Beschlussvorlage

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I.

TOP: 4.0

Jugendhilfeausschuss

Sitzungsdatum 19.04.2018

öffentlich

Betreff: Jugendschöffenwahl 2018: Vorschlagsliste für die künftige Amtsperiode 2019 - 2023

Anlagen: 4.1 Sachverhalt 4.2 Beschluss

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Für die Sitzungen des Jugendschöffengerichtes beim Amtsgericht Nürnberg und der Jugendkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth werden für die künftige Amtsperiode 2019 bis 2023 mindestens 328 Jugendschöffen, je zur Hälfte Männer und Frauen, benötigt.

Die Vorschlagsliste zur Benennung von Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die kommende Amtsperiode wird von der Verwaltung des Jugendamts erstellt und liegt dem Jugendhilfeausschuss heute zur Beschlussfassung vor. Es wurden alle bis zum 18. April eingegangenen Bewerbungen geprüft und in die Vorschlagsliste aufgenommen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.

Nach der Beschlussfassung werden die Vorschlagslisten im Zeitraum vom 24. bis 30. April 2018 im Jugendamt zu jedermanns Einsicht aufgelegt, im Zeitraum vom 2. bis 9. Mai 2018 kann gegen die Aufnahme in die Vorschlagsliste Einspruch erhoben werden. Im Anschluss wird die Vorschlagsliste fristgerecht bis spätestens 5. Juni 2018 schriftlich und in elektronischer Form an das zuständige Amtsgericht Nürnberg übermittelt.

Die Benachrichtigung der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen erfolgt dann bis Dezember 2018 durch das Amtsgericht Nürnberg.

Bezug zum Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik: Leitlinie 7: Bürgerschaftliches Engagement stärken. 5 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 3 0 0

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

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2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Jugendschöffen sind paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref. V Nürnberg, 29.03.2018 Prölß

(5500)

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