Anlage: Entscheidungsvorlage

Beilage

Betreff:

Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan

12. Änderung: Bereich südlich der Wiener Straße

Prüfung der Stelllungnahmen

abschließende Behandlung - Feststellungsbeschluss

Entscheidungsvorlage

Ausgangssituation

Der Änderungsbereich (sog. Hafenindustriegebiet Süd - HIG Süd) in einer Größe von ca. 25 ha befindet sich südlich des Hafen-Güterverkehrszentrums (GVZ) und der Wiener Straße und wird im wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg (FNP) als gewerbliche Baufläche dargestellt. Diese Fläche ist überlagert mit potenzieller Betroffenheit hinsichtlich der im Rahmen des europäischen Biotopverbunds „Natura 2000“ an die Europäische Kommission übermittelten Gebietsmeldungen.

Die dargestellten gewerblichen Bauflächen sind als Außenbereich i.S. § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu bewerten. Sie sind nicht erschlossen; Festsetzungen eines Bebauungsplans existieren nicht. Das gesamte Areal ist derzeit bewaldet wie die südlich und westlich angrenzenden Bereiche, die als Flächen für Wald dargestellt und als Bannwald festgesetzt sind. Das zusammenhängende Waldgebiet weist einen sehr hohen naturschutzfachlichen Wert auf und fällt zum Großteil unter den gesetzlichen Biotopschutz gem. § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG. Es fungiert aufgrund seiner Lage und flächenmäßigen Ausdehnung als Naherholungsraum für die angrenzenden, zumeist mit öffentlichen Grünflächen unterversorgten Siedlungsräume sowie als Erholungsgebiet mit stadtweiter Bedeutung. Dem gegenüber steht das Interesse seitens der Hafen Nürnberg-Roth GmbH, an der die Stadt Nürnberg neben der Stadt Roth und der Bayernhafen GmbH & Co. KG beteiligt ist, diese Flächen als Erweiterung des GVZ einzubeziehen.

Planung

Die Änderung des FNP hat das Ziel, die zusammenhängenden Waldflächen südlich der Wiener Straße wegen ihrer Bedeutung für Natur und Umwelt sowie für die Naherholung zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, die wirksame Darstellung einer gewerblichen Baufläche in Fläche für Wald zu ändern.

Verfahren

Der Entwurf des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan, 12. Änderung für den Bereich südlich der Wiener Straße wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 07.12.2017 begutachtet. Der Stadtrat hat den Entwurf am 13.12.2017 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der Entwurf zur 12. Änderung des FNP wurde im Zeitraum vom 01.02.2018 bis einschließlich 02.03.2018 öffentlich ausgelegt.

Die dabei vorgebrachten Stellungnahmen entsprechen im Wesentlichen denjenigen, die bereits bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden.

Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung und Ergebnis der Prüfung

Während der Auslegungsfrist wurden die nachstehend aufgeführten Stellungnahmen vorgebracht. Die Stellungnahmen sind inhaltlich in gekürzter Form wiedergegeben. Die Originalschreiben befinden sich in der Akte zum 12. FNP-Änderungsverfahren, die in der

Sitzung aufliegt und dort wie vorher bereits im Stadtplanungsamt, Lorenzer Straße 30, Zimmer 416 (4. Obergeschoss) während der allgemeinen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) eingesehen werden kann. Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist den Beteiligten mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 BauGB).

a) Einverständnis mit der Planung ohne weitere Ergänzungen oder Einschränkungen

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Bereich Forsten

Die Änderung wird aus forstlicher Sicht befürwortet.

Uniper Kraftwerke GmbH

Die im Rahmen der Betriebsführung für die Rhein-Main-Donau AG zu vertretenden Belange seien durch die Planung nicht berührt.

Landesbund für Vogelschutz e. V.

Mit Nachdruck werde die Änderung zur Erhaltung der Waldflächen begrüßt.

b) Stellungnahmen, die sich entweder gegen die beabsichtigte Planänderung richten, oder wie in vielen Stellungnahmen mitgeteilt, die Planung ausdrücklich begrüßten, aber zusätzliche Anregungen beinhalteten.

