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ANTRAG auf Zulassung des Volksbegehrens
Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen
An das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen gemäß Art. 63 des Landeswahlgesetzes, ein
Volksbegehren für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG)
§ 1 Änderung des Bayerischen natürlichen Lebensgrundlagen, führen zur „gehört (es) zu den vorrangigen Aufgaben von Landesplanungsgesetzes Verödung der Ortszentren, verstärken die Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als Das Bayerische Landesplanungsgesetz Hochwassergefahr, vernichten Acker- und natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, (BayLplG) vom 25. Juni 2012 (GVBl. S. 254, Grünland und entstellen das Gesicht Bayerns: eingetretene Schäden möglichst zu beheben BayRS 230-1-F), das zuletzt durch § 1 des Gewerbegebiete, Einkaufs- und Logistikzentren oder auszugleichen (…), die Leistungsfähigkeit Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. prägen zunehmend das Bild unseres Landes, des 470) geändert worden ist, wird wie folgt über Jahrhunderte gewachsene Orte, geändert: Naturschönheiten und die Kulturlandschaft Naturhaushalts zu erhalten und dauerhaft zu werden entwertet. Den Bürgerinnen und Bürgern verbessern (…) sowie kennzeichnende Orts- und 1. Art. 2 (Begriffsbestimmungen) wird werden wertvolle Erholungsräume geraubt. Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“ wie folgt geändert: Die negativen Auswirkungen des a) In Nr. 8 wird der Punkt am Ende Flächenverbrauchs haben ein Ausmaß erreicht, durch ein Semikolon ersetzt. das sofortiges Handeln nötig macht, um weiteren Die Änderungen im Einzelnen: Schaden von Bayern abzuwenden. Deshalb b) folgende Nr. 9 wird angefügt: Zu § 1 Nr. 1: Durch die Änderung wird der wollen wir eine gesetzliche Höchstgrenze für den „9. Flächenverbrauch: Begriff „Flächenverbrauch“ in die Flächenverbrauch. Freiwillige Lösungen, wie das die erstmalige Inanspruchnahme Begriffsbestimmungen des Bayerischen Bündnis zum Flächensparen, wirken nicht. Die von Freiflächen für Siedlungs- Landesplanungsgesetzes aufgenommen. Bundesregierung will mit der nationalen und Verkehrszwecke.“ Dadurch wird klargestellt, dass unter Nachhaltigkeitsstrategie den Flächenverbrauch Flächenverbrauch die erstmalige 2. Art. 5 (Leitziel und Leitmaßstab der bundesweit auf 30 Hektar am Tag begrenzen. Inanspruchnahme von Freiflächen in Siedlungs- Landesplanung) wird wie folgt Die Kommission Bodenschutz beim und Verkehrsflächen zu verstehen ist. Durch geändert: Umweltbundesamt (KBU) hat einen Vorschlag eine planerische Umwidmung führt der unterbreitet, wie dieses Ziel auf die Flächenverbrauch zu einem Verlust von a) Die Überschrift wird wie folgt Bundesländer verteilt werden könnte und kommt landwirtschaftlicher Nutzfläche und natürlichen gefasst: dabei auf 4,7 Hektar pro Tag in Bayern. Der Lebensräumen. Eng verknüpft – aber nicht „Art. 5 Leitziel, Leitmaßstab und vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich an gleichzusetzen – ist der Flächenverbrauch mit Flächenschutz in der dieser Zielgröße und begrenzt den der tatsächlichen Überbauung des Bodens, der Landesplanung“ Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf sogenannten Bodenversiegelung. durchschnittlich 5 Hektar pro Tag. Das ist ein b) Folgender Abs. 3 wird angefügt: wirksames und ausgewogenes Ziel, weil Zu § 1 Nr. 2: Durch die Änderung wird erreicht, „(3) Der Flächenverbrauch wird einerseits der Flächenverbrauch deutlich dass der Flächenverbrauch in Bayern ab dem ab dem Jahr 2020 auf verringert wird, andererseits noch Spielraum für Jahr 2020 nicht höher als 5 Hektar pro Tag sein durchschnittlich 5 Hektar pro weitere Entwicklung bleibt. Gefragt ist künftig ein darf. Im Jahr 2015 waren es durchschnittlich Tag begrenzt. Die Aufteilung der sparsamer und intelligenter Umgang mit der 13,1 Hektar pro Tag. Die deutliche Begrenzung Zielvorgabe auf die verschieden- Fläche. Durch die Änderung im des Flächenverbrauchs ab dem Jahr 2020 stellt en Planungsträger erfolgt im Landesplanungsgesetz wird dieses politische einen wichtigen Zwischenschritt dar, um die in Landesentwicklungsprogramm.