Anlage: Bericht – Haushaltssperre

Tempo 30 vor Kindertageseinrichtungen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.06.2011

Bericht

Rechtliche Situation

Der Bund hat als Verordnungsgeber im Herbst 2016 die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert, die Änderungen sind am 14.12.2016 in Kraft getreten. Durch die Änderung wird die rechtliche Begründung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundes-, Staats- und anderen Hauptverkehrsstraßen in der Weise erleichtert, dass nicht mehr dargelegt werden muss, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Die dazu noch erforderliche Verwaltungsvorschrift des Bundes wurde nach kontroversen Diskussionen im Bundesrat am 29.05.2017 bekanntgemacht und durch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 18.05.2017 bzw. 02.08.2017 für die bayerischen Behörden ergänzt. Die Änderungen machen eine einzelfallsbezogene Prüfung der Verkehrssituation vor den genannten sozialen Einrichtungen (Kindertagesstätten, Kindergärten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Krankenhäuser und Altenheime) erforderlich. Das Innenministerium hat die infrage kommenden Einrichtungen in rechtlicher Hinsicht wie folgt definiert:

Kindergärten, Kindertagesstätten Als Grundlage für die Festlegung kann in der Regel Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)) zugrunde gelegt werden, wonach in Bayern die Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder die bestehenden Kindertageseinrichtungen darstellen. Auf die Trägerschaft kommt es dabei nicht an, Träger von Kindertageseinrichtungen können die Stadt Nürnberg, freigemeinnützige und sonstige Träger (insbesondere Elterninitiativen, privatwirtschaftliche Initiativen, nichtrechtsfähige Vereine und natürliche Personen) sein (vgl. Art. 3 BayKiBiG).

Allgemeinbildende Schulen Als Grundlage für die Festlegung kann in der Regel das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) zugrunde gelegt werden. Hiernach kommen als allgemeinbildende Schulen die Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien in Betracht (vgl. Art. 7 bis 9 BayEUG). Schulen des Zweiten Bildungsweges (vgl. 10 BayEUG), die von Berufstätigen bzw. Erwachsenen besucht werden, sind von § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO nicht erfasst.

Förderschulen Als Grundlage für die Festlegung kann in der Regel Art. 19 Abs. 1 BayEUG zugrunde gelegt werden, wonach Förderschulen Kinder und Jugendliche diagnostizieren, erziehen, unterrichten, beraten und fördern, die der sonderpädagogischen Förderung bedürfen und deswegen an einer allgemeinen Schule (allgemeinbildende oder berufliche Schule) nicht oder nicht ausreichend gefördert und unterrichtet werden können.

Alten- und Pflegeheime Als Grundlage für die Festlegung kann in der Regel Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG)) zugrunde gelegt werden, in welchem entsprechende stationäre Einrichtungen beschrieben werden. Ambulante Einrichtungen, wie z. B. Seniorentreffs, fallen nicht darunter.

Krankenhäuser Als Grundlage für die Festlegung kann Art. 2 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) zugrunde gelegt werden. Danach sind alle Krankenhäuser im Freistaat Bayern erfasst, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) förderfähig sind. Dies können auch private Krankenhäuser sein. Ambulante Einrichtungen fallen nicht darunter.

Örtlichkeiten Die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung kommt für Straßen in Betracht, die nicht in Tempo 30-Zonen einbezogen werden dürfen. Das sind Hauptverkehrsstraßen, also innerörtlich klassifizierte Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 StVO), die in erster Linie dem weiträumigen Verkehr dienen.

In der räumlichen Umgebung kommt die Anordnung eines abgesenkten Geschwindigkeitsbereichs in Betracht, wenn die betreffende Einrichtung über einen direkten Zugang zur Straße mit Tempo 50 verfügt oder im Nahbereich der Einrichtung Ziel- oder Quellverkehr mit seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Umleitungs- und Verdrängungseffekte in Wohngebiete sind zu vermeiden. Die Festlegung der Länge, Positionierung und Beschilderung des abgesenkten Geschwindigkeitsbereichs erfolgt unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse, die Länge kann sich auf einen Umkreis von bis zu 300 m um die Einrichtung herum erstrecken.

