Anlage: Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union

2, rue Mercier, 2985 Luxembourg, Luxemburg E-Mail: ojs@publications.europa.eu Infos und Online-Formulare: http://simap.europa.eu

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge1

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.2

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

I.2) Art der zuständigen Behörde

I.3) Haupttätigkeit(en)

□ Eisenbahndienste X Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Busdienste □ See- oder Binnenschifffahrt □ Sonstige: (bitte angeben)

I.4) Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden

Die zuständige Behörde beschafft im Auftrag anderer zuständiger Behörden. ◯ ja X nein (falls ja, weiterführende Informationen zu diesen zuständigen Behörden können in Anhang A.II bereitgestellt werden)

3:

E D 1 Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km aufweist. T F D P

2 Eine Ausnahme gilt bei Notmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 5, wenn eine kürzere Frist möglich ist.

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1) Beschreibung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 über Verkehrsleistungen mit Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen im Stadtgebiet Nürnberg und auf abgehenden Linien als Gesamtleistung. Die Direktvergabe der gebietsüberschreitenden Verkehre erfolgt durch die Stadt Nürnberg auf Grundlage von Zweckvereinbarungen nach dem KommZG mit den benachbarten Aufgabenträgern.

II.1.2) Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr: T– [0] [3] U-Bahn-Verkehr Dienstleistungskategorie Nr: T– [0] [4] Straßenbahnverkehr Dienstleistungskategorie Nr: T– [0] [5] Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Die Verkehre werden im Zuständigkeitsbereich der Stadt Nürnberg und auf abgehenden Linien erbracht. (gegebenenfalls NUTS-Code [D] [E] [2] [5] [4] (Nürnberg) NUTS-Code NUTS-Code [D] [E] [2] [5] [3] (Fürth) angeben) NUTS-Code [D] [E] [2] [5] [2] (Erlangen) NUTS-Code [D] [E] [2] [5] [5] (Schwabach) NUTS-Code [D] [E] [2] [5] [8] (Landkreis Fürth) NUTS-Code [D] [E] [2] [5] [9] (Landkreis Nürnberger Land) NUTS-Code [D] [E] [2] [5] [B] (Landkreis Roth)

