Umweltprüfung
in der Bauleitpla nung
27. Änderung des Flächennutzungsplan s
mit integriertem Landschaftsplan
Bereich Alte Parlerstraße
1. Entwurf Umweltbericht
Stand: 07.02.2018
Geltungsbereich – Luftbildausschnitt
Änderungsbereich 27. FNP-Änderung Bereich Alte Parlerstraße
Inhalt
- Einleitung................................................................................................................... 3 1.1 Ziele des Bauleitplanes ...................................................................................... 3 1.2 Plangrundlagen .................................................................................................. 4 2. Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands (Basisszenario) sowie Bewertung der Umweltauswirkungen / Prognose bei Durchführung der Planung .............. 4 2.1 Fläche, Boden, Wasser ...................................................................................... 5 2.2 Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt .................................................................... 6 2.3 Landschaft .......................................................................................................... 7 2.4 Menschliche Gesundheit .................................................................................... 7 2.4.1 Erholung ...................................................................................................... 7 2.4.2 Lärm ............................................................................................................ 8 2.4.3 Störfallvorsorge / Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen .......... 9 2.5 Luft ..................................................................................................................... 9 2.6 Klima ................................................................................................................ 10 2.7 Abfall ................................................................................................................ 10 2.8 Kultur- und Sachgüter ....................................................................................... 10 3. Prognose bei Nichtdurchführung der Planung / Nullvariante .................................... 11 4. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen ...................................................................................................... 11 5. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Fauna-Flora-Habitat) und europäische Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ...................................... 12 6. Geprüfte Alternativen / Methodik / Monitoring .......................................................... 12 7. Zusammenfassung .................................................................................................. 13
Anlagen: Plan 1: Ökologische Bodenfunktionen Plan 2: Grundwasserflurabstand Plan 3: Stadtklimatische Einordnung des Änderungsbereichs (Klimafunktionskarte) Plan 4: Stadtklimatische Einordnung des Änderungsbereichs (Planungshinweiskarte)
1. Einleitung
In der Sitzung des Stadtrats am 14.03.2018 soll der Beschluss gefasst werden, das Verfahren zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit integriertem Landschaftsplan – Bereich Alte Parlerstraße – einzuleiten. Ferner soll auf Grundlage des Vorentwurfs der Begründung sowie des vorliegenden 1. Entwurf Umweltbericht (UB) die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (FÖB) gem. § 3 (1) BauGB beschlossen werden. Das Teiländerungsverfahren, welches im Zusammenhang mit dem Bebauungs(B)-Planverfahren Nr. 4641 „Wetzendorf“ geführt werden soll (s. auch Vorlage für den Beschluss der FÖB für B-Plan Nr. 4641 in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 08.03.2018), ist notwendig, um für die in diesem Teilbereich gemäß B-Plan Nr. 4641 geplante Misch- bzw. Wohnnutzung (s. Strukturkonzept, Stand: 08.12.2017) die planungsrechtlichen Voraussetzungen des § 8 (2) BauGB zu schaffen, wonach Bebauungspläne aus dem FNP zu entwickeln sind.
Der vorliegende Umweltbericht (1. Entwurf) stellt die ersten Ergebnisse der gem. § 2 (4) BauGB im Bauleitplanverfahren erforderlichen Umweltprüfung hinsichtlich der beabsichtigten Änderungen der FNP-Darstellungen dar. Der Umweltbericht wird im weiteren Verfahren fortgeschrieben, ergänzt und detailliert.
1.1 Ziele des Bauleitplanes
Das wesentliche Ziel ist die planungsrechtliche Änderung der geltenden FNP-Darstellung von „Gewerbliche Baufläche“ zu „Gemischte Baufläche“ im Südteil sowie von „Gemischte Baufläche“ zu „Wohnbaufläche“ im Nordteil des Änderungsbereichs. Laut Angaben des Stadtplanungsamtes (Stpl) stellen sich die derzeitigen Verhältnisse bzw. entsprechenden Zielsetzungen wie folgt dar (s. auch Vorentwurf zur Begründung):
Gewerbliche Baufläche: Der Übergangsbereich zwischen dem alten Ortskern von Wetzendorf und der geplanten Bebauung ist derzeit gewerblich genutzt. Hier, als verbindendes Element im Übergangbereich zwischen „alt“ und „neu“, soll künftig der Schwerpunkt des geplanten Quartierszentrums liegen. Dazu bedarf es mittelfristig einer Verlagerung der gewerblichen Nutzung. Die bestehenden Gewerbebetriebe an der Wetzendorfer Straße bzw. Alten Parlerstraße werden aufgrund des städtebaulichen Ziels, diesen für das neue wie alte Quartier wichtigen Bereich zu einem neuen Quartierszentrum zu entwickeln, überplant. Die Betriebe sollen auf Ersatzflächen verlagert werden, welche die Stadt Nürnberg im westlich benachbarten Gewerbegebiet „Dorfäckerstraße Ost“ zur Verfügung stellen kann; ggf. sind Lösungen zu entwickeln, die bereits bei noch nicht erfolgter Betriebsverlagerung einen ausreichenden Lärmimmissionsschutz für die neue (heranrückende) Wohnbebauung gewährleisten.
Die gewerbliche Baufläche soll daher künftig in einem Umfang von ca. 2,35 ha als gemischte Baufläche dargestellt werden.
Gemischte Baufläche: Nördlich davon grenzt der derzeit als gemischte Baufläche dargestellte, bisher baulich nichtentwickelte Bereich an, der künftig wie die westlich benachbarte Bebauung an der Wachtel- / Prälat-Nicol-Straße einer Wohnnutzung dienen soll. Ein Teil des Areals soll auch zur Entwicklung der sich zum geplanten Stadtteilpark hin aufweitenden Platzfläche dienen.
Die gemischte Baufläche soll daher künftig in einem Umfang von ca. 1,47 ha als Wohnbaufläche dargestellt werden.
1.2 Plangrundlagen
Flächennutzungsplan (FNP) mit integriertem Landschaftsplan (2006):
Ergänzend zu den Ausführungen zu den geltenden FNP-Darstellungen in Kap. 1.1 ist ferner auf die nachrichtliche Übernahme der Darstellung von Bauschutzbereichen gem. § 12 LuftVG hinzuweisen. Demnach liegt der nordöstliche Teilbereich im Bauschutzbereich gem. § 12 (3) Nr. 1a) bzw. der südwestliche Teilbereich im Bauschutzbereich gem. § 12 (3) Nr. 1b) LuftVG; bezogen auf den Flughafenbezugspunkt gelten in den jeweiligen Bereichen bestimmte Höhenbeschränkungen für Bauwerke. Darüber hinaus ist im östlichen Randbereich eine lineare Signatur für eine Richtfunkstrecke enthalten.
Während mit der Wetzendorfer Straße eine örtliche Hauptverkehrsstraße südlich direkt angrenzt, sind die benachbarten Bereiche entweder als gewerbliche (Dorfäckerstraße), gemischte (Altort Wetzendorf) oder Wohnbauflächen (nordwestlich/nordöstlich) dargestellt. Das östlich anschließende Gelände des Bauindustriezentrums (BIZ) der Bay. Bauindustrie ist seinem Zweck entsprechend als Fläche für Gemeinbedarf dargestellt.
