Vorlage für Ältestenrat
hier: Übergabe zweier ausgemusterter Feuerwehrfahrzeuge an die Stadt Nablus /Palästina Im Rahmen eines Kooperationsvertrages (Memorandum of Understanding) zwischen der Stadt Nürnberg, Nablus/Palästina und der „Engagement Global gGmbH“ (Unterorganisation des BMZ, die sich um Entwicklungsinitiativen kümmert) sollen zwei ausgemusterte, aber voll funktionstüchtige Feuerwehrfahrzeuge von FW der Stadt Nablus überlassen werden. Da es sich hierbei um eine Überlassung nicht mehr benötigter Vermögensgegenstände unter deren Verkehrswert handelt, wird der Ältestenrat gebeten, dieser Transaktion zuzustimmen. Eine Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr braucht, in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußern oder zur Nutzung überlassen (Art. 75 Abs. 1 GO). Die Überlassung unter Wert ist ausnahmsweise möglich, wenn sie zur Erfüllung von Aufgaben der jeweiligen Gebietskörperschaft dient (Art. 75 Abs. 3 Satz 2 GO).
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat im Schreiben vom 03.07.2015 u.a. eine kommunalrechtliche Prüfung der unentgeltlichen Abgabe nicht mehr benötigter Feuerwehrfahrzeuge vorgenommen.
Es kommt zu dem Ergebnis, dass die unentgeltliche Überlassung zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen in Krisenregionen dann eine kommunale Aufgabe ist, wenn sie von einem in der jeweiligen Gemeinschaft wurzelnden Engagement getragen und damit ein gemeinsamer Wille zur solidarischen Hilfeleistung zum Ausdruck gebracht wird. Seit über 10 Jahren setzen sich Nürnberger Bürgerinnen und Bürger für freundschaftliche Beziehungen zwischen Nürnberg und Nablus ein, 2015 fand die Gründung der „Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nürnberg und Nablus“ (INNA) statt. Im gleichen Jahr wurde das „Memorandum of Understanding“ als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen beiden Städten unterzeichnet.
Seit 2015 arbeitet zudem die Stadt Nürnberg, hier insbesondere IB und Ref. III, auf unterschiedlichen Gebieten mit der Stadtverwaltung von Nablus zusammen. So wird derzeit mit Hilfe von Nürnberger Experten eine von Engagement Global finanzierte Fotovoltaik-Anlage auf der Kläranlage von Nablus gebaut, zwei ausgemusterte Müllfahrzeuge von ASN tun mittlerweile in Palästina ihren Dienst und weitere Projekte im Bereich Umwelt, Verkehrsplanung und Erziehung sind in der konkreten Planung. In diesem Zusammenhang bat der Bürgermeister von Nablus um Hilfe beim Katastrophenschutz, insbesondere aber um die Überlassung von Feuerwehrfahrzeugen, da aufgrund der schlechten Ausstattung der örtlichen Feuerwehr Brände nicht rechtzeitig bzw. nicht angemessen bekämpft werden können. Insgesamt wird deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Nablus von einem in der Gemeinschaft wurzelnden Engagement getragen wird und der gemeinsame Wille zur solidarischen Hilfeleistung in dieser Krisenregion unterstellt werden kann. Die Überlassung von Feuerwehrfahrzeugen an die Gemeinde Nablus findet in dem vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr beschriebenen Rahmen statt und stellt damit keinen Verstoß gegen Art. 75 Abs. 1 GO dar.
Es handelt sich bei den Löschfahrzeugen um den sehr gängigen Typ MAN 16/12; beide Wagen sind funktionstüchtig, wenn sie auch bereits 1993 bzw. 1995 in Dienst genommen wurden.
- Januar 2018 Dr. Schürgers IB/L