II.1.3) Kurze Beschreibung des Auftrags: Die Stadt Nürnberg als zuständige Behörde beabsichtigt, mit Wirkung zum 03.12.2019 eine Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit U-Bahnen, Straßenbahnen und mit Bussen im Zuständigkeitsgebiet der Stadt Nürnberg und auf abgehenden Linien als Gesamtleistung vorzunehmen. Gegenstand dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist die Beförderung mit U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen. Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind auch der Unterhalt und Betrieb der Schieneninfrastruktur für die U-Bahn und der Bau, Unterhalt und Betrieb der Schieneninfrastruktur für die Straßenbahn. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird den internen Betreibern zu umfangreichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in das Rollmaterial verpflichten. Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist 22,5 Jahre. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Verkehrsleistungen auf den folgenden Linien umfassen: Alle Linien der U-Bahn: U 1 Langwasser Süd - Fürth Hardhöhe U 2 Röthenbach – Flughafen U 3 Gustav-Adolf-Straße – Nordwestring Alle Linien der Straßenbahn: Tram 4 Gibitzenhof – Am Wegfeld Tram 5 Worzeldorfer Straße – Tiergarten Tram 6 Doku-Zentrum – Westfriedhof Tram 7 Tristanstraße – Hauptbahnhof Tram 8 Doku-Zentrum – Erlenstegen Alle Buslinien: Bus 20 Am Wegfeld – Erlangen Arcaden Bus 21 Ziegelstein – Buchenbühl Bus 30 Nordostbahnhof – Erlangen Arcaden / Hugenottenplatz Bus 31 Herrnhütte – Großgründlach Bus 32 Herrnhütte – Sieboldstraße Schleife Bus 34 Plärrer – Friedrich-Ebert-Platz Bus 35 Röthenbach – Nordostbahnhof Bus 36 Plärrer – Doku-Zentrum Bus 37 Heilig-Geist-Spital – Fürth Hbf Bus 38 Virnsberger Straße – Stadtgrenze Bus 39 Maximilianstraße – Fürth Hauptbahnhof Bus 40 Heinemannbrücke – Behringersdorf Bus 43 Hauptbahnhof – Heinemannbrücke Bus 44 Hauptbahnhof – Zerzabelshof Ost Bus 45 Frankenstraße – Ziegelstein Süd Bus 46 Heilig-Geist-Spital – Martha-Maria-Krankenhaus Bus 47 Heilig-Geist-Spital – Forchheimer Straße Bus 49 Nordostbahnhof – Martha-Maria-Krankenhaus Bus 50 Langwasser Mitte – Feucht Am Reichswald Bus 51 Frankenstraße – Wendelstein Gymnasium Bus 651 Frankenstraße – Schwand Bus 52 Langwasser Mitte – Katzwang Süd Bus 54 Langwasser Süd – Brunn Schleife Bus 55 Meistersingerhalle – Langwasser Mitte Bus 56 Langwasser Mitte – Klinikum Süd – Fischbach Flachsröste Bus 57 Langwasser Mitte – Fischbach Bahnhof Bus 58 Frankenstraße – Wacholderweg Bus 59 Langwasser Süd – Birnthon Bus 60 Röthenbach – Bremer Straße Wende Bus 61 Röthenbach – Schwabach Bahnhof / Busbahnhof Süd Bus 62 Röthenbach – Kornburg Bus 65 Röthenbach – Nordostbahnhof Bus 66 Röthenbach – Pillenreuth Bus 67 Frankenstraße – Fürth Hauptbahnhof Bus 68 Gustav-Adolf-Straße – Langwasser Mitte Bus 69 Gustav-Adolf-Straße – Röthenbach Bus 70 Gustav-Adolf-Straße – Zirndorf Kneippallee Bus 71 Gustav-Adolf-Straße – Oberasbach Leipziger Platz Bus 72 Gustav-Adolf-Straße – Zirndorf Realschule Bus 73 Gustav-Adolf-Straße – Stadtgrenze Bus 82 Koppenhof – Reichelsdorf Bahnhof

Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Eine Vergabe an Unterauftragnehmer ist zulässig unter Beachtung des Gebotes der überwiegenden Selbsterbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. e VO 1370/2007.

II.2) Menge und/oder Wert der Dienstleistungen*

II.3) Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin

Beginn [0] [3] / [1] [2] / [2] [0] [1] [9] (TT/MM/JJJJ) Laufzeit in Monaten: 270 oder in Tagen: [ ][ ][ ][ ] (ab Auftragsvergabe)

3 entspricht Fahrzeug-km (Straße), Zug-km (Schienen) und Schiff-km (Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt) * Freiwillige Angabe

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben*

III.1) Bedingungen für den Auftrag

III.1.1) Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:

III.1.2) Informationen über ausschließliche Rechte Ausschließliche Rechte werden eingeräumt X ja ◯ nein (falls ja) Spezifikationen ausschließlicher Rechte eingeräumt: Dem internen Betreiber wird ein ausschließliches Recht i.S.d. Art. 2 Buchst. f) VO 1370/2007 zum Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, gewährt. Das ausschließliche Recht schützt die Verkehre, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, während der gesamten Dauer des öffentlichen Dienstleistungsauftrages. Vom ausschließlichen Recht sind die Verkehre mit U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen erfasst. Das ausschließliche Recht bezieht sich auf den Zuständigkeitsbereich der Stadt Nürnberg. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, soweit das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich durch die Konkurrenzverkehre beeinträchtigt wird (§ 8a Abs. 8 Satz 4 PBefG).

III.1.3) Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)

III.1.4) Soziale Standards (Übernahme von Arbeitnehmern im Rahmen der Richtlinie 2001/23/EG) Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Die Einzelheiten zu einzuhaltenden sozialen Standards können in dem ergänzenden Dokument „Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Nürnberg über Verkehrsleistungen im U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr, Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation“, das auf der Internetseite der Stadt Nürnberg (https://www.nuernberg.de/internet/verkehrsplanung/) abrufbar ist, eingesehen werden.