Vorhandene Bauleitpläne im Bereich des Änderungsbereichs (* geringe Überschneidung):
Der Änderungsbereich liegt derzeit (teilweise) innerhalb folgender Bebauungsplanumgriffe: Nr. 4116* (in Kraft, in Teilbereichen aufgehoben); Nrn. 4506 / 4641 (im Verfahren); Nrn. 3725 / 3687 (Verfahren eingestellt); ein kleiner Teilbereich (Fl.Nr. 51/1, Gmkg. Wetzendorf) überlagert den Geltungsbereich der Aufhebungssatzung Nr. 29.
Kartierte Flächen aus der Stadtbiotopkartierung der Stadt Nürnberg sind innerhalb des Änderungsbereichs nicht ausgewiesen; an den Umgriff direkt angrenzend befindet sich östlich der Parlerstraße eine Teilfläche des Biotops Nr. N-1086, welches auch im Artenund Biotopschutzprogramm (ABSP) unter der Nummer 365 aufgelistet ist (Ruderalflur westlich des BIZ, Randbereich mit Gehölzen).
FFH- oder SPA-Gebiete1, geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile sowie Wasserschutzgebiete und festgesetzte bzw. vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern sind im Änderungsbereich nicht vorhanden. Das parallel zum B-Planverfahren Nr. 4641 für den relevanten Abschnitt des Gewässersystems Wetzendorfer Landgraben zu ermittelnde Überschwemmungsgebiet für das hundertjährliche Hochwasser (HQ ) wird den Änderungsbereich aller Voraussicht nach nicht berühren.
2. Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands
(Basisszenario) sowie Bewertung der Umwelt-
auswirkungen / Prognose bei Durchführung der Planung
Inwieweit bei der Aufstellung der 27. FNP-Änderung die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 und § 1a BauGB als auch die umweltrelevanten Ziele aus Fachgesetzen und -plänen (vgl. Anhang) berücksichtigt wurden, wird nachfolgend beschrieben. Eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen bau- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Umweltbelange erfolgt, soweit eine Unterscheidung möglich ist und hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen.
1 die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (FFH = Fauna-Flora-Habitat / SPA = Special Protected Areas)
Einleitend wird darauf hingewiesen, dass die Umweltprüfung für das FNP-Änderungsverfahren – der zweistufigen Systematik der Bauleitplanung folgend – ausschließlich auf die geplante Änderung der FNP-Darstellungen abstellt (Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung), d.h. nicht auf die mit der Umsetzung des parallelen B-Plans Nr. 4641 „Wetzendorf“ verbundenen, konkreten Eingriffe in Natur und Umwelt. Die schutzgutbezogene Beschreibung und Bewertung der Gesamtauswirkungen auf die Umweltbelange, die durch die Realisierung der Festsetzungen des B-Plans entstehen, erfolgt im Rahmen der Umweltprüfung zum B-Plan Nr. 4641 (Ebene der verbindlichen Bauleitplanung); siehe hierfür 1. Entwurf Umweltbericht zum B-Plan Nr. 4641 „Wetzendorf“ (Stand: 06.02.2018).
2.1 Fläche, Boden, Wasser
Ausgangssituation
Der ca. 3,8 ha große Änderungsbereich liegt im Nordwesten des Nürnberger Stadtgebiets (Gmkg. Wetzendorf) im Bereich zwischen Prälat-Nicol-, Parler-, Wetzendorfer Straße und Alte Parlerstraße. Die derzeitige Nutzung ist zweigeteilt: Während der nördliche, fast unversiegelte Teilbereich einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung unterliegt (südlicher Randbereich des Knoblauchslandes), wird der südliche Teilbereich der FNP-Darstellung entsprechend überwiegend gewerblich genutzt. Dabei kann der östliche, im Stadteigentum befindliche Randbereich an der Parlerstraße als vegetationsarme Brachfläche, die hauptsächlich als Lagerplatz und für Ablagerungen genutzt wird, von den übrigen, sehr stark überbauten Grundstücken unterschieden werden; auffällig ist dort der hohe Anteil an versiegelten Pkw/Lkw-Stellflächen.
Der geologische Untergrundaufbau wird aus Schichten des Sandsteinkeupers gebildet. Tonig-lehmige Zwischenlettenlagen können in der Tiefe in unterschiedlicher Mächtigkeit vorkommen und auch bereichsweise an der Oberfläche ausstreichen. Zudem können geringmächtige, sandige oder auch schluffige Lockersedimente den Festgesteinsuntergrund überdecken. Die Böden im Änderungsbereich sind nördlich der Alten Parlerstraße nicht bebaut und werden ackerbaulich genutzt; sie haben gemäß ABSP eine mittlere bis hohe Ertragsfunktion. Die bebauten und versiegelten Flächen im Gewerbegebiet südlich der Alten Parlerstraße haben nur noch eingeschränkte Bodenfunktionen. Vorkommen und Verteilung der vorrangigen Bodenfunktionen können der Anlage (Plan 1) entnommen werden.
Im Änderungsbereich befinden sich zwei Altlastenverdachtsflächen. Dort können aufgrund altlastenrelevanter Vornutzungen Untergrundverunreinigungen nicht ausgeschlossen werden. An der Wetzendorfer Straße 218-220 (Fl.Nrn. 410/3, 607/2, 607/4) sind als altlastenrelevante Nutzungen u.a. eine Eigenverbrauchstankstelle, verschiedene Tanklager, weitere Lagerräume und ein Waschplatz bekannt. An der Wetzendorfer Straße 230 (Fl.Nr. 409) sind die Nutzungen Gebrauchtwagenhandel (seit 1987) und Annahme-/Demontagebetrieb für Altfahrzeuge (seit 1998) als altlastenrelevant eingestuft. Dem Umweltamt liegen für beide Standorte bislang keine orientierenden Altlastenuntersuchungen vor.
Die Grundwasserflurabstände im Änderungsbereich liegen zwischen 5 und 7 m (Anlage, Plan 2). Es können zusätzlich höher anstehende Schichtwasserhorizonte auf Lettenlagen vorkommen und Staunässe oder temporäre Grundwasservorkommen verursachen. Mulden- oder Rigolenversickerungsanlagen können zur Niederschlagswasserbeseitigung in Betracht kommen. Die tatsächliche Eignung ist jedoch im Rahmen des B-Planverfahrens Nr. 4641 durch konkrete Erkundungsmaßnahmen zu prüfen.
Aufgrund der nutzungsbezogenen Zweiteilung mit jeweils etwa hälftigem Anteil von landwirtschaftlich genutzten, unversiegelten Arealen (inkl. Brachfläche) bzw. von intensiv gewerblich genutzten, stark versiegelten Arealen ist der Änderungsbereich insgesamt für die Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser von mittlerer Bedeutung.
Auswirkungen / Prognose
Durch die angestrebte Umwidmung der FNP-Darstellungen wird die Art der jeweiligen Baufläche geändert, d.h. die Darstellung als Baufläche bleibt auch im Planzustand erhalten. Da sich durch die Planung somit die grundsätzliche planerische Absicht einer Bauflächenentwicklung nicht verändert, sind mit der reinen Änderung der Bauflächenkategorien keine direkten Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser verbunden.