“ Ziel in Form eines rechtlich verbindlichen Ziels der Nachhaltigkeitsstrategie der Bayerischen § 2 Inkrafttreten ausgestaltet, das insbesondere an die für die Staatsregierung angestrebte „Flächenkreislauf- Ausweisung von Baugebieten zuständigen wirtschaft ohne weiteren Flächen-neuverbrauch“ Dieses Gesetz tritt am … in Kraft. Gemeinden gerichtet ist. Die deutliche zu erreichen. Begrenzung des Flächenverbrauchs ab dem Jahr 2020 stellt einen wichtigen Zwischenschritt Zudem wird klargestellt, dass die Aufteilung der Begründung: dar, um die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Zielvorgabe zur Begrenzung des Allgemeines Bayerischen Staatsregierung angestrebte Flächenverbrauchs auf die verschiedenen „Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Planungsträger im Landesentwicklungs- Mit dem Gesetz wird in Bayern eine verbindliche Flächenneuverbrauch“ zu erreichen. programm erfolgen soll. Das Flächenschutzziel Grenze für den Flächenverbrauch – der richtet sich dabei insbesondere an die für die Umwandlung von unbebauter Fläche und Natur Die kommunale Planungshoheit bleibt erhalten. Ausweisung von Baugebieten zuständigen in Siedlungs- und Verkehrsfläche – eingeführt. Den Gemeinden bleibt es unbenommen, den kommunalen Planungsträger. Die Aufteilung auf Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Innenbereich zu entwickeln; die Nutzung des die kommunalen Planungsträger soll nach Flächenverbrauch in Bayern ab dem Jahr 2020 Außenbereichs ist lediglich quantitativ anerkannten und statistisch verfügbaren nicht höher als durchschnittlich 5 Hektar pro Tag eingeschränkt, nicht aber ausgeschlossen. Kriterien, wie etwa der Bevölkerungsstärke der sein darf. Im Jahr 2015 waren es durchschnittlich Gleichzeitig wird durch die verbindlich normierte jeweiligen Kommune und ggf. gestaffelt nach 13,1 Hektar pro Tag (Landesamt für Statistik, Begrenzung des Flächenverbrauchs die Größenklassen der Kommunen, erfolgen. 2016). Das entspricht in etwa der Fläche von 18 Umwandlung von unbebauter Landschaft und Daneben ist anteilig zu berücksichtigen, dass Fußballfeldern und pro Jahr der Fläche des Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche auch durch Planfeststellungs- und sonstige Ammersees. Durch ein gelockertes bayernweit gedeckelt und damit die Ressource fachplanerischen Genehmigungsverfahren, die Bauplanungsrecht und Änderungen in der Boden wirksam geschützt. Angesichts des auf Ebene übergeordneter Planungsträger Landesplanung kann künftig noch leichter und weiterhin hohen Flächenverbrauchs und des von (insbes. des Bundes und der Länder) ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen beschlossen werden, ein Teil der landesweit Art. 141 Abs. 1 Bayerische Verfassung gebaut werden. Es ist an der Zeit, gegen den verfügbaren Flächen benötigt werden. geforderten Schutzes der natürlichen Raubbau an unserem Land vorzugehen. Lebensgrundlagen liegen damit tragfähige Zu § 2: § 2 regelt das Inkrafttreten des Der ungebremste Flächenverbrauch und die Gründe für eine Begrenzung der Flächenneu- Gesetzes. damit eng verknüpfte Versiegelung und inanspruchnahme vor. Nach Art. 141 Abs. 1 Satz Verdichtung des Bodens zerstören die 4 der Bayerischen Verfassung Beauftragter: Ludwig Hartmann, MdL; stellvertretender Beauftragter: Klaus Mrasek; weitere Stellvertreter*innen: Josef Schmid, Sigi Hagl, Jens Marco Scherf; Postadresse aller Beauftragten: Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LV Bayern, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089-2115970, E-Mail: info@betonflut-eindaemmen.de V.i.S.d.P: Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, c/o BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LV Bayern, Marc Decker, Sendlinger Str. 47, 80331 München