Beschlussvorlage

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I.

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Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 12.04.2018

öffentlich

Betreff:

Tempo 30 vor Kindertageseinrichtungen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.06.2011

Anlagen:

• Bericht

• Schreiben Polizeipräsidium Mittelfranken vom 23.05.2017

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Die Stadtratsfraktion der SPD beantragt einen Bericht über die Verkehrssituation vor Kindertagestätten. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit anlassbezogen und 2011 dann in einer konzertierten Aktion die Verkehrssituation vor den Nürnberger Schulen überprüft und in Folge dessen zonale oder streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h angeordnet. Die Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen erfolgt durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZV-KVÜ) im Rahmen der täglichen Überwachungstätigkeit, schwerpunktmäßig verstärkt zum Schuljahresbeginn und anlassbezogen im Rahmen von Verkehrssicherheitsaktionen an einzelnen Schulen.

Die Verwaltung hat begonnen, die neuen, seit Dezember 2016 bestehenden Regelungsmöglichkeiten der Straßenverkehrsordnung (StVO) an Straßen mit sozialen Einrichtungen (Kindertagesstätten, Kindergärten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Krankenhäuser und Altenheime) umzusetzen. Konkretisiert werden die Regelungen durch die seit Mai 2017 dazu herausgegebene Verwaltungsvorschrift und die Anwendungshinweise aus dem Einführungserlass des Bayerischen Innenministeriums vom August 2017.

Infolge der Überprüfung können in einem ersten Schritt an 12 Einrichtungen, die einen Hortbetrieb beinhalten, streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Verbesserung der Verkehrssichherheit der Kinder eingeführt werden. Die Regelungen werden im Rahmen anlassbezogener Verkehrsschauen durch das Verkehrsplanungsamt geprüft und auf den aktuell notwendigen Stand angepasst. Maßgeblich für die Einstufung sind Gründe der Verkehrssicherheit.

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Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

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2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Sicherheit für Kinder/Fußgänger wird durch Tempo 30 erhöht. Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref. VI/Vpl Nürnberg, Referat VI

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