Beschlussvorlage

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I.

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Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Sitzungsdatum 21.03.2018

öffentlich

Betreff: Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Servicebetrieb

Öffentlicher Raum Nürnberg

Anlagen:

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Gemäß § 25 (2) Eigenbetriebsverordnung (EBV) ist der Jahresabschluss des Eigenbetriebes durch einen sachverständigen Prüfer zu prüfen. Art. 107 Gemeindeordnung (GO) regelt die Durchführung der Abschlussprüfung.

Gemäß § 6 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) beschließt der Stadtrat über die Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss.

Der Jahresabschluss des SÖR unterliegt auch der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (Art. 103 GO) und der überörtlichen Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (Art. 105 GO).

Für die Prüfung des Eigenbetriebes SÖR sind neben den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der einschlägigen Prüfungsvorschriften auch umfangreiche Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften für Kommunen und kommunale Eigenbetriebe notwendig.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat weitgehende Kenntnisse der Rechnungslegung und der Buchführung von Kommunen und deren Sondervermögen. Die Prüfung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre des Eigenbetriebes SÖR wurden bereits durch die Prüfer der BKPV durchgeführt. Die Erfahrungen des BKPV können deshalb bei der Prüfung des Abschlusses 2018 hilfreich sein und den Aufwand erheblich vermindern. Außerdem lassen die Erfahrungen des BKPV eine effiziente und sachkundige Prüfung erwarten. Die vorgeschlagene Beauftragung des BKPV ist mit Ref. I/II und Rpr abgestimmt. 5 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 3 0 0

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 70.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 70.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Wirtschaftsplan SÖR

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2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und Ja betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Rpr

II. Herrn OBM

III. SÖR/WB Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Erster Werkleiter

(4553)

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