Anlage: Sachverhalt

Beilage 3.1 Werkausschuss SÖR

Pflegekonzept Süd- und Nordufer Unterer Wöhrder See

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion "Norikusbucht" vom 20.11.2017

Sachverhaltsdarstellung

Im nachfolgenden Bericht wird die Nutzungs-/Pflegesituation der neuen Wasserwelt Wöhrder See dargestellt und dabei insbesondere auf die Fragestellungen des CSU-Antrags zur Norikusbucht vom 20.11.2017 eingegangen.

1. Ausgangssituation:

Mit der für Ende Mai 2018 geplanten Fertigstellung der Grünanlage an der Norikusbucht mit Wasserspielplatz und Bewegungspark wird der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) den Unterhalt der Grünanlage bis zur Wasserlinie des Wöhrder Sees übernehmen. Während des Sommers 2017 lag die Unterhaltspflicht der für die Öffentlichkeit geöffneten Baustelle an der Norikusbucht beim Wasserwirtschaftsamt Nürnberg.

Im Zuge der Restrukturierung und Erneuerung des Wöhrder Sees und seines Umfeldes ist auch zu klären, ob sich an geeigneten Orten wie der neuen Norikusbucht Badestellen einrichten lassen. Die Stadt hat deswegen nach den Regeln der Bayerischen Badegewässerverordnung (BayBadeGewV vom 15. Februar 2008) seit 2015 entsprechende Untersuchungen durchgeführt, um zu einer Einschätzung der Handlungsoptionen zu gelangen. Für den Bewertungszeitraum gilt es, je Badesaison (Zeitraum vom 15. Mai bis 15. September eines Jahres) mindestens 4 Beprobungen bei maximal vierwöchigem Abstand über 4 Jahre durchzuführen. Abweichend kann eine Bewertung der Badegewässerqualität auf der Grundlage eines Datensatzes über die Badegewässerqualität erfolgen, wenn das Badegewässer neu bestimmt worden ist. Dieser Grundsatz ist auf die Norikusbucht anwendbar. Für die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern in Bayern gelten die entsprechend der Richtlinie 2006/7/EG im europäischen Rahmen definierten Bewertungen. Für die Beurteilung werden die beiden mikrobiologischen Parameter Intestinale Enterokokken sowie Escherichia coli als Indikatorparameter für eine fäkale Belastung genutzt.

Die am Wöhrder See und an der Norikusbucht gewonnenen Daten und Bewertungen zeigen, dass die Wasserqualität in der Norikusbucht den Anforderungen der Badegewässerverordnung entsprechen. Im Wöhrder See hingegen treten deutlich höhere Belastungen auf. Im Grundsatz sprechen die vorliegenden Ergebnisse dafür, die Norikusbucht vom Badeverbot der Bade- und Eislauf-Verordnung auszunehmen (wie auch für den Kleinen Dutzendteich praktiziert) und diese Badestelle zur öffentlichen Nutzung zuzulassen. Dies entspricht auch der Bewertung des Rechtsamtes zur Situation in der Norikusbucht (Vermerk v. 29.12.2017): „Soweit eine ausreichende Badewasserqualität hinreichend gleichbleibend gewährleistet ist und keine anderen Gefahren vorhanden sind, kann bzw.

muss das Badeverbot in diesen Bereichen aufgehoben werden, da keine Gefahrenlage mehr besteht, die eine Beschränkung des Gemeingebrauchsrechts rechtfertigt.“ Angesichts des schon in der Sommer-Saison 2017 feststellbaren Nutzungsdrucks und der fortschreitenden Fertigstellung auch der an die Norikusbucht angrenzenden Grünflächen ist zu empfehlen, den Rahmen zu schaffen, um die Norikusbucht als Naturbadestelle ohne Bade- und Wasseraufsichtspflicht mit Rettungsvorhaltungen nutzen zu können.