Bayernhafen GmbH + Co KG

 Die Umwandlung des Gebietes widerspreche den Festsetzungen des Regionalplans im Abschnitt 13, an dessen Ziele die Stadt Nürnberg gebunden sei.  Das Industriegebiet HIG-Süd sei für die Entwicklung des Nürnberger Hafens unerlässlich, vor allem hinsichtlich des Bedarfs an weiteren Logistikflächen.  Qualitativ hochwertiger und flächengleicher Ersatz sei für das verkehrspolitische Ziel einer Verkehrsverlagerung nur mit Anbindung an die Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße sinnvoll.  Die bereits angesiedelten Unternehmen profitieren von der Zusammenarbeit untereinander bei Einhaltung von kurzen Wegen, die bei Ersatzflächen in nicht unmittelbarer Nähe entfallen würden.

Hafen Nürnberg-Roth GmbH

Die Hafen Nürnberg-Roth GmbH schließt sich der Stellungnahme der Bayernhafen GmbH + Co KG vollumfänglich an.

Ergebnis der Prüfung:

Die Aussagen zur Nutzungsart der einzelnen Flächen sind keine Festsetzungen des Regionalplans, sondern Übernahme von Siedlungsflächen (laut Legende: Bestand und durch genehmigte Bebauungs- und Flächennutzungspläne ausgewiesene Flächen) mit der Differenzierung zwischen einerseits Wohnbaufläche, gemischter Baufläche und Sonderbaufläche und andererseits gewerblicher Baufläche aus den Bauleitplänen der Kommunen.

Ein Hinderungsgrund für die Kommune, den Bauleitplan in Teilbereichen zu ändern ist darin nicht begründet.

Der Wunsch nach weiteren Entwicklungsflächen vor allem für den Logistikbereich ist nachvollziehbar, wie auch der Wunsch nach Einhaltung von kurzen Wegen. Dem wird mit der Suche nach Alternativstandorten für flächengleichen Ersatz Rechnung getragen. Als Ersatzflächen sollen u.a. die durch den Entfall des Hafenbeckens zusätzlich nutzbaren Flächen dienen.

Dem Wunsch nach Beibehaltung der Darstellung als gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan stehen gewichtige Argumente entgegen. Das Ziel des Walderhalts lässt sich nur am bestehenden Standort realisieren. Zudem ist aufgrund des sehr hohen naturschutzfachlichen Wertes der Ausgleich für eine Entwicklung der Fläche nur sehr schwer zu erbringen:

ein Eingriffsausgleich gemäß § 1a Abs.3 BauGB
der artenschutzrechtliche Ausgleich nach spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung (saP)

gemäß § 44 f BNatschG

ein Waldausgleich nach Waldrecht (Flächen sind derzeit mit Wald i.S. des § 2

Bundeswaldgesetzes bestockt, im Waldfunktionsplan „Erholungswald“, in Teilbereichen Schutzstatus nach § 30 BNatschG)

sowie Verminderungs- und Vermeidungsflächen für Vogelschutzmaßnahmen (europäi-

sches Vogelschutzgebiet).

zusätzlich erforderlich gewesen wäre eine Fläche für eine Ersatzaufforstung im Verhältnis

1:1 im Verdichtungsraum Nürnberg/ Fürth/ Erlangen.

Im vorliegenden Fall muss aufgrund der besonderen ökologischen Wertigkeit der Fläche und aufgrund ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit (Naherholung) den öffentlichen Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege Vorrang gegenüber den Verwertungsinteressen als gewerblicher Baufläche eingeräumt werden.