Mit Verweis auf die Umweltprüfung für den B-Plan Nr. 4641 ist jedoch darauf hinzuweisen, dass neben der geplanten Umnutzung im Südteil des Änderungsbereichs in Form einer Inanspruchnahme von bereits bestehenden Gewerbeflächen (sowie Wiedernutzung von Brachflächen mit größtenteils geringer ökologischer Bedeutung) jedoch im Nordteil im Umfang von ca. 1,25 ha – auch auf Basis der Darstellung als Wohnbaufläche – die Zulässigkeit und damit die tatsächliche Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen für eine Umwandlung in Siedlungsflächen geplant ist. Durch die damit verbundene Versiegelung und weitreichende Bodenverdichtungen werden die ökologischen Bodenfunktionen, v.a. die Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen und die Regelungsfunktion für den Wasserhaushalt, insb. die Wasserspeicherkapazität, in diesem Teilbereich umfangreich eingeschränkt. Die Grundlage für die bestehende landwirtschaftliche Nutzung geht überdies verloren. Dieser Umstand bewirkt daher erhebliche nachteilige Auswirkungen für die Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser in diesem Teilbereich auf B-Planebene.
Die Neuversiegelung im Nordteil hat zudem zur Folge, dass anfallendes Niederschlagswasser dem natürlichen Wasserkreislauf entzogen wird. Gemäß § 55 WHG ist das Niederschlagswasser ortsnah zu beseitigen. Hierzu ist im Rahmen des B-Planverfahrens Nr. 4641 ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept zu erstellen, das Maßnahmen zur Versickerung und/oder die Ableitung in ein Oberflächengewässer vorsehen soll. Hierdurch können diese Auswirkungen minimiert werden. Falls das dort anfallende Niederschlagswasser in den Wetzendorfer Landgraben eingeleitet oder in den Retentionsflächen versickert werden soll, ist hierfür eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig.
Für die oben genannten Altlastenverdachtsstandorte im Südteil sind im Zuge der Bebauungsplanung detaillierte historische Recherchen sowie auf dieser Basis orientierende Altlastenuntersuchungen erforderlich. Sie sind durch einen Altlastensachverständigen durchzuführen und mit dem Umweltamt abzustimmen. Die Klärung einer möglichen Kennzeichnungspflicht gem. § 5 (3) Nr. 3 BauGB für die Altlastenverdachtsflächen ist im weiteren FNP-Änderungsverfahren auf Basis der Untersuchungsergebnisse durchzuführen.
2.2 Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt
Ausgangssituation / Bestand
Das bereits im FNP als Baufläche dargestellte Gebiet wird durch die Alte Parlerstraße in einen Nord- und einen Südteil gegliedert. Der Nordteil wird mit Ausnahme eines kleinen Stellplatzes im Südwesten (Fl.Nr. 51/1) landwirtschaftlich bzw. gemüsebaulich genutzt. Der Südteil ist zum Großteil durch ansässige Gewerbebetriebe weitgehend versiegelt; der östliche Randbereich kann als überwiegend vegetationsarme/-lose Brachfläche mit einigen wenigen kleinflächigen Ruderalfluren und randlichen Hecken-/Gebüschstrukturen beschrieben werden2. Schutzgebiete oder kartierte Biotopflächen aus der Stadtbiotopkartierung bzw. ABSP-Biotopflächen sind innerhalb des Änderungsbereichs nicht vorhanden. Es
2 gemäß Biotop-/Flächennutzungstypenkartierung für B-Plan Nr. 4641 (Stand: 30.10.2017), PLANUNGSGRUPPE LANDSCHAFT im Auftrag der Stadt Nürnberg, Umweltamt
sind ferner keine besonderen Artvorkommen bekannt. Das Vorkommen von Zauneidechsen im südlichen/südöstlichen Bereich ist aufgrund der Nähe zur Ringbahntrasse möglich, aktuell liegen jedoch keine diesbzgl. Nachweise vor.
Auswirkungen / Prognose
Da sich durch die Umwidmungen lediglich an der Art der vorgesehenen Bebauung etwas ändert, der Status als „Baufläche“ aber nach wie vor erhalten bleibt, sind durch die Planung, d.h. die Änderung der FNP-Darstellungen, keine direkten Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen und Tiere zu erwarten.
Da die Erhaltung der Artenvielfalt wesentlicher Bestandteil der Biodiversität ist, ist hierdurch ein direkter Bezug zu obigen Ausführungen hinsichtlich der Schutzgüter Pflanzen und Tiere sowie ihrer natürlichen Lebensräume gegeben. Erhebliche Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt sind demnach durch die FNP-Änderung nicht zu erwarten.
2.3 Landschaft
Ausgangssituation
Der Änderungsbereich umfasst das intensiv gewerblich genutzte Areal östlich des Kirchweihplatzes (Anger) im Bereich des Ortskerns von Wetzendorf samt der östlich daran angrenzenden Brach-/Ruderalflächen sowie im nördlichen Teil unversiegelte Landwirtschaftsflächen für intensiven Erwerbsgartenbau. Für das Landschaftsbild bedeutsame Bäume bzw. Gehölze sind innerhalb des Änderungsbereichs nicht vorhanden3.
Auswirkungen / Prognose
Die Änderungen der Darstellungen im FNP von Gewerblicher zu Gemischter Baufläche und von Gemischter Baufläche zu Wohnbaufläche bedeuten für das Schutzgut Landschaft eine in der Regel geringere Eingriffsintensität, v.a. in Bezug auf das Maß der Bebaubarkeit. Die Auswirkungen durch die geplante FNP-Änderung werden daher insgesamt als nicht erheblich eingestuft.
Die angestrebte Umnutzung der südlichen Gewerbeflächen hin zu einem gemischt genutzten Areal kann auf B-Planebene ggf. auch positive Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben, z.B. durch Ein-/Durchgrünung des geplanten Quartierszentrums, Überstellung der sich zum geplanten Stadtteilpark hin aufweitenden Platzfläche mit Bäumen, Pflanzung von (Straßen-)Bäumen, etc.
2.4 Menschliche Gesundheit
2.4.1 Erholung
Ausgangssituation
Der Änderungsbereich umfasst mit dem gewerblich genutzten Areal im Südteil, den östlich daran angrenzenden Brach-/Ruderalflächen sowie den intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen im Nordteil derzeit keine für die Erholungsnutzung relevanten Gebiete. Der westlich des Änderungsbereichs gelegene Anger im Bereich des Ortskerns von Wetzendorf wird als Kirchweihplatz genutzt, eine intensivere Erholungsnutzung auf der von drei Straßen umschlossenen Wiesenfläche findet vermutlich nicht statt.
3 gemäß Baumbestands- und -bewertungsplan für B-Plan Nr. 4641 (Stand: 30.10.2017), PLANUNGSGRUPPE LANDSCHAFT im Auftrag der Stadt Nürnberg, Umweltamt
Auswirkungen / Prognose
Eine Änderung der FNP-Darstellungen zu Bauflächenkategorien, die einen höheren Anteil an Wohnnutzung ermöglichen würden (insb. Umwidmung Gemischte zu Wohnbaufläche; zukünftig gemischte Baufläche mit geplantem Quartierszentrum soll dagegen nicht dem Wohnen dienen), hat im Vergleich zum Istzustand Auswirkungen auf den auf B-Planebene zu berücksichtigenden rechnerischen Bedarf an öffentlichen Grün- und Spielflächen. Da aber die Umwidmung der FNP-Darstellungen im Zusammenhang mit den Planungszielen des B-Plans Nr. 4641, d.h. auch hinsichtlich der geplanten Entwicklung einer ca. 11 ha großen öffentliche Parkanlage und zusätzlicher Grünzüge zu betrachten ist, können die Auswirkungen der Planung als nicht erheblich eingestuft werden. Grund dafür ist der Umstand, dass auch der mit der Umwidmung einhergehende, rechnerisch erhöhte Grün- und Spielflächenbedarf voraussichtlich im Gesamt-B-Plangebiet abgedeckt werden kann.