III.1.5) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Spezifikationen: Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Verkehre sind Gegenstand dieser Vorinformation und des ergänzenden Dokuments „Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Nürnberg über Verkehrsleistungen im U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr, Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation“ (§ 8a Abs. 2 Sätze 3 bis 5 PBefG, § 13 Abs. 2a Sätze 2 und 3 PBefG), das abgerufen werden kann unter https://www.nuernberg.de/internet/verkehrsplanung/.. Die vorgenannten Dokumente enthalten wesentliche Anforderungen gem. § 13 Abs. 2, Abs. 3 PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG zu versagen. Die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zählt zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Auskömmlichkeit der beantragten Verkehre, sind daher die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt, solange diese Zweifel nicht ausgeräumt sind.

III.1.6) Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen ◯ ja ◯ nein (falls ja) Darlegung der besonderen Bedingungen:

III.2) Teilnahmebedingungen

III.3) Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Beschreibung: Die Einzelheiten können in dem ergänzenden Dokument „Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Nürnberg über Verkehrsleistungen im U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr, Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorinformation“, das auf der Internetseite der Stadt Nürnberg(https://www.nuernberg.de/internet/verkehrsplanung/.) abrufbar ist, eingesehen werden. □

Information und Fahrkarten: □

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit: □

Zugausfälle: □

□ Prämien und Sanktionen:

Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen: □

Befragung zur Kundenzufriedenheit: □

Beschwerdebearbeitung: □

Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität: □

□ Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Verfahrensart

◯ Offen

Direkte Vergabe X an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) ◯ eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007) ◯ eines kleinen Auftrags an ein kleines bzw. mittleres Unternehmen (Art. 5.4 von 1370/2007 Absatz 2) ◯ im Rahmen einer Notmaßnahme (Art. 5.5 von 1370/2007) ◯ für Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007) Freiwillige Angabe von Name und Anschrift des in Abschnitt V gewählten Betreibers

IV.2) Zuschlagskriterien*

IV.3) Verwaltungsangaben* (nur beim offenen Verfahren)

IV.3.1) Aktenzeichen:

IV.3.2) Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme Tag: [ ][ ] / [ ][ ] / [ ][ ][ ][ ] (TT/MM/JJJJ) Uhrzeit: [ ][ ] : [ ][ ] Adresse der e-Tendering-Plattform: (URL) (falls bekannt; Angabe der URL für den direkten Zugang zu den Verdingungsunterlagen für diese Ausschreibung) Kostenpflichtige Unterlagen ◯ ja ◯ nein (falls ja, in Zahlen) Preis: [ ] Währung: [ ][ ][ ] Zahlungsbedingungen und -weise:

IV.3.3) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: [ ][ ] / [ ][ ] / [ ][ ][ ][ ] (TT/MM/JJJJ) Uhrzeit: [ ][ ] : [ ][ ]

IV.3.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können ◯ Alle Amtssprachen der EU ◯ Folgende Amtssprache(n) der EU: □ Sonstige:

IV.3.5) Bindefrist des Angebots bis: [ ][ ] / [ ][ ] / [ ][ ][ ][ ] (TT/MM/JJJJ) oder Laufzeit in Monaten: [ ][ ][ ] oder in Tagen: [ ][ ][ ] (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.3.6) Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: [ ][ ] / [ ][ ] / [ ][ ][ ][ ] (TT/MM/JJJJ) Uhrzeit: [ ][ ] : [ ][ ] Ort: [ ] Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen ◯ ja ◯ nein (falls ja) Weitere Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Abschnitt V: Auftragsvergabe* (Beim direkten Vergabeverfahren)

Abschnitt VI: Weitere Angaben*

VI.1) Zusätzliche Angaben:

Hinweis auf die Vergabe als Gesamtleistung, Frist für eigenwirtschaftliche Anträge nach § 12 Abs. 6 PBefG und Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards A. Die Verkehrsleistung wird als Gesamtleistung vergeben (§ 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). B. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sind spätestens drei Monate nach der Vorinformation zu stellen (Ausschlussfrist). Die eigenwirtschaftlichen Anträge müssen die in der Vorinformation und dem ergänzenden Dokumenten angegebenen Anforderungen erfüllen. Außerdem können sich die eigenwirtschaftlichen Anträge nur auf die Gesamtleistungen und nicht auf Teilleistungen beziehen. Anderenfalls ist die Genehmigung nach § 13 Abs. 2a PBefG zu versagen. C. Die Verkehre, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind, haben die Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards einzuhalten (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG). Diese Anforderungen sind in einem ergänzendem Dokument („Vorabinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Nürnberg über Verkehrsleistungen im U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr, Dokument mit zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vorabinformation“) zusammengefasst (§ 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen gemäß § 13 Abs. 2a PBefG. Das ergänzende Dokument ist öffentlich zugänglich unter folgender Internet-Adresse: https://www.nuernberg.de/internet/verkehrsplanung/. D. Das Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, auch den Betrieb der Straßenbahn- und U-Bahninfrastruktur zu übernehmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Im Falle einer eigenwirtschaftlichen Antragstellung muss der eigenwirtschaftliche Betreiber für die Nutzung der Infrastruktur für U-Bahn, Straßenbahn und Bus mit dem jeweiligen Eigentümer und/oder Betreiber der Infrastruktur eine Nutzungsvereinbarung abschließen und hat jeweils für die Infrastrukturnutzung ein Entgelt zu entrichten. Informationen zu Nutzungsvereinbarungen und zu Nutzungsentgelten können bei den zuständigen Stellen erhalten werden. Für die Infrastruktur ergeben sich die folgenden Zuständigkeiten: U-Bahn: Die für den Betrieb der U-Bahn erforderliche Infrastruktur ist, bis auf die Werkstatt zur Fahrzeuginstandhaltung, im Eigentum der Stadt Nürnberg und ein Teil der Linie U1 ist im Eigentum der infra fürth verkehr gmbh (Streckenast nach dem Bahnhof Stadtgrenze bis Hardhöhe in Fürth, 6 Bahnhöfe). Nutzungsvereinbarungen sind also mit der Stadt Nürnberg bzw. der infra fürth gmbh zu schließen. Für die Nutzung der U-Bahninfrastruktur ist darüber hinaus in Nürnberg eine Pacht zu bezahlen. Straßenbahn: Die für den Betrieb der Straßenbahn erforderliche Infrastruktur ist im Eigentum der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg. Mit der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg ist folglich eine Nutzungsvereinbarung über die Infrastrukturnutzung abzuschließen. Für die Bereitstellung und Nutzung der Verkehrsinfrastruktur in Nürnberg ist eine entsprechende Konzessionsabgabe zu bezahlen. Bus: Die für den Betrieb der Buslinien außerhalb des Gemeingebrauchs erforderliche Infrastruktur ist im Eigentum der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg. Folglich ist eine Nutzungsvereinbarung mit der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg abzuschließen.

VI.2) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt./abt2/abt3Sg2101.htm

VI.3) Bekanntmachung der Auftragsvergabe

VI.4) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: [ ][ ] / [ ][ ] / [ ][ ][ ][ ] (TT/MM/JJJJ)

Anhang A

Sonstige Adressen und Kontaktstellen

I) Adressen und Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilen

II) Anschrift der anderen zuständigen Behörde, in deren Auftrag die zuständige Behörde Beschaffungen tätigt

DE Standardformular T01 – 1370/07 – Art. 7.2 – Vorinformation für öffentliche 7

Anhang B

Dienstleistungskategorien in Abschnitt II: Auftragsgegenstand

Kategorie Nr 4 Bezeichnung

T–01 Eisenbahnverkehr T–02 Binnenschifffahrtswege und Seeverkehr T–03 U-Bahnverkehr T–04 Straßenbahnverkehr T–05 Busverkehr (innerstädtisch/regional) T–06 Reisebusverkehr (Fernverkehr) T–07 Oberleitungsbusverkehr T–08 Stadt- und Regionalbahnsysteme T–99 Sonstige Beförderungsdienste

4 Dienstleistungskategorien im Sinne der Verordnung 1370/2007

DE Standardformular T01 – 1370/07 – Art. 7.2 – Vorinformation für öffentliche 8