Julius-Loßmann-Straße, Erneuerung der DB-Brücke "Mausloch",
Änderungsverlangen der Stadt Nürnberg
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.05.2016
Entscheidungsvorlage
Ausgangssituation
Am 25.09.14 hat der Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung zusammen mit der DB ein Änderungsverlangen für die DB-Brücke Julius-Loßmann-Straße konkretisiert. Die Finanzierung soll geklärt werden.
Mit Antrag vom 09.05.2016 bittet die CSU-Stadtratsfraktion um einen Bericht zum Sachstand und die Vorlage von Plänen sowie einem Zeitplan.
Sachstand
Inzwischen wurden zahlreiche, zum Teil komplizierte Gespräche mit der DB durchgeführt mit dem Ziel, über die jeweiligen Änderungswünsche und die Abwicklung der Planung einig zu werden.
Zeitlicher Druck entsteht durch die Tatsache, dass nach Aussage der DB inzwischen eine Langsamfahrstrecke eingerichtet werden musste, die den Zugverkehr beeinträchtigt. Die Deutsche Bahn hat ihre Terminvorstellungen inzwischen konkretisiert und beabsichtigt, das Brückenbauwerk über die Julius-Loßmann-Straße nun in den Jahren 2023 / 2024 zu erneuern.
Die DB hat inzwischen verkündet, dass sie ihrerseits eine Verbreiterung des Brückenbauwerks anstrebt und ebenfalls ein Änderungsverlangen äußern will. Genauere Angaben dazu wurden von der Deutschen Bahn noch nicht gemacht.
Die Stadt Nürnberg wurde gebeten, ein Änderungsverlangen gegenüber der Deutschen Bahn deutlich zu bekunden.
Seitens der Verwaltung wurden in einem Straßenquerschnitt die erforderlichen Breiten der Straßenverkehrsflächen definiert, die als Grundlage für das Änderungsverlangen und für die weiterführenden, detaillierten Planungen dienen soll.
Mit der detaillierten Planung von Brücke und Straße können die Kosten für die Stadt Nürnberg ermittelt werden.
Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz wird die Stadt Nürnberg als Verursacher dieses Änderungsverlangens an den Kosten beteiligt und eine entsprechende Vereinbarung ist abzuschließen. Voraussetzung ist hierfür eine detaillierte Planung, die zwischen der DB und der Stadt Nürnberg abzustimmen ist. Erst dann können die Kosten benannt werden.
Daneben ist die VAG wegen der betroffenen Straßenbahntrasse Beteiligter. Die Interessen der VAG sind hier allerdings von der Stadt Nürnberg als Straßenbaulastträger mit zu vertreten.
Bestand
Die Julius-Loßmann-Straße ist eine Hauptverkehrsstraße und stellt eine wichtige Verbindung von der Innenstadt in Richtung Süden und Südwesten dar.
Dabei stellt die Straßenunterführung für den Verkehr eine Engstelle dar. Mit einer Breite von nur 11,96m wird die Verkehrsanlage den heutigen Bedürfnissen bei weitem nicht mehr gerecht. So fehlen Radverkehrsanlagen und die Gehwege sind relativ schmal.
Vorhandener Querschnitt in der Unterführung:
westlicher Gehweg 2,00m Fahrbahn stadtauswärts 3,96m Fahrbahn stadteinwärts 4,11m östlicher Gehweg 1,89m Gesamtbreite 11,96m
Die Unterführung wird auch von der Straßenbahnlinie 5 genutzt. Die Durchfahrtshöhe für Fahrzeuge ist auf 3,60m beschränkt. Es gibt trotz entsprechender Beschilderung die bekannten häufigen Anfahrschäden durch zu hohe Fahrzeuge, die einen hohen Reparaturaufwand an der Fahrdrahtanlage erfordern und zu entsprechenden Betriebsunterbrechungen bei der Straßenbahn führen.
Vorgeschlagener Querschnitt
Unabhängig von der Konstruktion des noch zu planenden Brückenbauwerkes, und eventuell erforderlicher Stützen, wird folgender funktionaler Straßenquerschnitt benötigt.
beidseitig Gehwege mit je 2,50m beidseitig bauliche Radwege mit je 1,60m Sicherheitsabstand zur Fahrbahn jeweils 0,50m beidseitige Entwässerungsrinnen mit je 0,50m Fahrbahn stadteinwärts 3,50m Fahrbahn stadtauswärts 3,50m besonderer Bahnkörper Straßenbahn 6,70m Gesamtbreite 23,90m
Wegen der topografischen Lage und der vorhandenen Straßengradiente in der Julius- Loßmann-Straße sowie wegen den vorhandenen Zwangspunkten wie Grundstückszufahrten und Einmündungen und nicht zuletzt wegen den Oberleitungen der Straßenbahn, ist im Zuge der Planung sowohl der Brücke als auch der Straße zu prüfen, in wie weit die vorhandene Durchfahrtshöhe ertüchtigt werden kann.
Im Rahmen der Vorbereitungen zu diesem Projekt hat ein Gespräch bei der Regierung von Mittelfranken als Zuschussgeber stattgefunden. Dabei wurde von der Regierung dargelegt, dass für den Fall, dass eine Ertüchtigung der Durchfahrtshöhe technisch nicht möglich ist oder der wirtschaftliche Aufwand dafür unvertretbar hoch wäre, die Regierung auch den Neubau der Brücke mit einer Durchfahrtshöhe kleiner als 4,50m bezuschussen würde. Der Nachweis ist zu führen.
Finanzierung
Die Verwaltung geht davon aus, dass das Vorhaben nicht nur als eigene Maßnahme der Bahn, sondern aufgrund des geäußerten Verlangens auch als städtische Maßnahme im Sinne der Baurichtlinie einzustufen ist.
Die Verwaltung benötigt kurzfristig finanzielle Mittel, um notwendige Planungen beauftragen zu können. Ein Ergebnis der Planungen ist dabei die städtische Beteiligungsquote am Gesamtvorhaben, deren Finanzierung vor dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung gesichert sein muss.
Das genaue Prozedere wird wegen des Zusammenspiels mit der DB derzeit noch abgestimmt.
Die Gewährung von Zuschüssen für die Brückenerneuerung steht in direktem Zusammenhang mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen. Wenn Brücke und Straße so umgebaut werden, dass sie die Verkehrsverhältnisse einer wichtigen innerörtlichen Straße maßgeblich verbessern, kann mit Zuschüssen gerechnet werden. Die Entscheidung trifft letztlich der Zuschussgeber.
Die Höhe der Kosten, sowohl für das Brückenbauwerk als auch für die Straßenplanungskosten können erst mit Fertigstellung und Prüfung einer detaillierten Planung beziffert werden. Auf Grundlage vergleichbarer Fälle rechnet die Verwaltung mit Kosten in einer Größenordnung von 5 bis 10 Mio. Euro.
Weiteres Vorgehen
Die Behandlung des abgestimmten Straßenplans und des Änderungsverlangens (Kosten für die Stadt Nürnberg) erfolgt noch in den entsprechenden Gremien des Nürnberger Stadtrats.
Die Verwaltung benötigt zunächst einen Grundsatzbeschluss über das Änderungsverlangen, damit die weitere Vorgehensweise mit der DB AG abgesprochen werden kann.