2.4.2 Lärm
Ausgangssituation
Der Änderungsbereich liegt ausschließlich an Straßen, die im Generalverkehrsplan nicht als Hauptverkehrsstraßen ausgewiesen sind. In der strategischen Lärmkarte 2012 werden die Orientierungswerte der DIN 18005 für den Straßenverkehr an der Wetzendorfer Straße sowohl im Tagesmittel als auch nachts erheblich überschritten. Der Änderungsbereich ist zurzeit nahezu unbewohnt (laut Lärmkarte nur 10 Betroffene).
Im südlichen Teil des Änderungsbereichs zwischen Alte Parlerstraße und Wetzendorfer Straße befinden sich gewerbliche Nutzungen, die Potential haben, benachbartes Wohnen erheblich zu stören; u.a. handelt es sich um Betriebe des Baugewerbes und einen immissionsschutzrechtlich genehmigten Autoverwertungsbetrieb, mit einem für eine Autowerkstatt typischen Geräuschaufkommen. Direkt an den Änderungsbereich angrenzend, im Anwesen Alte Parlerstraße 9, befindet sich ein potentiell lärmrelevanter Getränkehandel; im Osten angrenzend besteht das Bauindustriezentrum (BIZ) des Bay. Bauindustrieverbands.
Auswirkungen / Prognose
Mit der geplanten Änderung der Flächenkategorien im FNP wäre theoretisch auch entlang der Wetzendorfer Straße Wohnbebauung in der gemischten Baufläche möglich, wodurch künftige Bewohner einer erheblichen Verkehrslärmbelastung ausgesetzt wären. Allerdings sehen die planerischen Zielsetzungen der FNP-Änderung (s. Kap. 1.1) wie auch die des B-Plans Nr. 4641 in diesem Bereich ein Quartierszentrum ohne bzw. höchstens mit sehr untergeordneter Wohnnutzung vor. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der FNP-Änderung kann daher erst mit fortschreitendem Planungsstand erfolgen, sobald die konkreten Nutzungsarten und die diesbezüglichen B-Planfestsetzungen in diesem Teilbereich feststehen. Da das Schutzgut Menschliche Gesundheit erst durch die Realisierung des B-Plans direkt betroffen ist, wären nötigenfalls im B-Planverfahren Nr. 4641 lärmmindernde Maßnahmen festzusetzen.
Die von den o.g. Gewerbebetrieben ausgehenden Emissionen werden durch die geplante Umwidmung des Südteils von Gewerblicher zu Gemischter Baufläche auf FNP-Ebene in der Realität nicht geringer; die Betriebe genießen weiterhin Bestandsschutz, solange eine Verlagerung nicht stattfindet. Weiterhin könnte die Umwidmung des nördlich anschließenden Teilbereichs von gemischter zu Wohnbaufläche durch den erhöhten Anteil an möglicher Wohnnutzung ein erhöhtes Störpotential für diese Nutzungsart zur Folge haben. Solange jedoch Betriebsverlagerungen noch nicht erfolgt sind, können die Bestandsbetriebe aber auch selbst durch die im Bereich der künftigen Wohnbaufläche heranrückenden Wohnnutzungen eingeschränkt werden.
Im parallelen B-Planverfahren Nr. 4641 ist deshalb durch ein schalltechnisches Gutachten die Belastung der möglicherweise heranrückenden Wohnbebauung (falls die Betriebe nicht vor Aufnahme einer Wohnnutzung umgesiedelt worden sind) durch die Bestandsbetriebe im Bereich Gewerbelärm zu ermitteln und geeignete Maßnahmen an der heranrückenden Bebauung zu entwickeln und festzusetzen, um die Bestandsbetriebe nicht zu gefährden. Alternativ können die Betriebe vollständig auf andere Standorte umgesiedelt werden, bevor eine Wohnnutzung aufgenommen wird.
Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen der Planung ist erst mit fortschreitendem Planungsstand möglich, sobald verbindliche Aussagen bzgl. der angestrebten Betriebsverlagerungen getroffen werden können und die auf B-Planebene festzusetzenden Nutzungsarten im Änderungsbereich abschließend konkretisiert und detailliert verortet sind.
2.4.3 Störfallvorsorge / Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen
Störfallvorsorge: Der Änderungsbereich befindet sich nicht im Achtungsabstand bzw. im angemessenen Sicherheitsabstand von Störfallbetrieben (Betriebsbereichen i.S.d. § 3 (5a) BImSchG). Durch die Planung sind Belange der bauplanrechtlichen Störfallvorsorge i.S.d. der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-RL) sowie die diesbezügliche nationale Gesetzgebung nicht betroffen. Da insb. die Umwidmung einer gewerblichen in eine gemischte Baufläche vorgesehen ist und hierdurch eine für die Ansiedlung eines Störfallbetriebs erforderliche Festsetzung eines Gewerbe-/Industriegebiets auf B-Planebene planungsrechtlich unzulässig wäre, hätte die FNP-Änderung ggf. positive Auswirkungen im Sinne der Störfallvorsorge.
Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen: Da gem. § 1 (6) Nr. 7j BauGB explizit die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, zu betrachten und zu bewerten sind, ist dies auf FNP-Ebene und somit auch hinsichtlich seiner Änderung nicht erforderlich (s. auch 1. Entwurf Umweltbericht zum B-Plan Nr. 4641, Stand: 06.02.2018).
2.5 Luft
Ausgangssituation
Im Zuge der flächendeckenden Messungen zur Luftqualität im Stadtgebiet von Nürnberg wurden für den Änderungsbereich in den Jahren 2006 / 2007 bei mobilen, diskontinuierlichen Luftmessungen unkritische Konzentrationen von Stickstoffdioxid (NO ) ermittelt, die unter dem städtischen Durchschnitt lagen (Fläche Nr. 118; NO -Konzentration 25 µg/m³). Auch für weitere Luftschadstoffe, wie Kohlenmonoxid oder Benzol, wurden bei den flächendeckenden Messungen auf Basis von 1-km2-Flächenmittelwerten unauffällige Konzentrationen gemessen. Die in ca. 1,5 km Entfernung liegende Luftmessstation „Muggenhof“ des Bay. Landesamtes für Umwelt weist für das Jahr 2017 mit 29 µg/m³ eine deutliche Unterschreitung des Luftgrenzwertes für Stickstoffdioxid (von 40 µg/m³ als Jahresmittelwert) aus. Auch die hier ermittelte durchschnittliche Feinstaubkonzentration für PM liegt mit 13 2,5 µg/m³ deutlich unter dem Immissionsgrenzwert von 25 µg/m³.
Auswirkungen / Prognose
Aus der geplanten Umwidmung der FNP-Darstellungen ist für die lufthygienische Situation im Änderungsbereich keine relevante Veränderung abzuleiten. Die Einflussnahme auf die Luftqualität bzw. die Auswirkungen der Planung werden daher als nicht erheblich eingestuft. Entscheidender für die tatsächliche Entwicklung der Luftqualität ist die konkrete Ausgestaltung der Flächennutzungen im Rahmen des B-Plan-Verfahrens Nr. 4641.
