Fraktion der
Christlich-Sozialen Union
im Stadtrat zu Nürnberg
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 09 11 231-2907 Telefax: 09 11 231-4051
90403 Nürnberg
E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
k
OBE
14.02.2018
1 4. FEB. 2010 König/Regitz/Höffkes
p
Qi
Polizeikräfte für Nürnberg-Nord
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Grenzkontrolle am Nürnberger Flughafen wird derzeit von Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Poli zei sichergestellt. Neben Memmingen ist Nürnberg damit die einzige Stadt in Deutschland, in der nicht die eigentlich zuständige Bundespolizei diese Aufgabe ausübt. Die „Polizeiinspektion Flughafen" ist mit ca. 70 Be amtinnen und Beamten bei jährlich über 4 Mio. Passagieren am Dürer-Airport zudem deutlich unterbesetzt.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann schlug Ende letzten Jahres vor, die Überwachung an beiden Flughäfen an die Bundespolizei abzugeben, um die dort gebundenen Kräfte der Landespolizei zur Aufstockung des Personals in den Inspektionen freizubekommen.
Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt dieses Vorgehen und die damit verbundene Stärkung der Sicherheitskräfte in Nürnberg. Die bisherige Zuständigkeit der Polizeiinspektion Flughafen deckt lediglich den Innen- und Außen bereich des Airports, endet am Kreisverkehr Flughafenstraße und erstreckt sich nicht auf die Stadtteile im Nürnberger Norden.
Im Zuge der Entwicklung einiger Bauprojekte in Nürnberg-Nord und der langfristigen städtebaulichen Entwick lung dort - z.B. im Bereich Marienberg oder Schnepfenreuth - wird Nürnberg dort künftig deutlich wachsen und somit das subjektive wie objektive Defizit an Polizeipräsenz dort weiter steigen.
Daher wäre es sinnvoll, die durch die vorgesehene Umstrukturierung der Grenzsicherung freiwerdenden lan despolizeilichen Kräfte, weiter im Bereich Nürnberg-Nord einzusetzen. Die bestehende Infrastruktur am Air port könnte weiter genutzt werden und während der Bereich Grenzkontrolle an Bundesbeamte abgegeben wird, könnte die sog. „Flughafeninspektion" gestärkt und der Zuständigkeitsbereich auf die Stadtteile in Nürn berg-Nord ausgeweitet werden.
A18021202 Pl-Flughafen.docx
Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden und dem Polizeipräsidium Mittel franken auf und prüft, inwieweit durch ein mögliches Freiwerden der bisher mit der Grenzsicherungs aufgabe betrauten Beamtinnen und Beamten, die Erweiterung der Zuständigkeit der Flughafeninspekti on auf die Stadtteile in Nürnberg-Nord möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
A18021202 Pl-Flughafen.docx