderungsbereich südlich der Wiener Straße als gewerbliche Baufläche dargestellt. Die Fläche ist überlagert mit potenzieller Betroffenheit hinsichtlich der im Rahmen des europäischen Biotopverbunds „Natura 2000“ an die Europäische Kommission übermittelten Gebietsmeldungen.

I.5.2. KÜNFTIGE DARSTELLUNG INKL. KENNZEICHNUNGEN Beabsichtigt ist die künftige Darstellung als Flächen für Wald. Nach den Vorgaben des Art. 37 Bay. Waldgesetz ist das Landratsamt Roth für die Unterschutzstellung als Bannwald zuständig. Mit einer Änderung des Umgriffs der Bannwaldverordnung erfolgt die Bannwalddarstellung nachrichtlich.

I.5.3. FLÄCHENBILANZ Die Größe des Änderungsbereichs beträgt ca. 25 ha (100 %).

Art der Darstellung Derzeit wirksame FNP-Darstellung Künftig beabsichtigt FNP-Darstellung Änderung
ca. ha Anteil in % ca. ha Anteil in % ca. ha
Gewerbliche Bauflächen 25 100 0 0 - 25
Flächen für Wald 0 0 25 100 + 25

I.6. PLANRECHTFERTIGUNG /AUSWIRKUNGEN/ ABWÄGUNG

Der Änderungsbereich steht im Spannungsfeld von konkurrierenden Belangen; einerseits von Natur und Umwelt, andererseits der Wirtschaft. In umfangreichen Voruntersuchungen (Vegetationskartierung, Artenschutzkartierung, ornithologische Kartierung, faunistische Kartierung) wurde die hohe ökologische und umweltfachliche Bedeutung des bestehenden Waldgebietes bestätigt. Die zusammenhängenden Waldgebiete südlich der Wiener Straße sind zudem als Naherholungsraum für die Bevölkerung von großer Bedeutung und erfüllen wichtige bioklimatische Funktionen. Die FNP-Änderung führt zur Sicherung des hochwertigen Artenbestandes und Erhalt des Eibacher Forstes und hat aus ökologischer Sicht keine negativen Auswirkungen. Sie steht zudem mit den regionalplanerischen Zielen des Walderhalts im Verdichtungsraum und des Schutzes der Natura 2000 Gebiete im Einklang.

Dem gegenüber steht das im Regionalplan formulierte Ziel der gewerblichen Siedlungstätigkeit in geeigneten Gemeinden am Main-Donau-Kanal. In der Begründung ist hier explizit auch die Bedeutung des Hafens Nürnberg genannt. Die Herausnahme der gewerblichen Baufläche aus dem FNP und der Verzicht auf die Entwicklung als Erweiterungsflächen für das GVZ haben aus Sicht der Wirtschaft negative Auswirkungen. Die Synergien die durch die Konzentration von Logistikbetrieben im Hafen entstehen und die trimodale Infrastruktur zum Güterumschlag entfallen bei einer Ausweisung von Ersatzflächen, welche auf mehrere Standorte in und um Nürnberg verteilt sind. Außerhalb des derzeitigen Hafenumgriffs, begrenzt durch die Wiener Straße im Süden, den Main-Donau-Kanal im Osten, die Hafenstraße im Norden sowie den Frankenschnellweg im Westen stehen für das GVZ dann keine Erweiterungsflächen mehr zur Verfügung. Für die Wirtschaft der Stadt Nürnberg heißt das, dass Anfragen nach größeren Logistikanlagen im Bereich des GVZ nicht mehr bedient werden können.

Die Darstellung einer Fläche im Flächennutzungsplan bindet allein die Verwaltung. Da sie kein Baurecht begründet, ist sie grundsätzlich nicht Grundlage für Entschädigungsansprüche. Gleichwohl hat sie eine bodenwertverändernde Wirkung und berührt damit die Belange des Eigentümers (hier: Freistaat Bayern). Im vorliegenden Fall muss aufgrund der besonderen ökologischen Wertigkeit der Fläche und aufgrund ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit (Naherholung) den öffentlichen Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege Vorrang gegenüber den Verwertungsinteressen des Eigentümers eingeräumt werden. Das Ziel des Walderhalts lässt sich nur am bestehenden Standort realisieren. Zudem ist aufgrund des sehr hohen naturschutzfachlichen Wertes der Ausgleich für eine Entwicklung der Fläche nur sehr schwer zu erbringen.

Dazu kommen die schwierigen Bedingungen, unter denen die Flächen gewerblich genutzt werden könnten:

 Gravierend unterschiedliche Höhenlage ist zu überwinden

 Grundwasserstand ist verbreitet in geringen Tiefen von 0-3 m anzutreffen.

 Lage des Entengrabens zwischen Wiener Straße und den zu nutzenden Flächen.

 Bereich mit Darstellung von Grünflächen zwischen Wiener Straße und dem Bereich der derzeitigen gewerblichen Baufläche, in dem neben einer 110-KV-Fernleitung eine Ruhrgasleitung verlegt ist.

 Festgesetztes Überschwemmungsgebiet in diesen Grünflächen.

 In diesem Bereich wird eine Ausgleichsfläche zur Kompensation für den Ausbau des Knotens Wiener Straße/Marthweg hergestellt. Die Maßnahme ist plangenehmigt und muss zwingend hergestellt werden.

Um den Entfall der gewerblichen Baufläche zu kompensieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Stadt Nürnberg Rechnung zu tragen, werden Ersatzflächen gesucht. Beitragen wird dazu die Umwandlung des (nicht mehr benötigten) 2. Hafenbeckens in eine Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung Hafen-Güterverkehrszentrum mit einem Anteil von ca. 4 ha. Die Festlegung von weiteren Ersatzflächen bleibt einem gesonderten Verfahren vorbehalten.

I.7. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT

Unabhängig davon, dass im vorliegenden Sonderfall von vornherein davon ausgegangen werden konnte, dass (erheblich) nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen sind, wurde auf Empfehlung der Regierung von Mittelfranken (Genehmigungsbehörde) aus Gründen der Rechtssicherheit der vorliegende Umweltbericht erstellt. Er stellt das Ergebnis der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB dar und ist als Abwägungsmaterial gem. § 2 Abs. 3 BauGB zu berücksichtigen.

Die hohe ökologische und naturschutzfachliche Wertigkeit wird durch die Planung gesichert. Es kommt durch die geplante Änderung des FNP im Änderungsbereich zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange gemäß § 1 Abs.6, Nr. 7 und § 1a BauGB. Die Stadt Nürnberg kommt durch die beabsichtigte Planung ihrer Pflicht nach, den Schutzzweck der Natura 2000- Gebiete im Sinne des BNatSchG in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

Nürnberg, den 20.03.2018 Stadtplanungsamt

gez. Dengler

Leiter Stadtplanungsamt

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