Industrie- und Handelskammer Nürnberg

 Die Flächen seien bereits im Flächennutzungsplan für gewerbliche Nutzung vorgesehen. Dies sei rechtlich bindend, die Kommune sollte einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen.  Der Logistikstandort Hafen sei einzigartig und in der Region gebe es keine Alternative mit diesen Standortqualitäten. Städtebauliche Störungen im Stadtgebiet würden dadurch vermieden und der Schwerlastverkehr gebündelt und Querverkehr reduziert. Die räumliche Konzentration habe zum vergleichsweise sehr geringen Anteil an Schwerlastverkehr in Nürnberg beigetragen. Auch die Zunahme des Umschlags am Güterverkehrszentrum (GVZ) ergebe keine zusätzliche Verkehrsbelastung.  Die Planung werde der Bedeutung des Hafens und der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht. Standortanfragen aus Produktion und mit hohen logistischen Anforderungen könnten nicht mehr bedient werden.  Gewünscht werde eine Diskussion auch mit den wirtschaftlichen Akteuren der Stadt Nürnberg.  Die aus dem Gewerbeflächengutachten resultierenden Ergebnisse erfordere eine nachhaltige Gewerbeflächenpolitik, der die jetzige Planung nicht gerecht werde.

Ergebnis der Prüfung:

Die Planungshoheit der Kommunen beinhaltet die Möglichkeit, durch eine Änderung des Flächennutzungsplans einem geänderten Planungswillen Rechnung zu tragen. Grundlage für die Einleitung des Verfahrens war der Beschluss des Stadtrats vom 23.07.2014, von der Entwicklung eines Gewerbegebiets südlich der Wiener Straße Abstand zu nehmen und die bestehende Waldfläche planungsrechtlich zu sichern.

In Kenntnis der Bedeutung des Logistikstandorts Hafen und dem Bedarf an weiteren Flächen für Logistikbetriebe wird weiterhin an der Umwidmung der Flächen in Flächen für Wald der Vorrang eingeräumt. Die Diskussion mit den wirtschaftlichen Akteuren der Stadt und die Entwicklung einer nachhaltigen Gewerbeflächenpolitik sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Main-Donau-Netzgesellschaft

Im Änderungsbereich des Flächennutzungsplans seien keine Anlagen der Main-Donau- Netzgesellschaft enthalten, sondern im unmittelbaren Umfeld ebenso wie evtl. weitere im Eigentum Dritter stehende Anlagen. Die dabei bestehenden Schutzzonen seien nicht in den beigelegten Unterlagen eingetragen.

Ergebnis der Prüfung:

Die erwähnten Anlagen der Main-Donau-Netzgesellschaft liegen nicht im Änderungsbereich, würden aber in hohem Maß die Erschließung des Geländes beeinflussen ebenso wie die im Eigentum Dritter stehende Anlagen. Auch die erforderlichen Schutzzonen hätten Einfluss auf jedwede bauliche Nutzung.

Durch die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans südlich der Wiener Straße entstehen keine Beeinträchtigungen.

Planungsverband Region Nürnberg

Die bereits am 26.02.2015 vorgelegte Stellungnahme des Regionsbeauftragten wird mit Schreiben vom 10.07.2017 im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange weiterhin inhaltlich aufrechterhalten:

 Der Änderungsbereich sei Bestandteil des Europäischen Vogelschutzgebietes „Nürnberger Reichswald“, damit Bestandteil des Europäischen Lebensraumnetzes Natura 2000, bestehend aus Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH) und Vogelschutzgebieten, das erhalten werden soll, insbesondere die ausgedehnten Wälder des Sebalder, Lorenzer und südlichen Reichswalds und den angrenzenden Wäldern…  Zudem handle es sich um Wald im großen Verdichtungsraum Nürnberg. Gemäß Regionalplan der Region Nürnberg (RP7) solle die Flächensubstanz des Waldes im großen Verdichtungsraum erhalten werden, soweit sie nicht ohnehin durch Bannwaldverordnung gesichert sei.

 Zurecht werde aber auch auf die besondere wirtschaftliche Bedeutung des GVZ Bayernhafen Nürnberg hingewiesen, für den der gegenständliche Bereich bislang als Erweiterungsoption vorgesehen war (Ziel B II 3.2 des Regionalplans, in dessen Begründung explizit auch die Bedeutung des Hafens Nürnberg genannt ist).  Die Stadt Nürnberg komme in der Zusammenschau der Belange zum Ergebnis, die fraglichen gewerblichen Bauflächen zugunsten der Darstellung als Wald zurückzunehmen. Dazu werde empfohlen, aus regionalplanerischer Sicht keine Einwände zu erheben.

