Kommission für Integration Sitzung am 15.03.2018 Top
Interner Verwaltungsdolmetscherdienst/Dolmetscherdienst im Gesundheitsbereich
Anträge der SPD Stadtratsfraktion vom 18.12.2013, 16.04.2015 und 01.10.2015 sowie Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 18.02.2014.
Die Kommission für Integration hat am 08.12.2016 empfohlen, zum Aufbau eines Service Sprachund Integrationsmittler/innen SprInt für die Region Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach ein gemeinsamen Interessensbekundungsverfahren der Städte im Großraum, federführend durch die Stadt Nürnberg durchzuführen. Ziel des Verfahrens sollte es sein, einen externen Partner zu gewinnen, der zum einen ein Projekt zum Aufbau des Service SprInt durchführt und zum anderen künftig die regionale Vermittlungszentrale für SprInt übernimmt.
Die Umsetzung des Verfahrens hat im Jahr 2017 eine städteübergreifende Projektgruppe in mehrmaligen Treffen vorbereitet. Von Seiten der Stadt Nürnberg waren daran KUF und OrgA beteiligt. Die Städte Erlangen, Fürth und Schwabach haben in der ersten Jahreshälfte 2017 die Stadt Nürnberg legitimiert, das gemeinsame Interessensbekundungsverfahren für alle vier Städte durchzuführen. Das Verfahren erfolgte in einem „Formlosen Teilnahmewettbewerb außerhalb des förmlichen Vergaberechts“ und wurde im September 2017 im Amtsblatt sowie im Vergabeportal der Deutschen eVergabe veröffentlicht.
Vier Unternehmen haben ihr Interesse am Projekt bekundet, eines davon hat nach formeller Prüfung geforderte Angaben nicht gemacht und wurde daher am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt. Die drei Unternehmen mit vollständigen Angaben wurden zur Abgabe eines ausführlichen Konzepts aufgefordert. Zwei dieser Unternehmen haben daraufhin ein Konzept abgegeben und wurden anschließend zu einer Präsentation eingeladen. Die Bewertung der Konzepte und der Präsentation erfolgte nach einer einheitlichen Bewertungsmatrix durch je eine Vertreterin der Städte Erlangen, Fürth und Schwabach und durch zwei Vertreter der Stadt Nürnberg.
Nach Wertung des schriftlichen Konzepts und der mündlichen Präsentation erreichten die Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH Rang 1 und wurden somit als Partner für das Projekt ausgewählt.
Mit dem bfz konnte ein Partner gewonnen werden, der sowohl die Qualifizierung der Sprach- und Integrationsmittler/innen als auch den Aufbau einer Servicevermittlungsstelle übernehmen kann. Die guten Kontakte des bfz in zahlreiche Unternehmen und Organisationen in der Region sind zudem eine vielversprechende Basis für ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, wenn es darum geht, Praktikumsplätze für die Qualifizierung und künftige Kunden für die Serviceleistung Sprachund Integrationsmittlung zu akquirieren.
In einem nächsten Schritt wird der Partner bfz die Voraussetzungen für die Qualifizierung durch Verhandlungen mit den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern in der Region schaffen. Zudem wird er mit der SprInt eG den Abschluss des Lizenzvertrages für die Benutzung der Word-Bildmarke zu SprInt und für die Durchführung der Qualifizierung in die Wege leiten.
Weiteres ist ausführlich im Konzept für die Servicestelle SprInt beschrieben.
In einer noch abzuschließenden Grundsatzvereinbarung zwischen bfz und den Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach soll die Unterstützung des Aufbaus von SprInt durch die Städte dokumentiert werden. Formuliert werden soll die Absicht der Städte, den Aufbau von Sprint in der Region Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach zu begrüßen und zu begleiten.
Wichtige Punkte der Vereinbarung sollen weiter sein:
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Die Federführung für die Umsetzung liegt beim bfz. Ein regelmäßiger Begleitausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und des bfz wird eingerichtet.
Die Städte werden sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Qualifizierung durch Bildungsgutscheine der jeweiligen Agentur für Arbeit und Jobcenter erfolgen kann.
Die Städte unterstützen die Beantragung einer Projektfinanzierung insbesondere für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit und den Aufbau der Servicestelle durch ein bundesdeutsches oder europäisches Förderprogramm. bfz verpflichtet sich, entsprechende Anträge zu stellen.
Spätestens zum Ende der ersten Qualifizierungsmaßnahme ist die Servicestelle einsatzbereit. Das bzf stellt sicher, dass die Dienstleistung durch die ausgebildeten Sprach-und Integrationsmittler/innen in allen vier Städten vermittelt werden kann. Die vier Städte bekunden ihre Ansicht, die Dienstleistung in einer Größenordnung von etwa 4.000 Stunden pro Jahr abzunehmen.
Ebenfalls in der Sitzung am 08.12.2016 wurde von der Kommission für Integration zum Thema Videodolmetschen empfohlen, dass die Stadt Nürnberg für den kurzfristigen Bedarf an Sprachmittlung eine Beteiligung am Vertrag des Klinikums zum Videodolmetschen zu den bereits ausgehandelten Konditionen mit der Fa. SAVD prüft und bei Gh und ggf. weiteren Dienststellen eine gewünschte Zahl an Endpunkten einrichtet.
Bei der im Jahr 2016 durchgeführten Umfrage wurde der mit Abstand größte Bedarf an Dolmetscherleistungen von Gh gemeldet. Auch nach den Erfahrungen des Klinikums Nürnberg bietet sich gerade für diesen Bereich wegen der Kurzfristigkeit und Vielzahl an benötigten Sprachen Videodolmetschen an. Mit dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz wurde eine gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Dadurch hat sich der Bedarf an Dolmetscherleistungen bei Gh weiter erhöht und zu einer verstärkten Dringlichkeit geführt.
Die Bearbeitung der Empfehlung der Kommission für Integration wird im Rahmen eines Projekts der modularen Qualifizierung durchgeführt. Neben der empfohlenen Lösung einer Beteiligung am bestehenden Vertrag zwischen dem Klinikum und der Fa. SAVD werden auch alternative Ansätze geprüft. So arbeitet der Freistaat Bayern derzeit am Abschluss eines Rahmenvertrags mit einem Anbieter für Videodolmetschen, an dem sich die Stadt Nürnberg gegebenenfalls beteiligen könnte. Als Übergangslösung wird unter Berücksichtigung vergabe- und datenschutzrechtlicher Fragen eine Teststellung mit entsprechendem Kündigungsrecht geprüft.