Beilage 4.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.04.2018
Sachverhalt
Jugendschöffenwahl 2018:
Vorschlagsliste für die künftige Amtsperiode 2019 - 2023
Formales Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagsliste der Jugendschöffen 2018
Für die Sitzungen des Jugendschöffengerichtes beim Amtsgericht Nürnberg und der Jugendkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth werden für die künftige Wahlperiode 2019 bis 2023 mindestens 328 Jugendschöffinnen und Jugendschöffen benötigt (je zur Hälfte Männer und Frauen). Rechtsgrundlagen zum Verfahren und die besonderen Voraussetzungen der Wählbarkeit sind in der Jugendschöffenbekanntmachung vom 7. November 2012 (JMBl. S. 132), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017 (JMBI. S. 217), geregelt.
Die Jugendämter haben aufgrund der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts die Vorschlagsliste für die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen zu erstellen. Die Vorschlagsliste wird dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt, der für die Aufstellung zuständig ist. Die Vorschlagsliste kann noch in der Jugendhilfeausschusssitzung um geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ergänzt werden.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 JGG die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.
Nach dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses wird die Vorschlagsliste öffentlich im Jugendamt vom 24. bis einschließlich 30. April 2018 zur Einsicht aufgelegt. In der Zeit vom 2. Mai bis einschließlich 9. Mai 2018 kann schriftlich oder zu Protokoll des Jugendamts Einspruch erhoben werden. Die Vorschlagslisten werden dann bis spätestens 5. Juni 2018 dem Amtsgericht Nürnberg in elektronischer Form übermittelt. Gleichzeitig wird die vom Oberbürgermeister unterzeichnete Vorschlagsliste – in Papierform – samt etwaiger eingegangener Einsprüche an das Amtsgericht Nürnberg - versandt.
Die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023 wird durch die zuständigen Amtsgerichte im Laufe des Jahres 2018 durchgeführt. Eine Benachrichtigung der gewählten Personen erfolgt voraussichtlich bis Ende November/ Anfang Dezember 2018.
Voraussetzungen und Wählbarkeit
Die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Neben dem Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind weitere besondere Voraussetzungen für das verantwortungsvolle Ehrenamt erforderlich. So sollen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein und mindestens seit einem Jahr ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Nach Möglichkeit sollen bei der Auswahl geeignete Personen aus allen Kreisen der Bevölkerung, vor allem auch Eltern und Ausbilder, aber auch Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden, Angehörige bestimmter Berufsgruppen sollten nicht bevorzugt werden (z. B. Lehrkräfte oder Beschäftigte der Jugendämter).
Das Ehrenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit, Reife des Urteils und geistige Beweglichkeit. Wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes ist auch eine gute körperliche Verfassung und Belastbarkeit notwendig. Es wäre daher wünschenswert auch jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger vorschlagen zu können. Das Mindestalter ist auf 25 Jahre, das Höchstalter auf 69 Jahre zu Beginn der Amtsperiode festgelegt.
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Die Aufstellung der Vorschlagsliste (getrennt nach weiblichen Bewerberinnen und männliche Bewerbern) im Jugendhilfeausschuss erfolgt in der heutigen Sitzung. Bis zum Redaktionsschluss am 27. März 2018 wurden insgesamt 125 männliche und 158 weibliche Bewerbungen entgegengenommen.
Sollten bis Anfang April 2018 die ausreichende Anzahl an Bewerbungen noch nicht vorliegen, wäre es grundsätzlich möglich, über die Nürnberger Einwohnerdatei zufällig Personen für das Ehrenamt auszuwählen und entsprechend bis zur Sitzung am 19. April noch aufzunehmen.
Grundsätzlich gestaltete sich die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten in diesem Jahr im Vergleich zur letzten Wahl 2013 schwieriger. Zum einen waren aktuell mit mindestens 328 Kandidaten (2013: mindestens 248) rund 30 % mehr Bewerberinnen und Bewerber erforderlich, zum anderen wird auch deutlich, dass bei der Gruppe der unter 50jährigen Nürnbergerinnen und Nürnberger die Bereitschaft zur Übernahme dieses wichtigen Ehrenamts auf verhältnismäßig weniger Interesse stößt.
Die gesetzliche Frist bis spätestens 15. Mai 2018 zur Aufstellung der Vorschlagsliste und der Übermittlung an das Amtsgericht bis spätestens 5. Juni 2018 kann durch den Beschluss des Jugendhilfeausschusses am 19. April 2018 eingehalten werden.
Die bis zur Sitzung geführte Vorschlagsliste wird ab dem 16. April 2017 für alle Jugendhilfeausschussmitglieder auf der passwortgeschützten Internet-Seite des Jugendamts unter https://www.nuernberg.de/internet/jugendhilfeausschuss eingestellt.
Öffentlichkeitsarbeit
Um ausreichend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten benennen zu können, wurden verschiedene Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit genutzt.
Zum einen wurden die in Nürnberg tätigen Wohlfahrts- und Jugendverbände sowie die im Rathaus vertretenen Fraktionen gebeten, geeignete Vorschläge zu unterbreiten.
Zum anderen wurden Pressemitteilungen weitergegeben sowie Social-Media-Kanäle wie Facebook, Twitter oder das Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement genutzt. Weiterhin wurden auf der Freiwilligenbörse der Messe INVIVA Informationen ausgelegt. Im Internet wurden die entsprechenden Informationen sowie Bewerbungsunterlagen unter https://www.nuernberg.de/internet/jugendamt/jugendschoeffen.html veröffentlicht. Es erfolgte ein Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks in der Frankenschau mit einem Interview eines Jugendschöffen und weitere Pressemitteilungen mit Interviews in den lokalen Tageszeitungen.
Beschlussvorschlag
Die jeweils in vorliegenden Vorschlagslisten (getrennt nach weiblichen und männlichen Bewerbungen) aufgeführten Personen wurden hinsichtlich der besonderen erzieherischen Befähigung und ihrer persönlichen Voraussetzungen geprüft.
Eine Vorauswahl durch die Verwaltung des Jugendamts ist unzulässig, allerdings wird im vorliegenden Beschlussvorschlag in der Bemerkungsspalte auf begründete Bedenken gegen eine Bewerbung hingewiesen.
Die Verwaltung des Jugendamts schlägt daher vor, die in der Sitzung aufliegende Vorschlagsliste zur Jugendschöffenwahl für die künftige Amtsperiode 2019 bis 2023 zu beschließen.
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