Ergebnis der Prüfung:

Die beabsichtigte Änderung steht im Einklang mit den Aussagen des Regionsbeauftragten zum Europäischen Vogelschutzgebiet, wie auch mit den Zielen des Regionalplans in Bezug auf Wald im großen Verdichtungsraum.

Gegen die bereits früher von der Stadt Nürnberg vorgenommene Abwägung zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung des GVZ Bayernhafen Nürnberg und der Erhaltung der Waldflächen werden keine Einwendungen aus landesplanerischer Sicht erhoben.

Regierung von Mittelfranken

Als Höhere Landesplanungsbehörde wird zu dem zu vertretenden überörtlich raumbedeutsamen Belang Stellung genommen. Gemäß Regionalplan der Region Nürnberg (RP7), Kapitel B IV 4.1 Z (Ziel) solle die Flächensubstanz des Waldes im großen Verdichtungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen erhalten werden, soweit sie nicht ohnehin durch Bannwaldverordnung gesichert sei. Somit werden keine Einwände aus landesplanerische Sicht erhoben.

Ergebnis der Prüfung:

Der Planungsabsicht der Stadt Nürnberg wird damit Rechnung getragen.

BUND Naturschutz in Bayern e. V.

Die Ausweisung der Fläche südlich der Wiener Straße im Eibacher Forst als Waldfläche werde ausdrücklich begrüßt und sei ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Stadtentwicklung. Angesichts der Wald- und Baumverluste in Nürnberg und der näheren Umgebung durch aktuelle verkehrliche und bauliche Maßnahmen werde die negative Waldentwicklung nur leicht gebremst. Der Ausweisung des kompletten Eibacher Forsts als Waldflächen würden zeitnah weitergehende Schritte wie Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet und als Bannwald folgen müssen. Zusätzlich müssten - da lange Zeit durch die Gewerbeflächendiskussion waldbauliche Maßnahmen unterblieben seien - in der Waldpflege Verbesserungen erzielt und der Umbau zu einem artenreichen Mischwald durchgeführt werden.

Ergebnis der Prüfung:

Die angesprochenen weiterführenden Maßnahmen sind nicht unmittelbar Inhalt der Änderung des Flächennutzungsplans. Die entsprechenden Verfahren zur Ausweisung des Änderungsbereiches als Landschaftsschutzgebiet wie auch als Bannwald werden von den entsprechenden Fachdienststellen nach Abschluss des Flächennutzungsplan-Verfahrens durchgeführt und nach den Beschlussfassungen nachrichtlich im Flächennutzungsplan übernommen. Maßnahmen zur Verbesserung der Waldpflege liegen in der Zuständigkeit der Forstbehörden.

Landesverband Bayern e. V. der Dt. Gebirgs- und Wandervereine

 Das betroffene Waldgebiet zeichne sich durch seinen hohen naturschutzfachlichen Wert aus. Als Teilbereich eines Europäischen Vogelschutzgebietes (SPA-Gebiet 6533-471 Nürnberger Reichswald) sei es europarechtlich geschützt und biete vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten Lebensraum.  Der Eibacher Forst mit seinem Wegenetz sei nicht nur für die nah angrenzenden Siedlungsbereiche (Reichelsdorf, Eibach, Gaulnhofen, Herpersdorf und Weiherhaus) wichtig für die stadtnahe Erholung. In Verbindung mit dem Main-Donau-Kanal als zusätzliches anspruchsvolles Element im Landschaftsbild handle es sich hier um ein Naherholungsgebiet mit stadtweiter Bedeutung.  Der Waldfunktionsplan stelle den gesamten Bereich als Erholungswald der Intensitätsstufe II dar. Bereits in unserer Stellungnahme zur Aktualisierung des Waldfunktionsplans Industrieregion Mittelfranken (Region 7) vom 04.05.2013 sei auf die hohe Frequentierung von Erholungssuchenden hingewiesen und darum gebeten worden, diesen Bereich als Erholungswald der Stufe I darzustellen.  Begrüßt würden daher die Planungen der Stadt Nürnberg.

