Beschlussvorlage

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I.

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Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 08.03.2018

öffentlich

Betreff: Bebauungsplan Nr. 4389 für ein Gebiet nördlich der Wörnitzstraße bis zur Bahnlinie Nürnberg-

Ansbach, zwischen der Gebersdorfer Straße und dem Bahnhof Nürnberg-Stein

Einstellung des Verfahrens

Anlagen: Übersichtsplan

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Der Bebauungsplan Nr. 4389 wurde 1996 eingeleitet mit dem Ziel, die städtebaulichen Missstände in dem Gebiet zu beseitigen und eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Im westlichen Bereich des Plangebiets, im Kreuzungsbereich zur Gebersdorfer Straße, hatte sich damals ein Gebrauchtwagenhandel und eine Abstellfläche für Campingwagen angesiedelt. Diese Nutzungen widersprachen den damaligen städtischen Zielen - einer mischgebietsverträglichen, gewerblichen Nutzung in Form einer verdichteten Bauweise.

Die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurden durchgeführt. Das Bebauungsplanverfahren wurde anschließend nicht weiter verfolgt, da die grundstückrechtlichen Voraussetzungen - Entwidmung der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Grundstücksflächen - nicht vorlagen.

Mittlerweile haben sich die Voraussetzungen und die städtebauliche Zielsetzung geändert. Im Geltungsbereich gibt es unter anderem ein Wohngebäude mit 3 Wohneinheiten. Für das Gebäude liegt ein Bauantrag für ein Nebengebäude vor. Durch dieses Nebengebäude würde sich die Wohnnutzung im Geltungsbereich verfestigen. Auf Grundlage des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans, mit der Zielsetzung einer gewerblichen Nutzung, ist das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Wegen der hohen Nachfrage nach Wohnraum im Stadtgebiet und der Wohnnutzung im Gebiet und in der Umgebung soll das Bebauungsplanverfahren eingestellt werden. Der Bauantrag sowie künftige Vorhaben sind nach § 34 Baugesetzbuch, einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung, zu beurteilen. Die oben genannten städtebaulichen Missstände konnten auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen behoben werden. 5 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 3 0 0

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

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2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens hat keine Diversity Relevanz. Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

WiF

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(4900)

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