Ergänzung des Unternehmensgegenstandes der WBG KOMMUNAL GmbH
Entscheidungsvorlage
Die Ergänzung des Unternehmensgegenstandes der WBG KOMMUNAL GmbH ist notwendig, um den zusätzlichen Betätigungsfeldern der WBG KOMMUNAL GmbH Rechnung zu tragen.
Insbesondere der Betrieb der Schulprojekte, der Feuerwehrgerätehäuser sowie die Verwaltung von Wohnungen für Flüchtlinge erweitert in den kommenden Jahren den sachlichen Betätigungsbereich der Gesellschaft. Unverändert bleibt die Beschränkung der Tätigkeit der Gesellschaft auf die Stadt Nürnberg als Auftraggeberin und die örtliche Begrenzung auf das Nürnberger Stadtgebiet.
Die Satzung der WBG KOMMUNAL GmbH lautet derzeit wie folgt:
§ 2 Gegenstand des Unternehmens / Zweckverfolgung
(1) Gegenstand des Unternehmens ist:
a) die Entwicklung und Realisierung von Bauflächen jeder Art im Zusammenhang mit der Schaffung oder dem Erhalt von kommunalen Infrastruktureinrichtungen jeder Art,
b) die Entwicklung und Realisierung von Wohn-, Gewerbe- und sonstigen Bauflächen sowie von Gemeinschafts- und Folgeeinrichtungen jeder Art,
c) die Vorbereitung, Durchführung und Betreuung von kommunalen Hochbauvorhaben, sowie die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, jeweils ausschließlich als öffentliche Aufgabe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 Nr. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung, beschränkt auf die Stadt Nürnberg als Auftraggeber und nur örtlich innerhalb der Grenzen des Nürnberger Stadtgebietes.
(2) Die Gesellschaft ist im Rahmen der Zweckerfüllung nach vorstehenden Abs. 1 und unter dem Vorbehalt der kommunalrechtlichen Zulässigkeit berechtigt, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen.
Es wird vorgeschlagen diese wie folgt zu ändern:
§ 2 Gegenstand des Unternehmens / Zweckverfolgung
(1) Gegenstand des Unternehmens ist:
a) […]
b) die Entwicklung, Realisierung, Modernisierung, Bewirtschaftung und Verwal-
tung von Wohn-, Gewerbe- und sonstigen Bauflächen sowie von Gemeinschafts-
und Folgeeinrichtungen jeder Art,
[…]
Weitere Änderungen sind nicht vorgesehen.