Beschlussvorlage

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I.

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Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 08.03.2018

öffentlich

Betreff:

Mögliches Volksbegehren zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

"Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen"

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.01.2018

Anlagen: Bericht Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) Entwicklung der Flächeninanspruchnahme in Bayern (2001 - 2015)

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Unter dem Titel "Betonflut eindämmen" bemüht sich ein Bündnis mehrerer Partner um die Zulassung eines Volksbegehrens. Zielsetzung der Initiative ist es, die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Bayern ab dem Jahr 2020 auf max. 5 ha / Tag zu begrenzen. Es wird berichtet, wie sich eine solche Obergrenze auf die Stadt Nürnberg auswirken könnte und welche Steuerungsinstrumente zur Erreichung von Flächensparzielen in der Diskussion sind.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Verringerung der baulichen Flächeninanspruchnahme ist Ziel einer an Ja Nachhaltigkeit orientierten Stadtentwicklung und trägt zur Umweltgerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen bei.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.III

Ref.VII

2. BM

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(49 00)

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