Ein Automatismus, dass vor den genannten Einrichtungen fortan stets Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h anzuordnen sind, ist mit der Änderung der Vorschrift nicht verbunden. Dies ist Ergebnis der Verhandlungen im Bundesrat (vgl. Bundesrat Drucksache 332/16 vom 15.06.16, Seite 14 oben).

Die Regelung setzt eine ergebnisoffene Einzelfallprüfung anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse voraus. Der Nachweis besonderer örtlicher Verhältnisse, die eine Gefahrenlage bedingen, die das im Straßenverkehr allgemein anzutreffende Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO), muss für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mehr geführt werden. Die allgemeine Hürde des § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände erforderlich ist, bleibt von der Neuregelung jedoch unberührt.

Damit ist von der Stadt Nürnberg in Zusammenarbeit mit der Polizei weiterhin im Einzelfall zunächst zu prüfen, ob die sachlichen Voraussetzungen für eine Anordnung erfüllt sind. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei zu beachten.

Vorgehen der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg hat in der Vergangenheit anlassbezogen und 2011 dann in einer konzertierten Aktion die Verkehrssituation vor den Nürnberger Schulen überprüft und in Folge dessen zonale oder streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h angeordnet.

Neu hinzugekommene Schulen werden ebenfalls in die Überprüfung einbezogen, in 2017 wurde dazu auf der Rothenburger Straße im Bereich der neuen Johann-Pachelbel-Schule eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h von Montag bis Freitag 7 bis 17 Uhr erlassen.

2014 wurden gemäß Antrag 49 Kindergärten, die damals bekannt waren, durch das Verkehrsplanungsamt angeschrieben. Von diesen haben 43 Einrichtungen eine Rückmeldung gegeben. Im Wesentlichen wurde bei der Befragung geantwortet, dass zumeist keine Verkehrsgefahren bestehen, denen durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung beigekommen werden kann. Im Wesentlichen wurden Probleme im ruhenden Verkehr genannt.

Die Einzelfälle wurden in Folge der Befragung weitergehend überprüft. Festgehalten werden kann zusammenfassend, dass an Kindergärten in der Regel keine Gefahrensituationen gesehen werden. Dies begründet sich u. a. damit, dass Kindergartenkinder im Regelfall von Erwachsenen gebracht und abgeholt werden.

Das Verkehrsplanungsamt hat unverzüglich mit Inkrafttreten der Rechtsänderung 2017 begonnen, die in Frage kommenden Einrichtungen zu ermitteln, um dann die weiteren Schritte in die Wege leiten zu können. Alleine 123 Kindereinrichtungen, die nicht in oder am Rand von Tempo 30-Zonen liegen, wurden identifiziert. Neu hinzugekommene Einrichtungen wurden ebenfalls in die Überprüfung einbezogen. In einem ersten Schritt wurde die Verkehrssituation an 18 Kindertagesstätten, die einen Hort beinhalten, im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung geprüft.

Im Gegensatz zu Kindergärten besteht bei Kinderhorten, die Problematik, dass Kinder diese Einrichtungen - vergleichbar Schulen - auch ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten aufsuchen. Dies schließt auch die Einrichtungsart „Haus für Kinder“ (Art. 2 ABs. 1 Satz 2 Nr. 4 BayKiBiG) ein.

Vorrangigen Handlungsbedarf sieht Vpl bei den Einrichtungen, die von Kindern üblicherweise wie Schulen ohne Begleitung von Erwachsenen aufgesucht werden. Es handelt es sich um folgende Häuser für Kinder bzw. Kinderhorte:

Haus für Kinder der Katholischen Pfarrgemeinde Corpus Christi, An der Radrunde 157 2. Kinderhort der Stadtmission Nürnberg, Dianastraße 42 3. Kinderhort des Jugendwerks Don Bosco, Don-Bosco-Straße 2 (Sigmundstraße) 4. Kinderhort der Stadt Nürnberg, Dorfäckerstraße 26 5. Haus für Kinder der Evangelischen Kirchengemeinde Eibach, Eibacher Hauptstraße 75 6. Kinderhort der Evangelischen Kirchengemeinde St. Leonhard/ Schweinau, Elisenstraße 3/3b (Schweinauer Hauptstraße) 7. Haus für Kinder der Johanniter-Unfallhilfe, Fischbacher Hauptstraße 202 8. Kinderhort der Stadt Nürnberg, Frankenstraße 100 9. Haus für Kinder der Kinderräume Nürnberg Süd gGmbH, Frankenstraße 199 10. Haus für Kinder des SOS-Kinderdorfs, Klingenhofstraße 6 11. Kinderhort der Stadt Nürnberg, Laufamholzstraße 351 12. Haus für Kinder der Evangelischen Kirchengemeinde Mögeldorf, Ostendstraße 202a 13. Haus für Kinder des Kinderzentrums Kunterbunt gGmbH, Pirckheimerstraße 14 14. Kinderhort des SOS-Kinderdorfs, Schweinauer Hauptstraße 31 (örtlich ggü. Pos. 6 gelegen) 15. Haus für Kinder der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg e. V., Thomas-Mann- Straße 50 16. Haus für Kinder, Untere Mentergasse 2 17. Haus für Kinder der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg e. V., Wodanstraße 34 18. Kinderhort der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg e. V., Ziegelsteinstraße 32

Alle anderen derzeit bekannten Einrichtungen, die Kinder selbständig besuchen, liegen entweder in bereits bestehenden zonalen oder streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Die Rechtsgrundlage für eine Geschwindigkeitsbeschränkung erfordert die Prüfung des Einzelfalls unter Abwägung aller infrage kommenden Belange. Maßgeblich sind daher die Sicherheitsbedürfnisse der Kinder als schwächste Verkehrsteilnehmer. Soweit diese bei gewöhnlichem Verkehrsablauf im Straßenraum vor der Einrichtung gefährdet sind oder Gefahren wie Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhtem Parkraumsuchverkehr, häufigen Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern auftritt, besteht ein Ansatz zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Dagegen sprechen vorhandene Sicherheitseinrichtungen wie Fahrbahnteiler, Lichtsignalanlagen, Absperreinrichtungen aber auch Belange des Verkehrsablaufs (Ausweichverkehre in

benachbarte Wohnstraßen, Einschränkungen für den öffentlichen Personennahverkehr). Erhebliche Einschränkungen für den öffentlichen Personennahverkehr stellen sich vor allem dort ein, wo die Straßenbahn auf straßenbündigem Bahnkörper, definiert in § 16 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BO Strab), fährt. Dort gelten, anders als auf baulich abgetrennten „besonderen Bahnkörpern“ (§ 16 Abs. 4 Satz 3 BO Strab), die Vorschriften der StVO auch für die Straßenbahn. Wegen der besonderen Problematik der enggesteckten Taktfahrpläne der VAG und des ohne ausreichende Zeit- und Fahrzeugreseveren kalkulierten Fahrbetriebs der Straßenbahn würden erhebliche Nachteile für den ÖPNV in Nürnberg entstehen, wenn die Straßenbahn abschnittsweise die Fahrgeschwindigkeit reduzieren müsste.

Bei den og. Einrichtungen stellt sich eine Einzelfallabwägung wie folgt dar („+“ spricht für Geschwindigkeitsbeschränkung, „- „ spricht dagegen):

1. Haus für Kinder der Katholischen Pfarrgemeinde Corpus Christi, An der Radrunde 157
Einrichtungsgröße: 25 Hortplätze, Kindergarten	+
Kfz-Aufkommen (24-h-Wert): 9.000 Kfz	+
Keine Querungshilfe im Nahbereich vorhanden:	+
ÖPNV betroffen: Linienbusse	-
Kein Ausweichverkehr in benachbarte Wohnstraßen	+
Sonstige Aspekte: Wohn- und Gewerbenutzung beiderseits der Straße, benachbart Max-Beckmann-Schule sowie Kinder- und Freizeiteinrichtungen an der Van-Gogh- Straße mit Geschwindigkeitsbeschränkung	+
Gesamtabwägung	+