2.6 Klima
Ausgangssituation
Durch die Gewerbebetriebe im Südteil des Änderungsbereichs ist aus Sicht des Klimaschutzes von einer vorhandenen CO -Belastung auszugehen. Aus stadtklimatischer Sicht wird die bioklimatische Situation dort als günstig eingestuft; insofern besteht eine mittlere Empfindlichkeit gegenüber (weiteren) nutzungsintensivierenden Eingriffen. Da der Nordteil derzeit als Ackerfläche genutzt wird, besteht aus Sicht des Klimaschutzes hier keine Belastungssituation. Die Freifläche hat bisher eine geringe bioklimatische Bedeutung, da sie unmittelbar an weitere unversiegelte Freiflächen anschließt; insofern besteht bislang eine geringe Empfindlichkeit gegenüber einer Nutzungsänderung (Anlage, Plan 3 / 4).
Auswirkungen / Prognose
Da beide Teilflächen bereits im Istzustand als Bauflächen ausgewiesen sind, werden die Auswirkungen der geplanten FNP-Änderung grundsätzlich als nicht erheblich eingestuft. Bei den vorgesehenen Nutzungsänderungen und den damit auf Ebene des Bebauungsplans verbundenen tatsächlichen Auswirkungen der Realisierung der Bauflächen sind jedoch auch die zu erwartenden klimatischen Veränderungen zu berücksichtigen. Dies betrifft insb. die prognostizierte Zunahme von Extremwetterlagen (Hitzetage-/wellen, Starkregenereignisse). Durch die Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen auf B-Planebene (vgl. auch 1. Entwurf UB zum B-Plan Nr. 4641, Stand: 06.02.2018, Kap. 4) kann dem entgegengewirkt werden.
2.7 Abfall
Einhergehend mit der geplanten Änderung der FNP-Kategorien von gewerblichen bzw. gemischten Nutzungen hin zu Bauflächen, die einen deutlichen höheren Anteil an Wohnnutzung ermöglichen, könnte sich zukünftig insb. die Art der anfallenden Abfälle verändern, d.h. von eher durch gewerbliche Nutzung geprägten Müllarten hin zu Hausmüll. Nähere Angaben zu Art und Menge der durch die Realisierung der Planung erzeugten Abfälle und ihrer Beseitigung und Verwertung sind, soweit möglich, auf B-Planebene nachzureichen sowie im weiteren Planungsprozess zu beachten; bei eventuell erforderlichen Abrissarbeiten bestehender Bausubstanz sind die einschlägigen Regelwerke für Rückbau und Entsorgung (evtl. Beprobung) zu beachten.
2.8 Kultur- und Sachgüter
Ausgangssituation / Bestand
Innerhalb des Änderungsbereichs befinden sich gemäß des Bayerischen Denkmalatlas (Abruf: 31.01.2018) keine Bau- und/oder Bodendenkmäler; angrenzend bestehen jedoch mit einem Bauernhaus nebst Scheune aus dem 18. Jahrhundert (Alte Parlerstraße 7/9) denkmalgeschützte Gebäude(teile). Ferner befindet sich östlich des Änderungsbereichs ein bekanntes Bodendenkmal, eine bisher als „Siedlung vorgeschichtlicher Zeitstellung“ vom Bay. Landesamt für Denkmalpflege unter Nr. D-5-6532-0283 gelistete Fläche. Diese wurde im November/Dezember 2017 durch Sondageflächen hinsichtlich ihrer horizontalen Ausdehnung und vertikalen Erhaltung durch Sondagegrabungen stichprobenartig untersucht. Da die Nutzungsgrenzen bislang noch nicht ergraben werden konnten, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass das Bodendenkmal auch im Nordteil des Änderungsbereichs zu Tage tritt (für weitere Angaben wird auf den 1. Entwurf UB zum B-Plan Nr. 4641, Stand: 06.02.2018 verwiesen). In Bezug auf Sachgüter im Änderungsbereich sind v.a. die Bestandsgebäude (darunter auch Wohngebäude) im gewerblich genutzten Südteil zu nennen.
Auswirkungen / Prognose
Die angestrebte FNP-Änderung hat zunächst keine direkten Auswirkungen auf das o.g. Bodendenkmal. Für den Fall, dass die im Rahmen des B-Planverfahrens Nr. 4641 notwendigen Grabungen ergeben, dass das Bodendenkmal auch innerhalb des Änderungsbereichs vorgefunden wird, ist im weiteren FNP-Änderungsverfahren eine Stellungnahme der BOB (Denkmalschutz/Archäologie) einzuholen.
Der weitere Umgang mit den Bestandsgebäuden-/anlagen im Änderungsbereich, die von der geplanten FNP-Änderung berührt werden, ist zunächst im weiteren B-Planverfahren Nr. 4641 zu regeln. Die o.g. denkmalgeschützten Gebäude außerhalb des Änderungsbereichs sind von der Planung nicht direkt betroffen.
Die ermittelten Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter und Umweltbelange berücksichtigen auch das Wirkungs-/Prozessgefüge zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes. Darüberhinausgehende erhebliche Beeinträchtigungen infolge von Wechselwirkungen sind im vorliegenden Fall nicht zu erwarten.
3. Prognose bei Nichtdurchführung der Planung /
Nullvariante
Die Nullvariante beschreibt die voraussichtliche Entwicklung der Umweltbereiche im Änderungsbereich bei Nichtdurchführung der Planung. Im Gegensatz zur Beschreibung und Bewertung der Ausgangssituation wird hier also auch eine zeitliche Komponente berücksichtigt. Würde die FNP-Änderung nicht durchgeführt, bliebe der Nordteil des Gebietes weiterhin als „Gemischte Baufläche“ ausgewiesen, der Südteil als „Gewerbliche Baufläche“, wodurch sich an der grundsätzlichen planerischen Absicht einer Bauflächenentwicklung, insb. im Nordteil, nichts ändern würde. Der bereits überwiegend bebaute Südteil würde sich in seiner Nutzung und Struktur vermutlich nicht oder kaum verändern und damit die bestehende Situation eher verfestigen. Der bislang unbebaute, als Landwirtschafts-/ Gemüseanbaufläche genutzte Nordteil bliebe (nur) in Richtung einer gemischten Nutzung entwickelbar, d.h. im Vergleich zu einer Darstellung als Wohnbaufläche mit einem tendenziell geringeren Anteil an Wohnnutzung sowie mit einer voraussichtlich stärkeren Intensität der Nutzungen, insb. in Bezug auf das Maß der Bebaubarkeit.
Bei Nichtdurchführung der Planung wären überdies für die Umsetzung der mit der Aufstellung von B-Plan Nr. 4641 verfolgten planerischen Ziele die planungsrechtlichen Voraussetzungen gem. § 8 (2) BauGB nicht gegeben und die angestrebten B-Planfestsetzungen in diesem funktional wichtigen Teilbereich (v.a. Quartierszentrum) nicht realisierbar.
4. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum
Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen sind in Bezug auf die geplante Änderung der FNP-Darstellungen nicht notwendig. Gleichwohl sind in Bezug auf die im Rahmen des B-Planverfahrens Nr. 4641 zu bewertenden konkreten Eingriffe in Natur und Umwelt konfliktmindernde Maßnahmen sowie Maßnahmen hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie des europäischen und nationalen Artenschutzes auf B-Planebene erforderlich; für nähere Angaben hierzu wird auf den 1. Entwurf UB zum B-Plan Nr. 4641 (Stand: 06.02.2018) verwiesen.
5. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Fauna-Flora-
Habitat) und europäische Vogelschutzgebiete im Sinne
des Bundesnaturschutzgesetzes
Erhaltungsziele und Schutzzwecke der o.g. Gebiete sind von der Planung nicht betroffen.
6. Geprüfte Alternativen / Methodik / Monitoring
Auf Ebene des Flächennutzungsplans hat die Alternativenprüfung in der Regel in Bezug auf das gesamte Stadtgebiet von Nürnberg zu erfolgen. Nähere Angaben hierzu können dem Vorentwurf der Begründung entnommen werden.
Der Umweltbericht gem. Anlage 1 des BauGB n.F. soll den aktuellen Zustand des Änderungsbereichs (Basisszenario) und die Auswirkungen des geplanten Vorhabens, hier der FNP-Änderung, auf die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB beschreiben und bewerten. Auch die Entwicklung der einzelnen Schutzgüter bei Nichtdurchführung der Planung (Nullvariante, Kap. 3) soll ermittelt und bewertet werden. Bis zur öffentlichen Auslegung des Bauleitplans gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist ggf. ein Konzept zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen sowie zur Überwachung der Durchführung von Darstellungen oder Festsetzungen gem. § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB und von Maßnahmen gem. § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB (naturschutzrechtliche Eingriffsregelung) zu entwickeln und im Umweltbericht darzustellen. Monitoringmaßnahmen sind in Bezug auf die angestrebte Änderung der FNP-Darstellungen allerdings nicht erforderlich.
Der vorliegende 1. Entwurf des Umweltberichts (UB) stellt die ersten Ergebnisse der Umweltprüfung hinsichtlich der geplanten FNP-Änderung dar, und wird im weiteren Verfahren fortgeschrieben, ergänzt und detailliert. Folgende Informationsquellen wurden für den 1. Entwurf UB herangezogen: Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (2006) Stadtbiotopkartierung Nürnberg (2008) Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg (ABSP, 1996) Artenschutzkartierung (ASK, fortlaufende Aktualisierung) Strategische Lärmkarte LfU 2012 (Straßenlärm), EBA 2012 (Schienenlärm) Lärmaktionsplan der Stadt Nürnberg (2016) Bay. Geologisches Landesamt: Geologische Karte 1:50.000, Nürnberg – Fürth – Erlangen und Umgebung (1977) Grundwasserbericht der Stadt Nürnberg (2011) Geodaten-Service der Stadt Nürnberg (Luftbilder, etc.) Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg: Die Luftqualität in Nürnberg (Juli 2012) http://umweltdaten.nuernberg.de/aussenluft.html http://www.lfu.bayern.de/luft/lufthygienische_berichte/index.htm Bay. Landesamt für Denkmalpflege: Bayerischer Denkmalatlas (Abruf: 31.01.2018) Baumbestands- und -bewertungsplan sowie Biotop-/Flächennutzungstypenkartierung für den B-Plan Nr. 4641 (Planungsgruppe Landschaft im Auftrag der Stadt Nürnberg, Umweltamt; Stand: 30.10.2017) Stadtklimagutachten: Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Stadtgebiet von Nürnberg, Mai 2014 (Gutachten im Auftrag der Stadt Nürnberg, Umweltamt) Stpl: Plan Änderungsbereich 27. FNP-Änderung Bereich Alte Parlerstraße (Stand: 07.12.2017) sowie textliche Angaben zu den geplanten Änderungen der FNP-Darstellungen
Kenntnislücken: Die letzten flächendeckenden Messungen zur Außenluftqualität im Umfeld des Änderungsbereichs wurden 2006/2007 durchgeführt; die Daten sind aus verschiedenen Gründen (z.B. Änderung Verkehrszahlen, Flottenwechsel, geänderte Umfeldnutzungen) heute nur noch eingeschränkt belastbar. Die nächstgelegene Luftgüte-Messstation (LÜB-Station Muggenhof) liegt in ca. 1,5 km Entfernung und kann daher nur anhaltsweise zur Beurteilung herangezogen werden.
7. Zusammenfassung
In der Sitzung des Stadtrats am 14.03.2018 soll der Beschluss gefasst werden, das Verfahren zur 27. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) mit integriertem Landschaftsplan einzuleiten. Ferner soll die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (FÖB) gem. § 3 (1) BauGB beschlossen werden. Das Teiländerungsverfahren, welches im Zusammenhang mit dem B-Planverfahren Nr. 4641 „Wetzendorf“ geführt werden soll, ist notwendig, um für die in diesem Teilbereich gemäß B-Plan Nr. 4641 „Wetzendorf“ geplante Misch- bzw. Wohnnutzung (s. Strukturkonzept, Stand: 08.12.2017) die planungsrechtlichen Voraussetzungen des § 8 (2) BauGB zu schaffen, wonach Bebauungspläne aus dem FNP zu entwickeln sind.
Die durchgeführte Umweltprüfung stellt dabei ausschließlich auf die geplante Änderung der FNP-Darstellungen von „Gewerblicher Baufläche“ zu „Gemischter Baufläche“ im Südteil sowie von „Gemischter Baufläche“ zu „Wohnbaufläche“ im Nordteil ab. Da sich im gesamten Änderungsbereich durch die Planung die grundsätzliche Darstellung der beiden Teilgebiete als Bauflächen nicht ändert, hat die FNP-Änderung keine direkten nachteiligen Auswirkungen auf die zu berücksichtigenden Umweltbelange gem. § 1 (6) Nr. 7 BauGB. Mit Ausnahme der Bewertung hinsichtlich der Schutzgüter Menschliche Gesundheit (Lärm) sowie Kultur- und Sachgüter, für die eine Bewertung jeweils noch nicht abschließend möglich ist, können die Auswirkungen der Planung als nicht erheblich eingestuft werden.
Es ist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinzuweisen, dass die in weiten Teilen festgestellte Nichterheblichkeit der beabsichtigten FNP-Änderung nicht gleichbedeutend ist mit der Bewertung der umweltrelevanten Auswirkungen, welche die Umsetzung des B-Plans Nr. 4641 „Wetzendorf“ in diesem Bereich nach sich zieht. Insbesondere die tatsächliche Umnutzung bzw. Bebauung des bislang unversiegelten, landwirtschaftlich genutzten Nordteils hat auf B-Planebene nachteilige Auswirkungen auf eine Reihe von Schutzgütern.
Die schutzgutbezogene Beschreibung und Bewertung der Gesamtauswirkungen auf die Umweltbelange, die durch die Realisierung der Festsetzungen des B-Plans entstehen, erfolgt im Rahmen der Umweltprüfung im B-Planverfahren; hierfür wird auf den zugehörigen 1. Entwurf Umweltbericht zum B-Plan Nr. 4641 (Stand: 06.02.2018) verwiesen.
Der vorliegende Umweltbericht (1. Entwurf) für die 27. FNP-Änderung stellt die ersten Ergebnisse der gem. § 2 (4) BauGB im Bauleitplanverfahren erforderlichen Umweltprüfung hinsichtlich der beabsichtigten Änderungen der FNP-Darstellungen dar. Der Umweltbericht wird im weiteren Verfahren fortgeschrieben, ergänzt und detailliert.