Ergebnis der Prüfung:

Die vorgebrachten Aussagen zum hohen naturschutzfachlichen Wert und zur Bedeutung als Naherholungsgebiet sind ausführlich gewürdigt in der Bestandsanalyse im Umweltbericht sowie gestützt durch die Ergebnisse der faunistischen Kartierung und der Vegetationskartierung. die in der öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplan-Änderung beigelegt waren.

Die Darstellung als Erholungswald der Intensitätsstufe I unterliegt der Zuständigkeit bei der Aktualisierung des Waldfunktionsplans durch die Bayerische Forstverwaltung.

Stellungnahmen, die bereits im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange abgegeben wurden

Folgende Stellungnahmen von städtischen Dienststellen wurden bereits im Entwurf zur Flächennutzungsplan-Änderung: Bereich südlich der Wiener Straße berücksichtigt:

Umweltamt

Die Hinweise auf Korrektur einer Flächenbezeichnung, auf die zwischenzeitlich erfolgte Festsetzung des angrenzenden Überschwemmungsgebietes per Rechtsverordnung und die im Anschluss an die künftige Bannwalddarstellung zu erfolgende nachrichtliche Übernahme in den Flächennutzungsplan wurde bereits in den Unterlagen, die der öffentlichen Auslegung zugrunde lagen, berücksichtigt.

Wirtschaftsförderung Nürnberg

In Anbetracht der Entscheidung des Stadtrats vom 23.07.2014, von der Entwicklung eines Gewerbegebietes südlich der Wiener Straße Abstand zu nehmen, werde der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Hingewiesen werde aber darauf, dass durch den Verzicht im HIG-Süd für Logistik nahezu kein Gewerbeflächenpotenzial im Stadtgebiet mehr vorhanden sei (siehe Gutachten zu Gewerbeflächenentwicklung "Nürnberg 2025"). Da dies für den Wirtschaftsstandort Nürnberg hoch problematisch sei, sei

die Forderung, "qualitativ gleichwertigen und flächengleichen Ersatz für das HIG Süd bereit zu stellen" unbedingt weiter zu verfolgen.

Ergebnis der Prüfung:

Der Nachweis von Ersatzflächen ist nicht explizit Gegenstand dieses Verfahrens. Als Ersatzflächen sollen u.a. die durch den Entfall des Hafenbeckens zusätzlich nutzbaren Flächen dienen.

Kosten

Durch die Rücknahme der Darstellung als gewerbliche Baufläche zugunsten der Darstellung als Flächen für Wad entstehen der Stadt Nürnberg keine Kosten.

Zeitliche Umsetzung

Für den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan, 12. Änderung: Bereich südlich der Wiener Straße soll am 26.04.2018 die abschließende Behandlung begutachtet und am 02.05.2018 in der Sitzung des Stadtrats beschlossen werden.

Abschließend wird der Regierung von Mittelfranken der Antrag auf Genehmigung für die 12. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan: Bereich südlich der Wiener Straße vorgelegt (Genehmigungspflicht gem. § 6 Abs. 1 BauGB).

Fazit

Durch die 12. Änderung des Flächennutzungsplans wird der Absicht, die Fläche südlich der Wiener Straße aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Hafenwalds als Naherholungsgebiet und des hohen naturschutzfachlichen Werts der Flächen aus der Darstellung als gewerbliche Bauflächen herauszunehmen, ihn entsprechend der angrenzenden Flächen als Waldfläche darzustellen und künftig auch in die Bannwalddarstellung einzubeziehen, Rechnung getragen.

Damit wird auch den weiteren Vorgaben hinsichtlich der ökologischen Wertigkeit der Flächen entsprochen und den regionalplanerischen Zielen zum Erhalt des Waldes im großen Verdichtungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen entsprochen.

In der Abwägung zwischen den Zielen, den Wald südlich des Hafen zu erhalten einerseits und denen der Wirtschaft und explizit des GVZ Hafen andererseits wird der Beibehaltung des Waldes der Vorrang eingeräumt.

Der erforderliche Ersatz von gewerblicher Baufläche ist dabei Gegenstand weiterer Verfahren.