Beschlussvorlage

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I.

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Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungsdatum 21.03.2018

öffentlich

Betreff:

Jahresbericht 2017 der Lebensmittelüberwachung

Anlagen:

• Jahresbericht 2017 der Lebensmittelüberwachung

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Die Lebensmittelüberwachung hat im Jahr 2017 9.025 Kontrollen in 5.476 Betrieben durchgeführt. 2/3 der Betriebe arbeitete ordentlich. Bei 1.669 Kontrollen mussten aufgrund der Schwere der vorgefundenen Mängel schriftliche Anordnungen erlassen werden, in 177 Fällen mussten Produkte sichergestellt oder beseitigt werden, 101 Betriebe oder Betriebsteile mussten bis zur Beseitigung der Mängel geschlossen werden, in 150 Fällen wurden Bußgelder verhängt und in 13 Fällen Strafverfahren eingeleitet. 76% der Beanstandungen betrafen Hygienemängel, 21% eine fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnung oder Aufmachung. 62% der Anordnungen entfielen auf Gaststätten und Imbisse.

2017 wurden 1.467 Proben entnommen, davon wurden 12% beanstandet. 40% der Beanstandungen erfolgten wegen Mängel bei der Kennzeichnung oder Aufmachung, 31% mussten wegen Verunreinigungen und falscher Zusammensetzung beanstandet werden, 25% waren mikrobiologisch verunreinigt und 4 % hatten andere Mängel.

Insgesamt ist festzustellen, dass bei einer in etwa gleichbleibenden Beanstandungsquote in den letzten fünf Jahren immer häufiger schwere Mängel festgestellt werden, die eine sofortige Sicherstellung oder Beseitigung von Waren oder Schließungen von Betrieben/Betriebsteilen erforderlich machen. Die Sicherstellungen/Beseitigungen von Waren sind im Fünfjahreszeitraum gegenüber 2013 um 261% gestiegen, die Schließungen von Betrieben oder Betriebsteilen um 197%.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Lebensmitteüberwachung erfolgt unabhängig von Diversity relevanten Ja Merkmalen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. Ref. VII Nürnberg,

(5003) 5330

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