Nürnberg, den 07.02.2018
Umweltamt/ Umweltplanung
gez. Hilker gez. Bialas (3840)
Grund und Boden, Fläche, Wasser
§ 1a Baugesetzbuch (BauGB) / Landes- ABSP der Stadt Nürnberg: entwicklungsprogramm (LEP) Bayern 2013: Eine Reihe von Bodenschutzzielen ist hier Mit Grund und Boden soll sparsam und scho- formuliert. Insbesondere sollen ökologisch nend umgegangen werden, d.h. der Flächen- wertvolle Bereiche von Versiegelung freiverbrauch soll verringert und einer Innenver- gehalten werden. dichtung Vorrang gegeben werden. Bodenversiegelungen sollen auf das notwendige § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Maß begrenzt werden. Die Notwendigkeit der Niederschlagswasser soll ortsnah versickert Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald oder verrieselt werden, soweit dem weder genutzter Flächen soll begründet werden; da- wasserrechtliche oder sonstige öffentlichbei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten rechtliche Vorschriften noch wasserwirtder Innenentwicklung zugrunde gelegt wer- schaftliche Belange entgegenstehen. Des den, zu denen insbesondere Brachflächen, Weiteren gibt die Entwässerungssatzung der Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Stadt Nürnberg der Versickerung von Nieder- Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen kön- schlagswässern bzw. deren sonstiger alternanen. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz tiver Ableitung den Vorrang. Mit Einführung (BNatSchG) hat die erneute Inanspruch- des getrennten Gebührenmaßstabs für nahme bereits bebauter Flächen sowie die Niederschlagswasser und Abwasser seit Bebauung unbebauter Flächen im beplanten 01.01.2000 wird dies auch in der entspreund unbeplanten Innenbereich, soweit sie chenden Gebührensatzung berücksichtigt. nicht für Grünflächen vorgesehen sind, Vorrang vor der Inanspruchnahme von Frei- Stadtratsbeschluss vom 27.06.2012: flächen im Außenbereich. Gemäß dem Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (In- Grundsatz des LEP sollen land- und forstwirt- SEK) „Nürnberg am Wasser“ beinhaltet Leitschaftlich genutzte Gebiete erhalten werden. linien für künftige gesamtstädtische Planun- Insbesondere hochwertige Böden sollen nur gen und Konzepte in Bezug auf die Gemeinin dem unbedingt notwendigen Umfang für schaftsaufgabe Wasser. andere Nutzungen in Anspruch genommen werden. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz Beschluss des Umweltausschusses vom sind historisch gewachsene Kulturlandschaf- 09.10.2013 und des Stadtplanungsausschusten vor Verunstaltung, Zersiedelung und ses vom 07.11.2013: sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren. Die Stadtverwaltung prüft in jedem Bauleitplanverfahren, der eine Neubauplanung vor- Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): sieht (einschließlich Konversionsflächen) die Die Funktionen des Bodens sollen nachhaltig Möglichkeiten und die Realisierbarkeit eines gesichert, schädliche Bodenveränderungen nachhaltigen Umgangs mit und einer ortsabgewehrt und Vorsorge gegen nachteilige nahen Beseitigung des anfallenden Nieder- Einwirkungen auf den Boden getroffen wer- schlagswassers. den. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen der natürlichen Funktionen soweit wie möglich vermieden werden.
Artenschutz und Biologische Vielfalt
Die Rechtsvorgaben für den speziellen Arten- Die Bayerische Biodiversitätsstrategie, beschutz sind in den §§ 44 u. 45 BNatSchG ge- schlossen vom Bayerischen Ministerrat am 1. regelt. Aussagen zum Natura 2000-Konzept April 2008, nennt u.a. folgenden Handlungsder EU finden sich in den §§ 31 bis 36 schwerpunkt: Berücksichtigung der Aspekte BNatSchG. Die Rechtsgrundlagen zum spe- des Artenschutzes und des Biotopverbunds ziellen Artenschutz unterliegen nicht der Ab- sowie des Ziels der Erhaltung von Gebieten wägung im Rahmen der Bauleitplanung mit hoher biologischer Vielfalt bei der Trassie- (siehe auch Kapitel 4). rung von Verkehrswegen und der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen.
Natur und Landschaft
Nach § 1 BNatSchG ist die biologische Vielfalt der Populationen wildlebender Tiere und dauerhaft zu sichern. Die §§ 23 bis 29 Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, BNatSchG treffen Aussagen zum Schutz be- Biotope und Lebensgemeinschaften sowie stimmter Flächen und einzelner Bestandteile der Bewahrung, Wiederherstellung und Entder Natur. In § 20 BNatSchG ist das Ziel fest- wicklung funktionsfähiger ökologischer gesetzt, mind. 10% der Landesfläche als Netz Wechselbeziehungen. verbundener Biotope zu sichern. Der Biotopverbund dient u.a. der dauerhaften Sicherung
Menschliche Gesundheit: Lärm, Luft, Grün- und Freiraum, Erholung, Störfallvorsorge
DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau): 18. BImSchV (Achtzehnte Verordnung zur gibt aus Sicht des Schallschutzes im Städte- Durchführung d. Bundes-Immissionsschutzbau erwünschte Orientierungswerte vor. gesetzes – Sportanlagenlärmschutzverordnung): gilt für Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum 16. BImSchV (Sechzehnte Verordnung zur Zwecke der Sportausübung betrieben werden Durchführung d. Bundes-Immissionsschutz- und einer Genehmigung nach BImSchG nicht gesetzes – Verkehrslärmschutzverordnung): bedürfen. Sie legt gebietsbezogene Immissilegt Grenzwerte für den Bau oder die wesent- onsrichtwerte für Sportlärm fest, die am Imliche Änderung von öffentlichen Straßen so- missionsort in der Summe nicht überschritten wie von Schienenwegen der Eisenbahnen werden dürfen. Die Regelungen der Sportund Straßenbahnen fest. anlagenlärmschutzverordnung bestimmen die Grenze der Abwägung für Sportlärm, da ein Bebauungsplan keine Festsetzungen tref- § 47d BImSchG (Lärmaktionsplan): fen darf, die nicht vollziehbar sind. In Bayern Auf Basis der Strategischen Lärmkarten hat soll die 18. BImSchV auch für Freizeitlärm die Stadt Nürnberg einen Lärmaktionsplan (ausgenommen traditionelle Volksfeste und (LAP) erstellt, der am 27.01.2016 in Kraft ge- Kirchweihen) Anwendung finden. treten ist. Der LAP soll die Lärmprobleme und -auswirkungen regeln und die ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms schützen. Freizeitlärmrichtlinie LAI (Länderausschuss für Immissionsschutz, Stand März 2015): dient als Erkenntnisquelle und gibt Hinweise Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beurteilung von Freizeitanlagen bzw. zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Tech- Grundstücken, die nicht nur gelegentlich für nische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – Freizeitgestaltung bereitgestellt werden, be- TA Lärm): dient dem Schutz der Allgemein- züglich der Unvermeidbarkeit und Zumutbarheit und der Nachbarschaft vor sowie der Vor- keit von Freizeitlärm. Die Freizeitlärmrichtsorge gegen schädliche(n) Umwelteinwirkun- linie soll in Bayern nur für traditionelle Volksgen durch Geräusche. Sie gilt für Anlagen, die feste und Kirchweihen Anwendung finden. als (nicht) genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des BImSchG (Zweiter Teil) unterliegen im bau-/immissionsschutz- Gesetz über Anforderungen an den Lärmrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie schutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtunbei Nachbarschaftsbeschwerden. Sie legt gen – KJG): regelt in Bayern die Zulässigkeit u.a. gebietsbezogene Immissionsrichtwerte von Immissionen durch Geräusche von Kinfür Anlagenlärm fest, die am Immissionsort in der- und Jugendspieleinrichtungen in der der Summe nicht überschritten werden dür- Nachbarschaft von Wohnbebauung. Es legt fen. Die Regelungen der TA Lärm bestimmen u.a. fest, dass die natürlichen Lebensäußedie Grenze der Abwägung für Gewerbe- bzw. rungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Anlagenlärm, da ein Bebauungsplan keine Spielens oder anderer kindlicher Verhaltens- Festsetzungen treffen darf, die nicht vollzieh- weisen sind, im Wohnumfeld als sozialbar sind. adäquat hinzunehmen sind. Das KJG lockert für Jugendspieleinrichtungen einige Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung.