Dazu sind noch folgende Voraussetzungen zu schaffen:

 Die Übernahme der Kontrollfunktion im Sinne der Bayerischen Badegewässerverordnung durch das Gesundheitsamt (einschließlich der Beauftragung von SUN/U zur Durchführung der verpflichtenden Wasseruntersuchungen – diese sollten auch ergänzende Messungen umfassen, die eine Bewertung der Auswirkung von Regenereignissen auf die Wasserqualität in der Norikusbucht erlauben). Für diese Aufgaben ist das erforderliche Budget bereit zu stellen.  Die Anpassung der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO) durch das Ordnungsamt, d.h. Herausnahme der Norikusbucht aus den Badeverbotszone (so wie auch der Kl. Dutzendteich herausgenommen ist).  Die Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg über die Regelung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern durch das Umweltamt (GewässerbenutzungsO - GewBenO).  Schaffung einer unumgänglichen Minimalausstattung für die Nutzung als Badestelle am Standort durch SÖR mit Unterstützung des staatlichen Wasserwirtschaftsamtes.  Zur Vermeidung von Gefahren im Gewässer bedarf es einer geregelten Überprüfung des Untergrunds (Vermeidung von Risiken durch eingebrachte Abfälle) und der Steuerung der Gewässertiefe (≤ 1,34 m) durch das zuständige Wasserwirtschaftsamt.  Anbringen von Hinweis-/Gefahrenschildern an den der Badestelle Norikusbucht angrenzenden, nicht als Badestelle freigegebenen Gewässerbereichen des Wöhrder Sees durch SÖR zur Wahrung der Verkehrssicherungspflichten durch die Stadt Nürnberg.  Obwohl keine Einrichtung mit Wasseraufsichtspflicht und Rettungsvorhaltungen geschaffen wird, erscheint es sinnvoll den Sachverhalt mit DLRG und Wasserwacht zu erörtern und deren Fachkompetenz einzubinden.

Diese Voraussetzungen sollen bis zum Beginn der Badesaison im Mai vorliegen und in dienststellenübergreifender Abstimmung erarbeitet werden. Entsprechende Verordnungsänderungen werden aktuell zur Beschlussfassungen in den zuständigen Stadtratsgremien vorbereitet.

2. Konkrete Maßnahmen zur attraktiven und nachhaltigen Nutzung der Wasserwelt

Wöhrder See

Zur Gewährleistung einer nachhaltig attraktiven Nutzung sind nach der Übernahme der Flächen durch SÖR folgende Maßnahmen vorgesehen. Insbesondere ist dabei die unter Ziffer 1 dargestellte, neue Nutzungssituation der Norikusbucht als Badestelle zu berücksichtigen:

2.1 Toilettenanlagen

Südufer/Norikusbucht: Eine öffentliche Toilette am Südufer wird mit der Fertigstellung der Energie- und Umweltstation im Jahr 2019 zu Verfügung stehen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden von SÖR weiterhin mobile Toiletten zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden in unmittelbarer Nähe zur neuen Norikusbucht zwei normale und eine behindertengerechte Toilette aufgestellt und diese in der Hauptsaison täglich gereinigt.

Nordufer/Sandstrand Nach dem Absprung des Investors für die Gastronomie am Wöhrder See, die eine öffentliche Toilettenanlage beinhalten sollte, wird derzeit geprüft, in welcher Form eine Gastronomie bzw. eine Toilettenanlage realisiert werden kann. Alle zur Diskussion stehenden Varianten sollen eine öffentliche Toilettenanlage beinhalten, die die Toilettensituation am Nordufer nachhaltig verbessern wird. Bis zur Errichtung einer solchen nachhaltigen Lösung werden von SÖR auch hier weiterhin mobile Toiletten vorgehalten.

2.2. Installation von Mülleimern

Im Rahmen der Planung wurden im gesamten Planungsgebiet ausreichend feste Mülleimer vorgesehen. Es handelt sich dabei um herkömmliche Modelle für Grünanlagen. In den Sommermonaten/Hauptsaison werden zusätzlich großvolumigere Behälter aufgestellt.

