POLIZEIPRÄSIDIUM MITTELFRANKEN Nürnberg, 23.05.17
Sachgebiet Verkehr 5014 – 1732
Stadt Nürnberg Verkehrsplanungsamt Stab Verkehrsrecht
Verkehrssituation vor Kitas und Schulen – Antrag SPD und B 90/Die Grünen vom
02.05.17
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum o. gen. Antrag darf ich Ihnen die Auffassung des PP Mittelfranken darlegen.
Vorbemerkung
Die Zustände vor den Schulen, insbesondere zu Schulbeginn, durch die Problematik „Elterntaxi“ sind kein neues Phänomen. Tagtäglich kann man, insbesondere vor Schulbeginn beobachten, wie Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren und hierbei nicht selten die Kinder direkt vor der Schule, teilweise auch im Haltverbot, aussteigen lassen.
Polizeiliche Überwachung im direkten Schulumfeld
Da durch den elterlichen Hol- und Bringdienst auch eine latente Gefahr für die zu Fuß gehenden Kinder nicht von der Hand zu weisen ist, führt die Polizei im direkten Schulumfeld immer wieder Kontrollen durch.
So findet beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband KVÜ direkt nach Beginn des neuen Schuljahres die Aktion zur Erhöhung der Schulwegsicherheit statt. In diesem einwöchigen Aktionszeitraum soll bei der Bevölkerung sowie bei den Kraftfahrern nach den Sommerferien wieder das Bewusstsein für die Schulwegsicherheit geweckt werden.
Für den Zeitraum von drei Wochen nach Schulbeginn stehen im Rahmen der Gemeinschaftsaktion „Sicher zur Schule – Sicher nach Hause“ Polizeibeamtinnen und -beamte zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende im direkten Umfeld von Grundschulen, um so durch konsequentes Einschreiten bzw. die gezielte Ansprache von Eltern und sonstigen Verkehrsteilnehmern eine Verhaltensänderung herbeizuführen.
Im laufenden Schuljahr werden zusätzlich stichpunktartige Kontrollen, durchaus auch mit dem Schwerpunkt „Elterntaxi“, vor Nürnberger Schulen durch die örtlichen Polizeidienststellen vorgenommen.
Springerteam
Wie bereits dargestellt wird die Situation vor Schulen punktuell im Zuge des Streifendienstes bzw. mit Sonderkontrollen überwacht. Die Einführung eines Springerteams ist nicht erforderlich und aufgrund wechselnder Einsatzlagen auch nicht möglich.
Allein durch polizeiliche Maßnahmen ist ohnehin keine wesentliche Verbesserung vor Ort möglich. Dies muss durch Aufklärungsarbeit und präventive Maßnahmen erfolgen (siehe folgende ergänzende Ausführung)
Ergänzende Ausführung - andere Möglichkeiten zur Befriedung der Situation am
Beispiel der Grundschule Laufamholz im Jahr 2011
Im Antrag ist ausgeführt, daß in den Schulen schon viele Aktionen, leider nicht mit dem gewünschten Erfolg ausprobiert wurden.
Nachfolgend wird eine sehr erfolgreiche Aktion zur Verhinderung solcher Zustände dargestellt, die sich jedoch an Nürnberger Schulen nicht durchgesetzt hat.
Beschreibung der „Flyeraktion“
Auch vor der Grundschule Laufamholz herrschten solche Zustände. Im Februar des Jahres 2011 kam es durch eine Baustelle im Bereich der Schule zu einer Verschärfung der Situation und die Schulleitung wandte sich an die Polizei.
Anlässlich dieser Gespräche zur Verbesserung der Situation wurde die Idee geboren, eine gemeinsame Aktion, bei der nicht die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Polizei, sondern die Aufklärung der Eltern durch die betroffenen Kinder im Vordergrund steht, durchzuführen.
Zunächst behandelte die Lehrerschaft die Problematik im Unterricht, wobei sich die Schüler intensiv mit der Situation auseinandersetzen konnten.
Danach wurde von der Schule ein Malwettbewerb durchgeführt, bei dem die Schülerinnen und Schüler für sie gefährliche und ärgerliche Situationen des Schulweges auf selbst gemalten Bildern darstellen konnten.
Die entstandenen Bilder wurden am 12.04.11 einer Jury vorgelegt, welche 3 Gewinnerbilder prämierte.
Aus den drei Gewinnerbildern und Verhaltenstipps bzw. Hinweisen der Polizei wurde ein Flyer (DIN A 4) gestaltet.
Dieser Flyer wurde dann in morgendlichen Aktionen im Bereich der Grundschule von Schülern an die Eltern übergeben, die sich verbotswidrig verhielten.
Unterstützt wurden die Kinder und Lehrkräfte von Polizeibeamten, die das von den Kindern vorgebrachte Anliegen bei den Fahrzeugführern argumentativ vertieften.
Zielrichtung der Aktion war es, schon durch die Behandlung der Problematik im Unterricht die Anzahl der Fahrzeuge vor Schulen zu reduzieren, da die Hoffnung bestand, dass die
Schüler das im Unterricht behandelte an die eigenen Eltern weitergeben und hierdurch möglicherweise eine Sensibilisierung stattfindet. Weiterhin sollte das verbotswidrige Verhalten nicht durch Verwarnungsgelder der Polizei, sondern durch die betroffenen Schüler selbst reduziert werden. Die Konfrontation mit den Kindern, die ihre Belange darstellten und den Flyer übergaben, sollten die betroffenen Eltern zu einer Veränderung ihrer Verhaltensweisen anregen.
Die Aktion wurde mehrmals durchgeführt und entsprechend evaluiert.
Um eine gewisse Nachhaltigkeit der Aktion zu erzielen, führte die Polizei in unregelmäßigen Abständen natürlich auch Kontrollen durch, bei denen der Verwarnungsblock dann doch wieder eine Rolle spielte.
Da insgesamt eine deutliche Verbesserung der Situation eintrat, wurde die Aktion durch die damalige Schulleiterin der GS Laufamholz und einem beteiligten Polizeibeamten im Rahmen einer Schulleiterkonferenz vorgestellt und das Angebot an die anwesenden Schulleitungen unterbreitet, diese Aktion auf betroffene Schulen im Stadtgebiet auszuweiten. Trotz eines durchaus positiven Echos der Konferenzteilnehmer zur vorgetragenen „Flyeraktion“, wurde dieses Angebot nicht angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Rüdiger Anselstetter
Erster Polizeihauptkommissar