§ 47 BImSchG (Luftreinhalteplan): Grün- und Freiraumplanungen der Stadt Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Nürnberg. für das Stadtgebiet Nürnberg wurde am 15.09.2017 von der Reg. von Mfr. in Kraft ge- Baulandbeschluss (2017): setzt; darin enthalten ist u.a. eine Maßnahme- Der Baulandbeschluss wurde am 24.05.2017 nübersicht des bestehenden Luftreinhalte-/ durch den Stadtrat beschlossen und trat am Aktionsplans (2004) sowie dessen 1. Fort- 14.06.2017 in Kraft; er ist für die Verwaltung schreibung (2010) und deren jeweiliger Um- bindend. Der Baulandbeschluss trifft für die setzungsstand, sowie weitere (geplante) Bauleitplanung von Wohnbau- und Gewerberelevante Maßnahmen zur Luftreinhaltung. flächen einheitliche Regelungen in Bezug auf städtebauliche und umweltplanerische Stan- Bezüglich der Luftbelastung gelten die Grenz- dards und Qualitäten sowie zu Folgekostenwerte der 39. BImSchV; sie betreffen über- regelungen. wiegend das Schutzgut „Menschliche Gesundheit“, einzelne Grenzwerte zielen auch BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7j (Anfälligkeit für auf den Schutz der Vegetation. schwere Unfällen oder Katastrophen): Die BauGB-Novellierung vom 13.05.2017 Beschluss des Stadtplanungsausschusses führt durch Aufnahme der Störfallvorsorge i.S. vom 09.07.2009: Es wurden Richtwerte für des immissionsschutzrechtlichen Trennungsdie Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen grundsatzes gem. § 50 Abs. 1 BImSchG in in Bebauungsplänen und städtebaulichen den Katalog der zu berücksichtigenden Um- Verträgen festgelegt: öffentliche Grünfläche weltbelange sowie durch das Einfügen hierfür pro Einwohner im Geschosswohnungsbau: differenzierterer Festsetzungsmöglichkeiten 20 m², öffentliche Grünfläche pro Einwohner in § 9 BauGB zu einer erhöhten Gewichtung im Einfamilienhausgebiet 10 m²; davon je- dieses Belangs in der Bauleitplanung. Des weils Spielfläche pro Einwohner: 3,4 m². Weiteren besteht nunmehr die Pflicht zur Berücksichtigung der Auswirkungen, die auf- Beschluss des Umweltausschusses vom grund der Anfälligkeit der nach dem Bebau- 12.03.2014 und des Stadtplanungsausschus- ungsplan zulässigen Vorhaben für schwere ses vom 27.03.2014: Unfälle oder Katastrophen (außerhalb des Das gesamtstädtische Freiraumkonzept Störfallrechts) zu erwarten sind, auf die Be- (GFK) und das Leitbild „Kompaktes Grünes lange nach den Buchstaben a bis d und i. Nürnberg 2030“ bilden die Grundlage der
Klima
BauGB § 1 Abs. 5 und 6: BauGB § 1a Abs. 5: Der globale Klimaschutz, der Einsatz und die Es soll den Erfordernissen des Klimaschutzes Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimasparsame und effiziente Nutzung von Energie wandel entgegenwirken, als auch durch solgehören zu einer gemeindlichen Aufgabe im che, die der Anpassung an den Klimawandel Rahmen der Bauleitplanung. Am 30. Juni dienen, Rechnung getragen werden. 2011 hat der Bundestag die Novellierung des BauGB durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie Städten und Gemeinden“ beschlossen (2010/31/EU) v. 19.05.2010: (BauGB-Klimanovelle 2011). Die Belange des Alle Neubauten sind ab 2021 als Niedrigst- Klimaschutzes und der Anpassung an den energiegebäude auszuführen, d.h. der Ener- Klimawandel sind dadurch erweitert worden. giebedarf ist sehr gering oder liegt fast bei Bauleitpläne sollen dazu beitragen, den Kli- null. Er sollte zu einem wesentlichen Teil aus maschutz und die Klimaanpassung, insb. erneuerbaren Energien gedeckt werden. auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.
Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Alle Eigentümer von Gebäuden sind zu einer anteiligen Nutzung von regenerativen Energien verpflichtet.
Umweltausschussbeschluss v. 23.01.2013: Stadtratsbeschluss v. 23.07.2014: In Bebauungsplanverfahren oder anderen Der maßnahmenbezogene Klimafahrplan städtebaulichen Vorhaben sind grundsätzlich 2010 – 2050 umfasst die Bereiche Klima- Energiekonzepte zu erstellen mit dem Ziel, schutz und Anpassung an den Klimawandel. eine CO -neutrale Energieversorgung für den Die CO -Emissionen in Nürnberg sollen, ge- 2 2 Neubau zu erreichen. genüber den Werten von 1990, bis 2030 um 50% (Zielsetzung des Klimabündnisses der EnEV: europäischen Städte), bis 2050 um 80% re- Die neue Energieeinsparverordnung ist am duziert werden (Zielsetzung der Bundesregie- 01. Mai 2014 in Kraft getreten. Die energeti- rung). Bis zum Jahr 2020 soll das EU-20-20schen Anforderungen an Neubauten sind 20-Ziel (CO -Reduktion um 20%, Effizienzzum 01. Januar 2016 weiter angehoben wor- steigerung um 20%, Anteil der erneuerbaren den und sind ein wichtiger Zwischenschritt hin Energien von 20%) erreicht werden. Zur Anzum EU-Niedrigstenergiegebäudebestand, passung an den Klimawandel werden die vorder ab spätestens 2021 gilt. geschlagenen Maßnahmen sukzessive ergänzt und aktualisiert. Im Kontext mit den Gemeinsamer Beschluss des Stadtplanungs- Zielvorgaben des Masterplans Freiraum und und Umweltausschusses v. 26.06.2014: des Stadtklimagutachtens werden Umset- Das Stadtklimagutachten stellt eine Grund- zungsstrategien entwickelt. lage für alle weiteren Planungen der Stadt Nürnberg dar und ist bei anstehenden Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Mit dem Stadtklimagutachten liegt eine aktuelle Datengrundlage und Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Nürnberger Stadtklima vor. Wichtige Ergebnisse und Empfehlungen für die weitere städtebauliche Entwicklung werden in einer Klimafunktions- und einer Planungshinweiskarte dargestellt.
Plan 1: Ökologische Bodenfunktionen
Plan 2: Grundwasserflurabstand
Plan 3: Stadtklimatische Einordnung des Änderungsbereichs (Klimafunktionskarte)
Plan 4: Stadtklimatische Einordnung des Änderungsbereichs (Planungshinweiskarte)