2.3 Regelmäßige Flächenreinigung

Die Grünanlage „Wöhrder See“ mit ihren dazu gehörigen Spielplätzen wird regelmäßig durch die „Noris inklusion gGmbH“ im Auftrag von SÖR gereinigt und durch die Mitarbeiter des SÖR begangen. Die Reinigung durch die „Noris inklusion gGmbH“ umfasst in den Sommermonaten/Hauptsaison das tägliche Begehen der Flächen und je nach Fläche und Nutzungsdruck eine Säuberung der Flächen per Hand mindestens 3 x in der Woche. Für weniger frequentierte Bereiche und in den Wintermonaten November bis März erfolgt die Begehung/Reinigung in einem abgestuften geringeren Turnus. Ebenso erfolgt die Entleerung der Abfallbehälter durch die „Noris inklusion gGmbH“. Diese werden durch die tägliche Begehung regelmäßig kontrolliert. Eine Entleerung erfolgt im Grünanlagenbereich mindestens 2 x in der Woche, im Bereich der Liegewiesen/Strandbereiche während der Sommermonate mindestens 3 x in der Woche. Der Entleerungsturnus ist zusätzlich abgestimmt auf eine während der Sommermonate erhöhte Anzahl an Abfallbehältern

Neues Konzept zur Sandreinigung am Sandstrand Wöhrder See Nordufer Ab ca. Ende April 2018 soll der 2. Bauabschnitt des Sandstrandes am Wöhrder See Nordufer abgeschlossen sein. Auf Grund der künftigen Größe der Sandfläche wurde speziell für die Sandreinigung in der kommenden Sommersaison ein neues Konzept entwickelt. Dabei wurde die bisherige Kombination aus „Sandmaster“-Beauftragung und der Vergabe der Reinigung an „Noris inklusion gGmbH“ beibehalten, jedoch mit

Maschineneinsatz unterstützt und eine engere Taktung der Arbeitsgänge hergestellt. Eine spezielle, handgeführte Sandreinigungsmaschine ersetzt künftig die bisherigen Arbeitsgänge per Handrechen. Die Einsätze dieser Leistung werden ab 2018 verdoppelt von 1 x in der Woche auf nun 2 x in der Woche und der Beginn um einen Monat vorgezogen. Soweit erforderlich, z.B. bei Nässe, wird die Oberflächenreinigung zusätzlich per Handrechen ausgeführt. In Vorbereitung dieses Konzeptes wurden während der Sommersaison 2017 in Zusammenarbeit mit der „Noris inklusion gGmbH“ im Vorfeld die Gerätewahl getroffen, angeschafft und die Probeläufe erfolgreich absolviert. Zusätzlich werden die maschinellen Reinigungsgänge weiterhin in der Sommersaison 5 x in der Woche mit einer Handreinigung per Abfallzange sowie bei Bedarf durch die Sonntagsreinigung ergänzt. Im Rahmen dieses Konzeptes ist auch die Beauftragung der „Sandmaster“-Einsätze abgestimmt worden. Diese erfolgen künftig im Wechsel von Intensiv- und Oberflächenreinigung im Abstand von ca. 6 Wochen je nach Witterung und Baustellenöffnung.

2.4 Beschilderungskonzept / Baderegeln

Für das Gesamtareal wird derzeit ein Beschilderungskonzept erarbeitet, mit dem die Bürgerinnen und Bürger über Nutzung der Grünanlage und des Sees informiert werden sollen.

Mit den Beschlüssen zur Änderung der Bade- und Eislaufverordnung (BEVO) und Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) wird die Beschilderung vor Ort mit Kenntlichmachung der Badestelle und Baderegeln angepasst. Zudem wird explizit auf das weiterhin bestehende Badeverbot im Wöhrder See hingewiesen. Zusätzlich soll auf ein Badeverbot für Hunde, ein Verbot für Boote, Fernsteuerboote und Wassersport (z.B. Stand-Up-Paddling) sowie auf das Fütterungsverbot für Seevögel hingewiesen werden.

Auch für die Nutzung der Grünflächen insbesondere der Liegewiesen werden Schilder aufgestellt, die auf die Verbote gemäß der städtischen Grünanlagensatzung hinweisen. Dazu gehören insbesondere das Verunreinigs-/Vermüllungsverbot, das Lärmverbot sowie das Grillverbot.

3. Nutzung des Parkplatzes am Wöhrder Talübergang als Übernachtungsstelle

Hinsichtlich einer missbräuchlichen Nutzung des Parkplatzes als Übernachtungsstelle liegen keine Informationen vor. SÖR wird die Nutzung des Parkplatzes 2018 intensiver beobachten.